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Nečas als Premier offiziell zurückgetreten – Präsident Zeman empfängt Parteispitzen zu Verhandlungen über Regierungsbildung

Der tschechische Premierminister Petr Nečas ist am Montag offiziell zurückgetreten. Gegen 18 Uhr übergab er Präsident Miloš Zeman sein Rücktrittsgesuch. Zeman nahm das Gesuch an und beauftragte den scheidenden Premier, die Amtsgeschäfte der Regierung solange weiterzuführen, bis eine neue Regierung ernannt ist. Dazu will der Präsident von Freitag bis Sonntag auf Schloss Lany bei Prag die Spitzenvertreter der politischen Parteien empfangen und mit ihnen über die Lösung der gegenwärtigen Regierungskrise verhandeln. Zeman erwartet, dass die Parteien die Zeit bis Freitag nutzen, um in ihren Gremien oder aber auch untereinander bereits über die aktuelle Situation zu verhandeln.

Ex-Premier Nečas will sich ganz aus der Politik zurückziehen

Für Petr Nečas war die Übergabe seines Rücktrittsgesuchs die bereits zweite Begegnung mit Präsident Zeman am Montag. Nach ihrem Treffen am Vormittag hatte der Ex-Premier erklärt, für das Staatsoberhaupt seien vorgezogene Neuwahlen nicht die vorrangige Lösung der Regierungskrise. Nečas hat überdies vor Journalisten bekanntgegeben, dass er des Weiteren nicht nur als Vorsitzender der Regierungspartei ODS zurücktreten, sondern sich bald völlig aus der Politik verabschieden werde. Sein Mandat als Abgeordneter werde er noch wahrnehmen, bei den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr aber nicht mehr kandidieren, so Nečas.

ODS-Parteipräsidium erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Der Parteivorstand der Bürgerdemokraten (ODS) hat das Präsidium der Partei damit beauftragt, Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung auf der Basis der gegenwärtigen Koalition zu führen. An der Spitze des Kabinetts solle dabei wieder ein ODS-Politiker stehen, sagte der erste Vizechef der Bürgerdemokraten, Martin Kuba, am Montag im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstands. Kuba, der nach dem Rücktritt von Petr Nečas als Regierungs- und ODS-Chef nun die Geschicke der Partei führt, gilt selbst als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Premierministers. So sieht es jedenfalls die Mehrheit der ODS-Mitglieder in den Regionalverbänden – sie will den Industrieminister an der Spitze der neuen Regierung sehen. Unter den Bürgerdemokraten kursieren aber mindestens vier weitere Namen für die Amtsnachfolge von Nečas. Bei der Wahl des neuen Premiers wollen zudem die zwei anderen Regierungsparteien, Top 09 und Lidem, ein Wörtchen mitreden. Einig ist sich die Koalition bisher nur, dass der Kandidat dafür von der ODS gestellt werde. Sollte der Kandidat dann aber im Abgeordnetenhaus nicht die Mehrheit von 101 Stimmen erhalten, werden vorgezogene Neuwahlen oder eine von Präsident Miloš Zeman eingesetzte Übergangsregierung immer wahrscheinlicher.

Sozialdemokraten werden gegenwärtige Koalition nicht unterstützen

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) begrüßen den Rücktritt von Premierminister Petr Nečas, lehnen aber die Bildung einer neuen Regierung nach dem Muster der bisherigen Koalition grundlegend ab. Die Macht selbst übernehmen aber wollen sie auch dann nicht, wenn Präsident Zeman sie dazu auffordern sollte. Man setze weiterhin auf vorgezogene Neuwahlen, erklärte ČSSD-Parteichef Bohuslav Sobotka am Montag auf einer Pressekonferenz in Zlín. Die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus werde alle Versuche der Parteien ODS, Top 09 und Lidem um die Bildung einer konservativen Regierung nicht unterstützen, betonte Sobotka. Man plädiere vielmehr für die Auflösung des Abgeordnetenhauses. Dafür müssten mindestens 120 Abgeordnete in der unteren Parlamentskammer stimmen. Um diese Stimmenzahl zu erreichen, wolle man nach dem Rücktritt des Kabinetts auch mit der ODS und der Partei Top 09 verhandeln, sagte Sobotka.

Gewerkschafter rufen die Parlamentsparteien zur Durchführung von Neuwahlen auf

Die beiden großen Gewerkschaftsdachverbände in Tschechien, ČMKOS und ASO, haben am Montag die Parlamentsparteien aufgefordert, alles für die Durchführung vorgezogener Neuwahlen zu unternehmen. Nach Meinung der Gewerkschaftsbosse sei dies die einzige Lösung der gegenwärtigen politischen Krise. „Überteuerte Staatsaufträge, die Beraubung des Staates, Korruptionsskandale und politische Geschäfte fast täglich in einer Direktübertragung – das war die politische Kultur des aktuellen Kabinetts, das rücksichtslos regierte, ohne Interesse an einem gesellschaftlichen Konsens“, ließen die Gewerkschaftsführer kein gutes Haar an der Politik der Nečas-Regierung.

Bespitzelungsaffäre: Zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes außer Dienst gestellt

Verteidigungsminister Vlastimil Picek hat den Chef des militärischen Geheimdienstes, Milan Kovanda, und den Mitarbeiter des Geheimdienstes, Jan Pohůnek, vorübergehend außer Dienst gestellt. Sie sind in die Affäre um die Bespitzelung der Gattin des scheidenden Premierministers Nečas verwickelt. Die Mitarbeiter bleiben außer Dienst, bis ein Gericht über ihre Schuldhaftigkeit entschieden hat, informierte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums am Montag. Die Leitung des militärischen Geheimdienstes wird Brigadegeneral Rostislav Pilc vorübergehend übernehmen.

Experten: Der Rücktritt von Nečas schadet der Wirtschaft vorerst nicht

Die gegenwärtige Regierungskrise in Tschechien wird die Wirtschaft im Land so gut wie nicht beeinträchtigen. Sie werde dadurch kaum Schaden nehmen, reagierten mehrere Wirtschaftsexperten und Analytiker unisono auf eine entsprechende Anfrage der Presseagentur ČTK. Sie machten zudem darauf aufmerksam, dass am Montag die Reaktion der Finanzmärkte auf die Rücktrittserklärung von Premier Nečas ebenfalls nur minimal gewesen sei.

Nečas war nach einer Razzia im Regierungsamt und der Verhaftung seiner Bürochefin massiv unter Druck geraten und hat am Sonntag entschieden, daraus seine politischen Konsequenzen zu ziehen.

Seehofer und Posselt danken Nečas für offene Worte in sudetendeutscher Frage

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hofft nach dem Rücktritt des tschechischen Regierungschefs Petr Nečas auf eine weitere Normalisierung der bilateralen Beziehungen. Er glaube, Nečas und er hätten Historisches geleistet, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. In den politischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hatte wegen des Streits um die Vertreibung der Sudetendeutschen jahrzehntelang Eiszeit geherrscht - diese hatten Seehofer und Nečas beendet. Er hoffe, dass die Normalisierung des Verhältnisses erhalten bleibe und noch vertieft werde, betonte Seehofer.

Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, zollte dem scheidenden Premier seinen Dank und Respekt dafür, mit welch großem Mut und welcher Empathie er eine Brücke zu den Sudetendeutschen gebaut habe. Das sei eine historische Tat, die nie vergessen werde, sagte Posselt. Ex-Premier Nečas hatte im Februar als erster tschechischer Regierungschef eine Rede im bayerischen Parlament gehalten. Dabei hatte er sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass den Sudetendeutschen mit der Vertreibung aus der ehemaligen Tschechoslowakei viel Leid und Unrecht zugefügt wurde.

ČEZ hebt den energetischen Notstand um Ústí und Děčín auf

Der Energiekonzern ČEZ hat am Montag kurz nach Mittag den energetischen Notstand in den nordböhmischen Bezirken Děčín / Tetschen und Ústí nad Labem / Aussig aufgehoben. Lediglich im Bezirk Litoměřice / Leitmeritz gilt der Notstand weiter, hier sind immer noch einige Dutzend Haushalte ohne Strom, sagte am Montag eine Sprecherin des Konzerns.

Bei der jüngsten Megaflut war die Region am böhmischen Unterlauf der Elbe zwischen Mělník und Hřensko / Herrnskretschen am stärksten betroffen. Als das Elbehochwasser hier seinen Scheitelpunkt erreichte, waren im Kreis Ústí 7500 Abnehmer ohne Strom. Inzwischen ist auch hier der Pegel der Elbe wieder auf ein normales Maß zurückgegangen. Am Sonntag haben die Behörden daher die niedrigste Hochwasserwarnstufe eins zurückgenommen.

Zwei Deutsche wegen vermutlichen Mords an Prager Taxifahrer verhaftet

Die deutsche Polizei hat auf Ersuchen ihrer tschechischen Kollegen zwei junge Deutsche verhaftet, die im Verdacht stehen, in diesem Monat einen Prager Taxifahrer ermordet zu haben. Die beiden jungen Männer im Alter von 16 und 22 Jahren sind jetzt in Untersuchungshaft. Noch sei aber nicht geklärt, ob ihre strafrechtliche Verfolgung in Deutschland oder in Tschechien vorgenommen werde, informierte am Montag die Presseagentur ČTK.

Nach Angaben der Polizei sollen zwei deutsch sprechende junge Männer am Abend des 8. Juni im Prager Stadtzentrum einen 39-jährigen Taxifahrer ausgespäht haben. Von ihm ließen sie sich in einen entlegenen Stadtteil fahren, um den Taxifahrer dort auf brutale Weise umzubringen und zu bestehlen. Die Täter entwendeten die Uhr und das Handy des Opfers, das Auto und einige tausend Kronen in bar. Danach reisten sie mit dem Zug nach Deutschland. ČTK zufolge sollen sie zuvor aus einer deutschen Besserungsanstalt ausgebrochen sein.

Tscheche stirbt nach einem Tauchunfall in Österreich

Ein 39-jähriger Tscheche ist am Sonntag nach einem Tauchunfall in St. Gilgen am Wolfgangsee in Österreich verstorben. Der Mann war laut Informationen der Polizei gegen 15.00 Uhr mit seinem Tauchpartner im Bereich der sogenannten Franzosenschanze abgestiegen. In 30 Metern Tiefe geriet er plötzlich in Panik und tauchte unkontrolliert und zu schnell auf. Er wurde gerettet und reanimiert. Danach wurde er vom Hubschrauber in eine Klinik nach Deutschland geflogen, dort ist er allerdings später gestorben.

Lkw-Traditionsmarke Avia beendet Ende Juli ihre Produktion

Der traditionelle tschechische Lkw-Hersteller Avia wird die Produktion seiner Fahrzeuge in sechs Wochen einstellen. Die letzte Schicht der Arbeitnehmer von Avia wird am 31. Juli gefahren, gab die Muttergesellschaft Avia Ashok Leyland Limited am Montag in einer Pressemitteilung bekannt. Zum Ende des Jahres 2012 hatte Avia 227 Beschäftigte. Im vergangenen Jahr hatte die Firma ihre Erlöse zwar um 56 Prozent steigern können, doch sie schrieb dennoch weiter rote Zahlen. Das war für den jetzigen Beschluss entscheidend.

Neue Hitzrekorde in Tschechien für den 17. Juni

Nach dem Hochwasser wird Tschechien derzeit von einer Hitzewelle erfasst. Am Montag war es im ganzen Land so warm wie selten um diese Jahreszeit, an Dutzenden Messwarten wurden sogar neue Hitzerekorde für den 17. Juni registriert. Die höchste Temperatur, die am Montag gemessen wurde, wurde aus Nedrahovice-Rudolec unweit der mittelböhmischen Stadt Příbram gemeldet. Hier stieg die Quecksilbersäule auf 32,9 Grad Celsius. Über 32 Grad wurden ebenso in Prag sowie einigen Städten in West- und Südböhmen gemessen. Auch für die nächsten Tage sagen die Meteorologen Temperaturen jenseits der 30-Grad-Marke voraus.

Das Wetter am Dienstag: Sonne satt, tropisch heiß, bis 35 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien nahezu wolkenlos und heiß. Die Temperaturen steigen nochmals an, die Tageshöchstwerte liegen zwischen 31 und 35 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter ebenfalls bei sehr warmen 28 Grad Celsius. Erst am Nachmittag oder gegen Abend nimmt die Bewölkung etwas zu, dann örtlich Schauer, vereinzelt auch Gewitter.