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Welt-Korruptionsbericht 2004: Tschechien auf Platz 51

Die Tschechische Republik lag im vergangenen Jahr in der Weltrangliste der Staaten mit der geringsten Korruption auf dem 51. Platz von 146 untersuchten Staaten. Dies ist ein Ergebnis des Welt-Korruptionsberichtes, den die internationale Organisation Transparency International (TI) jährlich zusammenstellt. Der aktuelle Jahrgang wurde am Mittwoch in London präsentiert. Tschechien wird in dem Bericht aufgefordert, die Anti-Korruptionsgesetzgebung zu verschärfen. Als kritische Punkte werden u. a. das Konkursrecht sowie die Gesetze über Interessenskonflikte und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen genannt. Am wenigsten Korruption gibt es dem Bericht zufolge in Finnland. Besser als Tschechien sind in Europa aber etwa auch Deutschland, Slowenien und Ungarn positioniert.

Hohe Haftstrafen für brutalen Mord an Obdachlosem

Haftstrafen in Höhe von 12 bzw. 13 Jahren hat am Mittwoch das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau gegen zwei junge Männer verhängt, die im vergangenen Sommer ein obdachloses Brüderpaar überfallen und so brutal zusammengeschlagen haben, dass eines der Opfer noch am Ort des Geschehens starb. Ein Motiv für den Überfall konnte in der Verhandlung nicht festgestellt werden. Die 20 und 21 Jahre alten Täter waren bereits zuvor wegen Raub und Diebstahl auffällig geworden.

Kabinett beschließt Kampagne zur EU-Verfassung

Das tschechische Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch die Strategie für eine Kampagne verabschiedet, mit der die Öffentlichkeit über die europäische Verfassung informiert werden soll. Unklar ist aber weiterhin, ob über die EU-Verfassung in Tschechien ein Referendum oder das Parlament entscheiden wird. Tschechien ist damit nach Angaben aus Brüssel das einzige EU-Mitgliedsland, das immer noch nicht festgelegt hat, wann und auf welche Weise die EU-Verfassung verabschiedet werden soll.

Straßenbahn in Prag entgleist - zwei Tote

Zwei Tote und zwei Schwerverletzte hat am Mittwochmorgen ein schwerer Straßenbahnunfall im Stadtzentrum Prags gefordert. An der Haltestelle Karlovo námestí (Karlsplatz) war der hintere Wagen einer Bahn in einer Kurve entgleist und auf eine belebte Warteinsel gerutscht. Ein 59-jähriger Mann wurde von dem etwa zehn Tonnen schweren Wagen auf der Stelle getötet, eine 64-jährige Frau durch den Aufprall auf die Straße geschleudert und dort von einem Lastwagen erfasst. Laut Untersuchungen technischer Experten vor Ort war die Straßenbahn viel zu schnell in die enge Kurve gefahren.

Regierung bewilligt 9 Mrd. Kronen für Wohnungsprogramme

Rund 9 Milliarden Kronen, etwa 300 Mio. Euro will das Ministerium für Regionalentwicklung in den nächsten fünf Jahren für Wohnungsprogramme bereitstellen. Das Geld soll zum Beispiel für die Unterstützung von Genossenschaftsbauten, die Förderung von Wohnungskrediten und für Reparaturen am Wohnungsbestand verwendet werden. Eine entsprechende Vorlage wurde am Mittwoch von der Regierung verabschiedet. Ziel der Förderung ist nach Worten von Minister Jiri Paroubek, ein Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effektivität und sozialer Gerechtigkeit zu erreichen.

Rekordverlust an der Prager Börse

Den zweitstärksten Verlust in seiner Geschichte musste am Mittwoch der Aktienmarkt der Prager Börse verzeichnen. Nach einer von ausländischen Investoren angeführten Verkaufswelle hat der Hauptindex PX 50 zum Börsenschluss im Vergleich zum Vortag 5,82 Prozent verloren. In den letzten Jahren hatte der heimische Aktienmarkt allerdings stark zulegen können. Allein das vergangenene Jahr hatte ein Plus von 56 Prozent gebracht; in den zurückliegenden Wochen waren immer wieder neue historische Höchststände erreicht worden.

Präsident Klaus: Auffassungen des Richterverbandes unhaltbar

Als unhaltbar hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus am Mittwoch die Auffassung des Richterverbandes bezeichnet, der zufolge das Staatsoberhaupt die Ernennung vorgeschlagener Richter nicht ablehnen könne. Die Androhung einer Verfassungsklage durch den Richterverband nannte Klaus gänzlich deplatziert. Der Streit zwischen Präsident und Richterverband hatte sich in der vergangenen Woche entzündet, als Klaus es abgelehnt hatte 32 Justizanwärter zu Richtern zu ernennen, weil diese nach der Auffassung des Präsidenten mit weniger als 30 Jahren zu jung für das Amt seien.

Wahlbarometer: ODS führt, Krise nutzt den kleinen Parteien

Die weiter schwelende Koalitionskrise in Tschechien kommt nach neuen Meinungsumfragen vor allem den kleinen Parteien zugute, die derzeit insgesamt mehr als fünf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen wäre aber unverändert die oppositionelle ODS mit 33,5 Prozent, gefolgt von den Kommunisten (KSCM) mit 24,9 Prozent und den derzeit regierenden Sozialdemokraten (CSSD) mit 18,7 Prozent. Ins Abgeordnetenhaus würden als vierte Partei noch die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 10 Prozent der Stimmen einziehen.

Flutkatastrophe in Südostasien: Viertes Todesopfer aus Tschechien identifiziert

In Thailand wurde ein weiteres tschechisches Opfer der Flutkatastrophe identifiziert, die im Dezember Südostasien heimgesucht hatte. Das gab am Mittwoch das Außenministerium in Prag bekannt. Die Zahl der offiziell bestätigten Todesopfer aus Tschechien ist damit auf vier gestiegen. Weitere vier Tschechen werden in der Region nach wie vor vermisst.

WTO-Entscheidung im Streit um die Schutzmarke "Budweiser"

In ihrem Streit um den Schutz geografischer Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln haben sich am Mittwoch nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten zum Sieger erklärt. Die Auseinandersetzung hatte sich an dem Streit um die Schutzmarke Budweiser entzündet, die sowohl die tschechische Brauerei Budweiser-Budvar als auch der amerikanische Anheuser-Busch-Konzern für sich beanspruchen. Die Welthandelsorganisation hatte das Recht der EU auf Markenschutz anerkannt, jedoch dabei eine Gleichbehandlung für Produkte aus Nicht-EU-Staaten eingefordert. Nach Ansicht einer Anwältin von Budweiser-Budvar bringt die Entscheidung keine neuen Aspekte in den Streit um den Markennamen Budweiser.

Missbrauchsvorwürfe in 42 Fällen gegen Leiter von Prager Chor

Der im November 2004 verhaftete Leiter des renommierten tschechischen Jugendchores Bambini di Praga, Bohumil Kulinsky, soll 42 Minderjährige sexuell belästigt oder missbraucht haben. Den Ermittlungen zufolge soll der Musiker die Straftaten zwischen 1984 und 2002 begangen haben, sagte die zuständige Staatsanwältin. Dem 45-Jährigen, der die Taten bestreitet, drohen zehn Jahre Haft. Bambini di Praga wurde 1975 von Bohumil Kulinsky Senior, dem Vater des Beschuldigten, gegründet und hat zahlreiche CDs herausgebracht.