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Milliardär Babiš legt Führung des Konzerns Agrofert nieder

Der Milliardär Andrej Babiš hat am Montag bekannt gegeben, die Leitung des Aufsichtsrates des Agrofert-Konzerns abzugeben. Er wird aber weiterhin Eigentümer des Unternehmens bleiben. Als Grund nannte der Gründer und Vorsitzende der Partei Ano einen möglichen Interessenskonflikt mit seiner zukünftigen Position als Finanzminister. Sein Nachfolger an der Spitze der Firmengruppe soll Zbyněk Průša werden. Er leitet bisher das Chemieunternehmen Deza, das ebenfalls zum Agrofert-Konzern gehört.

Agrofert besteht aus mehr als 200 Unternehmen, größtenteils aus der Chemiebranche und aus der Landwirtschaft. Seit vergangenem Jahr gehören aber auch Medien zum Firmenimperium von Andrej Babiš. Zunächst erwarb Agrofert die Mafra-Verlagsgesellschaft, die die beiden größten Tageszeitungen Tschechien herausgibt, im Herbst folgte noch der größte private Radiosender des Landes.

Tschechien plant vorerst keine Entsendung von Soldaten in Zentralafrikanische Republik

Tschechien plant vorerst keine Beteiligung an einer EU-Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik. Das sagte der scheidende tschechische Außenminister Jan Kohout am Montag. Die EU hat beschlossen, innerhalb eines halben Jahres mehrere Hundert Soldaten in die vom Bürgerkrieg bedrohte Zentralafrikanische Republik zu schicken. Sie sollen den Flughafen der Hauptstadt sichern und es den französischen Truppen im Land ermöglichen, auch im Landesinneren tätig zu werden.

Die Tschechische Republik beteiligt sich derzeit am Einsatz der europäischen und afrikanischen Truppen in Mali.

Staatspräsident ernennt zwei neue Verfassungsrichter

Staatspräsident Miloš Zeman hat am Montag zwei neue Verfassungsrichter ernannt. Jan Musil ist Professor für Strafrecht an der Juristischen Fakultät der Prager Karlsuniversität, er war bereits einmal Verfassungsrichter, sein Mandat lief Ende November 2013 ab. Die Spezialgebiete des 72-Jährigen sind Kriminalistik und die Strafprozessordnung. Jiří Zemánek ist dagegen ein Neuling am tschechischen Verfassungsgericht. Der 63-Jährige ist Spezialist für Europarecht, zwischen 1998 bis 2006 war er Mitglied des Legislativrates der tschechischen Regierung und arbeitete am EU-Beitritt des Landes mit. Er unterrichtet ebenfalls an der Prager Karlsuniversität.

Premier Sobotka legt Präsidenten Liste für Ministerposten vor

Tschechiens neuer Premier Bohuslav Sobotka übergibt Präsident Miloš Zeman am Montag auf der Prager Burg die offizielle Kandidatenliste für die Besetzung seines Kabinetts. Sobotkas Regierungsriege soll sich aus acht Sozialdemokraten (ČSSD), sechs Mitgliedern der Partei Ano und drei Christdemokraten (KDU-ČSL) zusammensetzen. Gegen einige der Ministeranwärter hegt das Staatsoberhaupt jedoch Vorbehalte. Dennoch erwartet der neue Regierungschef, dass Zeman nach Gesprächen mit den einzelnen Kandidaten sein Kabinett bis Ende Januar ernennen wird.

Erst am Freitag hat Präsident Zeman den Sozialdemokraten-Chef Sobotka zum neuen Premier ernannt. Mit 83 Tage Wartezeit nach den vorgezogenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus Ende Oktober 2013 war es die längste Wartezeit für einen Wahlsieger in der Geschichte der Tschechischen Republik. Bis zum Amtsantritt der Regierung Sobotka führt das Kabinett des scheidenden Premiers Jiří Rusnok kommissarisch die Regierungsgeschäfte weiter.

Tschechien und Sachsen wollen Erzgebirge zum Weltkulturerbe machen

Das Erzgebirge soll in die Liste des UNESCO-Weltkulturerbes aufgenommen werden. Um die Aufnahme bemühen sich Sachsen und Tschechien gemeinsam, dazu unterzeichneten Vertreter aus beiden Ländern am Montag einen Bewerbungsvertrag. Von tschechischer Seite hat der scheidende Kulturminister Jiří Balvín das Dokument unterschrieben, für die deutsche Seite der sächsische Innenminister Markus Ulbig. Mit der Bewerbung wollen die Antragsteller auf die 800-jährige Tradition der Erzgewinnung in der gleichnamigen Gebirgsregion verweisen. Teil der Bewerbung sind über 500 historische Objekte in Sachsen und Nordböhmen. Die Entscheidung der Unesco über den Antrag wird voraussichtlich im Sommer 2015 fallen.

Karlsuniversität will Arbeit von CSU-Generalsekretär prüfen

Die Prager Karlsuniversität will die Doktorarbeit des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer überprüfen. Das hat der Direktor des Instituts für Politologie an der Fakultät für Sozialwissenschaften, Petr Jüptner, erklärt. Der deutsche Ombudsmann für Wissenschaft, Wolfgang Löwer, hatte die Arbeit in Teilen als Plagiat bezeichnet. Diesen Vorwürfen will nun die Karlsuniversität in einem Prüfungsverfahren nachgehen.

Scheuer war in der vergangenen Woche in Deutschland in die Kritik geraten, weil er den so genannten „kleinen Doktor“ der Prager Universität in Deutschland als richtigen Doktortitel geführt hatte. Dieser Titel, der meist auf einer erweiterten Magisterarbeit fußt, wird in Tschechien im Rigorosumsverfahren verliehen. Scheuer hatte seine Arbeit 2004 beim renommierten Politologen Rudolf Kučera eingereicht und dafür den Titel „PhDr“ erhalten. Dieser „kleine Doktor“ wird aber in Deutschland nur in den Bundesländern Bayern und Berlin anerkannt.

Prozess wegen Korruption gegen Ex-Verteidigungsminister Barták beginnt in Prag

Am Prager Stadtgericht beginnt am Montag die Hauptverhandlung im Prozess gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Martin Barták und den Besitzer der Rüstungsfirma MPI Group, Michal Smrž. Beide Angeklagten werden der Korruption beim Kauf von Tatra-Lastern für die Tschechische Armee beschuldigt. Im Falle ihrer Verurteilung drohen Barták wegen der Annahme von Bestechungsgeldern bis zu 12 Jahre Haft, für Smrž sind es wegen Betrugsversuchs zwei Jahre weniger.

Laut Anklage haben Barták und sein Bekannter Smrž vom damaligen Management des Lkw-Herstellers Tatra Bestechungsgelder zur Lösung von Absatzproblemen der Firma gefordert. Barták soll 2008, damals noch in Funktion des stellvertretenden Verteidigungsministers, von einem Manager der Firma Tatra 5 Millionen Dollar für die Vergabe eines lukrativen Auftrags gefordert haben. Smrž wiederum habe dem Management von Tatra vorgetäuscht, großen Einfluss auf Vertreter der damaligen Regierung zu haben.

Recycling-Firma eröffnet neuen Betrieb in strukturschwacher Region

Die Recycling-Firma Replastic hat in Lipová-Lázně / Bad Lindewiese eine neue Anlage zur Sortierung von Plastikmüll eröffnet. Innerhalb des kommenden Jahres sollen so bis zu 100 neue Arbeitsplätze in der strukturschwachen Region Jeseník / Freiwaldau entstehen. Das sagte ein Firmensprecher der Presseagentur ČTK am Montag.

Die bergische Region leidet schon lange an hoher Arbeitslosigkeit. Besonders hart wurde die traditionelle Bäder-Region von der Wirtschaftskrise und den Sparmaßnahmen der liberal-bürgerlichen Regierung Nečas getroffen, denn die Regierung hatte die Unterstützung für Kuraufenthalte drastisch gekürzt.

Staatliche Forstverwaltung gewinnt Rechtsstreit gegen insolvente Firmen

Die tschechische staatliche Forstverwaltung Lesy ČR hat gerichtliche Auseinandersetzungen mit Insolvenz-Verwaltern von zwei bankrotten Holzverarbeitungsfirmen gewonnen. Der Insolvenzverwalter der Firma CE Woods forderte von der Forstverwaltung 86,4 Millionen Kronen (etwa 3,2 Millionen Euro) für die Abnahme von Holz aus dem Jahr 2008. Das Gericht war aber sowohl im ursprünglichen Verfahren als auch im Berufungsverfahren zu dem Schluss gelangt, dass die Forstverwaltung ihren Zahlungen bereits nachgekommen sei.

Auch in einem zweiten Fall entschied das Gericht zugunsten der Forstverwaltung. Der insolvente Holzverarbeiter LST forderte 14,6 Millionen Kronen (etwa 540.000 Euro) von der staatlichen Firma wegen angeblich falsch verrechneter Holzpreise, das Gericht entschied jedoch, dass die Holzpreise korrekt gewesen seien. Dieses Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Ehe für das Aufziehen von Kindern nicht mehr wichtig

Die Zahl der Menschen in Tschechien, die glauben, dass eine Ehe sehr wichtig für das Aufziehen von Kindern ist, ist rückläufig. Noch 2003 waren 52 Prozent der Tschechen dieser Meinung, nun sind es nur noch 28 Prozent. Das hat eine Umfrage aus dem Dezember 2013 des Meinungsforschungsinstituts CCVM ergeben. Auch waren 13 Prozent der Meinung, die Ehe sei generell eine überflüssige Institution, 2003 waren es noch sechs Prozent. Allerdings unterscheiden sich die Ergebnisse der Umfrage stark nach Geschlecht, Alter und Bildung.

Tennis: Drei Doppelteams mit tschechischer Beteiligung im Viertelfinale von Melbourne

Bei den Australian Open ist Tschechien noch mit drei Doppelteams vertreten. Nach Radek Štěpánek und Květa Peschkeová, die zusammen mit dem Inder Leander Paes beziehungsweise der Slowenin Katerina Srebotnikova im Viertelfinale stehen, haben auch Andrea Hlaváčková und Lucie Šafářová den Sprung in die Runde der besten Acht geschafft. Im Achtelfinale des Damendoppels besiegten die beiden Tschechinnen am Montag in Melbourne das amerikanische Duo Alison Riske und Madison Keys in zwei Sätzen mit 6:4 und 6:4.

In den Einzelwettbewerben ist indes Tomáš Berdych der letzte verbleibende Tscheche. Im Viertelfinale des Herren-Einzel trifft der 28-Jährige am Dienstag auf den Spanier David Ferrer, der in der Weltrangliste vier Plätze vor ihm liegt.

Das Wetter am Dienstag: bedeckt, Regen, bis 5 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt, in den meisten Landesteilen fällt Regen. In der böhmischen Landeshälfte geht der Regen in Höhen ab 700 Meter, im Tagesverlauf schon ab 400 Meter, in Schnee über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 5 Grad Celsius, in Höhenlagen ab 1000 Meter liegen die Temperaturen bei -1 Grad Celsius.