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Präsident weist Kritik an Forderung nach beglaubigter Unterschriftenliste zurück
Staatspräsident Miloš Zeman hat die Kritik an seiner Forderung nach einer notariell beglaubigten Unterschriftenliste für die Entstehung einer bürgerlichen Koalition zurückgewiesen. Eine gesetzliche Handlung, die zur Entstehung einer Regierung führe, sollte mindestens die gleichen Garantien beibringen, wie beim Kauf eines Motorrads nötig seien, sagte Zeman bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
Am Mittwoch hatte das Staatsoberhaupt erklärt, er werde die Ernennung eines Premiers der bürgerlichen Koalition aus Bürgerdemokraten (ODS) und Top 09 erwägen, falls die Parteien eine von einem Notar beglaubigte Liste von 101 Abgeordnetenunterschriften vorlegen würden. Diese Forderung hatte vor allem bei der ODS-Kandidatin für den Premierposten, Miroslava Němcová, für Empörung gesorgt.
Uno-Ausschuss fordert Schließung von Schweinefarm bei Lety
Der Uno-Ausschuss für Menschenrechte hat die Tschechische Republik aufgefordert, die Schweinefarm bei Lety zu schließen. Der Mastbetrieb steht auf dem Gelände eines Konzentrationslagers für Roma aus der Zeit der deutschen Besatzung. Tschechien solle sich mehr bemühen, die Kultur und Geschichte der Roma zu respektieren, auch durch symbolische Gesten, wie es die Schließung der Farm wäre, hieß es bei einer Pressekonferenz des Gremiums am Donnerstag in Genf.
Bereits seit 20 Jahren streiten Roma-Verbände und die tschechische Regierung um das Gelände des ehemaligen KZs. Vor Ort befindet sich eine Gedenkstätte, viele Betroffene empfinden aber den in den 1970er Jahren errichteten Mastbetrieb auf dem Gelände als pietätlos. Auch das Europäische Parlament hatte die Tschechische Republik zwischen 2005 und 2008 wiederholt aufgefordert, die Schweinefarm zu schließen.
Präsident Zeman empfängt Olmützer Oberstaatsanwalt Ištvan
Staatspräsident Miloš Zeman hat am Donnerstag auf der Prager Burg den Oberstaatsanwalt Ivo Ištvan aus Olomouc / Olmütz empfangen. Der Präsident habe dem Staatsanwalt seine volle Unterstützung zugesichert bei der Aufdeckung des Netzwerkes, dass die politische Sphäre mit der organisierten Kriminalität verbinde, so Zemans Sprecherin Hana Burianová.
Der Vizechef der Partei Top 09 und ehemalige Finanzminister Miroslav Kalousek kritisierte den Empfang am Donnerstag. Zeman habe damit offen zugegeben, direkt in Verbindung zu den Ermittlungen zu stehen, die zum Fall der Regierung Nečas geführt haben. Ištvan leitet die Ermittlungen gegen die ehemalige Bürochefin von Expremier Petr Nečas und gegen drei Abgeordnete die im Verdacht stehen, zur Niederlegung ihrer Mandate mit Posten in Staatsunternehmen bestochen worden zu sein.
Finanzministerium korrigiert Wirtschaftsprognose nach unten
Das Finanzministerium hat am Donnerstag eine neue Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in Tschechien vorgelegt. Demnach geht das Ressort von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent im laufenden Jahr und um weitere 0,8 Prozent im folgenden Jahr aus. Noch im April war das Ministerium von einer Stagnation 2013 und einem Anstieg von 1,2 Prozent für 2014 ausgegangen. Grund für die Korrekturen sei ein Rückgang von Investitionen im laufenden Jahr. Erst für das Jahr 2015 rechnet das Ministerium mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts, und zwar um 2,2 Prozent.
Wählerumfrage: Sozialdemokraten mit 34 Prozent vorn, ODS abgeschlagen mit 13 Prozent
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Median würde die Sozialdemokratische Partei Tschechiens (ČSSD) die Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit 34 Prozent der Stimmen gewinnen, das sind 2 Prozent mehr als bei der vorherigen Erhebung. Auf dem zweiten Platz würden die Kommunisten (KSČM) mit 18,5 Prozent landen, die Partei Top 09 käme mit 15 Prozent auf den dritten Platz. Die Bürgerdemokraten (ODS) sind nach dem Rücktritt von Premier und Parteichef Petr Nečas und der Affäre um seine Bürochefin um 5 Prozent auf 13 Prozent Zustimmung gefallen. Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde würden laut dieser Umfrage auch die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 5,5 Prozent schaffen. Sowohl der bisher noch im Parlament vertretenen Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), wie auch der Staatspräsident Zeman nahestehenden Partei SPOZ würde mit jeweils 3 Prozent der Einzug in das Abgeordnetenhaus nicht glücken.
Im Vergleich zu bisherigen Umfragen profitiert diesmal nicht die Partei Top 09 von der Schwäche der ODS, die Unterstützung für die Partei von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg bleibt stabil bei 15 Prozent. Konservative Wähler seien vermehrt unentschlossen und würden sich eher entscheiden, der Wahl fern zu bleiben, so das Meinungsforschungsinstitut.
Außen- und Handelsministerium schließen Vertrag über Zusammenarbeit
Außenminister Jan Kohout und Industrie- und Handelsminister Jiří Cienciala haben am Donnerstag einen Vertrag über die Zusammenarbeit bei der Vertretung von Wirtschaftsinteressen der Tschechischen Republik im Ausland unterzeichnet. Der Vertrag regelt die Zusammenarbeit zum Aufbau und Leitung eines Netzes von Handelsvertretungen im Ausland, das tschechischen Exporteuren und ausländischen Investoren helfen soll. Die beiden Ressorts führen bereits seit einigen Jahren einen Streit um die Vertretung von Wirtschaftsinteressen. Außenminister Jan Kohout sagte anlässlich der Vertragsschließung, nun beginne eine neue Etappe der Zusammenarbeit bei der Verteidigung der Wirtschaftsinteressen der Tschechischen Republik.
Hochwasser-Spenden: 4 Millionen Euro für Flutopfer
Rund 100 Millionen Kronen (4 Millionen Euro) sind hierzulande bisher auf Hochwasser-Spendenkonten verschiedener Hilfsorganisationen eingegangen. Die Mittel sind für die Opfer des Hochwassers bestimmt, das Anfang Juni Tschechien heimgesucht hatte. Hilfsorganisationen wie Člověk v tísni, ADRA, Caritas, die Diakonie der tschechischen evangelischen Kirche und das Rote Kreuz haben bereits mit der Verteilung der Gelder an die ersten Haushalte begonnen. Bestimmt sind die Mittel vor allem für Reparaturen von Fassaden und den Kauf von Möbeln und Haushaltsgeräten.
Kartoffelernte in Gefahr: Landwirtschaftskammer warnt vor Preiserhöhungen
Das derzeitige trockene und heiße Wetter bedroht die diesjährige Kartoffelernte. Die Folge eines schlechten Ertrags sei ein empfindlicher Preisanstieg bei Kartoffeln. Dies sagte der Vorsitzende der tschechischen Agrarkammer Jan Veleba auf einer Pressekonferenz in Prag. Nach Angaben des Tschechischen Statistikamtes sind die Kartoffelpreise im Juni im Jahresvergleich um 90 Prozent angestiegen.
Die vergangene Woche war laut Meteorologen die trockenste Woche der zurückliegenden 60 Jahre. Auch in den kommenden Wochen soll es laut Wettervorhersage nur wenige Niederschläge geben. Die anhaltende Hitze und Trockenheit sei aber günstig für die laufende Getreide- und Rapsernte. Sie könne aber die Erträge der Produkte negativ beeinflussen, die später geerntet werden, wie Mais, Sonnenblumen und Futterpflanzen.
Denkmalschutzamt: Buchhalterin zu fünf Jahren Haft verurteilt
Eine Buchhalterin des Nationalen Denkmalschutzamtes ist am Donnerstag vom Prager Stadtgericht wegen Unterschlagung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Frau hatte zwischen 2009 und 2012 regelmäßig kleinere Summen auf Konten ihres Sohnes überwiesen, um dessen Geschäftsschulden zu tilgen. Insgesamt hat die Buchhalterin 17 Millionen Kronen (680.000 Euro) unterschlagen. Die Transaktionen waren weder dem Amt selbst noch bei einer Rechnungsprüfung des Finanzministeriums aufgefallen. Erst bei der Restrukturierung des Amtes hat ein Prüfer die Überweisungen entdeckt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, sowohl die Anklage als auch die Verteidigung können noch Berufung einlegen.
Verfolgungsjagd in Westböhmen
Die Polizei lieferte sich am Donnerstagmorgen eine Verfolgungsjagd mit einem flüchtigen Fahrer in Westböhmen. Die Beamten wollten gegen fünf Uhr morgens in Cheb / Eger ein verdächtiges Fahrzeug stoppen. Der Fahrer reagierte jedoch nicht auf die Aufforderung und versuchte den Polizisten zu entkommen. Erst nach dem Gebrauch der Dienstwaffe und einer Straßensperre konnte das Fahrzeug in Karlovy Vary / Karlsbad gestoppt werden. Laut ersten Informationen soll der Fahrer unter Drogeneinfluss gestanden haben und noch nach dem Ende der Verfolgungsjagd versucht haben, die Beamten anzugreifen. Das gab eine Polizeisprecherin bekannt. Der 29-Jährige sei zunächst im Krankenhaus behandelt worden und befinde sich nun in Gewahrsam, so die Sprecherin weiter.
Neues Festival soll Sommermonate in Prag beleben
Ein neues Festival soll das Zentrum Prags in den Sommermonaten beleben und ein gutes Musikprogramm anbieten. Es startet an diesem Donnerstag auf dem Jungmann-Platz in der Prager Neustadt. Stars sowie junge Talente treten im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Sommer auf dem Jungmann-Platz“ bis Ende August auf. Der Eröffnungsabend gilt dem Liedermacher Xavier Baumaxa und der Band BT’n’J.
Das Wetter am Freitag, 26.7.: leicht bewölkt, bis 31 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien nur leicht bewölkt, in der böhmischen Landeshälfte sind vereinzelt Schauer oder Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 27 und 31 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 24 Grad Celsius erreicht.
