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Klaus kritisiert Verlauf der Wahlen in Weißrussland
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat in einem Brief an seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko den Verlauf der Wahlen kritisiert, die vor mehr als einer Woche in Weißrussland abgehalten wurden. Den Text des Schreibens stellte die Präsidentschaftskanzlei am Montag der Nachrichtenagentur CTK zur Verfügung. Klaus schrieb demnach unter anderem, er teile die Befürchtungen zahlreicher internationaler Beobachter, denen zufolge die Wahl nicht den demokratischen Standards entsprochen habe. Die Missachtung grundlegender Menschenrechte, die Verfolgung der politischen Opposition und die Unterdrückung von Bürgerprotesten hätten im heutigen Europa keinen Platz und würden das Land in die internationale Isolation führen, so Klaus weiter. Bereits vergangene Woche hatten die Europäische Union, das tschechische Außenamt, zahlreiche internationale Organisationen und Tschechiens Expräsident Václav Havel ähnlich auf die Wahl in Weißrussland reagiert. Bei dieser war kein einziger Oppositionskandidat erfolgreich. Gleichzeitig mit den Parlamentswahlen hatte überdies ein Referendum stattgefunden, das Lukaschenko künftig weitere Amtszeiten ermöglicht.
Türkischer Außenminister zu Besuch in Prag
Der türkische Außenminister Abdullah Gül absolviert ab Dienstag einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Prag. Dabei wird er unter anderem mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda und mit Staatspräsident Václav Klaus zusammentreffen. Allgemein wird erwartet, dass ein eventueller EU-Beitritt der Türkei zu den Hauptthemen der Gespräche zählen wird. Die Europäische Kommission hatte Anfang Oktober den EU-Mitgliedstaaten empfohlen, Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufzunehmen. Dabei müsse es sich jedoch um einen "Prozess mit offenem Ende" handeln, hieß es in dem Kommissionspapier. Der tschechische Premierminister Stanislav Gross hatte erst am Freitag erklärt, er sehe keinen Grund, die Türkei an einem Beitritt zu hindern, wenn diese die nötigen Bedingungen erfüllt.
Gesundheitsministerin: Keine erneute Verstaatlichung von Krankenhäusern
Eine erneute Verstaatlichung von Ambulanzen und Krankenhäusern, die nach der politischen Wende des Jahres 1989 privatisiert wurden, ist im geplanten Konzept zur Reform des Gesundheitswesens nicht vorgesehen. Das sagte am Montag Gesundheitsministerin Milada Emmerová von der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) gegenüber David Rath, dem Präsidenten der Tschechischen Ärztekammer. Erst am Freitag hatte ein Vorschlag von einigen CSSD-Politikern, der auf einer teilweisen Rücknahme der Privatisierung des Gesundheitswesens basierte, in der Ärzteschaft für Unmut gesorgt. Rath sagte nun vor Journalisten, die Gesundheitsministerin habe ihm versichert, dass es sich dabei nicht um die offizielle Parteilinie handle.
Erste Funktionsperiode der Landesregierungen läuft ab: Klaus zieht positive Bilanz
Präsident Václav Klaus hat am Montag auf der Prager Burg die Vorsitzenden der Landesregierungen empfangen, deren Funktionsperiode noch in diesem Jahr ausläuft. Dabei zog Klaus eine positive Bilanz der ersten Regierungszeit der tschechischen Regionalverwaltungen. Ihre jeweiligen Chefs seien in den vergangenen vier Jahren zu "bedeutenden Politikern" geworden, sagte Klaus, ihre Landesregierungen stünden den Menschen und ihren Problemen näher als die Zentralregierung in Prag. Nach einer Verwaltungsreform waren die 14 Landkreise erst im Jahr 2000 entstanden. In 13 davon werden im November neue Landesparlamente gewählt. Der vierzehnte Landkreis ist die Hauptstadt Prag, sie wird vom Oberbürgermeister respektive dem Stadtrat regiert.
Autobahn Prag - Dresden: Neues Teilstück in Betrieb genommen
In Sachsen wurde am Montag ein neues Teilstück der geplanten Autobahnverbindung zwischen Prag und Dresden in Betrieb genommen. Der etwa drei Kilometer lange Abschnitt befindet sich in unmittelbarer Nähe Dresdens und hat zwei Ausfahrten in die Stadt. Bis Ende des Jahres 2006 soll der deutsche Teil der Autobahn, die A17, fertig gestellt sein. Die auf tschechischer Seite weiterführende D8 steht bereits zu etwa drei Vierteln, es fehlen jedoch noch die schwierigsten Bauabschnitte in den gebirgigen Grenzregionen. Ihre endgültige Fertigstellung könnte noch bis zum Jahr 2008 dauern.
Fahrer von Außenminister Svoboda wird voraussichtlich nicht verurteilt
Der ehemalige Chauffeur des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda wird wegen des schweren Verkehrsunfalls, den er im April verursacht hat, voraussichtlich nicht verurteilt. Bei dem Unfall in der Nähe der mährischen Stadt Vyskov war Svoboda, der am Rücksitz geschlafen hatte, schwer verletzt worden. Das örtliche Bezirksgericht hat am Montag das Verfahren gegen den Chauffeur aufgenommen, jedoch gleich auf unbestimmte Zeit vertagt. Der Fahrer gibt zu, dass er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und deshalb von der Straße abgekommen war. Außerdem hat er bis auf einen kleinen Rest bereits sämtliche Schulden beglichen, die ihm durch den Unfall entstanden waren. Der Staatsanwalt sagte, er würde einer Einstellung des Verfahrens zustimmen, sofern der Beschuldigte auch den letzten Teilbetrag begleicht. Außenminister Cyril Svoboda hatte bei dem Unfall schwere Verletzungen unter anderem an der Halswirbelsäule erlitten und anschließend einen Monat im Krankenhaus verbracht.
Tschechische Krone verzeichnet historisches Kurs-Hoch gegenüber US-Dollar
Die tschechische Währung hat am Montag einen historischen Kurs-Rekord gegenüber dem US-Dollar erreicht. Im Laufe des Vormittags erreichte der Wechselkurs 24,55 Kronen pro Dollar. Zu Handelsschluss betrug der Wert eines Dollars dann 24,75 Kronen. Laut Analytikern ist der Kursanstieg der tschechischen Währung vor allem eine Folge des Wertverlusts des Dollars auf den Weltmärkten, unter anderem ausgelöst durch Angst vor einem extrem hohen Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten.
Wetter
Am Dienstag ist es in Tschechien voraussichtlich nebelig und bewölkt, örtlich gibt es Niederschläge, und es wird kühler: Tageshöchstwerte nur noch 12 bis 16 Grad, lediglich im Nordosten bleibt es mit bis zu 19 Grad ungewöhnlich warm.
