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Premier Sobotka wirbt um Vertrauen im Abgeordnetenhaus
Premier Bohuslav Sobotka hat im tschechischen Abgeordnetenhaus um das Vertrauen für seine Regierung geworben. Seine Mitte-Links-Koalition habe das Land in keiner guten Verfassung übernommen, sagte der 42-jährige Sozialdemokrat am Dienstag den Parlamentariern. Er wolle die Arbeitslosigkeit aktiv bekämpfen und die „größten Fehler“ liberalkonservativer Reformen zurücknehmen. Die Debatte vor der Vertrauensabstimmung könnte bis in die späten Abendstunden dauern. Die Koalition aus Sozialdemokraten (ČSSD), Christdemokraten (KDU-ČSL) und der Partei Ano des Milliardärs Andrej Babiš verfügt über 111 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus.
Staatspräsident Zeman spricht vor Vertrauensabstimmung zu Abgeordneten
Staatspräsident Miloš Zeman hat kurz vor der Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus eine Rede gehalten. Zeman wünschte der antretenden Mitte-Links-Regierung aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und Partei Ano viel Glück für ihre Arbeit. Das Zustandekommen der Koalition bezeichnete er als einzige mögliche Variante nach den vorgezogenen Neuwahlen im vergangenen Herbst. Zugleich zweifelte er daran, dass die Regierung ihre Versprechen finanzieren könne.
Scharfe Kritik äußerte Zeman in seiner Rede an den Deviseninterventionen der Tschechischen Nationalbank. Diese würden das Bemühen des Landes um die Einführung des Euro bremsen. Die Nationalbank hat seit November vergangenen Jahres mit dem Verkauf von Reserven den Kurs der tschechischen Krone geschwächt. Dieser liegt mittlerweile bei 27,5 Kronen je Euro. Als Grund hatte die Notenbank angegeben, den tschechischen Export beleben und eine drohende Deflation verhindern zu wollen.
Ex-Präsident Klaus kritisiert Programm der Regierung Sobotka
Der ehemalige Premier und Staatspräsident Václav Klaus hat die Erklärung der neuen Regierung des Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka als zu vage kritisiert. Die Regierung verspreche eine Reihe von Gesetzen, zeige aber nicht, wie sie diese durchsetzen wolle, sagte Klaus. Scharf kritisierte das Ex-Staatsoberhaupt auch die Absicht des Kabinetts, weder Studien- noch Einschreibegebühren für Hochschulen zu erheben. Die Rückständigkeit Tschechiens gegenüber der restlichen Welt werde dadurch noch größer, so Klaus.
Člověk v tísni vergibt Menschenrechtspreis an Strafverteidigerin aus Dagestan
Die tschechische Menschenrechtsorganisation Člověk v tísni (Mensch in Not) vergibt ihren internationalen Preis „Homo Homini“ in diesem Jahr an die Rechtsanwältin Sapijat Magomedowa aus Dagestan im russischen Nordkaukasus. Die 35-jährige Strafverteidigerin vertritt die Opfer von Folter und Misshandlungen durch Ordnungskräfte. Der Menschenrechtspreis wird Anfang März zu Beginn des Festivals Jeden svět (Eine Welt) in Prag überreicht. Magomedowa vertrete viele Fälle, die ihre Kollegen aus Angst um die eigene Sicherheit ablehnen würden, sagte eine Mitarbeiterin von Člověk v tísni am Dienstag. Einige Fälle habe die Strafverteidigerin sogar vor den Europäischen Menschengerichtshof gebracht. Vor vier Jahren wurde sie dabei selbst von Polizisten angegriffen, ohne dass in dem Vorfall bisher ermittelt wurde.
Člověk v tísni verleiht den Preis seit 1994 an Einzelpersonen oder Organisationen, die sich um die Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und die gewaltfreie Lösung politischer Konflikte verdient gemacht haben.
Neue Ombudsfrau Šabatová übernimmt Amt
Die neue Ombudsfrau der Tschechischen Republik, Anna Šabatová, hat ihr Amt übernommen. Am Dienstagmorgen legte sie den Eid ab gegenüber dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Jan Hamáček. Anschließend fuhr sie nach Brno / Brünn, dort hat das Amt seinen Sitz. Am Nachmittag wird die neue Ombudsfrau dann ihre Mitarbeiter kennenlernen.
Šabatová war am vergangenen Freitag im zweiten Wahlgang vom Abgeordnetenhaus gewählt worden. Die 62-Jährige hat Bohemistik und Jura studiert. Zu kommunistischen Zeiten unterzeichnete sie die Charta 77 und war später auch Sprecherin der Oppositionsbewegung. Bereits von 2001 bis 2007 war sie Stellvertreterin des damaligen Ombudsmannes Otakar Motejl.
Zahlungsmoral tschechischer Firmen so schlecht wie lange nicht mehr
Die Zahlungsmoral tschechischer Firmen hat sich weiter verschlechtert. 76 Tage vergingen im Jahr 2013 durchschnittlich, bis eine Rechnung beglichen wurde. Das ist der schlechteste Wert seit 2009, damals mussten die Lieferanten 77 Tage auf ihr Geld warten. Die Zahlen gehen aus einer Studie des Finanzinstituts ČSOB-Factoring hervor, das Institut erhebt jährlich Daten zur Zahlungsmoral der Firmen in der Tschechischen Republik.
Auch international bewegt sich Tschechien mit diesen Werten im unteren Bereich, so zahlen slowakische Firmen im Durschnitt nach 60 Tagen, deutsche Firmen nach 41 Tagen. Ein Sprecher von ČSOB-Factoring erklärte, dass die schlechte Zahlungsmoral vor allem mit den geringen Kapitalreserven der tschechischen Unternehmen zusammenhänge.
Polizei ermittelt wegen Betrugs bei der Beschäftigung von Behinderten
Tschechische Firmen sollen bei der Beantragung von staatlichen Zuschüssen für die Beschäftigung von Behinderten betrogen haben. Die Polizei leitete deswegen Ermittlungen gegen 16 Unternehmen und drei ihrer Manager ein, wie ein Sprecher der Antikorruptionseinheit der Polizei am Dienstag bekannt gab. Der Schaden soll bei 600 Millionen Kronen (22 Millionen Euro) liegen. Den Beschuldigten droht bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahren Haft.
Laut den Erkenntnissen der Polizei sollen die verdächtigen Unternehmen zwischen 2008 und 2012 die Anstellung von Behinderten vorgetäuscht oder einen höheren Beschäftigungsgrad angegeben haben. Teilweise handelte es sich bei den angeblichen Arbeitgebern auch um reine Briefkastenfirmen. Einen Großteil der staatlichen Fördergelder strichen daher die Manager für Privatzwecke ein. Im Jahr 2010 wollten die 16 Firmen laut ihren Angaben insgesamt 4800 Behinderte beschäftigt haben.
Tschechische Auktionshäuser nehmen Rekordsumme ein
Die tschechischen Auktionshäuser haben im vergangenen Jahr eine Rekordsumme eingenommen. Sammler und Investoren gaben insgesamt fast 950 Millionen Kronen (35 Millionen Euro) aus. Gegenüber 2012 war dies ein Anstieg um sieben Prozent. In den Jahren zuvor sei der Markt allerdings jedes Jahr um ein Drittel gewachsen, teilten Vertreter des Internetservers Artplus am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag mit.
Insgesamt wurden im zurückliegenden Jahr rund 22.000 Kunstgegenstände und Antiquitäten bei Auktionen angeboten. Etwa 43 Prozent davon fanden einen neuen Eigner oder eine Eignerin.
Olympia: Moravec holt Bronze im Biathlon-Massenstart
Bei den Olympischen Spielen hat Biathlet Ondřej Moravec eine weitere Medaille für Tschechien geholt. Im Massenstart-Rennen der Männer am Dienstag gewann er Bronze nach einer fehlerfreien Schießleistung. Es siegte der Norweger Emil Hegle Svendsen vor Martin Fourcade aus Frankreich. Für das tschechische Biathlon-Team ist es bereits die vierte Medaille in Sotschi. Moravec hatte zuvor schon Silber im Verfolgungsrennen gewonnen. Am Montag holte zudem Landsfrau Gabriela Soukalová Silber beim Massenstart.
Der Erfolg von ist bereits die sechste Medaille für das tschechische Olympia-Team bei den Winterspielen 2014.
Olympia: Tschechisches Eishockeyteam in Zwischenrunde gegen Slowakei
Das tschechische Eishockeyteam tritt bei der Zwischenrunde des olympischen Turniers am Abend gegen die Slowakei an. Das Spiel um den Einzug ins Viertelfinale startet um 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit. Der tschechische Coach Alois Hadamczik muss auch im sogenannten Bruderduell auf Patrik Eliáš verzichten. Der Stürmer von New Jersey hat weiter Rückstand nach einer Viruserkrankung. Zudem fehlt der angeschlagene Verteidiger Michal Barinka vom mährischen Verein Vítkovice Steel. Bei Redaktionsschluss dieser Nachrichtenausgabe stand es kurz vor Ende des zweiten Drittels 4:0 für Tschechien.
Der Sieger aus dem tschechisch-slowakischen Duell trifft im Viertelfinale am Mittwoch auf die USA.
Das Wetter am Mittwoch, 19.2.: stark bewölkt, später Regen, bis 10 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien meist stark bewölkt oder bedeckt. Im Lauf des Tages beginnt es örtlich zu regnen, in den Bergen mischt sich ab 1000 Meter Schnee unter den Regen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 10 Grad Celsius, in Höhenlagen ab 1000 Meter wird maximal 1 Grad Celsius erreicht.
