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Interimspremier Rusnok will Senat in Weiterführung der Kabinettsarbeit einbinden

Interimspremier Jiří Rusnok hat am Montag nicht ausgeschlossen, dass nach der sehr wahrscheinlichen Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses der Senat die entstehende Lücke in der Legislative schließen werde. So müsste die obere Kammer des Parlaments in der Periode, in der das Abgeordnetenhaus nicht handlungsfähig sei, zumindest alle Gesetzentwürfe der Regierung bearbeiten, die für die Weiterführung der Staatsgeschäfte unabdingbar seien. In unserer sehr dynamischen Zeit könne man das auf keinen Fall ausschließen, betonte Rusnok.

Nach der Selbstauflösung kann das Abgeordnetenhaus erst nach vollzogenen Neuwahlen wieder aktiv werden. Bis dahin wolle er die Annahme und Bearbeitung von Gesetzentwürfen mit dem Senatsvorsitzenden Milan Štěch abstimmen, sagte Rusnok. Ab Dienstag wird Rusnok vermutlich nur noch ein Premier in Demission sein, die Amtsgeschäfte der Regierung aber ebenso bis nach Abschluss von Neuwahlen weiterführen.

Partei SPOZ will Minister des Rusnok-Kabinetts als Kandidaten für Neuwahlen gewinnen

Die Präsident Miloš Zeman nahestehende Partei SPOZ will im Falle von vorgezogenen Neuwahlen so viele Minister der Regierung Rusnok wie möglich für eine Kandidatur unter ihrer Flagge gewinnen. Bei den Ressortchefs des Rusnok-Kabinetts handle es sich schließlich um Experten am richtigen Platz, begründeten Mitglieder der Parteiführung ihre Absicht. Man werde, wenn möglich, alle Minister der amtierenden Regierung ansprechen. Die andere Sache sei, ob sie das Angebot der Partei akzeptieren werden und zu welchen Bedingungen, zitiert der Server iDnes.cz SPOZ-Parteichef Zdeněk Štengl. Am Dienstag aber will die Regierung von Premier Jiří Rusnok zunächst einmal ihren Rücktritt einreichen. Bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus konnte sie vergangenen Mittwoch keine Mehrheit hinter sich bringen.

Machtgerangel in ODS: Kuba zweifelt Ambitionen von Němcová an

Der erste Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Martin Kuba, steht seit dem Rücktritt von Parteichef Petr Nečas kommissarisch an der Spitze der konservativen Partei und hat seinen Führungsanspruch am Montag unterstrichen. Kuba stellte öffentlich in Frage, dass seine Parteikollegin, die Abgeordnetenhauschefin Miroslava Němcová, den Anspruch habe, anstatt seiner die ODS zu führen. Auf dem Wahlparteitag der Bürgerdemokraten vor neun Monaten habe schließlich er die meisten Stimmen bei der Wahl zum ersten Vizechef erhalten und nicht Němcová, so Kuba.

Der ODS-Interimschef reagierte damit auf eine Darstellung von Němcová in der Samstagausgabe der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Dem Blatt gegenüber hatte sie geäußert, dass sie die Partei in die sich abzeichnenden Neuwahlen führen wolle, und zwar als Spitzenkandidatin und als Vorsitzende der Partei. Bei der jüngst im Abgeordnetenhaus für die Regierung Rusnok gescheiterten Vertrauensabstimmung stand Němcová an der Spitze des liberal-konservativen Lagers, musste aber miterleben, wie auch dieses Bündnis laut Auszählung die absolute Mehrheit verfehlte. Für die sehr wahrscheinlichen Neuwahlen rechnet sie sich dennoch die größten Chancen aus, als Spitzenkandidatin für die ODS nominiert zu werden.

An der Basis regt sich allerdings Widerstand gegen die Spitzenpolitiker der Partei. Der Tenor ist der, dass man in den regionalen Verbänden der Partei nicht einverstanden damit ist, wenn die ODS-Spitzenkandidaten für die Wahlen von der Zentralleitung der Partei aufgestellt würden. Nach dem Desaster um die Regierung Nečas befindet sich die ODS Umfragen zufolge nämlich am absoluten Tiefpunkt, was die Popularität der Partei unter den Wählern anbelangt.

Oberster Rechnungshof kritisiert Ministerien wegen hoher Ausgaben für externe Dienste

Der Oberste Rechnungshof kritisiert die tschechischen Ministerien wegen hoher Ausgaben für externe Dienste, die sie genauso gut selbst hätten bewältigen können. Bei einigen Ressorts seien diese Ausgaben zwischen 2010 und 2012 um über 90 Prozent gestiegen, heißt es in einer Studie des Rechnungshofes. Die Ministerien hätten beispielsweise Gesetzesvorschläge ausarbeiten und Ausschreibungen erstellen lassen, obwohl sie dazu eigene Mitarbeiter beschäftigen, sagte eine Sprecherin der Finanzkontrollbehörde. Der Rechnungshof hatte externe Dienste in einer Gesamthöhe von 183 Millionen Kronen (7,3 Millionen Euro) geprüft.

Gemäß den Ermittlungen stiegen die Kosten für externe Dienste zwischen 2010 und 2012 besonders beim Umweltministerium, und zwar um 91 Prozent, und beim Ministerium für Industrie und Handel – dort war es ein Plus von 67 Prozent.

Premier Rusnok sieht keinen Grund, das Visegrad-Treffen zu verschieben

Interimspremier Jiří Rusnok sieht keinen Grund dafür, das kommende Treffen der Regierungschefs aus den vier Visegrad-Ländern zu verschieben. Auch wenn die tschechische Regierung zu dem Zeitpunkt nur noch geschäftsführend im Amt sein sollte, bereite sich Rusnok auf die Teilnahme an dem Treffen vor, sagte ein Sprecher des tschechischen Premiers. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hatte am Samstag wegen der tschechischen Regierungskrise zu einem späteren Termin für die Zusammenkunft geraten. Am 24. August wollen sich die Ministerpräsidenten aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei auf dem ungarischen Schloss Fertöd besprechen.

In diesem Jahr haben sich die vier Visegrad-Premiers bereits zweimal getroffen, im März nahmen an der Zusammenkunft in Warschau auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande teil.

Polizei nimmt bei Nymburk zwei bewaffnete Männer im Garten eines Anwesens fest

Die tschechische Polizei hat am Montag zwei bewaffnete Männer in der mittelböhmischen Gemeinde Straky bei Nymburk verhaftet. Die beiden maskierten Männer hatten sich im Garten eines Familienhauses verschanzt, bevor eine Frau den ungewöhnlichen Aufenthaltsort der möglichen Täter der Polizei gemeldet hatte. Nach einer operativ durchgeführten Polizeiaktion, an der sich auch eine Schnelle Eingreiftruppe beteiligte, wurden die zwei Verdächtigen festgenommen. Die Polizei untersucht den Fall, die beiden Verhafteten reden Tschechisch, sagte eine Polizeisprecherin.

Die Festgenommenen hatten eine lange Schusswaffe bei sich. Es sei nicht auszuschließen, dass noch weitere Täter in das bislang undurchsichtige Geschehen verwickelt seien. Die im Haus lebende Familie sei wohlauf. Laut Auskunft von Ortsansässigen wohne in dem Haus die Familie eines Rechtsanwalts, den aber fast niemand im Ort kenne, weil er sich kaum zeige. Das Motiv des bewaffneten Aufenthalts der Verdächtigen im Garten des Anwesens wird untersucht. Die beiden verhafteten Männer würden derzeit vernommen, ergänzte die Sprecherin.

Festival sexueller Minderheiten Prague Pride eröffnet

In Prag hat am Montag das Festival sexueller Minderheiten Prague Pride begonnen. Beim dritten Jahrgang des Festivals sind über hundert Veranstaltungen geplant wie zum Beispiel öffentliche Diskussionen, Konzerte, Theatervorstellungen oder Ausstellungen. Höhepunkt des Zusammentreffens ist ein bunter Umzug durch die Prager Innenstadt am Samstag dieser Woche.

Beim ersten Jahrgang der Prague Pride war es zu einem Eklat gekommen. Enge Mitarbeiter des damaligen Staatspräsidenten Václav Klaus und später auch der Präsident selbst hatten die Veranstaltung mit homophoben Äußerungen kommentiert. Grund war, dass der damalige konservative Prager Oberbürgermeister sowie einige ausländische Botschafter, darunter auch der deutsche, die Schirmherrschaft über das Festival übernommen hatten. In diesem Jahr haben der Prager Oberbürgermeister Tomáš Hudeček (Top 09) und die Bürgermeisterin des zweiten Prager Stadtbezirks, Jana Černochová (ODS), die Schirmherrschaft inne. Beide gehören ebenfalls konservativen Parteien an.

Wirtschaftsanalysten prognostizieren Ende der Rezession in Tschechien

Wirtschaftsanalysten gehen davon aus, dass die bisher längste Rezession in der Tschechischen Republik ein Ende gefunden hat. So schätzen sie, dass es im zweiten Quartal dieses Jahres zu einem Aufschwung von 0,6 Prozent gekommen sein müsste. Das Tschechische Statistikamt veröffentlicht am kommenden Mittwoch seine vorläufige Schätzung für die Monate April bis Juni. Die Wirtschaft hierzulande befindet sich bereits seit sechs Quartalen in der Rezession.

Zahl der Selbständigen in Tschechien steigt an

Die Zahl der Selbständigen in Tschechien ist in der ersten Hälfte dieses Jahres um 2000 gestiegen. Insgesamt sind hierzulande derzeit 996.000 Menschen als selbständig tätig registriert. Dies zeigt die Statistik der Tschechischen Sozialversicherung (ČSSZ), die Selbständige auch krankenversichert.

Tanzendes Haus - Prager Architekturjuwel steht zum Verkauf

Ein modernes Prager Architekturjuwel steht zum Verkauf. Das von den Architekten Frank Gehry und Vlado Milunic entworfene „Tanzende Haus“ am rechten Moldau-Ufer dient derzeit noch als Bürogebäude. Demnächst könnte es für Besucher der Touristenmetropole jedoch interessanter werden. Die tschechische Immobiliengesellschaft Central Group habe umgerechnet 10 Millionen Euro für das Gebäude geboten und wolle es der Öffentlichkeit als Architekturmuseum zugänglich machen, berichtete die Nachrichtenagentur ČTK am Montag.

In Prag wird das Bauwerk nach dem legendären Tanzpaar Ginger Rogers und Fred Astaire liebevoll „Ginger und Fred“ genannt. Bei seiner Fertigstellung 1996 war das futuristische Ensemble im historischen Stadtkern allerdings heftig umstritten. Für den Bau setzte sich unter anderem der damalige Präsident Václav Havel ein.

Leichathletik-WM: Hammerwerfer Melich holt Bronze für Tschechien

Bei der Leichtathletik-WM in Moskau hat die Tschechische Republik am Montag ihre erste Medaille gewonnen. Sie geht auf das Konto von Hammerwerfer Lukáš Melich, der im Finale seiner Disziplin Dritter wurde und somit Bronze holte. Vor Melich, der den Hammer auf 79,36 Meter schleuderte, platzierten sich nur der neue Weltmeister Pawel Fajdek aus Polen und der Ungar Krisztian Pars, die beide über 80 Meter warfen. In der spannenden Stabhochkonkurrenz der Männer kam der Tscheche Jan Kudlička indes nicht über den 7. Rang hinaus; Kudlička schaffte die Höhe von 5,75 Meter. Neuer und überraschender Weltmeister mit übersprungenen 5,89 Meter wurde der Deutsche Raphael Holzdeppe. Aufgrund der geringeren Anzahl von Fehlversuchen verwies Holzdeppe den gleich hoch springenden Top-Favoriten Renaud Lavillenie aus Frankreich auf den Ehrenplatz.

Am frühen Montagabend hat sich 400-Meter-Sprinter Pavel Maslák in der neuen tschechischen Rekordzeit von 44,84 Sekunden für das Finale in seiner Disziplin qualifiziert. Tags zuvor war dies bereits Stabhochspringerin Jiřina Svobodová gelungen. Die Tschechin übersprang bei der Qualifikation 4,55 Meter im ersten Versuch und gewann den Vergleich gemeinsam mit der russischen Weltrekordlerin Jelena Isinbajewa und der deutschen Springerin Silke Spiegelburg. Die Finals mit Maslák und Svobodová werden am Dienstag ausgetragen.

Am Dienstag wird auch die größte tschechische Medaillenhoffnung, 400-Meter-Hürdenläuferin Zuzana Hejnová, versuchen, das Finale ihrer Disziplin zu erreichen. Als Schnellste ihres Vorlaufs hat sie am Montag in 55,25 Sekunden mühelos das Halbfinale erreicht. Landsfrau Denisa Rosolová tat es ihr gleich und siegte in ihrem Vorlauf in 55,44 Sekunden. Beide Läuferinnen aus Tschechien sind somit unter den Top 16 der WM, wollen aber in den Endlauf der besten Acht.

Eiskunstlauf: Tomáš Verner kehrt nach Oberstdorf zu Trainer Huth zurück

Der tschechische Eiskunstläufer Tomáš Verner kehrt nach dreijährigem Aufenthalt in Toronto, wo er unter Übungsleiter Robert Emerson trainierte, wieder in den deutschen Wintersport-Stützpunkt Oberstdorf zurück. Dort wird Verner die vermutlich letzte Saison seiner Karriere erneut unter Trainer Michael Huth angehen. Mit dem deutschen Erfolgscoach hat Verner auch seinen bisher einzigen großen internationalen Titel errungen – im Jahr 2008 wurde der heute 27-jährige Eiskunstläufer in Zagreb Europameister. Nach den Olympischen Winterspielen 2010 in Vancouver, bei denen Verner nur Platz 19 in der Herren-Konkurrenz belegte, blieb der gebürtige Südböhme in Kanada. Unter Trainer Emerson aber stagnierte er weiter, und bei der WM 2012 quittierte er sein schwaches Auftreten mit der bis heute schlechtesten WM-Platzierung, dem 21. Rang. Danach dachte Verner sofort ans Aufhören, entschloss sich aber, seine Karriere erst nach den Winterspielen 2014 in Sotschi zu beenden. In der russischen Schwarzmeerstadt wolle er sich mit einer guten Leistung vom Profisport verabschieden, so Verner.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt mit Regen oder Schauern, bis 24 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, größtenteils Regen oder Schauer, im Osten des Landes sind zu Tagesbeginn auch Gewitter möglich. Im Tagesverlauf klart der Himmel von Südwesten her allmählich auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius, im Südosten bei 24 Grad Celsius. In den Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 14 Grad Celsius erreicht.