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Koalitionsvertrag soll bis in 14 Tagen stehen

Der Koalitionsvertrag zwischen den Sozialdemokraten (ČSSD), der Partei Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) soll bis in 14 Tagen stehen. Dies sagte die stellvertretende sozialdemokratische Parteivorsitzende Alena Gajdůšková am Dienstag der Nachrichtenagentur ČTK. Derzeit würden die Fachleute ihrer Partei an dem Text arbeiten. Dieser solle dann in der kommenden Woche den Vertretern der beiden möglichen Koalitionspartner vorgelegt werden. Über Inhalte des angestrebten Koalitionsvertrages wurde indes nichts bekannt, die drei Parteien wollen ihn erst in der Endfassung präsentieren.

ČSSD, Ano und KDU-ČSL machen nächsten Schritt auf Weg zur Koalition

In den Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten (ČSSD), der Partei Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) wurde eine neue Runde eröffnet. Bei ihren ersten trilateralen Gesprächen haben die drei vermutlichen Regierungspartner am Montag beschlossen, die Kandidaten ihrer Parteien bei der Wahl der Führungspositionen im Abgeordnetenhaus gegenseitig zu unterstützen.

Vertreter der ČSSD und der Ano-Partei des Milliardärs Andrej Babiš hatten bereits am Wochenende verhandelt und gaben nach den Gesprächen bekannt, eine Annährung in der Steuerpolitik erreicht zu haben. Den jüngsten Erwägungen zufolge ist Babiš auch heißester Kandidat für den Posten des Finanzministers.

NGOs fordern Ministerium für Menschenrechte, Minderheiten und Gleichberechtigung

40 tschechische Nichtregierungsorganisationen haben den Parteien in den Koalitionsverhandlungen empfohlen, ein Ministerium für Menschenrechte, Minderheiten und Gleichberechtigung zu schaffen. Der entsprechende offene Brief wurde auch von mehreren Prominenten unterschrieben wie dem Rockmusiker und ehemaligen Minister für Menschenrechte, Michael Kocáb, oder der ehemaligen Leiterin des Tschechischen Helsinki-Komitees, Anna Šabatová.

Die drei Themenfelder Menschenrechte, Minderheiten und Gleichberechtigung sind in Tschechien derzeit auf mehrere Ressorts aufgeteilt. Nur im Rahmen eines eigenen Ministeriums ließen sich die Probleme in den Bereichen jedoch effektiv lösen, steht in dem offenen Brief. Das Ministerium könnte außerdem zu großen Teilen aus Geldern der EU finanziert werden, heißt es weiter.

Premier Rusnok trifft in Bukarest chinesischen Amtskollegen Keqiang

Beim ersten Gipfel von 16 mittel- und osteuropäischen Ländern mit China traf der tschechische Premier Jiří Rusnok in Bukarest unter anderem seinen chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zu einem Vier-Augen-Gespräch. Thema sei vor allem die Wiederbelebung der Handelsbeziehungen beider Länder gewesen, sagte Rusnok anschließend gegenüber tschechischen Journalisten. Der Interims-Premier hat für dieses Ansinnen vor einigen Wochen bereits eine eigene Arbeitsgruppe geschaffen.

Beim Plenum der sogenannten Warschauer Initiative hatte Rusnok angeboten, dass Tschechien das nächste Gipfeltreffen der Mittel- und Osteuropäer mit China im kommenden Jahr ausrichten könnte. Dies biete eine gute Gelegenheit, um 65 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und der damaligen Tschechoslowakei zu feiern, so der Ministerpräsident. Interesse an der Ausrichtung des nächsten Treffens äußerten unter anderem aber auch Bulgarien und Serbien.

Zukunftsfonds erklärt Drogenprävention zum Thema des Jahres 2014

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Drogenprävention zu seinem Schwerpunkt-Thema im kommenden Jahr erklärt. Das Drogenproblem mache vor der Grenze nicht Halt, sagte Tomáš Jelínek, einer der beiden Geschäftsführer der Stiftung, am Dienstag in Prag. Tschechen und Deutsche hätten beim Thema Drogen mit ähnlichen Problemen zu kämpfen, sie suchten aber zu selten gemeinsam nach Lösungen, erklärte Jelínek die Wahl des Jahresthemas 2014. Der Zukunftsfonds will im kommenden Jahr mindestens 250.000 Euro für rund 40 gemeinsame Projekte von deutschen und tschechischen Partnern bereitstellen. Der Fonds finanziert dabei 70 Prozent der Projektkosten.

Seit einigen Jahren steigen vor allem im deutsch-tschechischen Grenzgebiet der Handel und der Konsum der Droge Crystal Meth (Pervitin) stetig an. Schon der einmalige Konsum könne eine Überdosierung bedeuten und sehr schnell zu einer psychischen Abhängigkeit mit schweren körperlichen Schäden führen, warnen Experten. Diese Droge wird zumeist in Tschechien hergestellt und über die Grenze nach Deutschland geschmuggelt.

Ehemaliger Dissident und Sozialdemokrat Lánský gestorben

Der ehemalige Politiker und Journalist Egon Lánský ist am Dienstag in einer Prager Klinik gestorben. Der 79-Jährige war bereits länger schwer krank gewesen. Lánský hatte den Sozialdemokraten angehört und war 1998 und 1999 tschechischer Vizepremier. Zu kommunistischen Zeiten hatte er sich aktiv gegen das Regime gestellt. Während des Prager Frühlings gründete er 1968 den „Klub engagierter Parteiloser“ (KAN), nach dem sowjetischen Einmarsch ging er in die Emigration nach Schweden. Dort war er bei Radio Free Europe tätig.

Lánský stammte aus einer jüdischen Familie und wurde als Egon Löwy geboren. Während der Nazi-Besatzung wurde er ins KZ Theresienstadt verschleppt.

Regierung will überholten Vertrag zwischen ČSSR und UdSSR aufheben

Fast ein Vierteljahrhundert nach der Samtenen Revolution in der ehemaligen Tschechoslowakei soll ein Vertrag zwischen den damaligen Ländern ČSSR und Sowjetunion aufgehoben werden. Auf der Basis dieses Vertrags hatte die sozialistische Tschechoslowakei den Sowjets Grundstücke zur Errichtung von Handelsvertretungen überantwortet. Mittlerweile haben auf den Grundstücken russische Privatfirmen ihren Sitz und zahlen der Tschechischen Republik keine Pacht. Das geht aus Unterlagen hervor, über die die scheidende Regierung in Prag am Mittwoch verhandeln will. Die tschechische und die russische Seite haben in vorläufigen Konsultationen nun vereinbart, den Vertrag aufzulösen. Danach könnte Tschechien die russischen Privatfirmen zur Kasse bitten. Diese müssten dann für das jeweilige Grundstück Pacht zahlen oder es kaufen, heißt es.

Präsident Zeman ernennt Suchánek zum jüngsten Verfassungsrichter

Der Jurist Radovan Suchánek ist neuer tschechischer Verfassungsrichter. Staatspräsident Miloš Zeman ernannte den 40-jährigen Verfassungsexperten am Dienstag. Suchánek ist bisher das jüngste Mitglied des Gerichts im mährischen Brno / Brünn. Zuvor war er unter anderem als Rechtsberater für die Sozialdemokratische Partei tätig. Zeman nahm die Ernennung des Verfassungsrichters auf Schloss Lány vor. Auf dem Sommersitz der tschechischen und tschechoslowakischen Präsidenten erholt sich das Staatsoberhaupt derzeit von einer Knieverletzung. Zeman hatte sich die Verletzung vor einem Monat zugezogen.

Umfrage: Mehrzahl von Firmen glaubt an manipulierte Ausschreibungen

Eine große Zahl tschechischer Firmen klagt über manipulierte öffentliche Ausschreibungen. Bei einer Umfrage unter 150 Firmen, die sich um solche Aufträge beworben hatten, gab die Mehrzahl an, sie seien jeweils ausgebootet worden. Ihren Aussagen nach habe von Anfang an der jeweilige Sieger festgestanden. Einige Unternehmen haben diese Erfahrung sogar mehrmals gemacht, geht aus den Ergebnissen der Umfrage hervor. Die Untersuchung wurde von der Unternehmensberatungsfirma Otidea am Montag veröffentlicht. Im Resümee heißt es, dass sich 95 Prozent der Unternehmen weiterhin mit Ausschreibungen konfrontiert sehen, die auf den erwünschten Sieger zugeschnitten seien.

Umfrage: 40 Prozent der Angestellten bereit, firmeninterne Informationen zu stehlen

Etwa 40 Prozent der tschechischen Angestellten wären bereit, firmeninterne Informationen zum eigenen Vorteil zu missbrauchen. Zugleich behaupten 90 Prozent der kleineren und mittleren Firmen hierzulande, bereits Erfahrungen gemacht zu haben mit dem Diebstahl vertraulicher Informationen. Dies geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatungsfirma Outsourcing Solution hervor. Insgesamt 500 Unternehmen in Tschechien waren befragt worden. Firmenchefs würden allgemein ihren Angestellten in diesem Punkt zu viel Vertrauen schenken und daher Daten zu wenig schützen, sagte Outsourcing-Solution-Chef Jiří Jakeš.

Polizei beschlagnahmt in Lovosice zwei vermutlich gestohlene Traktoren aus Sachsen

Die tschechische und die deutsche Polizei haben einen mutmaßlichen Diebstahl von Traktoren geklärt. Am Montag beschlagnahmten tschechische Polizisten im nordböhmischen Lovosice einen Lkw, der zwei Traktoren geladen hatte. Die Fahrzeuge waren angeblich im benachbarten Sachsen gestohlen worden und haben laut Information der Sächsischen Zeitung einen Wert von 400.000 Euro. Ein landwirtschaftliches Unternehmen in Elstra bei Bautzen hatte das Verschwinden der Traktoren am Montagmorgen festgestellt und gemeldet. Die sächsische Polizei bat daraufhin ihre Kollegen aus Tschechien um Mitarbeit bei der Aufklärung des Falles, bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Litoměřice / Leitmeritz. Die Ermittlungen seien noch am Anfang, deshalb könne man keine weiteren Auskünfte geben, erklärte die Sprecherin. Bekannt wurde indes, dass der Sattelzug, auf dem die Traktoren abtransportiert wurden, ein litauisches Kennzeichen hatte. Der 55-jährige Fahrer des Transporters wurde vorläufig festgenommen.

Das Wetter am Dienstag, 27.11.: wenig Wolken, bis 2 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien zunächst meist leicht bewölkt. Am Nachmittag ziehen im böhmischen Landesteil dann dichtere Wolken auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen -2 und +2 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal -3 Grad erreicht.