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Prag sagt Teilnahme an Vertreibungs-Projekt von Christina Weiss ab

Tschechien wird vorerst nicht an dem von der deutschen Kulturstaatsministerin Christina Weiss geplanten "Europäischen Netzwerk gegen Zwangsmigration und Vertreibung" teilnehmen. Prag sei nicht überzeugt, dass das Projekt ein "wirklich bedeutender und positiver Beitrag" zur Aufarbeitung der Geschichte sei, betonte der tschechische Kulturminister Pavel Dostal. Das Netzwerk, an dem neben Deutschland und Polen auch Österreich, die Slowakei und Ungarn Interesse bekundet haben, soll die Geschichte der Vertreibungen aufarbeiten und unter anderem die Arbeit von Museen, Gedenkstätten und Archiven koordinieren. Das Projekt soll nach Ansicht von Diplomaten auch Pläne des deutschen Bundes der Vertriebenen (BdV) durchkreuzen, der in Berlin ein "Zentrum gegen Vertreibungen" errichten will. Dieser Plan war in mehreren Staaten, vor allem aber in Polen und auch in Deutschland selbst, auf heftige Kritik gestoßen.

Österreichischer Botschafter verabschiedete sich von Präsident Klaus

Der scheidende österreichische Botschafter Klas Daublebsky hat sich am Mittwoch auf der Prager Burg offiziell vom tschechischen Präsidenten Václav Klaus verabschiedet. Daublebsky wird in der ersten Februarhälfte nach Wien zurückkehren. Mehr als fünf Jahre lang war er als Botschafter aktiv an der Gestaltung der tschechisch-österreichischen Beziehungen beteiligt. Das Verhältnis zwischen den beiden Staaten gilt als überaus gut, wenngleich es in der Vergangenheit vor allem durch Streitfragen rund um die so genannten Benes-Dekrete oder das südböhmische Kernkraftwerk Temelín belastet war. Daublebskys Nachfolgerin an der Botschaft in Prag wird Margot Klestil-Löffler, die Witwe des verstorbenen österreichischen Präsidenten Thomas Klestil.

ODS-Chef Topolánek attackiert geplante EU-Verfassung

Der Chef der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Mirek Topolánek, hat den geplanten EU-Verfassungsvertrag als "unglaubliche Ansammlung von Gefasel" kritisiert. Hätte es den seiner Ansicht nach "widersprüchlichen" Entwurf bereits früher gegeben, hätte er im tschechischen Referendum gegen den EU-Beitritt des Landes gestimmt, sagte Topolánek gegenüber der Tageszeitung "Hospodárské noviny". Nach einer Annahme des Verfassungsvertrags würden Deutschland und Frankreich die EU "absolut dominieren", meint der tschechische Oppositionsführer. Befürworter der Verfassung argumentieren umgekehrt damit, dass diese gerade für die kleineren Mitgliedstaaten erhebliche Vorteile bringt.

Asylgesetz soll verschärft werden

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch auf ihrer Sitzung eine Novelle des Asylgesetzes beschlossen. Laut Kabinettsentwurf sollen künftig Einzelrichter über die Berufungsanträge abgelehnter Asylwerber entscheiden. In einigen Fällen sollen Berufungen überhaupt nicht mehr möglich sein. Derzeit können Personen, deren Asylantrag zurückgewiesen wurde, zuerst am zuständigen Landesgericht und dann am Obersten Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Mit der nun vom Kabinett vorgelegten Novelle sollen die Gerichte entlastet und Geld gespart werden, heißt es. Die Zahl der in Tschechien gestellten Asylanträge ist allerdings ohnehin stark rückläufig. Im Jahr 2004 waren es 5459 Anträge, das sind um über fünfzig Prozent weniger als im Jahr davor.

Umfrage: Zwei Fünftel der Tschechen haben mangelndes Demokratiebewusstsein

Für ein Fünftel der Tschechen ist unter bestimmten Umständen eine autoritäre Regierungsform besser als eine demokratische, einem weiteren Fünftel ist es egal, ob das Land totalitär oder demokratisch regiert wird. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor. Der Wunsch nach einer autoritären Staatsmacht ist laut Ansicht des Soziologen Ivan Gabal teilweise auf die Unzufriedenheit mit Korruption und mit ähnlichen Schwächen der staatlichen Infrastruktur zurückzuführen. Gabal betonte jedoch, dass vergleichbare antidemokratische Tendenzen auch in anderen europäischen Ländern zu beobachten seien.

Gross plant niedrigere Einkommenssteuer

Ein Expertenteam von Premierminister Stanislav Gross hat seine Vorstellungen davon präzisiert, wie künftig die Einkommenssteuer bei den niedrigeren und mittleren Einkommensgruppen gesenkt werden soll. Der niedrigste Steuertarif soll demnach von 15 auf 12 Prozent, der zweitniedrigste von 20 auf 18 Prozent reduziert werden. Unter Berufung auf Jan Mládek, einen Berater des Premiers, informiert darüber am Mittwoch die Tageszeitung Hospodárské noviny.

Tschechische Militärpolizisten werden voraussichtlich bis Ende 2005 im Irak bleiben

Der Senat des tschechischen Parlaments wird am Donnerstag voraussichtlich ohne Probleme der geplanten Verlängerung des Aufenthaltes tschechischer Militärpolizisten im Irak zustimmen. Dies ging am Dienstag aus den Erklärungen der einzelnen Senatsfraktionen hervor. Tschechische Instruktoren dürften somit noch bis Jahresende irakische Polizisten und Soldaten ausbilden. Die irakische Regierung hatte das Kabinett in Prag bereits früher um die Verlängerung des Mandats für die tschechischen Militärpolizisten ersucht, damit diese auch nach den irakischen Parlamentswahlen im Land bleiben können.

Bei grenzüberschreitender Fahndung 10 Kilo Heroin sichergestellt

Bei einer grenzüberschreitenden Aktion haben tschechische und deutsche Zollfahnder mehr als zehn Kilogramm Heroin sichergestellt. Gegen den Kurierfahrer wurde ein Haftbefehl erlassen, wie Zoll und Polizei am Mittwoch berichteten. Ursprünglich hatte der Mann zugestimmt, die Ermittler zu seinen Abnehmern zu bringen. Nachdem der 44-Jährige unter Aufsicht des Zolls durch ganz Tschechien bis in die Oberpfalz gefahren war, verweigerte er allerdings die weitere Zusammenarbeit. Die tschechischen Beamten hatten das Suchtgift in dem Lastwagen bereits an der Grenze zur Slowakei entdeckt. Mit einer mobilen Röntgenanlage hatten sie das Rauschgift in Hohlräumen des Daches der Fahrerkabine aufgespürt. Der 44-Jährige behauptete, nichts von dem Heroin zu wissen.

Tschechien schickt 13 Sportlerinnen und Sportler zur Ski-WM nach Italien

Tschechien wird bei der am Wochenende beginnenden alpinen Ski-WM in Bormio und Santa Caterina mit 13 Sportlerinnen und Sportlern vertreten sein. Die größten Hoffnungen setzt das tschechische Team in die Slalomspezialistin Sárka Záhrobská, die in ihrer Disziplin zur Weltcup-Spitzengruppe zählt. Eine Slalomplatzierung Záhrobskás unter den ersten zehn wäre ein Erfolg, sagte Trainer Miloslav Sochor. Die WM in Italien dauert vom 28. Januar bis zum 13. Februar.

Wetter

Am Donnerstag ist es in Tschechien voraussichtlich überwiegend bewölkt, mit Tageshöchsttemperaturen von -6 bis -2 Grad.