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ČSSD-Chef Sobotka: Empfehle unseren Abgeordneten, bei Abstimmung den Saal zu verlassen

Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) hat sich am Montag zur bevorstehenden Abstimmung über die Regierung Rusnok geäußert. Er werde den Abgeordneten empfehlen, bei der Abstimmung den Saal zu verlassen, so Sobotka gegenüber dem Nachrichtenserver idnes.cz. Dies sei der richtige Weg für die ČSSD, sich einerseits von Jiří Rusnok und seinem Kabinett zu distanzieren und andererseits nicht mit den Abgeordneten der ehemaligen Regierungskoalition gegen die Regierung stimmen zu müssen, führte der ČSSD-Chef aus.

Laut tschechischer Verfassung reicht für eine Bestätigung der Regierung Rusnok eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Falls die ČSSD-Abgeordneten also den Sitzuungssaal verlassen, könnten die Parlamentarier von den Bürgerdemokraten und der Partei Top 09 mit ihrer Stimmenanzahl die Regierung ablehnen.

Tschechische Regierung strebt Erleichterungen bei Europawahl an

Die tschechische Regierung strebt kleinere Vereinfachungen bei der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament an. So sollen zum Beispiel Kandidaten aus dem Ausland in Tschechien keine Bescheinigung mehr erbringen müssen, dass sie nicht noch in einem anderen Land antreten. In Zukunft soll eine Ehrenerklärung ausreichen. Auch könnte nach dem Gesetzesentwurf die Auszählung der Stimmen bereits nach der Schließung der Wahllokale beginnen. Bisher durfte erst mit der Stimmenzählung begonnen werden, wenn in ganz Europa die Urnen geschlossen waren. Grundlage für den Gesetzentwurf ist eine Richtlinie der EU, die Änderungen im Wahlmodus zum europäischen Parlament vorsieht.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden von 22. bis 25. Mai 2014 statt, in Tschechien werden die Wahllokale am Freitag den 23. und Samstag den 24. Mai 2014 geöffnet sein.

Vereinigung der tschechischen Kreise wirbt für Regierung Rusnok

Die kommunalpolitische Vereinigung der Kreise der Tschechischen Republik hat am Montag alle Abgeordneten aufgerufen, am Mittwoch der Beamtenregierung von Jiří Rusnok das Vertrauen auszusprechen. Allerdings war die Entscheidung zur Unterstützung des von Staatspräsident Miloš Zeman eingesetzten Kabinetts nicht einstimmig. Von 14 anwesenden Kreishauptleuten stimmten elf sozialdemokratische und ein kommunistischer Hauptmann dafür. Der Oberbürgermeister von Prag, Tomáš Hudeček (Top 09) war dagegen und Martin Půta, Hauptmann des Kreises Liberec, hat sich der Stimme enthalten.

Die Bürgerdemokratische Partei (ODS) kritisierte den Aufruf. Der Vorsitzende der Vereinigung, der Sozialdemokrat Michal Hašek, missbrauche die Organisation für den innerparteilichen Machtkampf der Sozialdemokraten um eine mögliche Unterstützung der Regierung Rusnok, erklärte die ODS in einer Bekanntmachung.

Tschechischer Rechnungshof: Autobahnbau ist überteuert

Der Bau von Autobahnen in Tschechien ist überteuert und zwar um rund ein Fünftel. Zu diesem Ergebnis kommt der tschechische Rechnungshof (NKÚ). Die Durchschnittskosten für einen Kilometer Autobahn hätten in den letzten Jahren 416 Millionen Kronen (16,6 Millionen Euro) betragen, für einen Kilometer Schnellstraße 378 Millionen Kronen (15,2 Millionen Euro). In Deutschland sind die Baukosten laut dem NKÚ im Vergleich um 27 Prozent billiger als hierzulande.

Nach den Plänen des Verkehrsministeriums aus den 1990er Jahren sollte das Netz tschechischer Autobahnen und Schnellstraßen bereits fertig gestellt sein. Wenn alles jedoch wie bislang gehandhabt werde, wird das Netz erst in 32 Jahren vollständig sein und um 64 Prozent teuerer werden, als 1999 errechnet wurde. Eine der Ursachen sieht der NKÚ in der mangelhaften Planungsarbeit des Verkehrsministeriums.

Wasseraustritt bei Wartungsarbeiten an Atomkraftwerk Temelín

Im derzeit inaktiven ersten Block des Kernkraftwerks Temelín ist es am Samstagabend zu einem kleineren Zwischenfall gekommen. Bei Wartungsarbeiten sei eine geringe Menge technischen Wassers ausgelaufen. Darüber informierte am Montag das tschechische Amt für Reaktorsicherheit (SÚJB). Aus einem nicht richtig verschlossenen Ventil sind etwa ein Kubikmeter Wasser in das Containment des Reaktors entwichen. Das Wasser sei durch ein extra für einen solchen Fall installiertes Auffangsystem abgeleitet worden, erklärte die Behörde in ihrer Mitteilung. Es habe sich um einen unbedeutenden Vorfall gehandelt, der nicht einmal unter die Meldepflicht der internationalen Bewertungsskala für nukleare Ereignisse (INES) falle, führte das Amt an.

Der erste Block des Kernkraftwerks Temelín ist seit dem 12. Juli abgeschaltet. Grund sind reguläre Wartungsarbeiten und ein Austausch der Brennstoffelemente. Die Arbeiten sollen 49 Tage dauern, der Atommeiler soll Ende August wieder angefahren werden.

Škoda-Transportation und Deutsche Bahn unterzeichnen Vertrag über Zug-Lieferung

Die Deutsche Bahn und der tschechische Industriekonzern Škoda-Transportation haben am Montag einen Vertrag über die Lieferung von sechs modernen Zuggarnituren unterzeichnet. Die Züge werden auf der Trasse Nürnberg-Ingolstadt-München unterwegs sein, sie bestehen aus einem doppelstöckigen Triebwagen und fünf doppelstöckigen Waggons sowie einer Elektrolokomotive. Škoda-Transportation werde die Konkurrenz auf dem deutschen Markt erhöhen, so Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn. Das Unternehmen habe eine lange Tradition bei der Herstellung von Zügen, daher habe man keine Zweifel, dass es die Anforderungen der Deutschen Bahn erfülle, erklärte Grube bei der Vertragsunterzeichnung. Dank der Lieferung von Spitzentechnologie und durch die Referenz von einem Giganten wie der Deutschen Bahn öffne sich für Škoda-Transportation die Tür zur Welt, erklärte im Gegenzug Tomáš Krsek, Vorstandsvorsitzender des Unternehmens.

150.000ste Besucherin bei österreichisch-tschechischer Landesausstellung

Trotz der sommerlichen Hitze der vergangenen Tage konnte die österreichisch-tschechische grenzüberschreitende Landesausstellung "Alte Spuren. Neue Wege – Oberösterreich und Südböhmen" am Wochenende die 150.000ste Besucherin vermelden. Kreishauptmann Jiří Zimola und Bundesrat Christian Jachs begrüßten im Rahmen einer kleinen Feier im Kloster Hohenfurth Frau Jitka Nedorostová aus Hodice in Südmähren. Sie war zusammen mit ihrer Familie im Böhmerwald auf Urlaub und hat auf ihrer Rückkehr die Landesausstellung besucht.

Die erste grenzüberschreitende Landesausstellung zwischen Oberösterreich und Südböhmen ist noch bis 3. November täglich von 09 bis 18 Uhr (Kloster Hohenfurth bis 17.00) geöffnet.

Radwallfahrt aus Prag nach Velehrad gestartet

Auf dem Prager Hradschin hat am Sonntag eine Radwallfahrt begonnen, deren Ziel der südmährische Wallfahrtsort Velehrad ist. Die 150 Radfahrer besuchen auf ihrer Reise mehrere Orte, die mit den tschechischen Landespatronen verbunden sind. Geplant ist, unter anderem, auch eine Zwischenstation im nordböhmischen Jablonné v Podještědí / Deutsch-Gabel, wo im 13. Jahrhundert die heilige Zdislava von Lämberg lebte. Die Radwallfahrt aus Prag nach Velehrad findet zum neunten Mal statt. In diesem Jahr wird während der Fahrt an die Ankunft der Slawenapostel Kyrill und Method erinnert, die vor 1150 Jahren nach Großmähren kamen. Eine Radwallfahrt auf den Spuren der beiden Heiligen aus dem griechischen Thessaloniki nach Velehrad fand bereits im Juni und Anfang Juli statt.

Tennis: Štěpánek und Fish scheitern im Doppel-Finale von Washington

Der tschechische Tennisspieler Radek Štěpánek scheiterte im Doppel-Finale beim ATP-Turnier in Washington. Im Doppel unterlagen Štěpánek und sein Partner, der Amerikaner Mardy Fish, am Sonntag im Finale dem französisch-serbischen Duo Julien Benneteau und Nenad Zimonjic mit 6:7 und 5:7. Für den 34-jährigen Tschechen war es die 17. Doppel-Finalteilnahme in seiner Karriere. Zuletzt gewann Štěpánek mit dem indischen Tennisspieler Leander Paes im Oktober 2012 beim Masters-Turnier in Shanghai.

Quadrathlon: Podborský holt EM-Titel

Der tschechische Athlet Miroslav Podborský ist Europameister im Quadrathlon geworden. In Šamorín in der Slowakei legte der 47-jährige Tscheche 850 Meter Schwimmen, vier Kilometer Kanufahrt, 15 Kilometer Radfahrt und vier Kilometer Laufen als Schnellster zurück. Zweiter war Michal Háša, ein weiterer Tscheche. Podborský hatte im Juni dieses Jahres zum 14. Mal den WM-Titel im Qudrathlon geholt.

Das Wetter am Dienstag, 6.8.: heiter, bis 34 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst heiter, im Laufe des Tages zieht aber gelegentlich dichtere Bewölkung mit vereinzelten Gewittern auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 30 und 34 Grad Celsius, in der Nacht fallen sie auf 16 bis 20 Grad Celsius.