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Kommender Agrarminister plant Quote für tschechische Lebensmittel

Der kommende Agrarminister, der Christdemokrat Marian Jurečka, wägt die Einführung einer Quote für tschechische Lebensmittel ab. So sollen die Supermarktketten dazu gebracht werden, eine bestimmte Menge von lokal produzierten Produkten anzubieten. Er wolle sich aber vorher das System zur Lebensmittelauszeichnung in der Slowakei anschauen, sagte der designierte Minister gegenüber Medienvertretern.

Künftiger Minister für Menschenrechte stellt Pläne vor

Jiří Dienstbier, der designierte Minister für Menschenrechte, hat in einem Interview mit der Presseagentur ČTK über die Schwerpunkte seiner kommenden Amtszeit gesprochen. Demnach möchte Dienstbier einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich verankern, dem Ombudsmann mehr Rechte verschaffen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften die Möglichkeit einräumen, ein Kind zu adoptieren. Daneben möchte er die meiste Zeit aber dem Problem der Ghettobildung in Tschechien widmen. Dazu soll ein Gesetz zum sozialen Wohnungsbau verabschiedet werden sowie der und Verschuldung effektiver bekämpft werden.

Jiří Dienstbier ist der Sohn des gleichnamigen Dissidenten und ehemaligen Außenminister der Tschechischen Republik. Er ist Senator und war im Wahlkampf um das Präsidentenamt im vergangenen Jahr in der ersten Runde gescheitert. Er gilt als scharfer Kritiker von Staatspräsident Zeman und könnte von diesem als Minister abgelehnt werden.

Staatspräsident Zeman auf Truppenbesuch in Afghanistan

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman ist am Samstag zu einem zweitägigen Truppenbesuch in Afghanistan eingetroffen. Er ist damit das erste tschechische Staatsoberhaupt, das die dort stationierten tschechischen Soldaten besucht. Über 260 tschechische Soldaten sind in Afghanistan eingesetzt, sie sind Teil der ISAF-Mission der Nato. Ursprünglich wollte Zeman die tschechischen Einheiten bereits Ende 2013 besuchen, musste den Aufenthalt jedoch aufgrund seiner Verletzung am Knie vor Weihnachten verschieben.

Tschechischer EU-Kommissar Füle zu Gesprächen in der Ukraine

Der tschechische EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, hat bei seinem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt die Konfliktpartei aufgerufen, eine politische Lösung zu finden und zu einem Dialog zurückzukehren. Es müssten konkrete Schritte unternommen werden, das Vertrauen der ukrainischen Bürger zurück zu gewinnen. Alle gesellschaftlichen Akteure müssten sich darauf konzentrieren, die Krise und die Spirale der Gewalt zu beenden, sagte Füle in einer Presseerklärung am Samstag.

Füle hat sich bei seinem zweitägigen Besuch mit Staatspräsident Wiktor Janukowytsch getroffen, aber auch mit Vertretern der Opposition. Auch Treffen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und mit Demonstranten hat der EU-Vertreter gesprochen.

Parteitag der tschechischen Grünen wählt neue Führung

Am Samstag und Sonntag findet in Prag ein Parteitag der tschechischen Grünen Partei statt. Hauptprogrammpunkte sind die Wahl eines neuen Parteichefs und die Besetzung weiterer Führungsposten. Der amtierende Parteichef Ondřej Liška, tritt zu seiner Wiederwahl an, Herausforderer um den Parteivorsitz ist der Chef der Prager Grünen, Petr Štěpánek.Die Grünen haben in Tschechien bei den vorgezogenen Neuwahlen im Oktober den Einzug ins Parlament mit 3,2 Prozent verpasst. Es ist bereits das zweite Mal hintereinander, dass die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Prager Polizei stellt Anstieg bei Auto- und Wohnungseinbrüchen fest

Die Prager Polizei hat im vergangenen Jahr 2013 einen Anstieg bei Autoaufbrüchen und Wohnungseinbrüchen festgestellt. Vor allem Wochenendhäuser und Keller seien betroffen, aber auch Büros. Gewalttaten seien dagegen eher rückläufig. Insgesamt wurden bei den Polizeidienststellen 2013 etwa 82.000 Straftaten aufgenommen, das sind circa 9600 mehr als 2012. Aufgeklärt wurden etwa 17.000, hier gibt es einen Anstieg um fast 1800 Fälle.

Polizei nimmt Mann fest wegen Überfall in Österreich

Die tschechische Polizei hat einen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, am Freitag ein Geschäft im österreichischen Gmünd überfallen zu haben. Mit vorgehaltener Waffe soll der Mann mehrere hundert Euro in dem Schuhladen erbeutet haben und anschließend mit einem Fahrrad geflüchtet sein. Aufgegriffen wurde er dann in der Nähe des Grenzübergangs für Fußgänger zwischen České Velenice und Gmünd auf tschechischer Seite. Der Mann soll sich bei einem ersten Verhör zu dem Überfall bekannt haben, nun fordert Österreich seine Auslieferung.

Das Wetter am Sonntag, 25. Januar: wechselhaft, leichter Schneefall, maximal -2 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien im Südwesten bedeckt, örtlich mit Schneefall, während es im Rest des Landes häufiger schneit. In der nordöstlichen Landeshälfte klart es auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -9 und -5 Grad Celsius, im Südwesten bei bis zu -3 Grad Celsius. In Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -9 Grad Celsius.