Nachrichten

"Wohnungsaffäre": Koalitionskrise spitzt sich zu

Die Krise in der sozialliberalen Dreiparteienkoalition Tschechiens spitzt sich zu. Am Mittwochnachmittag sagte Miroslav Kalousek, der Vorsitzende der mitregierenden Christdemokraten, seine Partei sei offen für eine Änderung an der Regierungsspitze. Beobachter interpretieren dies als indirekte Rücktrittsaufforderung an den sozialdemokratischen Premierminister Stanislav Gross. Die Kritik an Gross steht im Zusammenhang mit den Vorwürfen rund um die undurchsichtige Finanzierung seiner Wohnung und die bisherige unternehmerische Tätigkeit seiner Frau. Das für Donnerstag geplante Treffen der Koalitionsspitzen hat Gross am Mittwoch abgesagt. Der Premierminister werde nach der Rückkehr von seinem Besuch in Frankreich die Vorsitzenden der anderen Koalitionsparteien, also der Christdemokraten und der Liberalen, einzeln zu Verhandlungen einladen, sagte die Sprecherin der Sozialdemokraten. An die Adresse der Christdemokraten meinte Gross indes, er "nötige" niemanden, in der Koalition zu bleiben, der das nicht will. Die Ehefrau des Premierministers hat mittlerweile angekündigt, ihre unternehmerische Tätigkeit, die ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik geraten war, einzustellen.

Präsident Klaus in Jordanien

Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Mittwoch zu einem Besuch in Jordanien eingetroffen. Nach einem Treffen mit König Abdallah II. sagte Klaus, beide Staaten hätten Interesse an einer Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Das tschechische Staatsoberhaupt traf auch mit dem jordanischen Regierungschef Faizal Al-Fayez zusammen. Am Donnerstag steht in Amman unter anderem ein Treffen mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern auf dem Programm. Für den Samstag ist die Weiterreise nach Saudi-Arabien geplant.

"Anti-Raucher-Gesetz" verzögert sich weiter

In Tschechien wird es vorerst kein Gesetz geben, das das Rauchen an öffentlich zugänglichen Plätzen oder den Tabakverkauf deutlich beschränken würde. Das Abgeordnetenhaus in Prag hat am Mittwoch den entsprechenden Entwurf eines so genannten Anti-Raucher-Gesetzes in die zweite Lesung zurückverwiesen. Innerhalb von zwei Monaten soll nun der Vorsitzende des Legislativrats der Regierung, Jaroslav Bures, dem Gesundheitsausschuss eine reformierte Fassung des Entwurfs vorlegen. Gegner des Gesetzes sind unter anderem der Ansicht, Unternehmer im Gastronomiebereich könnten geschädigt werden, wenn es verpflichtende baulich abgetrennte Raucherbereiche geben sollte. Die Befürworter des Entwurfs sehen in der Einschränkung des Rauchens einen weltweiten Trend und hinter der aktuellen Entscheidung den Einfluss von "Lobbyisten".

Mario Monti kritisiert Gegner der EU-Verfassung

Mario Monti, der Vorsitzende des European Citizen Action Service (ECAS), das sich für die Stärkung der Bürgergesellschaft in der EU einsetzt, hat mit scharfen Worten die Gegner der Europäischen Verfassung kritisiert. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK sagte der ehemalige Wettbewerbskommissar, diese sollten den Verfassungsvertrag erst einmal "ordentlich lesen". Gerade Vertretern von kleineren Staaten müsste der Text eigentlich gefallen, so Monti in Anspielung auf die Verfassungskritiker aus Tschechien, die im Europäischen Parlament besonders zahlreich vertreten sind. Staaten, die die gemeinsame Verfassung ablehnen, sollten sich überlegen, ob sie überhaupt EU-Mitglied bleiben wollen, sagte Monti weiter. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Miroslav Ouzky von der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), wies Montis Aussagen entschieden zurück. Die ODS behauptet seit längerem, dass die Verfassung für kleinere Länder Nachteile bringen würde. Der entsprechende Vertrag muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Besucherrekord im tschechischen Internet

Tschechische Internetserver können einen neuen Besucherrekord verbuchen. Insgesamt 5,15 Millionen Menschen haben im Monat Januar tschechische Webseiten besucht. Damit wurde im hiesigen Netz erstmals in der Geschichte die Grenze von fünf Millionen Besuchern überschritten, mehr als 1,8 Millionen davon kommen aus dem Ausland.

Heftige Schneefälle lösen Verkehrschaos aus

Heftige Schneefälle haben die Verkehrssituation auf den meisten Straßen Tschechiens am Mittwoch erheblich erschwert. Um fünf Uhr früh musste der Prager Flughafen geschlossen werden. Aus diesem Grund hat sich auch der Abflug des tschechischen Präsidenten Václav Klaus nach Jordanien kurzfristig verzögert. Für den Passagierverkehr blieb der Flughafen mehr als 10 Stunden lang gesperrt, erst gegen 15:30 Uhr MEZ wurde der Betrieb wieder aufgenommen.

Wetter

Die weiteren Wetteraussichten: In Tschechien bleibt es voraussichtlich auch am Donnerstag überwiegend bedeckt, immer wieder muss mit Schneefällen gerechnet werden. Tageshöchsttemperaturen -3 bis +1 Grad.