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Jiří Pospíšil verlässt Bürgerdemokratische Partei

Der ehemalige Justizminister und Vizeparteichef Jiří Pospíšil hat am Donnerstag bekannt gegeben, aus der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) auszutreten. Pospíšil hatte auf dem vergangenen Parteitag der ODS den Posten des ersten Stellvertreters nicht verteidigen können und war sogar komplett aus der Führung der ODS abgewählt worden. Als Grund für seinen Austritt nannte Pospíšil mangelndes Vertrauen innerhalb der Partei. Sein Abgeordnetenmandat möchte der 38-jährige Jurist aber behalten.

Pospíšil ist seit 16 Jahren Mitglied der Bürgerdemokraten, den Posten des Justizministers hatte der Jurist sowohl unter Ministerpräsident Mirek Topolánek als auch unter Petr Nečas inne. Im Juni 2012 hatte Nečas seinen Parteikollegen dann überraschend vom Ministeramt abberufen. Pospíšil galt lange Zeit als Hoffnungsträger der Partei.

Umfrage: Sozialdemokraten und Ano legen zu, ODS verliert weiter

Laut einer Umfrage ist die Zustimmung für die Partner der neuen Koalition im Januar gestiegen. Wären jetzt Wahlen, hätten die Sozialdemokraten (ČSSD) mit 27 Prozent gewonnen, die Partei Ano wäre auf 25 Prozent gekommen. Beide Parteien haben damit um etwa 6 Prozent in der Wählergunst gegenüber den Wahlen im Oktober zugelegt. Der dritte Koalitionspartner, die Christdemokraten (KDU-ČSL), haben mit 6,5 Prozent genauso viele Stimmen erhalten, wie im Oktober. Die ehemalige Regierungspartei, die Bürgerdemokraten (ODS), haben dagegen weiter eingebüßt. Im Oktober hatten sie mit 7 Prozent ihr niedrigstes Wahlergebnis überhaupt eingefahren, nun sind sie noch weiter auf knapp über 5 Prozent abgestürzt. Allerdings ist die Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut CCVM zwischen dem 13. und dem 20. Januar durchgeführt worden, die Wahl des neuen Parteichefs Fiala ist noch nicht mir eingeflossen.

Außenminister: Tschechien soll EU-Fiskalpakt beitreten

Tschechien soll nach dem Willen des neuen Außenministers in Prag doch noch dem europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin beitreten. Man wolle gerne am EU-Fiskalpakt teilnehmen und das im Rahmen der Koalition auch durchsetzen, sagte der Sozialdemokrat Lubomir Zaorálek nach Angaben der Nachrichtenagentur ČTK am Donnerstag. Zaorálek versprach an seinem ersten Arbeitstag im Prager Palais Czernin einen neuen europafreundlichen Kurs. Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt überwiege in diesem Land leider immer noch die Vorstellung, dass Brüssel so etwas wie einst Moskau im Warschauer Pakt sei, bedauerte der Sozialdemokrat.

Tschechien hatte im Jahr 2012 unter der damaligen liberal-konservativen Koalition von Petr Nečas einen Beitritt zum EU-Haushaltspakt ebenso wie Großbritannien abgelehnt. Auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Euro-Einführung wollte sich Zaorálek mit Rücksicht auf die Koalitionspartner ANO und KDU-ČSL nicht festlegen.

Premierminister der Visegrad-Länder wollen demokratische Lösung in Ukraine

Die Premierminister der vier Visegrad-Länder wollen für eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in der Ukraine eintreten. Das sagte der neue tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka nach dem Sondergipfel der Visegrad-Staaten am Mittwochabend in Budapest. Die Ministerpräsidenten Polens, der Slowakei, Ungarns und Tschechiens verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung. Darin verurteilten sie die Gewalt in der Ukraine. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte nach dem Gipfel die EU auf, bei der Lösung der Situation in der Ukraine konsequent vorzugehen.

Premier Sobotka führt neue Minister ins Amt ein

Der neue Premierminister Bohuslav Sobotka führt am Donnerstag weitere Minister ins Amt ein. Am Mittwoch wurden bereits Finanzminister Andrej Babiš, der Minister für Menschenrechte und Gleichberechtigung, Jiří Dienstbier (ČSSD), und der Minister für Wissenschaft und Innovationen, Pavel Bělobrádek (KDU-ČSL), in ihre Ämter eingeführt.

Präsident Zeman empfängt armenischen Amtskollegen Sargosjan

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman empfängt am Donnerstag auf der Prager Burg seinen armenischen Amtskollegen Sersch Sargosjan. Der frisch wiedergewählte armenische Staatspräsident hat Prag zuletzt vor fünf Jahren besucht. Damals nahm er an einem Gipfeltreffen teil, bei dem das Projekt der Östlichen Partnerschaft der EU gestartet wurde.

Gerichtsverfahren wegen Babišs Vergangenheit fortgesetzt

In Bratislava wird am Donnerstag das Verfahren gegen tschechischen Finanzminister Andrej Babiš fortgesetzt. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob Babiš für die tschechoslowakische Staatssicherheit gearbeitet hat. Über den Politiker ist eine Stasi-Akte angelegt worden. In dieser wurde er angeblich als inoffizieller Mitarbeiter des Geheimdienstes StB geführt, mit dem Decknamen Bureš. Die Akte wurde bereits 1989 geschreddert, das slowakische Institut für Nationales Gedenken hat allerdings eine Kopie gefunden.

Babiš bestreitet, mit dem kommunistischen Geheimdienst bewusst zusammengearbeitet zu haben. Er hatte jedoch eingeräumt, mit Angehörigen des Geheimdienstes in Kontakt gewesen zu sein.

Tschechische Fluggesellschaft ČSA einigt sich mit Gewerkschaften

Die tschechische halbstaatliche Fluggesellschaft ČSA hat sich am Donnerstag mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Verhandlungen begannen bereits im August vergangenen Jahres. Für die Angestellten ändert sich jedoch wenig, Kernpunkt des neuen Vertrags, der bis Ende des Jahres 2014 läuft, ist mehr Flexibilität beim Einsatz der Flugzeugbesatzungen. Zusätzlich hat der neue Vertrag eine kürzere Laufzeit. Im Gegenzug hat das Unternehmen auf Lohnkürzungen und Personalentlassungen verzichtet.

Foxconn scheitert mit Berufung gegen Strafe wegen Arbeitsbedingungen

Der Computerhersteller Foxconn ist in einem Berufungsverfahren gegen eine Strafe wegen schlechter Arbeitsbedingungen gescheitert. Gegen das Unternehmen war im Jahr 2010 eine Strafe in Höhe von 500.000 Kronen (etwa 18.500 Euro) verhängt worden, weil es seinen ausländischen Mitarbeitern nicht ausreichend Zeit zur Erholung ermöglicht hatte. Foxconn war wegen der Höhe der Strafe in Berufung gegangen, nun hat ein Gericht in Ostrava / Ostrau die Strafe bestätigt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da Foxconn nun Beschwerde eingelegt hat, über die das oberste Verwaltungsgericht entscheiden muss.

Ein Inspektor der Arbeitsaufsicht hatte es 2010 als erwiesen angesehen, dass Foxconn seinen Mitarbeitern nicht die gesetzlich vorgeschriebenen 35 Stunden Erholung pro Woche zugestanden hatte. Das Unternehmen hat den Verstoß nicht geleugnet, lediglich gegen die Höhe der Strafe Einspruch eingelegt. Schließlich habe man in den letzten zwei Jahren die Arbeitsbedingungen signifikant verbessert, argumentiert der Computerhersteller.

Tschechische Schüler erhalten Halbjahreszeugnisse

Am Donnerstag haben die Schüler in der Tschechischen Republik ihre Halbjahreszeugnisse erhalten. Am Freitag haben die Schüler dann traditionell einen Tag frei. An diesem so genannten Frühlingsfreitag ist der Eintritt in viele Museen und zoologische Parks für Schüler ermäßigt oder sogar komplett umsonst. In einigen Kreisen der Republik beginnen am Montag zusätzlich noch die Frühlingsferien, in anderen Regionen müssen die Schüler noch etwas warten, bis sie in die Ferien entlassen werden.

Fußball: Tschechische Erste Liga verbessert sich international auf Platz 17

Die tschechische Erste Fußballliga, die so genannte Gambrinus-Liga, hat sich auf einer Bewertungsskala internationaler Fußballligen verbessert. Im Jahr 2012 lag sie noch auf Platz 21, nun ist sie auf Platz 17 vorgestoßen. Gründe für die Verbesserung sind die Erfolge von Viktoria Pilsen in der Champions League und von Slovan Liberec in der Europa League. Auf dem ersten Platz liegt die spanische Primera División, gefolgt von der englischen Premier League und der deutschen Bundesliga.

Die Liste wird seit 1991 von der internationalen Föderation der Fußballhistoriker und –statistiker (IFFHS) erstellt. Die beste Position hatte die tschechische Erste Liga in den Jahren 1995 und 2002 inne, damals erreichte Tschechien den zehnten Platz.

Olympische Spiele: Tschechische Sportler nach Sotschi abgereist

Über 50 Mitglieder des tschechischen Olympia-Teams sind am Donnerstag nach Sotschi abgeflogen. Unter den 27 Sportlerinnen und Sportlern, die als die ersten nach Russland aufbrachen, sind auch einige Favoriten. So befanden sich an Bord der Sondermaschine die zweifache Olympia-Siegerin im Eisschnelllauf, Martina Sáblíková, die Biathletin Gabriela Soukalová sowie die Snowboarderin Šárka Pančochová. Weitere tschechische Olympioniken reisen am kommenden Dienstag und Donnerstag nach Sotschi. Insgesamt sind 88 Sportlerinnen und Sportler für die olympischen Winterspiele nominiert. Jene Eishockeyspieler, die in der nordamerikanischen Profiliga NHL spielen, werden erst am 10. Februar nach Sotschi reisen. Zwei Tage später spielt das tschechische Eishockeyteam gegen die schwedische Nationalmannschaft.

Das Wetter am Freitag: bedeckt, bis +3 Grad Celsius

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, örtlich kommt es zu leichtem Regen, der überfrieren kann. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -1 und +3 Grad Celsius, vereinzelt bei bis zu 5 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -1 Grad Celsius.