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Prager Universitäten dürfen EU-Gelder beantragen

Die Prager Universitäten dürfen nun auch Gelder aus EU-Fonds beantragen. Das war den Hochschulen aus dem Prager Raum bisher verwehrt, weil die tschechische Hauptstadt zu den Regionen innerhalb der EU gehört, die wegen ihres Wohlstandes keine Förderung erhalten. Nun habe man aber eine Ausnahme erwirkt, weil die Universitäten der Hauptstadt auch die Stundenten aus anderen Regionen des Landes betreuen würden. Das erklärte Bildungsminister Dalibor Štys am Montag. Den Universitäten stünden bis zu 2 Milliarden Kronen (80 Millionen Euro) zur Verfügung, sie müssten ihre Projekte allerdings bis Ende 2015 beantragen, so Štys weiter.

Weißrussischer Aktivist erhält Václav-Havel-Menschenrechtspreis

Der inhaftierte weißrussische Politaktivist Ales Bjaljazki hat den erstmals verliehenen Václav-Havel-Menschenrechtspreis erhalten. Das gab der Europarat am Montag bekannt. Der Preis, benannt nach dem verstorbenen ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik Václav Havel, wurde vom Europarat in Zusammenarbeit mit der Václav-Havel-Bibliothek und der Charta-77-Stiftung in diesem Jahr das erste Mal vergeben. Ales Bjaljazki wurde aus 27 Kandidaten ausgesucht wegen seines unermüdlichen Einsatzes bei der Verteidigung der Menschenrechte in Weißrussland. Den mit 60.000 Euro dotierten Preis nahm Bjaljazkis Frau entgegen.

Bjaljazki gründete 1996 in Minsk die NGO Wesna, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, politische Gefangene und ihre Familien zu unterstützen. Im Jahr 2011 wurde er wegen angeblicher Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren verurteil, die der 51-Jährige in einem Straflager verbüßt. Bereits 2012 war er für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.

Tschechien bietet Soldaten für Friedenseinsatz auf Golanhöhen an

Tschechien hat angeboten, für einen Friedenseinsatz auf den syrischen Golanhöhen Blauhelmsoldaten zu entsenden. Das sagte Verteidigungsminister Vlastimil Picek am Montag bei einem Truppenbesuch. Die Tschechische Republik sei bereit, so der Minister, eine Einheit mit 150 Soldaten zur Verfügung zu stellen. Als frühestmöglicher Einsatztermin gilt derzeit das Jahr 2015, hieß es aus Kreisen der Vereinten Nationen in New York. Die Undof-Mission auf den Golanhöhen überwacht den Waffenstillstandsvertrag zwischen Syrien und Israel seit 1974. Da die tschechische Regierung aber derzeit nur kommissarisch im Amt ist, wird eine endgültige Entscheidung erst nach den Neuwahlen Ende Oktober erwartet.

Bürgerdemokraten schließen Koalition mit ANO und weiteren Parteien aus

Die Bürgerdemokraten (ODS) haben nach den Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus Ende Oktober die Zusammenarbeit mit insgesamt vier Parteien ausgeschlossen. Die stellvertretende Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Miroslava Němcová bezeichnete die Parteien ANO von Milliardär Andrej Babiš und SPOZ von Staatspräsident Miloš Zeman, sowie die Bewegungen Úsvit přímé demokracie vom japanischstämmigen Senator und Unternehmer Tomio Okamura und Hlavu vzhůru von der ehemaligen Europaabgeordneten Jana Bobošíková als nicht „systemkonform“. Man wolle nicht den gleichen Fehler wie 2010 machen, daher lehne man eine Kooperation mit diesen Partei von vorneherein ab, so Němcová. Nach den Parlamentswahlen 2010 war die ODS eine Koalition mit der neu gegründeten Partei für öffentliche Angelegenheiten (VV) eingegangen. Die VV-Partei war im Laufe der Legislaturperiode aus der Regierung ausgetreten und hatte sich gespalten. Dadurch verlor die bürgerliche Regierung von Premier Petr Nečas (ODS) ihre Mehrheit.

Kreisämter lassen 23 Parteien zur Wahl zu

Die Kreisämter der 14 großen Verwaltungseinheiten in Tschechien haben am Montag über die endgültige Registrierung der Kandidatenlisten für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus entschieden. Insgesamt wurden 23 Parteien zugelassen, aber nicht alle Parteien treten in sämtlichen Kreisen an.

Vom 14. bis zum 23. Oktober erhalten alle zugelassenen Parteien die Erlaubnis, via TV und Rundfunk Werbung in eigener Sache zu machen. Die vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments finden am 25. und 26. Oktober statt.

Gesundheitsministerium ruft zur Grippe-Impfung auf

Das tschechische Gesundheitsministerium ruft die Bürger des Landes auf, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Vor allem Senioren über 65 Jahre sollten sich unbedingt immunisieren lassen, eine Impfung senke in dieser Altersgruppe die Gefahr, an der Grippe zu sterben um 80 Prozent, so der Direktor des Gesundheitsamtes, Vladimír Valenta. In Tschechien sind nur etwa fünf Prozent der Bevölkerung gegen Grippe geimpft. Im vergangenen Jahr wurden 574 Menschen mit ernsthaften Symptomen in Krankenhäuser eingeliefert, 151 von ihnen verstarben. Valenta schätzt aber die Todesfälle aufgrund von Grippeinfektionen auf jährlich etwa 2000.

Tschechiens Auslandsschulden wachsen auf über zwei Billionen Kronen

Die Auslandsverschuldung der Tschechischen Republik hat im zweiten Quartal dieses Jahres die Marke von zwei Billionen Kronen (ca. 80 Milliarden Euro) überstiegen. Die Summe entspricht einem Anteil von 53,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Wesentlichen Einfluss auf diese Entwicklung hat die weiter zugenommene Verschuldung der Unternehmen. Im Jahresvergleich seien deren Auslandsschulden um knapp 100 Milliarden Kronen (ca. 4 Milliarden Euro) gestiegen, gab am Montag die Tschechische Nationalbank (ČNB) bekannt.

Leicht gestiegen ist auch die Verschuldung der tschechischen Haushalte. Im August haben die Verbraucher bei Banken und Finanzinstituten weitere umgerechnet 180 Millionen Euro Schulden angehäuft. Die Verschuldung der Haushalte liegt nun bei rund 46 Milliarden Euro, das sind zirka 1,8 Milliarden Euro mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, informierte die Tschechische Nationalbank am Montag.

Rechnungshof kritisiert Haushaltsführung der staatlichen Straßendirektion

Der tschechische Rechnungshof (NKÚ) hat die Haushaltsführung der staatlichen Straßen- und Autobahndirektion (ŘSD) beanstandet. Bei jüngst beendeten Kontrollen in der Zentrale sowie in regionalen Zweigstellen der Staatsfirma wurde festgestellt, dass die Kosten für Rechtsberatung in den letzten Jahren enorm gestiegen seien. Zudem ist die Kontrollbehörde auf stark abweichende Kostenbeträge bei der Nutzung von Dienstwagen in den Zweigstellen des Unternehmens gestoßen.

Die Kosten für Rechtsberatung sind im Jahr 2011 um 62 Prozent gegenüber dem Vorjahr und im Jahr 2012 um weitere neun Prozent angestiegen. Allerdings hat der Rechnungshof noch offen gelassen, ob das wirtschaftliche Gebaren der Straßen- und Autobahndirektion zu Sanktionen führen werde. Eine Stellungnahme der Staatsfirma liegt noch nicht vor.

Fünf Interessenten an Frequenzen für Hochgeschwindigkeitsinternet LTE

Fünf Unternehmen haben sich zur Versteigerung von Frequenzen für das Hochgeschwindigkeitsinternet LTE gemeldet. Das berichtete die tschechische Telekommunikationsbehörde (ČTÚ) am Montag. Unter den Bewerbern sind die drei etablierten Mobilfunkanbieter Tschechiens, T-Mobile, O2 und Vodafone sowie zwei weitere Firmen, die Revolution Mobile und die Gesellschaft Tasciane. Die Auktion findet bereits zum zweiten Mal statt, die erste Ausschreibung im März dieses Jahres musste die ČTÚ wegen Verfahrenmängel zurückziehen.

Auch gegen die laufende Ausschreibung hat die Telefongesellschaft O2 bereits Beschwerde eingelegt, weil ein Teil der 800-Mhz-Frequenz für neue Bewerber reserviert hat. Die Telekommunikationsbehörde möchte den tschechischen Mobilfunkmarkt verstärkt für weitere Anbieter öffnen, um das Monopol der drei etablierten Unternehmen zu brechen. Der Einstiegspreis für die Auktion liegt bei 8,72 Millionen Kronen (348.000 Euro), die Versteigerung findet am 11. November statt.

Wiedereröffnung der Hauptstartbahn des Prager Flughafens

Am Montag wurde die Hauptstart- und Landebahn des Prager Václav-Havel-Flughafens nach umfangreichen Bauarbeiten wieder eröffnet. In den vergangenen viereinhalb Monaten hatte die Flughafengesellschaft drei Kilometer Runway erneuern lassen. Aufatmen dürften die Einwohner des Prager Stadtbezirks 6 und der Industriestadt Kladno. Während der Bauarbeiten mussten die Flugzeuge nämlich einen Ausweichrunway nutzen und flogen so direkt über die dicht besiedelten Wohngebiete.

Die Betreiber des Václav-Havel-Flughafens planen nun eine zweite Start- und Landebahn zu bauen, die parallel zum jetzt jetzigen Hauptrunway verlaufen soll. Sie würde die Kapazität des Flughafens von derzeit 46 Starts und Landungen pro Stunde auf 72 Flüge erhöhen und gleichzeitig bei Wartungsarbeiten die Lärmbelastungen für die Anwohner reduzieren. Sollten alle Bauanträge genehmigt werden, könne der Bau aber frühestens 2016 beginnen und der Runway im Jahr 2019 eröffnet werden, so ein Flughafensprecher.

Festival „Mutual Inspirations“ in den USA zu Ehren von Václav Havel

Das derzeit in den Vereinigten Staaten laufende Festival Mutual Inspirations erlebte am Sonntag einen weiteren Höhepunkt. Das Trinity Chamber Orchestra spielte zum ersten Mal das Werk des berühmten Komponisten Joseph Santo „Život v pravdě“ (Leben in Wahrheit). Bei der Weltpremiere war auch die Witwe des tschechischen Ex-Präsidenten, Dagmar Havlová, zugegen. Das Festival, bei dem eine Reihe von Konzerten, Filmvorführungen, Theatervorstellungen und literarischer Aktionen veranstaltet werden, ist in diesem Jahr dem Vermächtnis des verstorbenen Präsidenten, Schriftstellers und Menschenrechtlers Václav Havel gewidmet. Aus dem Nachlass von Havel werden dabei auch acht Theaterstücke auf vier Bühnen in Washington und New York aufgeführt.

Fußball: Viktoria Pilsen muss auf Limberský verzichten

Viktoria Pilsen wird in den Champions-League-Spielen gegen den FC Bayern München auf den tschechischen Fußball-Nationalspieler David Limberský verzichten. Der Verteidiger fällt wegen eines Muskelfaserrisses im rechten Oberschenkel für sechs Wochen aus. Der 29-Jährige zog sich die Verletzung am Freitag beim Ligaspiel gegen den FC Vysočina Jihlava zu, das die Pilsner mit 2:1 gewannen. Die Bayern sind am 23. Oktober und 5. November Gegner von Pilsen.

Das Wetter am Dienstag: heiter, bis 15 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, zu Tagesbeginn muss örtlich mit tief hängender Bewölkung und Nebelfeldern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 11 und 15 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden nur bis zu 7 Grad Celsius erreicht.