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Staat will Steinkohlebergbau in Paskov bis 2016 verlängern

Am Samstag hat sich Staatspräsident Zeman mit einem Team von Beratern auf Schloss Lany getroffen, um über die Situation des Steinkohlebergbaus im mährisch-schlesischen Kreis zu sprechen. An dem Treffen haben auch der Premier in Demission, Jiří Rusnok, der Präsident des Industrie- und Verkehrsverbands, Jaroslav Hanák, sowie der Chef der vereinigten Gewerkschaften, Jaroslav Zavadil, teilgenommen. Der Gewerkschafter sagte nach dem mehrstündigen Treffen, es hätten fünf Varianten zur Diskussion gestanden. Man werde sich nun am Dienstag bei einem Treffen mit der Betreiberfirma OKD dafür einsetzen, den Abbau der Kohle noch bis 2016 fortzusetzen, so Zavadil weiter.

Der Bergwerkbetreiber OKD hatte am Dienstag angekündigt, die Steinkohlegrube Paskov Ende 2014 zu schließen, sollte der Staat nicht mit Subventionen helfen. Betroffen von der Schließung wären etwa 3000 Bergleute.

Petr Nečas heiratet seine in Skandal verwickelte ehemalige Bürochefin

Laut Meldungen verschiedener Nachrichtenserver soll der zurückgetretene Premierminister Petr Nečas seine ehemalige Büroleiterin Jana Nagyová am Samstag geheiratet haben. Bereits Anfang des Jahres hatte sich Nečas nach 25 Jahren von seiner Frau getrennt. Die Medien hatten bereits seit längerem über eine Affäre des Premiers mit seiner Bürochefin spekuliert.

Die Festnahme von Nagyová durch die Polizei hatte die aktuelle Regierungskrise in Tschechien ausgelöst. Nečas Büroleiterin soll Parlamentarier bestochen haben und den militärischen Geheimdienst beauftragt haben, die Exfrau von Nečas zu beobachten. Nagyová wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, die Ermittlungen laufen aber weiter.

Frist für Änderungen an Kandidatenlisten zur Neuwahl läuft ab

Am Samstag ist um 16.00 die Frist für die Parteien ausgelaufen, noch Änderungen an den Kandidatenlisten durchzuführen. Bis vergangenen Dienstag mussten sich alle Parteien und Bündnisse melden, die an der Wahl teilnehmen wollen, bis Samstag hatten sie noch die Möglichkeit, neue Kandidaten zu melden, gelistete zu streichen oder die Reihung der Anwärter zu ändern.

Partei Top 09 macht ersten Vorschlag zur Beschränkung der Vollmachten des Staatspräsidenten

Stanislav Polčák, ehemaliger Abgeordneter der Partei Top 09, hat im Namen seiner Partei Pläne vorgestellt, wie die Vollmachten des Staatspräsidenten begrenzt und eingeschränkt werden könnten. So soll vor allem die Anzahl von Versuchen des Präsidenten verringert werden, einen Premierminister zu ernennen. Daneben sollen Kandidaten für den Rat der Nationalbank künftig vom Senat gegengezeichnet werden. Das Papier ging am Freitag bei der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes ein.

Bereits vor der Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses waren Änderungen der Vollmachten des Staatspräsidenten von Politikern diskutiert worden. Grund war die Ernennung eines Premierministers durch Staatspräsident Miloš Zeman, ohne die parlamentarische Mehrheit zu respektieren. Für eine Verfassungsänderung wäre aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit des neugewählten Parlaments nötig. Die Sozialdemokraten haben aber bereits angekündigt, Änderungen gegenüber nicht abgeneigt zu sein.

Extremisten-Demo gegen Roma in Přerov abgebrochen

Die von Rechtsextremen für Samstag in Přerov / Prerau angekündigte Demonstration gegen Roma wurde abgebrochen. Nachdem sich auf dem zentralen T.G. Masaryk-Platz nur 50 Rechtsradikale versammelt hatten, fand der geplante Marsch durch ein von Roma bewohntes Viertel nicht statt. An anderer Stelle der Stadt hatten sich auch etwa 100 Gegendemonstranten versammelt, sie wollten die Extremisten aufhalten. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort, sie war von etwa 300 Teilnehmern ausgegangen.

Straßenfeste in Prag und anderen tschechischen Städten

„Erlebe deine Stadt anders“ ist das Motto eines Events, dass am Samstag in Prag stattfindet. Die Aktivistengruppe Auto*Mat veranstaltet die Aktion bereits zum achten Mal, sie wollen damit zeigen, wie die Prager Straßen ohne Autos aussehen könnten. An über 30 Orten in der gesamten Hauptstadt haben örtliche Initiativen, Geschäfte und Vereine Straßenfeste, Konzerte, Filmvorführungen und anderes organisiert. Ähnliche Aktionen, allerdings nur an einem Ort, finden am Samstag auch in Olomouc / Olmütz und Ostrava / Ostrau statt.

Tage der Nato locken 54.000 Besucher nach Mošnov

Die Tage der Nato und der Luftstreitkräfte der Tschechischen Armee auf dem Militärflugplatz Mošnov haben am Samstag 54.000 Besucher angelockt. Zu sehen war zum Beispiel eine Luftbetankung von Jagdflugzeugen, eine spanische Kunstflug-Hubschrauberstaffel oder das riesige Frachtflugzeug Antonow AN-124 Ruslan. Die Aktion geht zwei Tage lang, im vergangenen Jahr schauten insgesamt 208.000 Menschen sich das Militärgerät an. Die Veranstalter geben dem schlechten Wetter am Samstag die Schuld für das geringere Interesse in diesem Jahr.

Das Wetter am Sonntag, 22.9.: bewölkt mit Schauern, bis 16 Grad

Am Sonntag ist es in Tschechien leicht bewölkt, im Nordosten des Landes mit örtlichen Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 14 und 18 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden 10 Grad Celsius erreicht.