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Premier Nečas unterzeichnet Abkommen über Entschädigung der Kirchen für konfisziertes Eigentum

Premier Petr Nečas hat am Freitag Abkommen mit 16 Kirchen und Glaubensgemeinschaften über Entschädigung unterzeichnet. Die Abkommen regeln die Auszahlung einer finanziellen Entschädigung für Unrecht, dass die Kirchen während des Kommunismus erlitten hatten. Die Kirchen erhalten über einen Zeitraum von 30 Jahren rund 2,3 Milliarden Euro. Die Regierung zieht sich jedoch aus der Zahlung der Priestergehälter zurück. Der Premier sagte nach der Unterzeichnung, es sei ein Akt der Gerechtigkeit. Zudem werde eine Grundlage für neue moderne Beziehungen zwischen Staat und Kirche geschaffen, so Nečas. Die tschechischen Baptisten haben auf eine finanzielle Entschädigung verzichtet.

Sozialdemokraten versuchen Kirchenrestitutionen zu verhindern

Drei oppositionelle Parteien - die Sozialdemokraten (ČSSD), die Kommunisten (KSČM) und die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) – kritisieren scharf die Kirchenrestitutionen. Alle drei Parteien wandten sich zuvor mit Beschwerden an das Verfassungsgericht. Die Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Restitutionsgesetz sei noch anhängig, daher könne eine vorzeitige Unterzeichnung des Vertrages die Beschwerde zu einer reinen Formsache machen, sagte Lubomír Zaorálek, stellvertretender Parteivorsitzender der Sozialdemokraten. Zaorálek hatte daher bereits am Donnerstag einen Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht, der Regierung die Unterschrift zu untersagen.

Der Sprecher des Verfassungsgerichts, Tomáš Langášek hat indes am Freitag erklärt, es wäre korrekt und verantwortungsbewusst, wenn die Regierung mit der Unterzeichnung des Vertrags nichts überstürzt und bis nach der Entscheidung des Gerichts gewartet hätte. Den Antrag der Sozialdemokraten auf ein Verbot der Unterschrift könne aber nicht stattgegeben werden, da der Senat am Freitag nicht tage, sondern erst wieder am kommenden Dienstag.

EU-Erweiterungskommissar Füle: Barroso will Zeman möglichst bald treffen

Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Interesse, möglichst bald mit dem designierten tschechischen Staatsoberhaupt Miloš Zeman zusammenzutreffen. Die teilte der EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle am Freitag mit, nachdem er mit Zeman verhandelt hatte. Er habe Zeman eine Einladung von Barroso mitgebracht, so Füle.

Außenminister Schwarzenberg informiert Zeman über Außenpolitik

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg traf am Freitag mit dem designierten Staatspräsident Miloš Zeman zusammen. Der Außenminister sagte vor dem Treffen, er werde Zeman über die Außenpolitik informieren, was er für seine Pflicht halte. Beide Politiker führten Gespräche bereits vor zwei Wochen. Damals war unter anderem über die Besetzung des Postens des Botschafters in Moskau die Rede.

EU-Prognose: Tschechische Wirtschaft soll stagnieren

Laut einer EU-Prognose soll die Wirtschaft der Tschechischen Republik 2013 weiter stagnieren. Die Kommission geht davon aus, dass das Hauhaltsdefizit 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird und kein Wirtschaftswachstum zu erwarten ist. Die tschechische Nationalbank ist sogar noch pessimistischer: Sie geht von einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent aus.

Finanzminister Kalousek: Tschechiens Haushaltsdefizit dieses Jahr unter drei Prozent des BIP

Finanzminister Miroslav Kalousek erwartet, dass in diesem Jahr das Defizit der öffentlichen Finanzen in Tschechien unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Bedingung dafür sei, dass sich die wirtschaftliche Situation in Europa nicht dramatisch verschlechtere, so Kalousek am Freitag. Der tschechische Finanzminister reagierte damit auf die neueste Prognose der EU. Brüssel geht für Tschechien von einem Haushaltsdefizit von 3,1 Prozent aus.

Arbeitsministerin Müllerová: Arbeitsämter müssen Termine für Auszahlung der Sozialgelder festlegen

Die Arbeitsämter müssen klare Termine festlegen, in denen die Sozialgelder ausgezahlt werden. Dies beschloss Arbeitsministerin Ludmila Müllerová (Top-09) am Freitag, nachdem die Sozialgelder mit Verspätung ausgezahlt worden waren. Die Probleme seien durch technische Fehler im System verursacht worden, so Müllerová. Die Arbeitsämter hätten Maßnahmen getroffen, um Verspätungen bei Auszahlungen künftig zu verhindern, sagte die Ministerin.

Südböhmen: ČSSD fordert kommunistischen Kreisrat und ehemaligen StB-Mitarbeiter zum Rücktritt auf

Der Regionalverband der Sozialdemokraten (ČSSD) in Südböhmen sowie die für die ČSSD gewählten Kreisräte haben den kommunistischen Kreisrat Václav Kučera zum Rücktritt aufgerufen. Der Kommunist will bisher nicht von seinem Amt als Kreisrat für Umwelt und regionale Entwicklung zurücktreten, obwohl bekannt geworden ist, dass er vor 1989 Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB war. Die ČSSD bezeichnete die Informationen über Kučeras Zusammenarbeit mit dem kommunistischen Geheimdienst als „äußerst beunruhigend“, wie es in einer Erklärung des Regionalverbandes der Partei heißt. Die Koalition mit den Kommunisten im Kreisrat von Südböhmen wollen die Sozialdemokraten indes weiterführen.

Kučera war vor 1989 Oberbefehlshaber der Grenzwache am Eisernen Vorhang in Südböhmen. Dabei unterschrieb er auch eine Übereinkunft über eine Zusammenarbeit mit dem StB.

Tennis: Petra Kvitová zieht ins Halbfinale von Dubai ein

Die tschechische Tennisspielerin Petra Kvitová schaffte am Donnerstagabend den Einzug ins Halbfinale des Turniers in Dubai. Sie besiegte die Nummer vier der Damen-Weltrangliste, die Polin Agnieszka Radwanska, mit 6:2 und 6:4. Es ist der erste Halbfinaleinzug der 22-jährigen Tschechin in diesem Jahr. Im Kampf um den Finaleinzug wird sie auf die Dänin Caroline Wozniacki treffen.

Fußball-Europa-League: Viktoria Pilsen weiter, Sparta Prag ausgeschieden

Höhen und Tiefen für den tschechischen Fußball am Donnerstag. In der Zwischenrunde der Europa League konnte Viktoria Pilsen nach dem 3:0 Auswärtssieg gegen den SSC Neapel im heimischen Stadion den Einzug in Achtelfinale perfekt machen. Unerwartet deutlich gewannen die Westböhmen mit 2:0 gegen die Favoriten aus Italien, die Tore erzielten in der 51. Minute Jan Kovařík und in der 74. Minute Stanislav Tecl. Für Viktoria Pilsen ist dies der erste Einzug in das Achtelfinale eines europäischen Wettbewerbs.

Weniger gut verlief der Abend für die Kicker des Hauptstadtklubs Sparta Prag. Sparta ging beim FC Chelsea nach der 17. Minute durch einen Treffer von David Lafata in Führung und konnte den Vorsprung fast bis zum Schluss sensationell verteidigen. Erst in der zweiten Minute der Nachspielzeit erzielte der Belgier Eden Hazard für die Londoner den Ausgleich zum 1:1 und ermöglichte den Hausherren damit einen glücklichen Einzug ins Achtelfinale.

Fußball: Winterpause vorbei, Tschechische Liga beginnt Spielbetrieb

In der tschechischen ersten Fußballliga beginnt am Freitag nach der Winterpause wieder der Spielbetrieb. Am 17. Spieltag empfängt der FK Teplice zuhause die Kicker von Dukla Prag, während das Team des FC Hradec Králové nach Vysočina reisen muss, um beim FC Jihlava anzutreten. Beide Partien beginnen um 18 Uhr.

Das Wetter am Samstag, 23.2.: bedeckt, Schneefall, bis +1 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt. Vor allem im östlichen Teil des Landes ist mit dichtem Schneefall zu rechnen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei -5 Grad Celsius.