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Paroubek rechnet mit Unterstützung aller CSSD-Abgeordneter

Premierminister Jiri Paroubek und der Vizepremier und stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka zeigen sich überzeugt, dass alle 70 Abgeordneten der stärksten Regierungspartei bei der anstehenden Vertrauensabstimmung die Regierung unterstützen werden. Paroubek und Sobotka reagierten damit auf die anhaltende Unsicherheit über das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter. Vor allem der ehemalige Außenminister Jan Kavan sowie der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Abgeordnetenhaus Vladimír Lastuvka schließen weiterhin nicht aus, dem neuen Kabinett bei der notwendigen Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus die Gefolgschaft zu verweigern. Kavan und Lastuvka, die - ebenso wie andere Kritiker des neuen Kabinetts - als Vertreter des linken Flügels der Sozialdemokraten gelten, fordern mehr Einfluss der CSSD auf das vom Christdemokraten Cyril Svoboda geführte Außenamt. Nach Spitzengesprächen am Dienstag sei die Möglichkeit einer Einigung aber eher in weitere Ferne gerückt, sagte Kavan am Mittwoch.

Klaus: Keine weitere Chance für Koalition

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat erklärt, er sehe die am Montag beschlossene Neuauflage der Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen als die letzte Chance für dieses Bündnis an. Sollte das neue Kabinett im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit bekommen, dann würde er einen neuerlichen Versuch einer Regierungsbildung auf Basis dieser Drei-Parteien-Koalition nicht unterstützen, sagte Klaus gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Präsident Klaus: Weder Unterschrift noch Veto zum Gesetz über erneuerbare Energien

Präsident Vaclav Klaus hat das Gesetz über erneuerbare Energien, das eine Abnahmegarantie für kleinere Produzenten alternativer Energien bestimmt, in der vorgeschriebenen Frist weder unterzeichnet noch abgelehnt. Das Gesetz tritt damit nun verfassungsgemäß ohne die Äußerung des Präsidenten in Kraft. Dies bestätigte am Mittwoch Klaus´ Sprecher Petr Hajek. Eine Erklärung für das Verhalten will Klaus in Kürze folgen lassen. Die ODS, deren Ehrenvorsitzender Klaus ist, hatte im Parlament gegen das Gesetz gestimmt, weil sie darin eine Beeinträchtigung des freien Marktes sieht. Klaus hatte zuvor bereits bei dem kontroversen Gesetz über die Verdienste von Edvard Benes um den Staat die Frist für seine Stellungnahme verstreichen lassen und sich damit die Kritik von zahlreichen Abgeordneten und Rechtsexperten zugezogen.

Regierung lehnt ODS-Vorschlag zur Ratifizierung der EU-Verfassung ab

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch erwartungsgemäß den Vorschlag der oppositionellen ODS über ein einmaliges Referendumsgesetz zur Abstimmung über die EU-Verfassung zurückgewiesen. Die Regierung will weiterhin ein allgemeines Referendumsgesetz durchsetzen, das vom Abgeordnetenhaus bereits vor einem Monat in erster Lesung gebilligt wurde. Da das Gesetz in die Verfassung eingreift, ist aber auch die Zustimmung des von der europakritischen ODS dominierten Senats notwendig. Die Ratifizierung der europäischen Verfassung gehört zu den Hauptzielen der erneuerten Regierungskoalition unter Premier Paroubek. Tschechien ist das einzige EU-Land, in dem Form und Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassung noch nicht festgelegt wurden.

Meinungsumfrage zur Toleranz - 75 Prozent der Tschechen wollen keinen Roma zum Nachbarn

Drei Viertel der Tschechen möchten keinen Roma als Nachbarn haben. Ein Drittel lehnt Homosexualität ab und fast jeder Fünfte möchte nicht neben Ausländern wohnen. Die stärkste Ablehnung richtet sich allerdings gegen Alkoholiker, Drogenabhängige und Kriminelle. Dies ergab eine Meinungsumfrage des Institutes CVVM zur Toleranz in Tschechien. Im Ganzen zeigen die Tschechen dabei eine liberalere Haltung als noch vor zwei Jahren. Vor allem die Vorbehalte gegen Ausländer sind deutlich zurückgegangen (-10 Prozent). Am stärksten hielten sich dagegen die Aversionen gegen Roma (- 4 Prozent).

Armee schreibt Milliardenauftrag für Transport-Panzer aus

Die tschechische Armee hat einen Großauftrag für gepanzerte Transportfahrzeuge ausgeschrieben. Das gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums Andrej Cirtek am Mittwoch bekannt. Rund 200 Fahrzeuge will die Armee sofort kaufen, weitere 35 Panzer sollen nach Bedarf ergänzt werden. Um den Auftrag im Volumen von etwa 25 Milliarden Kronen, rund 820 Millionen Euro, können sich Herstellerfirmen bis zum 27. Mai bewerben. Die finanziellen Mittel sind bereits von der Regierung bereitgestellt. Die neuen Transporter sollen veraltete Panzerfahrzeuge des Typs OT-64 ablösen, die bereits seit den 60er Jahren in Einsatz sind.

Aserbaidschanischer Flüchtling konnte nach Prag zurückkehren

Der aserbaidschanische Professor Sadaj Nazarov, der in der Tschechischen Republik politisches Asyl genießt, ist am Mittwoch nach Prag zurückgekehrt. Der Regimekritiker Nazarov war im Januar in Aserbeidschan festgenommen worden, als er dort seinen kranken Vater besuchen wollte. Eine zunächst erfolgte Anklage wegen Hochverrats wurde auf Druck internationaler Organisationen und des tschechischen Außenamtes schließlich fallen gelassen. Die Rückkehr nach Tschechien war eigentlich für Dienstag geplant, hatte sich aber verzögert, da die armenischen Behörden Nazarovs Flüchtlingspass zunächst nicht akzeptieren wollten. Nazarov hätte am Dienstag gleich nach seiner Landung in Prag mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen sollen.

Provinzposse: Neue "Panzerschlacht" um Ostrava

In einer Provinzposse stehen sich im mährisch-schlesischen Ostrava / Ostrau 60 Jahre nach Kriegsende wieder ein deutscher und ein russischer Panzer gegenüber. Ein örtlicher Unternehmer hatte den deutschen Panzer an einer belebten Kreuzung unweit des Stadtzentrums auf einem Grundstück aufstellen lassen, um das er seit 15 Jahren mit der Stadt einen Restitutionsstreit führt. Der Magistrat von Ostrava setzte dem am Mittwoch einen russischen Panzer entgegen, den die Stadt aus einem Militärmuseum entliehen hat. "Am Vorabend des 60. Jahrestags der Befreiung von Ostrava können wir es nicht hinnehmen, dass ein faschistischer Panzer auf die wehrlose Stadt zielt. Also haben wir ausgeglichen, so steht es 1:1", kommentierte Bürgermeister Ales Zednik die Aktion.

Gestohlene Heiligenfiguren kehren aus Deutschland in tschechische Kirchen zurück

Sieben aus tschechischen Kirchen gestohlene Heiligenfiguren können jetzt an ihren ursprünglichen Standort zurückkehren. Sie wurden am Mittwoch in Furth im Wald von deutschen Polizisten an tschechische Beamte übergeben. Das Diebesgut war in der Wohnung eines gestorbenen Mannes unter rund 100 anderen wertvollen Kruzifixen und sakrale Figuren entdeckt worden. Die anderen Kunstwerke seien aber nicht gestohlen gewesen, teilte das Bayerische Landeskriminalamt mit.

Horni Benesov sauer auf Ex-Präsidentschaftskandidat John Kerry

Die nordmährische Stadt Horni Benesov / Bennisch ist enttäuscht von Ex-US-Präsidentschaftskandidat John Kerry. Der 2500-Einwohner-Ort, in dem 1873 Kerrys Großvater Friedrich Kohn geboren worden war, hatte dem US-Senator im Oktober vergangenen Jahres die Ehrenbürgerwürde angeboten. Auf die E-Mails aus Tschechien habe Kerry bis heute nicht reagiert, kritisierte Bürgermeister Josef Klech am Mittwoch: "Vielleicht will er ja den Ehrentitel gar nicht, aber er könnte wenigstens antworten." Das Wohnhaus von Friedrich Kohn sei leider nach dem Zweiten Weltkrieg abgerissen worden, bedauerte Klech, versprach aber dort eine Gedenktafel anbringen zu wollen.

Ute Lemper feiert umjubelten Tournee-Auftakt in Prag

Die deutsche Sängerin Ute Lemper hat mit einem umjubelten Konzert in Prag am Dienstagabend einen erfolgreichen Tournee-Auftakt gefeiert. Vor mehr als 1000 Besuchern im ausverkauften Smetana-Saal des Prager Repräsentationshauses interpretierte die 41-Jährige Lieder von Kurt Weill in Deutsch, Französisch und Englisch. Begleitet wurde Lemper vom Prager Symphonieorchester unter der Leitung von Libor Pesek. Am Ende des rund zweistündigen Auftritts wurde die Sängerin vom begeisterten Publikum mit langem Applaus verabschiedet. Am Mittwochabend wird Lemper in Prag ein zweites Konzert geben; weitere Stationen der Tournee führen sie dann nach Italien, Südamerika und schließlich nach Deutschland.