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Tschechien und die Schweiz wollen ihre Beziehungen intensivieren

Tschechien und die Schweiz haben eine Intensivierung ihrer Beziehungen vor allem im wirtschaftlichen Bereich vereinbart. Dies verlautete nach einem Treffen der Präsidenten Václav Klaus und Joseph Deiss am Montag in Prag. Mit Beginn des neuen Jahres will die Schweiz mit den einzelnen neuen EU-Ländern Verhandlungen über Programme zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit führen. Auf dem Besuchsprogramm des Schweizer Staatsoberhauptes standen außerdem Gespräche mit Premier Stanislav Gross und mit Abgeordnetenhauschef Lubomír Zaorálek.

Tauziehen um Gesundheitsreform: CSSD gegen Privatärzte

Zwei Wochen bevor die sozialdemokratische Gesundheitsministerin Milada Emmerová ihr Konzept zur Gesundheitsreform vorlegen wird, ist eine heftige Diskussion über mögliche Ansätze entbrannt. Privatärzte haben am Montag indirekt dazu aufgefordert, die sozialdemokratische Partei CSSD nicht zu wählen. Jirí Neugebauer von der Vereinigung der Ambulanzärzte sagte, der aktuelle Entwurf zur Gesundheitsreform spreche offen darüber, dass Privateinrichtungen im Gesundheitswesen nicht erwünscht sind. Der stellvertretende Vorsitzende des Verbands praktischer Ärzte Jan Jelínek sagte "Wir fordern die Patienten auf, unsere Partner im Tauziehen gegen eine unfaire Politik zu werden". Gesundheitsministerin Emmerová hatte im September erklärt, dass sie die Umwandlung von Krankenhäusern in Akteingesellschaften für unmoralisch halte. Offiziellen Angaben des Gesundheitsministeriums zufolge wird aber nicht an eine Verstaatlichung gedacht. Leitgedanke der Reform sei die zeitliche, örtliche und finanzielle Zugänglichkeit der Krankenhäuser und Ambulanzen für alle Bürger. Über die in Zuständigkeit der Landkreise befindlichen Krankenhäuser wird auch bei der nächsten Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses diskutiert werden.

Staatsdefizit auf 59,5 Milliarden Kronen gewachsen

Das Staatsdefizit der Tschechischen Republik wuchs zum Ende Oktober auf 59,5 Milliarden Kronen (fast 1,9 Milliarden Euro). Dieser Wert liegt damit um 19 Milliarden Kronen höher als Ende September. Verantwortlich ist dafür vor allem der staatliche Zuschuss für die Schulen in der Zuständigkeit der Landkreise und Gemeinden im vierten Quartal 2004.

Nach Brand in Telefonzentrale Stadtteile von Ostrava/Ostrau ohne Telefon

Nachdem es in der Nacht zum Montag in einer Zentrale der Tschechischen Telecom in Ostrava/Mährisch Ostrau zu einem Brand gekommen war, sind manche Teile der nordmährischen Stadt vom Telefonnetz abgeschnitten. Die vollständige Wiederherstellung aller Verbindungen wird voraussichtlich einige Wochen dauern.

Rohöl- und Benzinpreise teurer

Der Rohölpreis war am Montag um 18 Heller (etwas mehr als ein halber Euro-Cent) teurer als noch letzte Woche. Am deutlichsten wirkt sich dies an den Tankstellen aus, wo momentan für einen Liter Benzin im Durchschnitt 27,73 Kronen (88 Euro-Cent) bezahlt werden.

Außenministerium verstärkt Konsulate in den Alpen

Das Außenministerium der Tschechischen Republik möchte in den Wintermonaten die Konsulate in den Alpen personell verstärken. Dies kündigte Minister Cyril Svoboda am Montag in einer Pressekonferenz an. Svoboda zufolge ist der einzige Grund für die Verstärkung der Tourismus in die Alpenländer und die damit verbundenen gewöhnlichen Konsularangelegenheiten.

BIS: Linksextremisten sind in Staatsverwaltung, Polizei und Armee zu finden

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) ist mit einigen linken Extremistengruppierungen eng verbunden. Diese Information ist in Dokumenten enthalten, die ursprünglich für das Team von Ex-Premier Vladimir Spidla bestimmt waren, schrieb die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Montagsausgabe. Einem Bericht des zivilen Nachrichtendienstes BIS zufolge stellen die Linksextremisten beispielsweise Verzeichnisse von unbequemen Personen zusammen, die liquidiert werden sollen. "Die Neobolschewiken nutzen ihre Verbindungen zu den ehemaligen Kollegen der Machtstrukturen aus, die immer noch in Staatsverwaltung, Polizei oder Armee tätig sind", zitiert die Zeitung den BIS-Bericht. Diese Linksextremisten haben BIS zufolge Kontakte zu den im Parlament vertretenen tschechischen Kommunisten, den russischen Kommunisten und zu den russischen Nachrichtendiensten.

Tschechische Krone etwas schwächer

Der Wechselkurs der Tschechische Krone schloss am Montag mit 31,52 Kronen für einen Euro. Gegenüber dem US-Dollar hatte die Tschechische Krone vergangene Woche ein Maximum erreicht. Am Montag wurde ein Dollar mit 24,78 Kronen gehandelt.