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Regierung will bei Parlamentsauflösung keine Gesetzesinitiativen beschließen
Für den Fall der Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses am Dienstag will die Regierung keines der Gesetze mehr beschließen, die am darauf folgenden Mittwoch auf dem Programm der Regierungssitzung stehen. Das sagte Premier Jiří Rusnok der Presseagentur ČTK.
Laut tschechischer Verfassung geht bei einer Auflösung des Abgeordnetenhauses die gesetzgeberische Befugnis auf den Senat über. Dort haben die Sozialdemokraten die Mehrheit. Mehrere Experten hatten Befürchtungen geäußert, dass Präsident Miloš Zeman diese Möglichkeit ausnutzen könnte.
Sozialdemokraten für Minderheitsregierung bei mehr als einem Drittel Wählerstimmen
Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben am Freitag erklärt, nach den vorgezogenen Neuwahlen eine Minderheitsregierung anzustreben, sollte mehr als ein Drittel der Wähler für die ČSSD stimmen. Das sagte der Parteichef Bohuslav Sobotka gegenüber Medienvertretern. Eine solche Regierung werde dann für Gesetzesvorhaben um die Zustimmung der einzelnen, im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien werben, so Sobotka weiter.
Präsident Miloš Zeman hatte am Freitag den Kommunisten (KSČM) geraten, eine Wahlperiode lang eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten zu tolerieren. Der Vorsitzende der KSČM, Vojtěch Filip, sagte jedoch, die Partei sei souverän und ihre Schritte würden von den gewählten Organen beschlossen. Man brauche dazu keinen Rat von außerhalb, erklärte Filip.
Abgeordnetenhaus verschiebt Abstimmung über Selbstauflösung
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag die Verhandlung über seine Selbstauflösung wie erwartet auf Dienstag verschoben. Grund dafür war die geringe Anwesenheitsquote. Die Verschiebung soll es allen sich im Urlaub befindlichen Volksvertretern ermöglichen, an der Abstimmung teilzunehmen. Der Antrag auf Auflösung war von den Sozialdemokraten, der Partei Top 09, den Kommunisten und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) gestellt worden.
Sollte das Abgeordnetenhaus am Dienstag die Auflösung beschließen, wird Staatspräsident Miloš Zeman die untere Parlamentskammer schließen und Neuwahlen ausrufen. Diese müssen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden.
ODS scheitert mit Antrag auf Verschiebung der Selbstauflösung des Parlaments
Die Bürgerdemokratische Partei (ODS) ist mit einem Antrag gescheitert, über eine Auflösung des Abgeordnetenhauses erst am 3. September abzustimmen. Dieser Termin sei besser geeignet, erklärte der ODS-Fraktionsführer Marek Benda, denn dadurch habe der Senat die Möglichkeit, die vom Abgeordnetenhaus beschlossen Gesetze noch zu beraten. Für eine Terminverschiebung votierten aber lediglich 33 der 144 Anwesenden Abgeordneten.
Präsident Zeman legt Termin für Neuwahlen auf 25. und 26. Oktober
Sollte das Abgeordnetenhaus am kommenden Dienstag seine Auflösung beschließen, wird es am 25. und 26. Oktober in Tschechien zu Neuwahlen kommen. Das gab Staatspräsident Miloš Zeman am Freitag bekannt.
Im Interview mit der dem Parteiorgan der Kommunistischen Partei, „Hálo noviny“, schloss Zeman auch eine Teilnahme der Kommunisten an einer kommenden Regierung nicht aus. Er halte die Bemühungen einiger Sozialdemokraten um eine Koalition mit der Partei Top 09 für eine große Gefahr. Vertreter von Top 09 und ČSSD haben jedoch bereits vor einigen Tagen die Entstehung einer Koalition nach den Wahlen auf gesamtstaatlicher Ebene ausgeschlossen.
Sozialdemokraten und Top 09 begrüßen Wahltermin Ende Oktober
Vertreter der Sozialdemokraten und der Partei Top 09 haben den von Staatspräsidenten Miloš Zeman avisierten Termin für Neuwahlen am 25. und 26. Oktober willkommen geheißen. Zwar äußerten beide Parteien Sorgen, dass durch den Feiertag und die Herbstferien die Wahlbeteiligung sinken könnte, aber für eine rechtzeitige Erstellung des Staatshaushalts sei ein früher Termin wichtig. Dadurch werde dem zukünftigen Abgeordnetenhaus ermöglicht, den Staatshaushalt noch 2013 zu verabschieden, erklärte der Faktionsvorsitzende der Partei Top 09, Petr Gazdík am Freitag.
Tschechische Regierung warnt vor Reisen nach Ägypten
Tschechien hat seine Bürger generell vor Reisen nach Ägypten gewarnt. Die Reisewarnung gelte auch für die Touristenressorts am Roten Meer wie Marsa Alam, Hurghada und Scharm al-Scheich. Das teilte das Außenministerium in Prag am Freitag mit. Touristen, die sich bereits in Ägypten befinden, sollten ihre Hotelanlagen bis zu ihrer Abreise nicht verlassen. In Ägypten halten sich nach Medienberichten rund 5000 tschechische Touristen auf. Mehrere Reiseveranstalter haben ihre Pauschalreisen in das Land abgesagt. Das Außenministerium in Prag zeigte sich angesichts der Gewalt gegen Demonstranten in Ägypten zutiefst beunruhigt und forderte eine Rückkehr zu demokratischen Reformen.
Acht Jahre Haft für Handel mit gepantschten Alkohol
Ein Gericht hat am Freitag in einem ersten Urteil zwei Zwischenhändler von gepantschtem Alkohol zu jeweils acht Jahren Haft wegen Gefährdung der Allgemeinheit verurteilt. In ihrem Fall ging es aber nur um eines der vielen Todesopfer. Das berichtete die Presseagentur ČTK. Vor einem Jahr erschütterte ein Skandal um gepantschten Alkohol mit 47 Toten die Tschechische Republik.
Nach Ansicht des Gerichts verkauften die Männer im vorigen September etwa 50 Flaschen mit gepantschtem Alkohol. Einer der Konsumenten starb, vier weitere erlitten schwere Gesundheitsschäden. Die gefälschten Marken-Flaschen waren zur Hälfte mir giftigem Methanol befüllt, die üblichen Steuermarken fehlten. Die Verurteilten hätten das Risiko daher erkennen müssen, sagte ein Richter. Die beiden Angeklagten haben Berufung eingelegt.
Polizei erhebt Klage gegen Rallye-Streckenposten
Wegen dem Tod von vier Mädchen bei einer Rallye in Lopeník an der Tschechisch-Slowakischen Grenze im vergangenen Jahr hat die Polizei Anklage gegen einen Streckenposten erhoben. Der 22-Jährige soll die Mädchen zu nah an die Trasse gelassen haben. Es habe sich dabei um grobe Fahrlässigkeit gehandelt, erklärte eine Polizeisprecherin. Sollte der junge Mann verurteilt werden, drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft.
Im vergangenen Jahr hatte ein Fahrer bei der Rallye die Kontrolle über sein Auto verloren und war von der Strecke abgekommen. Dabei hat das Fahrzeug die vier Mädchen erfasst, die in einer Kurve unmittelbar am Streckenrand standen. Sie starben an den Folgen ihrer Verletzungen. Für den Unfall sei ein Fahrfehler, aber auch heftiger Seitenwind verantwortlich, so die zuständigen Ermittler.
Trutnov Open Air festival beginnt mit Gottesdienst für Vertreibungsopfer
Mit einem ökumenischen Gottesdienst für die Opfer der Nachkriegsvertreibung wurde das 26. Trutnov Open Air Festival am Donnerstag eröffnet. Festivaldirektor Martin Věchet erklärte, während der vier Tage wolle er mit seinen Mitarbeitern auf das Schicksal der einfachen Menschen aufmerksam machen, deren einzige Schuld darin bestanden habe, dass sie einer anderen Nationalität gewesen seien. Am ersten Festivaltag trat in Trutnov der 79-jährige Bluesmann John Mayall auf.
Das Trutnov Open Air Festival findet bis zum Sonntag statt, entstanden ist es 1987. Die Polizei ging damals jedoch gegen die Teilnehmer vor. Václav Havel bewahrte dann die Ausrüstung der Musiker in seinem Sommersitz in Hrádeček auf.
Philip Glass tritt in Ostrava auf
Der amerikanische Komponist und Musiker Philip Glass tritt mit seinem Ensemble am Freitag in Ostrava / Ostrau auf. Beim Festival „Ostravské dny“ spielt Glass seine Komposition „Music in 12 parts“. In Tschechien ist Glass bereits einige Mal aufgetreten, diesmal ist er aber mit komplettem Ensemble angereist. Der Komponist verriet auch, dass er an einer neuen Oper arbeite. Inspiriert habe ihn dabei Franz Kafkas Roman „Der Prozess“, so Glass. Seine neue Oper wird dem Komponisten zufolge möglicherweise im Prager Theater Archa aufgeführt.
Tennis: Berdych im Viertelfinale von Cincinnati
Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych hat das Viertelfinale des ATP-Turniers in Cincinnati erreicht. Im Achtelfinale besiegte Berdych den Spanier Tommy Robredo mit 6:3 und 6:0. Im Viertelfinale trifft der Tscheche auf den Wimbledon-Sieger Andy Murray.
Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová ist beim Turnier in Cincinnati ausgeschieden. Im Achtelfinale unterlag sie der Dänin Caroline Wozniacki mit 6:3, 2:6 und 3:6.
Das Wetter am Samstag, 17.8.: schön, bis 30 Grad
Am Samstag ist es in Tschechien weiter sonnig mit nur leichter Bewölkung und wieder warm. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 26 und 30 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 22 Grad Celsius.
