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Premier Nečas will Projekt der elektronischen Sozialkarten beenden
Die Auszahlung von Sozialhilfe per Geldkarte steht in Tschechien kurz vor dem Aus. Die sofortige Beendigung des Projekts bezeichnete Ministerpräsident Petr Nečas am Donnerstag als die „am wenigsten schlechte Lösung“. Die so genannte „sKarta“ sollte an rund 1,2 Millionen Empfänger von Transferleistungen ausgegeben werden. Mit der Tschechischen Sparkasse (Česká spořitelna), einer Tochter der österreichischen Erste Group, war dazu ein exklusiver Vertrag mit einer Laufzeit bis zum Jahr 2024 unterzeichnet worden.
Laut dem ursprünglichen Plan sollte über die spezielle Bankkarte die Sozialhilfe bargeldlos ausgezahlt werden. Nach heftiger Kritik wurde beschlossen, die umstrittene elektronische Sozialkarte soll nur noch als Ausweis für Sozialhilfeempfänger dienen. In der vergangenen Woche hat das Abgeordnetenhaus gefordert, die „sKarta“ nicht einmal als Personalausweis zu nutzen. Die Abgeordneten verlangten, die Herausgabe der Karte zu unterbrechen, bis legislative Änderungen im Projekt vorgenommen worden sind. Der Datenschutzbeauftragte hatte auf Mängel beim Schutz persönlicher Daten hingewiesen. Der Bürger-Ombudsmann sprach von „Schikane“.
Präsident Zeman unterstützt Senkung der Förderung von Solaranlagen
Präsident Milos Zeman hat sich am Donnerstag für eine deutliche Senkung der Förderung von Photovoltaikanlagen ausgesprochen. Bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der Energie-Regulierungsbehörde (ERÚ), Alena Vitásková, erklärte er, dass er sie bei den Bestrebungen, die Subventionen zur Erzeugung von Solarenergie zu kürzen, unterstützen werde. Da die hohen Fördergelder in die Preisbildung einfließen, belasten die folglich hohen Strompreise Haushalte wie Wirtschaftsunternehmen in unangemessener Weise, teilte Präsidentensprecherin Hana Burianová via Internet mit.
Am gleichen Tag wurde Behördenchefin Vitásková von der Polizei der Beihilfe zu einer Straftat aufgrund von Beamtenmissbrauchs beschuldigt. Vitásková wies diese Vorwürfe als haltlos zurück. Sie seien künstlich konstruiert und hätten nur das Ziel, ihre Behörde zu destabilisieren und sie als Person zu diskreditieren, so Vitásková.
Regierung billigt nationalen Plan zur Drogenbekämpfung bis 2015
Die tschechische Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch den nationalen Plan zur Drogenbekämpfung bis zum Jahr 2015 gebilligt. Durch den vorgelegten Maßnahmenkatalog soll unter anderem der übermäßige Alkoholkonsum und das Rauchen von Marihuana bei jungen Leuten beschränkt werden. Das Kabinett stimmte einer Verstärkung der Drogenprävention an Schulen zu. Die Regierung rechnet mit Änderungen bei der Finanzierung der Antidrogenpolitik. Laut dem Dokument will Tschechien außerdem eine Änderung der EU-Legislative initiieren. Dabei würde die Europäische Union miteinbezogen in die Lösung der Probleme, die es im deutsch-tschechischen Grenzgebiet mit dem steigenden Konsum von Crystal Meth und dem Drogenhandel gibt, hieß es.
OECD: Tschechien soll über die Strafbarkeit von Korruption mehr informieren
Die tschechische Regierung sollte mehr über die rechtlichen Aspekte der Korruption informieren. Das führt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem jüngsten Bericht zur Korruption an. Über den Inhalt des Berichts informierte am Mittwoch der Programmdirektor von Transparency International, Radim Bureš. Die OECD begrüßt, dass in Tschechien das Gesetz über die strafrechtliche Verantwortung juristischer Personen verabschiedet wurde. Trotzdem seien sie Kenntnisse über die Strafbarkeit der Korruption in Tschechien ziemlich gering, wird im Bericht festgestellt. Die OECD empfiehlt daher, ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern anzunehmen, die auf gesetzwidrige Praktiken an ihrer Arbeitsstelle hinweisen.
Bei Deckeneinsturz in Pilsener Multikino wurden fünf Personen verletzt
Die Decke eines Multikinos in der westböhmischen Kreisstadt Plzeň / Pilsen ist am Donnerstag zum Teil eingestürzt. Dabei wurden fünf Menschen verletzt. Nach dem Unglück waren sofort mehrere Rettungswagen vor Ort. Von den Verletzten wurde eine Person in ein Krankenhaus gebracht, die anderen vier wurden vor Ort behandelt. Man habe sich bemüht, sofort alle Zugangsbereiche zum Kino abzusperren, das sich im dritten Stock des Plaza-Einkaufscenters befindet, sagte die Sprecherin des Rettungsdienstes. Die eingestürzte Decke war aus Gipskarton. Über die genaue Ursache ihrer Porosität war noch nichts bekannt.
Tschechische Nationalbank belässt Leitzinsen auf Niedrigstniveau
Die Leitzinsen in Tschechien liegen weiter auf dem unteren Rekordniveau. Ihr Zinssatz von 0,05 Prozent bleibt bestehen, erklärte Zentralbankchef Miroslav Singer am Donnerstag in Prag. Zuvor hatten sich er und die weiteren sechs Mitglieder des nationalen Bankenrates auf die Beibehaltung des Zinssatzes verständigt – alle sieben Mitglieder stimmten dafür. Nach Aussage von Singer werden die Leitzinsen längerfristig auf dem „technischen Nullstand“ verharren, und zwar solange, bis der Druck auf Preiserhöhungen deutlich zunehme.
Bierproduktion in Tschechien dank Mixgetränke im Jahr 2012 gestiegen
Die tschechischen Brauereien haben im vergangenen Jahr um 2,75 Prozent mehr Bier gebraut als im Jahr davor. Der Produktionszuwachs auf rund 18 Millionen Hektoliter sei auf den erhöhten Export und die gestiegene Nachfrage an Bier-Mixgetränken zurückzuführen, gab der tschechische Verband der Brauereien und Mälzereien am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Im Inland selbst habe der Bierkonsum stagniert beziehungsweise sei leicht zurückgegangen. Die Tschechen gingen weniger in Kneipen und Restaurants, daher habe der Kauf von Flaschen- und Dosenbier zuungunsten des Fassbieres zugenommen, hieß es.
Vier tschechische Soldaten für Rettung russischer Flieger ausgezeichnet
Russland hat vier tschechische Soldaten ausgezeichnet, die vergangenes Jahr im Mai ihre russischen Kollegen aus einem brennenden Flugzeug gerettet hatten. Die Maschine, eine russische Antonow, war in Brand geraten, nachdem sie bei der Landung von einem Erkundungsflug vom Rollfeld im ostböhmischen Čáslav abgekommen war. Auslöser für die Bruchlandung war eine zuvor gebrochene Stütze am Flugzeugfahrwerk. An Bord der Maschine waren 23 Personen, sechs von ihnen trugen Verbrennungen davon. Die vier tschechischen Retter wurden am Donnerstag vom russischen Botschafter in Prag mit einer Anerkennungsmedaille geehrt.
Kriminalbeamte schnappen falschen Polizisten im Raum Znojmo
In der südmährischen Region Znojmo / Znaim haben Kriminalbeamte am Sonntag einen falschen Verkehrspolizisten festgenommen. Der 23-Jährige war vorwiegend nachts aktiv. Mit Einbruch der Dämmerung führte er Verkehrskontrollen durch. Sein fingierter Dienstwagen war ein schwarzer Škoda Octavia Combi, der mit Sirene und Blaulicht bestückt war. Der Betrüger trug ein Trikot mit der Aufschrift „Policie“ und zeigte auf Verlangen eine falsche Polizeimarke vor. Bei seinen Kontrollen auf Einhaltung der erlaubten Geschwindigkeit hatte er es besonders auf ausländische Fahrzeuge abgesehen. Fünfmal hielt er Polen an, dreimal mit Erfolg. Er kassierte dabei 19.000 Kronen (ca. 740 Euro). Jetzt drohen dem falschen „Kollegen“ bis zu zwei Jahre Haft, sagte eine Polizeisprecherin. Die Beamten kamen dem Täter auf die Spur, weil sich ein betrogener Autofahrer bei der Polizeiwache in Znaim über das Auftreten des vermeintlichen Polizisten beschwert hatte.
Fußball: Schiedsrichter Stark pfeift tschechisches Spitzenspiel
DFB-Schiedsrichter Wolfgang Stark pfeift am Samstag das Spitzenspiel der tschechischen Liga zwischen Sparta Prag und Viktoria Pilsen. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund am Donnerstag mit. Für den 43 Jahre alten Bayern ist es sein Debüt in der tschechischen Gambrinus-Liga. Stark wird an der Seitenlinie von Jan-Hendrik Salver und Mike Pickel assistiert. Das Engagement von ausländischen Unparteiischen gilt in Tschechien als ungewöhnlich. In der Vergangenheit wurden nur bei Lokalderbys zwischen Slavia und Sparta Prag gelegentlich Referees aus anderen Ländern eingesetzt.
Das Wetter am Freitag: bewölkt, vormittags Niederschlag, bis 7 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien bewölkt bis bedeckt, am Vormittag örtlich Schneefall, Schneeregen oder Regen. Im Tagesverlauf nimmt die Bewölkung von Westen her ab, stellenweise dann auch heiter. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 3 und 7 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte um den Gefrierpunkt.
