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Novelliertes Strafgesetzbuch führt tätige Reue und strengere Bestrafung der Steuerhinterziehung ein

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch eine Novelle des Strafgesetzbuches und der Strafgesetzordnung verabschiedet. Durch die Vorlage wird die tätige Reue bei Korruptionsfällen wieder eingeführt, die bis 2009 bereits im tschechischen Strafrecht verankert war. Grundsätzlich setzt die tätige Reue voraus, dass der Täter nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Der Novelle zufolge kann die Strafverfolgung gegen einen Menschen, der Bestechungsgeld übergeben hat, aufgehoben werden, wenn dieser mit der Polizei zusammenarbeitet und hilft, die bestochene Person zu fassen. Die Vorlage sieht des Weiteren eine strengere Bestrafung der Steuerhinterziehung sowie zwei neue Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Kindern vor.

Streit um Botschafter erschwert Arbeit des Außenministeriums

Der Streit zwischen Präsident Miloš Zeman und Außenminister Karel Schwarzenberg über die Botschafter erschwert und verlangsamt die Arbeit der tschechischen Diplomatie. Darüber berichtete die Nachrichtenagentur ČTK am Mittwoch unter Berufung auf inoffizielle Informationsquellen. Zeman blockiert mehrere der für Botschafterposten vorgeschlagenen Kandidaten. Der Außenminister traf am Montag mit Zeman zusammen. Mit welchem Resultat das Gespräch endete, ist unklar. Der Streit brach aus, nachdem Zeman begann, seine Kandidaten für die Botschafter durchzusetzen. Der Außenminister stimmte vor allem Zemans Vorschlag nicht zu, die Frau von Ex-Präsident Klaus, Livia Klausová zur Botschafterin in der Slowakei zu ernennen.

Senat wird Zemans Kandidaten für Verfassungsrichter unterstützen

Der Senat des tschechischen Parlaments wird höchstwahrscheinlich alle vier von Präsident Zeman vorgeschlagenen Kandidaten für die Verfassungsrichter utnerstützen. Dies empfahl am Mittwoch der Menschenrechtsausschuss des Senats. Auf der Tagung des Ausschusses wurden gegen keinen der Kandidaten Einwände erhoben. An der Tagung nahmen keine Vertreter der Bürgerdemokraten (ODS) teil, die Einwände vor allem gegen Jaroslav Fenyk haben, der während des kommunistischen Regimes Militäranwalt war. Neben Fenyk schlug Zeman die Richterin des Obersten Verwaltungsgerichts, Milada Tomková, und die Professoren der rechtswissenschaftlichen Fakultäten, Vladimír Sládeček und Jan Filip für Verfassungsrichter vor.

Regierung billigt wegen neuem BGB Steueränderungen

Das Regierungskabinett hat am Mittwoch Steueränderungen gebilligt, die mit dem neuen bürgerlichen Gesetzbuch zusammenhängen. Dies teilte Vizepremier Karel Schwarzenberg mit. Dem Finanzministerium zufolge sollen nur einige der Steueränderungen ab nächstem Jahr gelten. Die zuvor verabschiedeten Gesetze rechnen mit der Gültigkeit der neuen Steuerregelungen ab 2015.

Zeman: Institut für das Studium totalitärer Regimes soll von einem renommierten Historiker geleitet werden

Präsident Miloš Zeman hat sich gegenüber der Tageszeitung Právo zum Streit im Institut für das Studium totalitärer Regimes geäußert, der sich seit einer Woche zugespitzt hat. Ein historisches Institut solle von einem renommierten Historiker geleitet werden. Weder ein ehemaliger Sprecher der Bischofskonferenz, noch eine ehemalige Übersetzerin aus dem Polnischen solle es leiten, führte Zeman an.

Der Institutsleiter Daniel Herman, der in der Vergangenheit Sprecher der Bischofskonferenz war, wurde in der vergangenen Woche durch den von Sozialdemokraten dominierten Rat des Instituts vorzeitig abberufen. Innerhalb eines Jahres soll per Ausschreibung ein neuer Chef gefunden werden. Bis dahin führt die ehemalige Leiterin des Tschechischen Zentrums in Warschau, Pavla Foglová, das Institut kommissarisch. Das Institut zum Studium totalitärer Regime (ÚSTR) mit Sitz in Prag wurde 2007 gegründet und soll eigentlich die wichtigste tschechische Forschungsinstitution für die Zeit des Kommunismus sein.

Justizminister Blažek unterstützt Oberstaatsanwältin Bradáčová in ihrem Streit mit der Antikorruptionspolizei

Justizminister Pavel Blažek unterstützt die Prager Oberstaatsanwältin Lenka Bradáčová in ihrem Streit mit der Antikorruptionspolizei. In einem Brief an Polizeipräsident Martin Červíček bezeichnet der Minister die Sache als sehr ernst. Bradáčová ersuchte jüngst bei Červíček, die Methoden der Antikorruptionspolizei zu überprüfen. Sie kritisiert die Art, wie die Abteilung mit Informationen aus den Ermittlungen umgeht. Außerdem solle die Polizei Kompromittierungsmaterial gegen ihre Person versammelt haben, behauptet Bradáčová.

Leiter der Nationalgalerie wird abberufen

Kulturministerin Alena Hanáková hat am Mittwoch den Direktor der Nationalgalerie Vladimír Rösel von seinem Posten abberufen. Der Ministerin zufolge bewies er nicht, dass er die Aufgaben der Nationalgalerie versteht. Dies teilte die Sprecherin des Kulturministeriums Lenka Brandtová mit. Rösel leitete die Nationalgalerie knapp zwei Jahre lang. Über seine Abberufung wurde eine längere Zeit spekuliert.

Hospodářské noviny: Mahnung vor Terror-Gefahren

Die liberale Zeitung Hospodářské noviny schreibt am Mittwoch zum Bombenanschlag in Boston: „Zwei Bomben, drei Tote und 176 Verletzte. Sicherlich gibt es in der Welt noch weit mehr Opfer politischer Attacken. Doch der Angriff in Boston hat die Amerikaner und den ganzen Westen an die Gefahren des Terrorismus erinnert, die in letzter Zeit etwas in Vergessenheit geraten waren. Noch kennen wir weder die Täter noch ihr Motiv. Deshalb haben sich amerikanische Analysten mit detaillierten Kommentaren zurückgehalten. Präsident Barack Obama kreiste zunächst nur vorsichtig um das Wort ‚Terrorismus’. Doch was sonst hat diese Bezeichnung verdient als ein Gewaltakt inmitten einer traditionellen Sportveranstaltung zu Frühlingsbeginn, dessen Ziel Zivilisten sind?“

Tschechische Bahn präsentiert Railjet-Zug

Die tschechische Staatsbahn České dráhy hat am Mittwoch den Hochgeschwindigkeitszug Railjet der Öffentlichkeit hierzulande präsentiert. Die Bahn wird im ersten Halbjahr 2014 sieben Hochgeschwindigkeitszüge im Wert von 100 Millionen Euro von der Firma Siemens übernehmen. Der präsentierte Zug gehört der Österreichischen Bundesbahn, ist mit denen für Tschechien aber identisch. Ab Dezember 2014 werden die Railjets auf der EuroCity-Strecke zwischen Prag, Brünn, Wien und Graz in Betrieb sein.

In Prag wird Prague Writers´ Festival eröffnet

Mit einer Lesung des tschechischen Schriftstellers und Drehbuchautors Vladimír Körner wurde am Mittwoch in Prag das Prague Writers´ Festival eröffnet. Am Mittwochabend tritt auf der Prager Neuen Bühne der Hauptgast des diesjährigen Schriftstellerfestivals, der türkische Schriftsteller und Nobelpreisträger Orhan Pamuk auf. Das Festival, das in der tschechischen Hauptstadt zum 23. Mal ausgetragen wird, findet bis zum Freitag, dem 19. April, statt.

Startenor Villazón probt in Prag vor bevorstehender Tournee

Der weltbekannte mexikanische Tenor Rolando Villazón ist für zweite Tage nach Prag gekommen, um vor der bevorstehenden Tournee mit dem Tschechischen Nationalen Sinfonieorchester (ČNSO) zu proben. Die Serie von Konzerten startet der Opernstar am Freitag in Hamburg. Im Prager Repräsentationshaus wird Villazón am 8. Mai singen. Das ČNSO-Orchester leitet der spanische Dirigent russischer Abstammung Guerassim Voronkov. Villazón sagte am Mittwoch gegenüber Medien, er kehre sehr gern immer wieder nach Prag zurück. Er liebe die Stadt sowie das freundliche Publikum, so der Opernsänger. Villazón sang 2007 zum ersten Mal in Prag. Seitdem besuchte er die tschechische Hauptstadt noch einige mal.

Eishockey: Bednář zum zweiten Mal Schweizer Meister geworden

Der tschechische Eishockeyspieler Jaroslav Bednář ist zum zweiten Mal Schweizer Meister geworden. Während er vor zwei Jahren den Meistertitel mit dem HC Davos gewann, feiert er nun das Gold mit dem SC Bern. Die Berner besiegten am Mittwoch Freiburg mit 5:1 und gewannen die Finalserie mit 4:2. Der 36-jährige Bednář trug zum Sieg der Berner am Mittwoch mit zwei Assists bei. Über den Meistertitel freute sich gemeinsam mit Bednář auch ein weiterer tschechische Spieler Petr Sýkora. Der zweifache Stanley-Cup-Sieger und zweifache Weltmeister wechselte 2013 zu SC Bern.

Tennis: Berdych in Monte Carlo im Achtelfinale

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych erreicht beim ATP-Masters-Turnier in Monte Carlo das Achtelfinale. In der zweiten Runde besiegte Berdych am Mittwoch den Spanier Marcel Granollers mit 7:5 und 6:4. Im Achtelfinale spielt Berdych gegen Fabio Fognini aus Italien, der einen weiteren Spanier Alberto Ramos bezwang.

Das Wetter am Donnerstag: heiter, Schauer, bis 24 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend heiter, in Westböhmen muss mit Schauern und Gewittern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 20 und 24 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 15 Grad Celsius.