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Visegrád-Staaten wollen Kooperation beim Umweltschutz

Die vier Mitglieder der so genannten Visegrád-Staatengruppe, also Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn, streben eine engere Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes an. Darauf einigten sich am Freitag die Umweltminister dieser Länder am Ende ihres zweitägigen Treffens am ungarischen Plattensee. Außerdem wollen sich die Ressortchefs dafür einsetzen, dass die Europäische Union eine offizielle Stellungnahme formuliert, in der der Schutz der Umwelt auch als Priorität der neuen Mitgliedstaaten bezeichnet wird. Alle vier Länder sind seit 1. Mai Mitglieder der EU.

Christentum in EU-Verfassung? Tschechien schließt sich neuer Initiative an

In einem Brief an die irische EU- Ratspräsidentschaft haben sich sieben Mitgliedstaaten der Union, darunter auch Tschechien, für die Erwähnung der christlichen Wurzeln Europas in der Verfassungspräambel ausgesprochen. Wie ein Sprecher des polnischen Außenministeriums am Freitag mitteilte, gehören außerdem Italien, Litauen, Malta, Polen, Portugal und die Slowakei zu den Unterzeichnern des Briefes. Frankreich, Belgien und mehrere skandinavische EU-Staaten sind gegen die Aufnahme religiöser Bezüge in die Verfassung. Der christdemokratische Außenminister Tschechiens, Cyril Svoboda, hatte bereits zuvor mehrfach den Wunsch nach einer Verankerung christlicher Werte in der Verfassungspräambel geäußert. Der sozialdemokratische Regierungschef Vladimír Spidla sieht dafür jedoch keine Notwendigkeit. Ein Misserfolg der Initiative werde nicht zu einer Ablehnung der EU-Verfassung durch Tschechien führen, so Spidla.

Unterhauschef Zaorálek für baldigen Abschluss einer europäischen Verfassung

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaorálek, hat sich am Freitag vor Journalisten für den baldigen Abschluss einer europäischen Verfassung ausgesprochen. Sollten sich die 25 EU-Mitgliedstaaten bis Ende Juni, also bis zum Ende der irischen Ratspräsidentschaft, nicht auf den endgültigen Wortlaut der Verfassung einigen, dann stehe auch noch das zweite Halbjahr 2004 für Verhandlungen zur Verfügung. Möglichst bald aber müsste sich die EU anderen Fragen wie etwa der Umverteilung der Finanzen zuwenden, sagte Zaorálek. Tschechien werde jedenfalls einem Kompromiss in der Verfassungsfrage nicht im Wege stehen, so der sozialdemokratische Unterhauschef. Erst im Dezember vorigen Jahres war der Brüsseler Verfassungsgipfel gescheitert. Ungelöste Fragen sind etwa noch die Stimmgewichtung im Europäischen Rat oder die künftige Zusammensetzung der Kommission.

Tschechien und Slowakei weiterhin an intensiven Beziehungen interessiert

Der slowakische Premierminister Mikulás Dzurinda ist am Freitag vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus auf der Prager Burg empfangen worden. Thema der Gespräche war die Fortführung der engen Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen der Europäischen Union. Bereits am Donnerstag hatte Dzurinda gemeinsam mit seinem tschechischen Amtskollegen Vladimír Spidla ein Memorandum unterzeichnet. Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO eröffne beiden Ländern einen neuen Handlungsspielraum für weitere Formen der Kooperation, heißt es in dem Dokument. Seine zweitägige Tschechien-Visite beendete Dzurinda am Freitag in Begleitung seines tschechischen Amtskollegen Spidla mit einem Besuch in der südböhmischen Stadt Ceský Krumlov / Krumau.

Grüne und Klaus: Rechtsstreit wegen Wahlplakaten?

Der Spitzenkandidat der tschechischen Grünen für die Wahl zum Europaparlament, Jakub Patocka, würde sich nach eigenen Worten "sehr wünschen", mit Präsident Václav Klaus einen Rechtsstreit über die Abbildung des Staatsoberhauptes auf den Wahlplakaten der Grünen Partei zu führen. Es wäre die eine "reizende" Auseinandersetzung, man könne sich vor dem Europäischen Gerichtshof in Strassburg treffen, so Patocka. Die Plakate zeigen Klaus gemeinsam mit dem Chef der Kommunistischen Partei, Miroslav Grebenicek, und sollen darauf hinweisen, dass Klaus auch mit den Stimmen kommunistischer Parlamentarier zum Staatspräsidenten gewählt worden war. Die Präsidentschaftskanzlei will den Fall von Anwälten prüfen lassen. Umfragen zufolge könnten die tschechischen Grünen derzeit mit etwa 4,2 Prozent der Stimmen rechnen, für den Einzug ins Europaparlament muss die 5-Prozent-Hürde überschritten werden.

Michal Kubal erhält "Preis des 1. Juni"

Michal Kubal, Reporter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (Ceská televize), erhält dieses Jahr den "Preis des 1. Juni". Die Auszeichnung vergibt alljährlich die westböhmische Stadt Plzen / Pilsen für besondere Verdienste um Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Menschenrechte. Das Datum 1. Juni erinnert an die Pilsner Demonstrationen gegen die kommunistische Währungsreform im Jahr 1953. Der Pilsner Oberbürgermeister Jirí Sneberger sagte am Freitag vor Journalisten, Kubal sei für seine Reportagen aus Bagdad während des Irak-Kriegs vor einem Jahr zum Preisträger auserkoren worden. Seine Entführung vor wenigen Wochen habe mit der Zuerkennung des Preises nichts zu tun. Im April war der gebürtige Pilsner Michal Kubal gemeinsam mit einem Kameramann und einem Kollegen des Tschechischen Rundfunks mehrere Tage lang von bewaffneten Entführern im Irak festgehalten worden.

Neuer Linienflug Brno - München ab September

Ab 6. September soll es zweimal täglich eine Linienflugverbindung von der südmährischen Metropole Brno / Brünn nach München und retour geben. Dies gab der Vorstandsvorsitzende der Brünner Flughafengesellschaft am Freitag vor Journalisten bekannt. Betreiber der geplanten Linie Brünn - München ist die deutsche Fluglinie Cirrus Airlines. Laut Aussage des Brünner Oberbürgermeisters Petr Duchon ist derzeit auch eine finanzielle Starthilfe durch den Landkreis Südmähren, die Stadt Brünn und die Brünner Messe in einer Gesamthöhe von 200.000 Euro vorgesehen, die Subventionierung muss aber noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die Preisuntergrenze für ein Ticket soll bei etwa 3500 Kronen liegen, das sind etwas mehr als 110 Euro.

Wetter

Zum Abschluss das Wetter: Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, häufig gibt es Regenfälle, stellenweise auch Gewitter. Es kühlt ab: Tageshöchsttemperaturen: 11 bis 15 Grad.