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Prager Regierung entscheidet über EU-Verfassung - nicht über Ratifizierung

Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch offiziell den Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages abgesegnet. Der Vertrag soll am Freitag in Rom von den Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder feierlich unterzeichnet werden. Für die Tschechische Republik wird Premierminister Stanislav Gross die Unterschrift leisten. Präsident Václav Klaus, der ein Kritiker der EU-Verfassung ist, hat es abgelehnt, dieses Dokument für die Tschechische Republik zu bestätigen. Über die Art und Weise der Ratifizierung des Verfassungsvertrags haben die tschechischen Politiker bisher noch nicht entschieden. In Prag rechnet man jedoch damit, dass die Bürger in einem Referendum über die EU-Verfassung abstimmen werden.

Vladimír Spidla bleibt wohl tschechischer EU-Kommissar

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Jan Zahradil von der demokratischen Bürgerpartei ODS sagte am Mittwoch, dass er die tschechische Regierung auffordern würde, die Nominierung Vladimír Spidlas in die EU-Kommission zu überdenken, falls Kommissionspräsident Barroso die Mitgliedsstaaten zu Neunominierungen aufruft. Wegen Aussagen des umstrittenen italienischen Politikers Rocco Buttiglione wurde am Mittwoch im EU-Parlament die Abstimmung über die neue EU-Kommission kurzfristig abgesagt. Im Zusammenhang damit wird auch über andere umstrittene Kandidaten diskutiert.

Kritik des Verfassungsgerichts zu Restitutionsklagen

Das tschechische Verfassungsgericht hat am Mittwoch das Vorgehen von Behörden und Gerichten bei Restitutionsforderungen im Ausland lebender Tschechen kritisiert. Nach der Verabschiedung des Restitutionsgesetzes im Juli 1994 hatten viele Stadtverwaltungen die viermonatige Frist bis das Gesetz in Kraft trat ausgenutzt, um entsprechende Immobilien an Privatpersonen oder Wohnungsgenossenschaften zu verkaufen. Alteigentümer verloren damit ihr Recht auf Rückgabe. Das Verfassungsgericht hob jetzt die Urteile dreier anderer Gerichte auf.

Staatliche Unterstützung für Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit

In Regionen, deren Arbeitslosenquote mindestens um die Hälfte höher ist als im Landesdurchschnitt, können Firmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, auf staatliche Unterstützung rechnen. 200 000 Kronen (etwa 6 200 Euro) für jeden neuen Arbeitsplatz plus Zuzahlungen, sofern Behinderte oder Langzeitarbeitslose in den Arbeitsprozess eingegliedert werden können die Firmen geltend machen. Unterstützt werden außerdem Umschulungen. Diese Vorgaben verabschiedete die tschechische Regierung am Mittwoch in Prag. Sie gehören zu einem Maßnahmenpaket, dass bereits im Juni gebilligt wurde und aus dem Haushalt des Arbeitsministeriums bezahlt werden soll.

Zentralbank erwartet Wirtschaftswachstum von 3,9 bis 5,2 Prozent

Die Tschechische Zentralbank veröffentlichte am Mittwoch eine neue Prognose über das Wirtschaftswachstum in der Tschechischen Republik. Demnach wächst das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 3,9 bis 4,3 Prozent, im nächsten Jahr könnte die Wachstumsquote sogar 5,2 Prozent erreichen. Die Zentralbank korrigiert ihre Prognose damit gegenüber den Zahlen von Juli leicht nach oben.

Zusammenschluss der Energieunternehmen unter E.ON

Die Aktionäre der südböhmischen und der südmährischen Energieversorgungsgesellschaften haben am Mittwoch einem Aktienumtausch zugestimmt. Ihre Unternehmensanteile werden in Aktien der neuen Gesellschaft E.ON Tschechische Republik überführt. Der neue Konzern plant für die Unternehmensbereiche Produktion, Distribution und Handel eigene Aktiengesellschaften zu gründen.

25 Kilogramm Heroin an deutscher Grenze sichergestellt

Rund 25 Kilogramm hochwertiges Heroin für den deutschen Markt hat eine Spezialeinheit der tschechischen Polizei im nordböhmisch-sächsischen Grenzgebiet sichergestellt. Bei dem Einsatz in Teplice seien vier Menschen festgenommen worden, sagte ein Behördensprecher am Mittwoch in Prag. Das Heroin komme aus der Türkei. Die Bande habe in den vergangenen Monaten rund 200 Kilogramm Heroin für den deutschen Markt aus der Türkei nach Tschechien gebracht.

Neuer Chef beim Mobilfunkbetreiber Eurotel

Neuer Chef des tschechischen Mobilfunkbetreibers Eurotel ist der 40-jähhrige bisherige stellvertretende Chef Michal Herman. Damit entsprach die Geschäftsführung einem Vorschlag des Aufsichtsrats der tschechischen Telecom, der am Mittwoch über die Personalfrage beriet. Seit Dezember letzten Jahres ist die tschechische Telecom 100-prozentiger Eigentümer der Mobilfunkgesellschaft und konnte dadurch ihren Gesamtgewinn um 22 Prozent steigern.

Tschechischer Kirchenfunktionär wegen Stasi-Tätigkeit zurückgetreten

Wegen der Zusammenarbeit mit dem früheren kommunistischen Geheimdienst StB ist der Generalsekretär der katholischen Tschechischen Bischofskonferenz Karel Simandl am Mittwoch von seinem Amt zurückgetreten. Bereits während seiner Studienzeit in Rom soll er aber bereits die Zusammenarbeit mit dem StB von sich aus abgebrochen haben. Später war er unter anderem Sekretär der Apostolischen Nuntiatur in Bonn. Die Tschechische Bischofskonferenz hatte ihn nun anlässlich neuer nicht näher benannter Erkenntnisse zum Rücktritt aufgefordert.

Psychiater Jan Pfeiffer nahm Auszeichnung vom Magazin "Time" entgegen

Der tschechische Psychiater Jan Pfeiffer hat in der Nacht zum Mittwoch in London die Auszeichnung "Europäischer Held des Jahres 2004" der amerikanischen Zeitschrift "Time" entgegen genommen. Die Auszeichnung wurde dem Mediziner für seine Kampagne gegen die in Tschechien gebräuchliche Benutzung der Gitterbetten bei geistig behinderten Kindern zuteil. Das System der Pflege von geistig erkrankten Menschen in der Tschechischen Republik sei überholt und schlecht, hatte Pfeiffer wiederholt kritisiert. Die imageträchtige Auszeichnung ist für Pfeiffer jedoch mit keiner finanziellen Vergütung verknüpft.