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Oberstes Verwaltungsgericht bestätigt Zemans Wahl zum Staatsoberhaupt trotz Gesetzwidrigkeiten in seiner Kampagne
Das Oberste Verwaltungsgericht hat alle 109 Beschwerden über die Präsidentenwahl zurückgewiesen. Damit bestätigte das Gericht Miloš Zemans Sieg in der Präsidentenwahl, obwohl es mindestens drei Gesetzwidrigkeiten in Zemans Kampagne vorfand. Dazu gehört beispielsweise das in der Boulevardzeitung „Blesk“ veröffentlichte Inserat, in dem der Gegenkandidat Karel Schwarzenberg scharf angegriffen wurde. Unter den Gegenstimmen war beispielsweise die mehrfache Olympiasiegerin, Věra Čáslavská. Sie beschwerte sich vor allem über Zemans Kampagne, die vor der zweiten Runde der Präsidentenwahl stattfand. Viele Beschwerden machten darauf aufmerksam, dass Zeman in der Kampagne unwahre, fremdenfeindliche und nationalistische Argumente benutzte. Theoretisch kann sich noch das Verfassungsgericht mit dem Verlauf der Präsidentenwahl beschäftigen. Eventuelle Beschwerden haben aber keinen direkten Einfluss auf Zemans Einführung ins Staatspräsidentenamt. Der designierte Staatspräsident Miloš Zeman zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts.
Gasexplosion in Frenštát war Tat eines problematischen Bewohners
Die Explosion im ostmährischen Frenštát pod Radhoštěm / Frankstadt, bei der am Sonntag mindestens fünf Menschen starben und elf verletzt wurden, war höchstwahrscheinlich ein vorsätzliches Verbrechen eines der Hausbewohner. Dies teilte die Polizei am Dienstag mit. Der tschechische Polizeipräsident Martin Červíček sagte, er halte es für eine sehr schwere Straftat. Der Polizeichef des Mährisch-Schlesischen Kreises, Tomáš Tuhý, bestätigte dies später. Die Ermittler arbeiten derzeit an der Aufklärung der Ursache des Unglücks. Wahrscheinlich sei jedoch, so Tuhý, dass es um eine vorsätzliche Straftat eines 62-jährigen Bewohners des Mehrfamilienhauses ging. Der Mann ist eines der Opfer der Gasexplosion.
Abgeordnete stimmen Entsendung tschechischer Soldaten nach Mali zu
Das Abgeordnetenhaus stimmte am Dienstag der Entsendung tschechischer Soldaten nach Mali zu, wo sie im Rahmen der EU-Mission eingesetzt werden. Wenn auch der Senat des Parlaments den Entwurf unterstützen wird, können bis zu 50 tschechische Soldaten nach Mali entsendet werden. Die tschechischen Soldaten sollen sich unter anderem an der Ausbildung der malischen Armeetruppen für einen möglichen Einsatz gegen Islamisten beteiligen.
Abgeordnete wollen über anonyme Aktien entscheiden
Der anonyme Aktienmarkt in Tschechien soll reguliert werden. Das sieht ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung Nečas vor, der am Dienstag in letzter Lesung im Abgeordnetenhaus in Prag behandelt wird. Des Weiteren wollen die Abgeordneten über eine mögliche Entsendung von tschechischen Soldaten nach Mali entscheiden.
Über die Art und Weise der Regulierung von anonymen Aktien herrscht aber besonders in der Regierungspartei ODS noch Uneinigkeit. Einige ODS-Abgeordnete sind dabei der Meinung, dass anonyme Aktien weiter bestehen sollten, sofern der Eigentümer die Firma, die sich für einen öffentlichen Auftrag bewirbt, auch finanziell abdeckt.
Chefposten beim nationalen Rechnungshof bleibt auch weiterhin unbesetzt
Das Abgeordnetenhaus hat sich auf keinen Kandidaten für den Chefposten beim nationalen Rechnungshof (NKÚ) geeinigt. Keiner der fünf Kandidaten erhielt am Dienstag die genügende Stimmenzahl. Die Abgeordneten werden versuchen, den neuen NKÚ-Chef auf der Märzsitzung des Unterhauses zu wählen. Der Chefposten beim nationalen Rechungshof ist seit dem Februar 2012 unbesetzt.
Kuba hält Situation um ČEZ in Bulgarien für alarmierend
Der tschechische Industrie- und Handelsminister Martin Kuba kritisierte scharf das Geschehen um den tschechischen Stromversorger ČEZ in Bulgarien. Kuba sagte am Dienstag in Brüssel, er halte das Vorgehen Bulgariens, dem tschechischen Stromanbieter die Lizenz wegzunehmen, für präzedenzlos. Der Industrieminister erklärte, die Situation in Bulgarien, das genauso wie Tschechien EU-Mitglied ist, sei alarmierend. Er habe vor, so Kuba, über das Geschehen mit der EU-Kommission zu diskutieren. Das Verhalten der bulgarischen Seite halte er für unakzeptabel, so der Industrieminister weiter. Er werde, so Kuba, zudem versuchen, das Problem direkt mit Bulgarien zu lösen.
ODS-Ortsgruppenchef Janeček versucht innerparteiliche Fraktion zu gründen
In der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) rumort es. Seit etwa zehn Tagen ist der bisherige Vorsitzende der ODS-Ortsgruppe im elften Prager Stadtbezirk, Jiří Janeček, bemüht, innerhalb der Partei eine neue Fraktion zu installieren. Diese Fraktion habe angeblich schon zirka 100 Mitglieder, informierte die Presseagentur ČTK am Montag. Jetzt sei Janeček damit beschäftigt, in den einzelnen Regionen weitere Anlaufstellen für seine Fraktion zu gründen. Aus diesem Grund sei er von seinem ODS-Chefposten in Prag 11 zurückgetreten, ergänzte ČTK.
Mehrere ODS-Mitglieder haben sich indes von Janečeks Initiative distanziert. Ihrer Meinung nach würde die Entstehung einer innerparteilichen Fraktion die ODS nur schwächen. Nach Aussage von ODS-Vizechef Martin Kuba werde diese Plattform ohnehin für die Partei keine dauerhafte Lösung sein.
Škoda stellt in Genf erstmals neuen Octavia Combi vor
Der tschechische Pkw-Hersteller Škoda Auto wird in 14 Tagen auf dem Autosalon in Genf den neuen Octavia Combi aus der dritten Generation seines erfolgreichen Fahrzeugmodells vorstellen. Am Dienstag hat der Autokonzern dabei erstmals ein Foto seines neuen Fabrikats veröffentlicht. Der neue Octavia Combi wird neun Zentimeter länger und viereinhalb Zentimeter breiter sein als seine Vorgänger. Der Kofferraum wird fünf Liter mehr Raum bieten, sein Raumvolumen wird 610 Liter betragen. Beim Umklappen der Rücksitze erhöhe sich das Raumvolumen auf 1740 Liter, was 85 Liter mehr seien als bei den vorherigen Octavia Combis, informiert der Hersteller. Auf dem Autosalon in Genf wird Škoda zudem einen Octavia mit einem neuartigen Allradantrieb vorstellen.
Jahresbilanz: Molkereien kauften 2012 mehr Milch zu billigerem Preis ein
Die Molkereien in Tschechien haben im vergangenen Jahr um mehr als drei Prozent mehr Milch von den Melkern gekauft und weiterverarbeitet als im Jahr 2011. Für einen Liter Milch wurde den Milchbauern dabei der durchschnittliche Preis von 7,67 Kronen (ca. 30 Eurocent) gezahlt. Der durchschnittliche Milchpreis ist im Jahresvergleich um sieben Prozent gefallen, gab der nationale Molkerei-Verband (ČMSM) am Montag bekannt.
Tschechischer Eiermarkt ein Jahr nach „Eierkrieg“ wieder stabil
Nach dem so genannten „Eierkrieg“ vor einem Jahr hat sich der Eiermarkt in Tschechien schon seit einem halben Jahr merklich stabilisiert. Der Marktpreis für ein Ei, der sich in den ersten Monaten des vergangenen Jahres auf fast sechs Kronen hochgeschaukelt hatte, liegt jetzt wieder bei unter drei Kronen – so wie vor zwei Jahren. Die Tschechen kaufen vorzugsweise Eier aus eigener Produktion, der im vorigen Jahr sprunghaft gestiegene Import von polnischen Eiern ist wieder stark zurückgegangen. „Schuld“ daran sei unter anderem die Tatsache, dass es viele polnische Farmen immer noch nicht geschafft haben, ihre Hühnerhaltung auf die Käfige umzustellen, die seit Einführung einer neuen EU-Norm im Januar 2012 vorgeschrieben sind, erklärte der Geschäftsführer eines renommierten tschechischen Eierproduzenten am Montag gegenüber der Presseagentur ČTK.
Jazzmann Stivín lehnt es ab beim Konzert für Klaus zu spielen
Der international anerkannte tschechische Jazzmann und Flötenspieler Jiří Stivín lehnte es mit seinem Quartett ab, bei einem nicht öffentlichen Konzert für Staatspräsident Václav Klaus aufzutreten. Stivín stimmt den Erklärungen und Standpunkten von Klaus aus der letzten Zeit nicht zu. Der Musiker kritisiert die von Klaus verkündete Amnestie sowie die Worte des Staatsoberhauptes über Präsident Václav Havel. Klaus bezeichnete vorige Woche im Gespräch für das polnische Wochenmagazin „Do Rzeczy“ Václav Havel als einen Linkextremisten. Später fügte Klaus hinzu, er schäme sich für seine Worte nicht, da er sie für richtig und wahrhaft halte. Beim Konzert für Klaus soll unter anderem die Pop-Sängerin Lucie Bílá auftreten. Das Konzert mit dem Titel „Danke nicht nur für Jazz, Herr Präsident“ wird am 3. März auf der Prager Burg veranstaltet.
Das Wetter am Mittwoch: bedeckt, Schneeschauer, bis +1 Grad
Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bedeckt mit Schneeschauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -3 bis +1 Grad Celsius.
