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Staatspräsident Zeman fordert Anstieg des Mindestlohns
Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag gefordert, den Mindestlohn in Tschechien auf 40 Prozent des Durchschnittsverdiensts anzuheben. Dies würde bedeuten, dass jeder Arbeitnehmer hierzulande mindestens 10.000 Kronen (circa 370 Euro) verdienen müsste. Zeman bezeichnete den Anstieg des Mindestlohns als „Trend“, der auch in anderen Industrieländern zu beobachten sei. Zuletzt habe sogar Deutschland einen Mindestlohn beschlossen und auch die USA wollen den Mindestverdienst anheben, erklärte das Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Sokolov / Falkenau am Dienstag.
Der Durchschnittslohn in der Tschechischen Republik liegt derzeit bei etwa 24.800 Kronen (etwa 920 Euro), der Mindestlohn beträgt derzeit 8500 Kronen (circa 315 Euro) brutto pro Monat.
Sobotka: Neue Regierung stellt drei Tage nach Ernennung Vertrauensfrage
Der künftige Premierminister, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat bekannt gegeben, bereits drei Tage nach der Ernennung seines Kabinetts durch Staatspräsident Miloš Zeman im Abgeordnetenhaus die Vertrauensfrage zu stellen. Laut tschechischer Verfassung muss die Regierung innerhalb von 30 Tagen nach der Ernennung das Abgeordnetenhaus um das Vertrauen bitten. So lange möchte Sobotka aber nicht warten, er hatte bereits mehrfach erklärt, dass seine Regierung bis Ende Januar die Arbeit aufnehmen solle.
In Tschechien ernennt der Staatspräsident den Premier und seine Minister, erst danach muss die Regierung sich das Vertrauen des Abgeordnetenhauses aussprechen lassen. Eine direkte Wahl des Premiers durch die Abgeordneten, wie das zum Beispiel in Deutschland der Fall ist, findet nicht statt.
Staatspräsident Zeman verteidigt Reise nach Sotschi
Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman hat am Dienstag seine Reise zu den Eröffnungsfeierlichkeiten bei den olympischen Winterspielen im russischen Sotschi verteidigt. Vor Schülern eines Gymnasiums sagte Zeman, er fahre nach Sotschi auf Einladung des tschechischen olympischen Ausschusses und um die tschechischen Sportler zu unterstützen. Die Frage nach den Menschenrechten müsse auf politischer Ebene, nicht auf sportlicher gelöst werden, so das Staatsoberhaupt.
Krčál verzichtet aus privaten Gründen auf Posten als Arbeits- und Sozialminister
Der Sozialdemokrat Petr Krčál hat am Dienstag bekannt gegeben, wegen des tragischen Todes seines Bruders und einer schweren Erkrankung seiner Frau nicht mehr für den Posten des Arbeits- und Sozialministers in der kommenden Regierung zur Verfügung zu stehen. Krčál war von Parteichef Sobotka aus drei möglichen Kandidaten für den Kabinettsposten ausgewählt worden. Nach Krčáls Erklärung sagte der künftige Premier, dass er die Entscheidung seines Parteifreundes respektiere. Er habe Krčál gebeten, nach dem Tod seines Bruder Ende vergangener Woche noch mal über die Entscheidung nachzudenken, so Sobotka. Er könne aber verstehen, dass dieser seine Familie in einer solchen schwierigen Situation nicht noch zusätzlich durch seinen Abgang nach Prag belasten wolle, betonte der Vorsitzende der Sozialdemokraten.
Slowakische Tageszeitung Sme kritisiert tschechische Botschafterin Klausová
Die slowakische Tageszeitung Sme hat nach einem Interview mit der neuen Botschafterin Tschechiens in der Slowakei, Livia Klausová, diese scharf angegriffen. Das auflagenstärkste Blatt der Slowakei bezeichnete die Ehefrau des ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus in einem Kommentar als „in die Jahre gekommene Tante“, die bisher nur für ihren Mann gelebt und als Beiwerk dessen kontroverser Karriere gedient habe. In einem Interview hatte Klausová zuvor vehement bestritten, sich um den Posten als Botschafterin bemüht zu haben oder auf den Präsidentschaftswahlkampf in Tschechien Einfluss genommen zu haben.
Das Blatt hatte Klausová auch zur Tätigkeit ihres Vaters befragt. Dieser sei laut Informationen der Tageszeitung ein Funktionär des slowakischen Staates zwischen 1939 und 1945 gewesen. Dort sei er unter anderem für die Konfiszierung jüdischen Eigentums zuständig gewesen und habe die Zensurabteilung der Polizei geleitet. Livia Klausová verweigerte im Interview jede Auskunft zur Vergangenheit ihres Vaters.
Palästinensische Autonomiebehörde entschuldigt sich für illegale Waffen in Prager Botschaft
Ein hoher Vertreter des palästinensischen Außenministeriums hat sich für die illegale Aufbewahrung von Waffen in der palästinensischen Botschaft in Prag entschuldigt. Das geht aus einer Pressemeldung auf den Seiten des tschechischen Auswärtigen Amts hervor. Ein palästinensischer Diplomat hat am Montag in Prag offiziell ein Entschuldigungsschreiben überreicht. Auch für die Explosion in der Residenz am 1. Januar, bei der der Botschafter tödlich verletzt wurde, entschuldigte sich die Autonomiebehörde.
Sobotka: Regierungsprogramm ausführlicher als Koalitionsvertrag
Das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts aus Sozialdemokraten, der Partei Ano und Christdemokraten soll laut dem zukünftigen Premierminister Bohuslav Sobotka ausführlicher sein als der abgeschlossene Koalitionsvertrag. Er möchte das Programm dem Abgeordnetenhaus mindestens einen Tag vor der Vertrauensfrage vorlegen. Dies sagte Sobotka am Montag in einem Radiointerview.
Präsident Zeman wird Sobotka am Freitag zum Premierminister ernennen. Das restliche Kabinett soll bis Ende Januar vom Staatspräsidenten bestätigt werden. Danach muss die neue Regierung das Abgeordnetenhaus innerhalb eines Monats um das Vertrauen bitten.
Umfrage: Okamura vertrauenswürdigster Politiker Tschechiens
Der Unternehmer und Vorsitzende der Úsvit-Partei, Tomio Okamura, wurde in einer Umfrage als vertrauenswürdigster Politiker bewertet. Immerhin 47 Prozent der Befragten stellten dem japanisch-tschechischen Geschäftsmann dieses Prädikat aus. Insgesamt genießen Vertreter der neuen politischen Parteien in der Bevölkerung das größte Vertrauen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Knapp hinter Okamura liegen zwei Vertreter der Ano-Partei auf den Plätzen zwei und drei, und zwar Parteichef Andrej Babiš und der künftige Verteidigungsminister Martin Stropnický. Der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten und künftige Premierminister Bohuslav Sobotka ist mit 42 Prozent der vertrauenswürdigste Vertreter der traditionellen Parteien.
Anklage nach Methanol-Skandal
Etwa anderthalb Jahre nach dem Skandal um tödlichen Schnaps in Tschechien hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Gegen 29 Männer und zwei Frauen sei Anklage erhoben worden, teilte Staatsanwalt Jan Sládký am Dienstag in Brno / Brünn mit. Vier Beschuldigte, unter ihnen die mutmaßlichen Alkoholmischer, müssen sich wegen vorsätzlicher Gefährdung der Allgemeinheit verantworten. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Das ganze Land sei nach dem Ausbruch der Methanol-Affäre, während der es 38 Tote gab, in einem Schockzustand gewesen, sagte der Staatsanwalt. 50 Menschen haben demnach schwere Gesundheitsschäden davongetragen.
Schnaps, der mit dem Industriealkohol Methanol vergiftet war, gelangte in der zweiten Jahreshälfte 2012 in Tschechien in großen Mengen in Umlauf. Die Regierung in Prag verhängte damals vorübergehend ein Verkaufsverbot für hochprozentigen Alkohol.
Tschechische Ägyptologen machen 2013 bedeutende Entdeckung
Ein Fund der tschechischen Ägyptologen aus dem Jahr 2013 ist laut der archäologischen Fachzeitschrift „Heritage Daily“ eine der zehn bedeutendsten Entdeckungen des Jahres. Es handelt sich um das Grab eines königlichen Arztes aus der fünften Pharaonendynastie, dass die tschechischen Ägyptologen in Abusir, in der Nähe von Kairo, fanden. Sie landeten damit auf dem sechsten Platz. Den ersten Platz erhielten britische Wissenschaftler, die mithilfe eines DNA-Abgleichs beweisen konnten, dass Knochen aus einem Park in Leicester tatsächlich zu den sterblichen Überresten des englischen Königs Richard III. aus dem 15. Jahrhundert gehören.
Prager Stadtrat verkauft kommunale Wohnungen
Der Prager Stadtrat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, weitere kommunale Wohnungen zu privatisieren. Dazu sollen etwa 180 Wohnungen im Wert von 250 Millionen Kronen (etwa 9,3 Millionen Euro) verkauft werden, sie befinden sich vor allem im Prager Stadtteil Hlubočepy.
In einer ersten Etappe hatte der Prager Stadtrat bereits im Oktober vergangenen Jahres beschlossen. 1200 Wohneinheiten im Wert von 600 Millionen Kronen (etwa 22,2 Millionen Euro) zu veräußern.
Ballett des Brünner Nationaltheaters gastiert in Leipzig
Die mährische Großstadt Brno / Brünn und die sächsische Messestadt Leipzig haben 2013 das 40. Jubiläum ihrer Städtepartnerschaft gefeiert. Aus diesem Anlass kommt es in dieser Woche zu gegenseitigen Gastspielen der Ballett-Ensembles der beiden Städte. Das Ballett des Nationaltheaters in Brünn zeigt am Mittwoch und Donnerstag in Leipzig Youri Vàmos‘ klassische Choreografie „Lucidor“ nach Musik von Alexander Glasunow. Im Janáček-Theater gastiert wiederum das Leipziger Ballett mit Mario Schröders „Chaplin“, und zwar am kommenden Sonntag und Montag.
Fußball: Tomáš Rosický bricht sich Nase bei Premier-League-Spiel
Der Kapitän der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft, Tomáš Rosický, hat sich am Montag beim Spiel seines Klubs FC Arsenal gegen Aston Ville die Nase gebrochen. Zehn Minuten nach seiner Einwechslung in der 69. Minute erhielt der 33-jährige Tscheche bei einem Kopfballduell einen Ellebogen ins Gesicht und musste danach wegen heftiger Blutungen ausgewechselt werden. Der Manager des tschechischen Nationalteams, Dušan Fitzel, sagte aber, dass die Verletzung nicht so ernst sei, wie zunächst angenommen. Er habe mit Rosický telefoniert, und der Mittelfeldregisseur fühle sich den Umständen entsprechend gut, ergänzte Fitzel. Der Manager wird am Freitag gemeinsam mit dem neuen Nationaltrainer, Pavel Vrba, nach London fliegen, um mit dem Kapitän der Nationalmannschaft zusammen zu treffen.
Das Wetter am Mittwoch, 15.1.: bedeckt, bis 5 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien weiterhin bedeckt, die Sonne schafft es aber im Laufe des Tages vereinzelt durch die Wolkendecke. Über den Tag verteilt kommt es gelegentlich zu Schauern, in Lagen über 500 Meter zu Schneeregen. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen zwischen 1 und 5 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter liegen die Temperaturen um den Gefrierpunkt.
