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Künftige Prager Regierungskoalition einigt sich auf Kabinettsliste
Im Ringen um eine neue Regierung in Tschechien haben sich die Spitzen der Dreiparteienkoalition, bestehend aus Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) auf die Ressortverteilung geeinigt. Danach soll das angestrebte Kabinett des sozialdemokratischen Regierungschefs Stanislav Gross neun Minister der CSSD und je drei Minister von KDU-CSL und US-DEU umfassen. Außenminister wird vermutlich der Christdemokrat Cyril Svoboda bleiben. Das Kabinett werde voraussichtlich nächste Woche von Präsident Václav Klaus ernannt, sagte Gross am Donnerstag in Prag. Die Vertrauensfrage wolle er Mitte August im Parlament stellen. Dort verfügt das Bündnis über eine Mehrheit von nur 101 zu 99 Stimmen. Einige der sozialdemokratischen Abgeordneten haben bereits ihre Unzufriedenheit über die personelle Besetzung einiger Ministerien geäußert und angedeutet, im Zweifelsfall dem neuen Kabinett ihre Stimme zu verweigern.
Prager Senat stimmt für ein Anti-Spam-Gesetz
Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlaments, hat am Donnerstag ein Gesetz bewilligt, das hohe Strafen für das Versenden unerwünschter E-mails zu Werbezwecken vorsieht. Den Absendern dieser so genannten Spams drohen in Tschechien künftig Geldstrafen von bis zu zehn Millionen Kronen (das entspricht mehr als 300.000 Euro). Die Senatoren weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass sich die positiven Auswirkungen des Gesetzes wohl in Grenzen halten werden, eine Einschätzung, die auch Informatikminister Vladimir Mlynar teilt, der das Gesetz vorgelegt hat. 99 Prozent der Spams in Tschechien kommen nämlich aus dem Ausland.
Prager Regierung bewilligte zehn Millionen Kronen für irakische Kultur
Die scheidende tschechische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zum Ende dieses Jahres zehn Millionen Kronen zur Erneuerung der irakischen Kultur bereitzustellen. Wie der Sprecher des Kulturministeriums dazu am Donnerstag bekannt gab, sei Kultusminister Pavel Dostál zu dieser Hilfe von seinem irakischen Amtskollegen Mufid Dshazajri bei dessen Tschechien-Besuch im Frühjahr gebeten worden.
Mehrheit der Tschechen nennt Vertreibung der Deutschen gerecht
Mehr als 55 Jahre nach der Vertreibung von rund drei Millionen Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei haben 56 Prozent der Tschechen die damalige Maßnahme als gerecht bezeichnet. Das teilte die Prager Agentur CVVM am Donnerstag mit. Die umstrittenen Dekrete des damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes (1884-1948), von denen einige die Grundlage für die Aussiedlung darstellten, sollten nach Ansicht von 67 Prozent der Tschechen nicht aus der Rechtsordnung des Landes entfernt werden. Rund 65 Prozent der Befragten räumten allerdings ein, dass die Dekrete das deutsch-tschechische Verhältnis belasten. Für eine Streichung der Verordnungen sprachen sich trotzdem nur acht Prozent aus. Etwa 28 Prozent der Befragten waren der Meinung, die zwischen 1945 und 1948 durchgeführte und von den Alliierten geduldete Vertreibung sei ungerecht gewesen.
Schwarzenberg appelliert: Beneschs Präsidentschaft nüchterner betrachten
Karel Schwarzenberg, der ehemalige Kanzler der tschechischen Präsidialkanzlei, hat in der Donnerstag-Ausgabe der Tageszeitung "Die Welt" dazu aufgefordert, die Rolle des zweiten tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes wesentlich nüchterner zu bewerten. Seiner Meinung nach werde die Bedeutung dieser Person sowohl auf tschechischer als auch auf deutscher Seite unvermindert aufgebauscht. Schwarzenbergs Ansicht nach sei Benes "ein intelligenter und fleißiger, aber auch ein schwacher und eitler Mensch gewesen, der mit einer Situation konfrontiert gewesen sei, die ihn überfordert habe."
Deutsche Roma fordern Ende der Schweinemast bei KZ-Gedenkstätte Lety
Der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma hat ein Ende der Schweinemast im ehemaligen Konzentrationslager nahe des südböhmischen Ortes Lety gefordert. Ein würdiges Gedenken an diesem Ort des Todes sei wegen des Gestanks nicht möglich, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzender Romani Rose während einer Unterredung am Donnerstag in der tschechischen Botschaft in Berlin. Rose bat deshalb um ein Gespräch mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus und den tschechischen Botschafter hierbei um die Vermittlung eines solchen Treffens.
John Kerry auch in Tschechien nominiert - als Ehrenbürger einer Stadt
Die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten hat US-Senator John Kerry nicht nur näher ans Weiße Haus, sondern auch an eine Ehrung der tschechischen Stadt Horní Benesov (Bennisch) gebracht. Im dem nordmährischen 2500-Einwohner-Ort war 1873 Kerrys Großvater Friedrich Kohn geboren worden. "Zu Beginn des US-Wahlkampfes haben wir versprochen, bei einer Nominierung über die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Kerry zu beraten. Wir halten Wort, der Stadtrat wird am 15. September entscheiden", sagte Bürgermeister Josef Klech am Donnerstag in Prag.
Tschechische Behörden beklagen wachsende Schikanen für Arbeitnehmer
Tschechische Behörden haben einem Unternehmen verboten, Arbeitnehmerinnen mit Monatsblutungen zum Tragen roter Stirnbänder zu verpflichten. Die Firmenleitung habe argumentiert, das "Schichtleiter damit gleich erkennen könnten, dass diese Frauen öfter zur Toilette gehen müssen", sagte ein Sprecher des Amtes für Arbeitssicherheit in einem Gespräch mit der Prager Zeitung "Mladá fronta Dnes", das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Fall sei ein Beispiel für die Schikanen, denen Arbeitnehmer in Tschechien ausgesetzt seien. Nur wenige von ihnen würden aus Angst um ihren Job allerdings die Behörden verständigen, hieß es.
Bundesland Tirol bietet Karlsbader Landkreis bis zu 1000 Arbeitsplätze an
Das österreichische Bundesland Tirol hat dem westböhmischen Landkreis Karlsbad rund 1000 Saison-Arbeitsplätze im Bereich des Fremdenverkehrs und der Gastronomie angeboten. Für die tschechischen Arbeitnehmer soll dieses Angebot bereits ab dieser Wintersaison in Kraft treten. Dies gab der Landkreisvorsitzende des Karlsbader Kreises, Josef Pavel, am Donnerstag vor Journalisten bekannt.
Ausländer machen vermehrt ihren Führerschein in Tschechien
Insbesondere Deutsche, aber auch Vietnamesen und Ukrainer, lassen sich vermehrt in der Tschechischen Republik den Führerschein ausstellen. Ein wesentlicher Grund dafür sei der Preis: Während man zum Beispiel in Deutschland für das Absolvieren der Fahrschule zwischen 1000 bis 1500 Euro zahlen muss, genügen in Tschechien umgerechnet 200 bis 300 Euro für den Erwerb des Dokuments, schreibt die Tageszeitung "Plzenský deník" in ihrer Donnerstag-Ausgabe. In Tschechien werde zudem nicht nachgeforscht, ob ein ausländischer Fahrschulteilnehmer womöglich in seinem Heimatland die Berechtigung zum Führen eines Fahrzeugs aufgrund eines Unfalls oder wegen Trunkenheit am Steuer eingebüßt hat, ergänzt das Blatt.
Tschechischer Hacker soll wegen Bankdiebstahl drei Jahre hinter Gitter
Petr Jakes, ein 29-jähriger Hacker aus Brno/Brünn, der einer Anklage zufolge in die Computersysteme einiger Banken in Europa und in Übersee eingedrungen sei, soll für drei Jahre hinter Gitter. Dieses Strafmaß ist am Donnerstag vom Brünner Stadtgericht gegen ihn verhängt worden. Dem Hacker, dem bis zu acht Jahre Haft gedroht hätten, sei dabei strafmildernd entgegen gekommen, dass er bislang völlig unbescholten war und er ein umfassendes Geständnis abgelegt habe, führte Richter Josef Tatícek als Begründung zur Erteilung des untersten Strafmaßes aus. Da der Straftäter unter Geistesstörungen leide, werde er in eine Haftanstalt mit ständiger persönlicher Aufsicht eingewiesen, ergänzte der Richter.
Ehemaliger Polizist in Kladno zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Bezirksgericht in Kladno hat am Donnerstag den ehemaligen Polizisten Martin Stulík zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Es sah es als erwiesen an, dass sich Stulík am organisierten Versicherungsbetrug beteiligt habe. Dabei habe seine Kompetenzen als Hüter der öffentlichen Ordnung ebenso missbraucht wir sich des Betruges, der Bestechung und der Vernachlässigung seiner Unterhaltsverpflichtungen schuldig gemacht, hieß es in der Urteilsbegründung.
