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Sozialdemokraten wollen Steuersenkung für Niedriglöhne / Partei stellt sich für die Vorstandswahl auf
Der Premierminister und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) Stanislav Gross hat während der Sitzung des Parteivorstandes am Freitag nochmals bekräftigt, dass die Sozialdemokraten die Steuern für niedrige Einkommen senken wollen. Damit wolle man erreichen, dass sich auch Arbeit zum Minimallohn auszahle. Gross kündigte weiter an, eine Steuerreform noch in diesem Jahr verabschieden zu wollen.
Zugleich wirft die für März geplante Wahl des Parteivorstandes ihre Schatten voraus, bei der Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach gegen Gross für das Amt des Parteichefs kandidieren wird. Auf einer Bezirksversammlung in Pardubice / Pardubitz legten sich die Delegierten am Samstag noch auf keine Präferenz fest, während im Bezirk Vysocina eine Mehrheit ihre Unterstützung für den gegenwärtigen Vorsitzenden, Premierminister Gross erklärte. Bereits zuvor hatten sich die Landkreise Usti nad Labem / Aussig, Karlovy Vary / Karlsbad sowie der Südböhmische Kreis für Gross ausgesprochen. Dieser hatte am Samstag erklärt, er halte es für logisch, dass der Parteichef zugleich auch Regierungschef sei.
ODS-Chef Topolanek reist zu Wochenbeginn in die Ukraine
Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, ODS-Chef Mirek Topolanek, wird in der kommenden Woche zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine reisen. Dies kündigte am Freitag ein Parteisprecher an. Im Rahmen des Besuchsprogramms wird er unter anderem mit dem tschechischen Botschafter sowie mit dem Stab des siegreichen Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko zusammentreffen. Geplant ist auch eine Teilnahme an der Amtseinführung Juschtschenkos am Dienstag; wegen noch laufender Widerspruchsverfahren ist der Termin aber noch nicht sicher. Mit dem Besuch will Topolanek seine Unterstützung für den prowestlichen Kurs der Ukraine zum Ausdruck bringen.
Verletzter bedroht Rettungssanitäter mit Revolver
Mit einer Schusswaffe hat am Samstag in der Nähe des südmährischen Kromeriz / Kremsier ein nach einem Verkehrsunfall verletzter 31-jähriger Mann die Besatzung eines Rettungswagens bedroht, als sie sich mit ihm auf dem Weg ins Krankenhaus befand. Bei einem nachfolgenden Handgemenge löste sich ein Schuss aus der Waffe; es wurde jedoch niemand verletzt. Der Mann hatte zuvor versucht, sich einer Polizeikontrolle zu entziehen und war dabei mit seinem Auto verunglückt. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchten Mordes. Nach wiederholten Übergriffen waren Rettungskräfte erst zu Jahresbeginn unter verstärkten gesetzlichen Schutz gestellt worden.
Prager Polizei fasst Bande von Autodieben
Der Prager Polizei ist es gelungen, eine 8-köpfige Bande von Autodieben festzunehmen. Die Gruppe habe seit März vergangenen Jahres Autos im Wert von mindestens sieben Millionen Kronen, etwa 230 000 Euro gestohlen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Diebe seien dabei besonders auf französische Fabrikate spezialisiert gewesen. Die Wagen seien dann demontiert und als Ersatzteile weiterverkauft worden.
Kulturministerium plant Internet-Portal zur tschechischen Gegenwartsliteratur
Das tschechische Kulturministerium bereitet für kommenden März die Eröffnung eines Internet-Portals für tschechische Gegenwartsliteratur vor. Das in die Internetseiten des Ministeriums eingegliederte Portal solle vor allem der Bekanntmachung der tschechischen Literatur im Ausland dienen und sei als zentraler Knotenpunkt für Informationen über die aktuelle tschechische Literatur und das literarische Schaffen in Tschechien überhaupt gedacht, sagte die Pressesprecherin des Ministeriums Katerina Besserova. Neben Porträts der jungen und allerjüngsten Schriftstellergeneration und Auszügen aus ihren Werken sollen auch Literatur- und Kulturzeitschriften und Webliteratur vorgestellt werden. Ob das Portal auch in deutsche Sprache zugänglich sein wird, wurde nicht mitgeteilt.
Ex-Präsident Havel erhält polnische Auszeichnung für Verdienste um Demokratie
Die polnische Regionale Wirtschaftskammer hat dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel die Auszeichnung "Lorbeer für Verstand und Kompetenz" erteilt, mit der Verdienste um demokratischen Wandel und den Rechtsstaat gewürdigt werden. Zu früheren Preisträgern der seit 1992 vergebenen Ehrung zählen unter anderem Papst Johannes Paul II. und der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski. Die Teilnahme an der feierlichen Übergabe, die am Samstag in Katowice / Kattowitz stattfand, musste Havel aus gesundheitlichen Gründen allerdings absagen.