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Staatspräsident Zeman will wegen Visumpflicht nicht nach Kanada reisen
Staatspräsident Miloš Zeman werde während seiner Amtszeit keine Reise nach Kanada unternehmen, sollte weiterhin eine Visumspflicht für tschechische Staatsbürger gelten. Das sagte der Direktor des auswärtigen Ausschusses der Präsidentenkanzlei, Hynek Kmoníček am Freitag. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Präsident um ein Visum für Kanada bitte, so Hynek.
Seit 2009 herrscht für tschechische Bürger Visumspflicht bei Besuchen in dem nordamerikanischen Land. Als offizieller Grund wird eine Welle von Asylanträgen aus Tschechien genannt, die 2009 in Kanada eingegangen seien. Damals handelte es sich vor allem um Roma, die sich über Verfolgung und Rassismus in Tschechien beschwert hatten. Seitdem versuchen die tschechischen Behörden, Kanada zur Rücknahme der Visumspflicht zu bewegen, bisher jedoch vergebens.
Premier Rusnok richtet Arbeitsgruppe zur Nutzung von EU-Mitteln ein
Premierminister Jiří Rusnok hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus Vertretern der Kreise und der Regierung besteht. Sie soll die problematische Nutzung der EU-Mittel verbessern. Vorrangig sollen die Probleme rund um die regionalen Förderprogramme (ROP) gelöst werden, die in der Vergangenheit häufig wegen Korruption oder fehlerhaften Anträgen in die Kritik geraten waren. Die Arbeitsgruppe wird der Premier persönlich leiten. Das wurde nach einem Treffen des Premiers mit dem Vorsitzenden der Kreisvereinigung, Michal Hašek, am Freitag bekannt gegeben.
Schwarzenberg: Nur Top 09 kann Präsidialsystem in Tschechien verhindern
Der Vorsitzende der Partei Top 09, der ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg, hat am Freitag erklärt, es liege derzeit an den Mitgliedern und Unterstützern der Top 09, die Republik und die parlamentarische Demokratie vor einer Verwandlung in ein präsidiales System zu schützen. Den bisherigen Koalitionspartner, die Bürgerdemokratische Partei (ODS), halte er nicht mehr für eine treibende Kraft im politischen System Tschechiens. Schuld seien der Rücktritt des ehemaligen Premierministers Petr Nečas und die Affäre um seine Bürochefin Jana Nagyová. Auch die größte tschechische Partei, die Sozialdemokraten (ČSSD), seien gespalten zwischen den Anhängern des Parteivorsitzenden Bohuslav Sobotka und seinem Stellvertreter Michal Hašek. Eine eindeutige Haltung zum Vorgehen von Staatspräsident Zeman sei daher von der ČSSD in nächster Zeit ebenfalls nicht zu erwarten, so Schwarzenberg weiter. Die Verantwortung liege daher nun in Händen der Top 09.
Oberster Gerichtshof sieht Mandatsniederlegung durch Immunität geschützt
Im Fall möglicher Bestechung von drei Abgeordneten durch die Regierung Nečas hat der Oberste Gerichtshof sein Urteil erläutert. Laut einem Sprecher des Gerichts wurde entschieden, dass die Niederlegung eines Mandats als politische Äußerung auf parlamentarischem Boden zu werten sei, und diese sei durch die Immunität geschützt. Ein weiteres Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden, das sich auf weitere Umstände des Falls beziehe, sei aber dadurch nicht ausgeschlossen, so der Gerichtssprecher.
Die Abgeordneten der damaligen Regierungspartei ODS hatten im Herbst vergangenen Jahres ihre Mandate niedergelegt, nachdem sie sich mit Premier und ODS-Chef Petr Nečas nicht über ein neues Steuergesetz einigen konnten. Kurz danach erhielten sie gut dotierte Posten in Staatsbetrieben. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Bestechung und hatte die ehemaligen Parlamentarier vor gut einem Monat bei einer Razzia verhaften lassen. Der Oberste Gerichtshof lehnte jedoch aufgrund der Abgeordneten-Immunität am Dienstag ab, dass die Inhaftierten der Strafverfolgung überantwortet werden.
Ehemalige Büroleiterin von Petr Nečas aus Untersuchungshaft entlassen
Alle Beschuldigte im Fall um Bestechung und Bespitzelung rund um Ex-Premier Petr Nečas wurden aus der Untersuchungshaft freigelassen. Am Freitag entschied das Kreisgericht in Ostrava / Ostrau, dass gegen die ehemalige Leiterin von Nečas´ Büro, Jana Nagyová, sowie gegen weitere Inhaftierte auch ohne Haft weiter ermittelt werden kann. Es drohe nicht mehr die Beeinflussung von Zeugen, hieß es. Gegen Nagyová wird wegen Amtsmissbrauchs und Bestechung ermittelt. Zudem soll sie den militärischen Abschirmdienst missbraucht haben, um Nečas´ Ehefrau zu beschatten.
Am Dienstag waren bereits drei ehemalige Abgeordnete freigekommen. Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass sie durch ihre Immunität vor einer Strafverfolgung geschützt seien.
Hiv-Infektionen in Tschechien auf gleichem Niveau wie 2012
Die Zahl der neuen HIV-Infektionen in Tschechien ist im ersten Halbjahr 2013 mit 96 etwa auf dem gleichen Niveau wie 2012. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind sechs Menschen an den Folgen der Immunschwäche AIDS gestorben. Das gab das nationale Referenzlabor des Gesundheitsamtes bekannt. Im vergangenen Jahr wurde mit 212 neuen HIV-Infektionen eine Rekordzahl festgestellt. Seit dem Beginn der statistischen Erfassung der HIV-Infektionen im Jahr 1985 haben sich hierzulande insgesamt 1983 Männer und Frauen infiziert, bei 386 Personen brach die Krankheit AIDS aus. In diesem Zeitraum starben 195 Patienten an den Folgen der Immunschwäche.
Neuer Fahradweg verbindet Prag mit dem mittelböhmischen Kreis
Am Freitag wurde ein weiterer Fahrradweg eingeweiht, der den mittelböhmischen Kreis mit der Hauptstadt Prag verbindet. Das etwa zwei Kilometer lange Teilstück führt am rechten Moldauufer entlag, es verbindet den nördlichen Bezirk von Prag mit der Gemeinde Klecany. Das Projekt hat insgesamt 6 Millionen Kronen (240.000 Euro) gekostet, 4,2 Millionen stammten aus EU-Töpfen, 1,8 Millionen hat der Kreis Mittelböhmen aus seinem eigenen Haushalt investiert.
Drei Babyleichen entdeckt – Mutter geständig
Im Keller eines Einfamilienhauses bei Brno / Brünn haben Polizisten drei Babyleichen entdeckt. Die Mutter habe die toten Babys dort versteckt, teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. Sie habe ein Geständnis abgelegt. Demnach hatte die Frau zunächst Zwillinge und dann ein Mädchen zur Welt gebracht. Ihre Schwangerschaften habe sie verheimlicht. Das Motiv dürfte der Polizei zufolge die schlechte finanzielle Lage der Familie gewesen sein. Der Frau droht im Falle einer Verurteilung eine bis zu lebenslange Haftstrafe.
Europa-League-Qualifikation: Sparta unentschieden, Liberec verliert
In der zweiten Vorrunde zur Europa League haben die tschechischen Fußballvereine nicht den erhofften Erfolg einfahren können. Sparta Prag kam am Donnerstagabend gegen den schwedischen Vizemeister BK Häcken nicht über ein 2:2-Unentschieden hinaus. Der tschechische Liga-Zweite aus der vergangenen Saison hatte dabei schon 2:0 geführt. Slovan Liberec verlor im Auswärtsspiel beim lettischen Rekordmeister Skonto Riga mit 1:2. Die Rückspiele finden am Donnerstag kommender Woche statt.
Tour de France: Kreuziger in Gesamtwertung weiter auf Rang vier
Roman Kreuziger (Rennstall Saxo-Tinkoff) ist in der Gesamtwertung der diesjährigen Tour de France weiter auf dem vierten Rang. Der tschechische Radprofi schaffte es auf der 19. Etappe nicht, aus dem Hauptfeld auszubrechen und ging als 24. ins Ziel, kurz hinter seinem Teamchef Alberto Contador. Roman Kreuziger hat damit weiter zwölf Sekunden Rückstand auf den drittplazierten Kolumbianer Nairo Quintana und 5:44 Minuten auf den führenden Briten Christopher Froome (Team Sky), der als 25. direkt hinter dem Tschechen ins Ziel kam.
Das Wetter am Samstag, 20. Juli: schön und heiß
Am Samstag ist es in Tschechien leicht bewölkt, aber weiter warm, mit vereinzelten Schauern. Im Nordosten des Landes ist es zu Tagesbeginn dicht bewölkt und es fällt leichter Regen. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung von Norden her ab. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 25 und 29 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter erreichen sie 18 Grad Celsius.
