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EU-Verfassung: Abgeordnete bestätigen Verhandlungsmandat für tschechische Regierung

Im tschechischen Abgeordnetenhaus wurde am Mittwoch nach fast vierstündiger Debatte das Verhandlungsmandat für die sozialliberale Regierung zum Beschluss einer europäischen Verfassung bestätigt. Nach dem für die Regierungsparteien schlechten Ergebnis bei der Europawahl hatte die mehrheitlich EU-kritische Opposition die Ansicht geäußert, dass die Regierungsvertreter beim am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel nicht mehr im Namen der Tschechischen Republik sprechen könnten. Politiker aus den im Kabinett vertretenen Parteien wiesen dies entschieden zurück. Das nun bestätigte Verhandlungsmandat sieht unter anderem Bemühungen um die Gleichberechtigung kleinerer EU-Staaten, um einen EU-Kommissar für jedes Mitgliedsland sowie um einen rotierenden Dreiervorsitz im Rat vor.

Regierung und Opposition führen Schlagabtausch in offenen Briefen

In der Frage des Verhandlungsmandates für den Brüsseler Gipfel gibt es zwischen der tschechischen Regierung und der Opposition mittlerweile auch einen Schlagabtausch in offenen Briefen. Der Parteichef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolánek, hatte zuvor in einem Schreiben an Premierminister Vladimír Spidla der tschechischen Regierung die Verhandlungsgrundlage abgesprochen. Die Regierungsposition bilde keinen breiten politischen Konsens ab, daher fühle sich die ODS der Regierungshaltung nicht verpflichtet. Kopien des offenen Briefs hatte die ODS auch an die Botschaften der EU-Staaten in Tschechien geschickt. Premier Vladimír Spidla bezeichnete die Haltung der Konservativen Bürgerdemokraten zur EU in einem Antwortschreiben als extrem, ein breiter politischer Konsens werde genau dadurch verhindert. Die als EU-skeptisch bekannte ODS konnte bei den Europawahlen 9 der 24 tschechischen Sitze in Straßburg gewinnen. Die Regierungskoalition gewann gemeinsam nur 4 Mandate. Die Wahlbeteiligung lag in Tschechien bei 28 Prozent.

Mehrere Sozialdemokraten fordern Spidlas Rücktritt vom Parteivorsitz

Die sozialdemokratische Parteiorganisation des mährisch-schlesischen Landkreises hat am Mittwoch in einer Sondersitzung des regionalen Exekutivausschusses dem Parteivorsitzenden Vladimír Spidla empfohlen, zurückzutreten. Gleichzeitig verlangte sie den Ausstieg aller drei Minister der liberalen Freiheitsunion aus dem Kabinett. Damit reagierte die Landkreisorganisation auf die Wahlschlappe der Regierungsparteien am vergangenen Wochenende. Die Liberalen hatten mit weniger als zwei Prozent der Stimmen ein Debakel erlitten, die sozialdemokratisch angeführte Regierung ist jedoch im Unterhaus auf die Stimmen der Freiheitsunion angewiesen. Laut einer nicht näher genannten Quelle der Nachrichtenagentur CTK fordern auch Mitglieder der sozialdemokratischen Gesamtparteileitung Spidlas Rücktritt vom Parteivorsitz, nicht jedoch vom Amt des Regierungschefs. Spidla selbst bezeichnete diese Information indes als unwahr.

Präsident Klaus ernennt neue Verfassungsrichterin - Gremium nun voll Handlungsfähig

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Mittwoch auf der Prager Burg die 53jährige Michalea Zidlicka zur neuen Verfassungsrichterin ernannt. Im Verfassungsgericht sind nun 12 von insgesamt 15 Richterposten besetzt. Damit ist dieses wichtige Gremium wieder handlungsfähig genug, um auch in komplizierten verfassungstechnischen Fragen Entscheidungen treffen zu können. Die Bestellung von Verfassungsrichtern ist bereits seit Längerem von einem Konflikt zwischen Präsident Klaus und dem Senat, der Oberen Parlamentskammer, begleitet. Der Senat wirft dem Staatsoberhaupt vor, die Kandidaten zu langsam zu nominieren. Klaus wiederum beklagt sich darüber, dass der Senat bereits mehrere von ihm vorgeschlagene Kandidaten zurückgewiesen hat.

Gesundheitsminister Kubinyi entlässt zwei Krankenhausdirektoren

Der tschechische Gesundheitsminister Jozef Kubinyi hat am Mittwoch die Direktoren zweier Fakultätskrankenhäuser in Prag bzw. im mährischen Olomouc / Olmütz abberufen. Laut Auskunft einer Ministeriumssprecherin begründete er dies mit den immer größer werdenden wirtschaftlichen Problemen beider Anstalten. Kubinyi hatte schon bei seinem Amtsantritt angekündigt, jene Krankenhausleiter abberufen zu wollen, denen Rechnungsprüfungen ein schlechtes Wirtschaften attestieren. Erst vor wenigen Wochen hatte Kubinyi die ehemalige Gesundheitsministerin Marie Soucková abgelöst, die bei der Bewältigung der strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten im tschechischen Gesundheitswesen gescheitert war.

In Tschechien gibt es immer mehr Reiche

Die Anzahl der Dollarmillionäre in Tschechien steigt. Im Vorjahr waren es bereits über 11.000 Menschen, die umgerechnet mehr als eine Million Dollar auf ihrem Bankkonto hatten. Laut einer Studie der Gesellschaft Merrill Lynch und Capgemini betrug der Anstieg dieser Zahl im Vorjahr 12 Prozent. Dies bedeutet den weltweit sechsten Platz beim Wachstum der Millionärsgemeinde.

Sport: Tschechien besiegt Lettland bei Fußball-EM 2:1

Tschechien hat einen Fehlstart in die Fußball-Europameisterschaft mit Mühe abgewendet. Der Vize-Europameister von 1996 gewann am Dienstag in Portugal gegen EM-Neuling Lettland glücklich mit 2:1. Milan Baros (73.) und der eingewechselte Marek Heinz (85.) sicherten den Tschechen vor über 20 000 Zuschauern den späten Erfolg. Völlig unerwartet hatte Maris Verpakovskis Sekunden vor dem Ende der ersten Halbzeit Lettland mit 1:0 in Führung gebracht. Deutschland und die Niederlande, die in der gleichen Gruppe spielen, trennten sich 1:1 unentschieden. Damit führt Tschechien die Gruppe nun an.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Donnerstag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, vereinzelt ist mit Niederschlägen zu rechnen. Gegen Abend nimmt vor allem im Nordwesten des Landes die Bewölkung zu. Tageshöchsttemperaturen: 20 bis 24 Grad.