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Premier Gross bezeichnet Ernennung Pribyls zum Kabinettschef als Fehler

Der tschechische Premierminister Stanislav Gross hat am Sonntag in einer Fernsehdiskussion des Privatsenders Prima eingeräumt, dass die Bestellung von Pavel Pribyl zum Leiter des Regierungsamtes ein Fehler gewesen sei. Pribyl war im Jahr 1989 als Leiter einer Einsatzgruppe der Polizei bei der Niederschlagung von Demonstrationen gegen das damalige kommunistische Regime beteiligt gewesen. Seine Ernennung zum Kabinettschef des neuen tschechischen Premiers hatte vor wenigen Wochen zu breiten Protesten in der Öffentlichkeit geführt, Pribyl war daraufhin selbst zurückgetreten. Premier Gross sagte nun, er habe die Symbolwirkung unterschätzt, die von der Berufung Pribyls auf einen solch hohen Posten in der staatlichen Verwaltung ausgehe. Pribyl sei ein guter und professioneller Beamter gewesen, dennoch werde dieser künftig nicht mehr im Regierungsamt tätig sein. Gross zufolge hat Pribyl bereits einige Angebote aus der Privatwirtschaft erhalten.

Präsident Klaus wird Verfassungsvertrag nicht unterschreiben

Der tschechische Präsident Václav Klaus will den Verfassungsvertrag, der im Juni am Brüsseler EU-Gipfel ausgehandelt wurde, nicht unterschreiben. Er habe voriges Jahr in Athen seine Unterschrift bereits unter den Beitrittsvertrag gesetzt, die Unterzeichnung der europäischen Verfassung wolle er "im Rahmen der Arbeitsteilung" nun Anderen überlassen, so Klaus wörtlich im sonntäglichen Polittalk des Privatfernsehsenders Nova. Im Gegensatz zur sozialliberalen Regierung gilt der Präsident als Gegner einer weiteren politischen Integration Europas, zur Entstehung einer EU-Verfassung hat er sich mehrfach ablehnend geäußert. Den Beitrittsvertrag haben voriges Jahr in Athen außer Klaus auch der damalige Premierminister Vladimír Spidla, Außenminister Cyril Svoboda sowie der seinerzeitige Chefunterhändler und jetzige EU-Kommissar Pavel Telicka unterzeichnet.

Künftiger EU-Kommissar Spidla zieht nach Brüssel

Der zukünftige tschechische EU-Kommissar Vladimír Spidla fliegt am Montag nach Brüssel. Er wird dort seine neue Wohnung sowie ein Büro beziehen und sich ab sofort auf seine Tätigkeit in der künftigen Europäischen Kommission vorbereiten. Diese tritt am 1. November offiziell ihr Amt an, Spidla wird in ihr das Ressort für Beschäftigung, Soziales und Gleichberechtigung übernehmen. Der 53-jährige Sozialdemokrat war Anfang Juli als tschechischer Premierminister zurückgetreten, nachdem die Regierungsparteien bei der Europawahl eine Niederlage erlitten hatten. In der Kommission wird er Pavel Telicka ablösen, den ehemaligen tschechischen Botschafter bei der EU. Spidla gilt als klarer Befürworter der europäischen Integration. Für den Bereich Soziales und Beschäftigung war er bis zum Jahr 2002 auch als ressortverantwortlicher Minister in der tschechischen Regierung zuständig.

Tschechisch-österreichische Kulturorganisation unterstützt grenzüberschreitende Projekte

Die Herausgabe von zwei Informationsbroschüren sowie die Veranstaltung einer Konferenz stehen derzeit im Mittelpunkt der Tätigkeit einer tschechisch-österreichischen Kulturorganisation namens ACCC (Austrian Czech Cultural Cooperation). Die beiden Broschüren bieten praktische Informationen, die bei der Organisation von grenzüberschreitenden Kulturprojekten hilfreich sein können. Sie geben Ratschläge für die Zusammenarbeit mit den Medien zu beiden Seiten der Grenze sowie für die Finanzierung gemeinsamer Projekte. Austausch über Möglichkeiten und Limits grenzüberschreitender Kulturentwicklung ist dann der thematische Schwerpunkt einer Konferenz, die am 15. Oktober im oberösterreichischen Bad Leonfelden über die Bühne gehen wird. Weitere Informationen über das Projekt sind im Internet zu finden, und zwar unter der Adresse www.ac-cc.net .

Tschechischer Polizei-Experte kritisiert russische Spezialeinheiten

Nach dem Geiseldrama in einer Schule in der südrussischen Stadt Beslan hat der Leiter der tschechischen Eingreiftruppen (URNA), Libor Lochman, die russischen Spezialeinheiten scharf kritisiert. Dass die Umgebung der Schule nicht hermetisch abgeriegelt wurde, sei nur einer der Fehler gewesen. Der Zugriff sei unorganisiert gewesen, und weil die Einheiten offenbar keine vorbereiteten Varianten hatten, sei ihnen die Situation aus den Händen geglitten, sagte er der Sonntagszeitung Nedelní svet. Lochman warf den russischen Behörden zugleich mangelnde Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vor. Die tschechische Regierung bot Russland am Sonntag humanitäre Hilfe an. Falls Moskau dies wolle, könnten Überlebende des Geiseldramas in einer Sondermaschine nach Tschechien gebracht werden, sagte Sprecherin Vera Dusková. Prag stelle in einer Soforthilfe umgerechnet 33 000 Euro zur Verfügung, damit traumatisierte Kinder mit ihren Eltern in Tschechien Urlaub machen könnten, sagte Dusková.

Briefkasten verwechselt: Partei verpasst Kandidatur

Der kleinsten tschechischen Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion (US- DEU) ist im Zusammenhang mit den Anfang November stattfindenden Kommunalwahlen offenbar ein folgenschwerer Fehler unterlaufen: Vermutlich durch die Verwechslung des Briefkastens warf die Partei ihre Anmeldung nicht bei der zuständigen Wahlbehörde, sondern bei der Straßenmeisterei der Stadt Karlovy Vary / Karlsbad ein. Da der Fehler erst nach Ablauf der Anmeldefrist aufgefallen sei, werde die Partei in dem westböhmischen Kurort vermutlich nicht zur Wahl zugelassen, berichtet der Tschechische Rundfunk. Die Freiheitsunion erwäge nun einen Gang vor das Verfassungsgericht, um doch noch in dem Wahlkreis kandidieren zu können.

Wetter

Für Montag sagen die Meteorologen in Tschechien überwiegend Schönwetter voraus, mit Tageshöchstwerten von 23 bis 27 Grad sollte es auch spätsommerlich warm bleiben.