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Urteil des Verfassungsgerichts: Reformgesetze bleiben bestehen, allerdings nur mit Änderungen

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat der Beschwerde der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD) zu einigen Reformgesetzen nur zum Teil entsprochen. Im Paket der umstrittenen Gesetze, die vor einem Jahr verabschiedet wurden, hat es den öffentlichen Dienst für Arbeitslose gestrichen. Das Arbeitsamt darf demnach nicht mehr Erwerbslose aus ihrer Kartei streichen, nur weil sie – wie bisher – die Durchführung dieses Dienstes verweigert haben. Auch in anderen Reformgesetzen, insbesondere aber im Gesetz über medizinische Leistungen, hat das Verfassungsgericht Korrekturen angeordnet. Die Hoffnung der Sozialdemokraten, dass aufgrund ihrer Verfassungsbeschwerde alle 14 Reformgesetze rückgängig gemacht werden müssen, aber hat sich nicht erfüllt.

Mit den Stimmen der Koalitionsabgeordneten wurden die Gesetze im November vergangenen Jahres im Abgeordnetenhaus durchgesetzt. Es sind Gesetze, die Bestandteil der Sozial-, Gesundheits- und Rentenreform der Regierung sind.

Premier Nečas respektiert Urteil des Verfassungsgerichtes

Das Urteil des Verfassungsgerichts wird von Premier Petr Nečas respektiert. Er müsse zwar nicht mit allem einverstanden sein, was das Gericht zu bekritteln hatte, doch er respektiere die Entscheidung, sagte Nečas vor Journalisten am Dienstag in Prag. Jetzt werde die Regierung die Begründung des Gerichts sehr sorgfältig studieren, um dann möglicherweise schon bald konkrete Korrekturen an den jeweiligen Gesetzen vorzunehmen, ergänzte der Premier.

Oppositionsführer und Sozialdemokratenchef Bohuslav Sobotka indes wiederholte noch einmal die Kritik, aufgrund derer man die Verfassungsbeschwerde gegen die Reformgesetze überhaupt erst eingereicht habe. Nach Meinung seiner Partei habe die Regierung ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dazu missbraucht, der Opposition kaum Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die so genannten Reformgesetze gegeben zu haben. Er sehe daher für die Zukunft nur die Möglichkeit, die Verhandlungsordnung des Abgeordnetenhauses so zu präzisieren, dass die Rechte der Opposition besser geschützt würden, erklärte Sobotka.

Oberstes Verwaltungsgericht bekam sechs Beschwerden zur Präsidentschaftswahl

Beim Obersten Verwaltungsgericht in Brno / Brünn sind bis Dienstagnachmittag insgesamt sechs Beschwerden im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl eingegangen. Sie wurden eingereicht von fünf Kandidaten, die wegen der unzureichenden Unterstützung ihrer Kandidatur durch das Innenministerium von der Wahl ausgeschlossen wurden. Unter ihnen ist mit Tomio Okamura allerdings nur ein Kandidat, der eine Unterstützerliste mit der geforderten Anzahl von 50.000 Unterschriften beim Innenministerium abgegeben hatte. Die Liste von Okamura zählte sogar 61.000 Unterschriften, hielt aber der Stichproben-Kontrolle durch das Ministerium nicht stand. Nach prozentualer Aufrechnung der ungültigen Stimmen habe Okamura die 50.000er-Marke verfehlt und musste daher ausgeschlossen werden, heißt es aus dem Ministerium. Kandidat Vladimír Dlouhý, dem auch ein Großteil seiner über 50.000 Unterschriften aberkannt wurde, hatte hingegen bis 16 Uhr noch keine Beschwerde beim Brünner Gericht eingereicht.

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Polizeichef Lessy

Die Staatsanwaltschaft in Prag hat Anklage gegen den ehemaligen Polizeipräsidenten Petr Lessy erhoben. Lessy wird der Verleumdung und des Amtsmissbrauchs beschuldigt. Dem Ex-Polizeichef drohen bis zu drei Jahre Haft, informierte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Dienstag.

Lessy steht unter dem Verdacht, im September vergangenen Jahres Dokumente an seinen damaligen Sprecher ausgehändigt zu haben mit dem Ziel, einen hohen regionalen Polizeibeamten über die Presse anzuschwärzen. Der Ex-Polizeichef hält dem entgegen, am Tag, an dem er die Straftat ausgeübt haben soll, gar nicht in seinem Büro gewesen zu sein. Er habe vielmehr in Ostrava / Ostrau seinen Sohn aus dem Krankenhaus abgeholt, der dort nach einem Motorradunfall behandelt wurde. Die Anklage gegen Lessy wird das Amtsgericht im siebten Prager Stadtbezirk bearbeiten.

Tschechien nahm im Europa-Parlament zu kritischem Prüfbericht Stellung

Im Ausschuss des Europa-Parlaments für Haushaltskontrolle hat die Tschechische Republik am Dienstag erklärt, weshalb sie jüngst in einem Prüfungsbericht der Union zum Umgang mit EU-Fördergeldern hart kritisiert wurde. In dem Bericht der EU-Prüfer wurden insbesondere Zweifel am Umgang mit EU-Verwaltungsfonds durch die tschechischen Behörden und an der tschechischen Kontrolltätigkeit bei der Nutzung der EU-Finanzmittel geäußert. So seien die Prüfer, die in Tschechien dazu eingesetzt würden, nicht genügend unabhängig, heißt es in dem Bericht.

Bei der Anhörung im Ausschuss wurde Tschechien durch den stellvertretenden Finanzminister Miroslav Matej vertreten. Tschechien wisse um diese Probleme und arbeite an deren Beseitigung, betonte Matej.

OECD korrigiert Wachstumsprognose für Tschechien nach unten

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die zweite Jahreshälfte 2012 in Tschechien nach unten korrigiert. Nach der aktuellen Prognose wird bis zum Jahresende ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,9 Prozent erwartet. Der vorherigen Prognose vom Mai zufolge sollte dieser Rückgang ursprünglich nur 0,5 Prozent betragen. Für das kommende Jahr aber hat die OECD Besserung in Aussicht gestellt: die tschechische Wirtschaft soll dann um 0,8 Prozent zulegen. Im Jahr 2014 wiederum wird für Tschechien ein Wachstum von 2,4 Prozent erwartet. In diesem und im kommenden Jahr soll das Haushaltsdefizit bei 3,3 Prozent des BIP stagnieren. Erst im Jahr 2014 soll es unter drei Prozent, auf 2,7 Prozent gesenkt werden.

In den Prognosen zum jüngsten OECD-Bericht mussten fast alle EU-Länder Negativ-Korrekturen hinnehmen. Die Wiederbelebung der Wirtschaft werde durch Kürzungsmaßnahmen und die Schuldenkrise gebremst, hieß es. Damit müssten sich vor allem die Staaten im südlichen Teil der Eurozone auseinandersetzen.

Energie-Programm „Neue Grünschaltung für Einsparungen“ soll 70.000 Arbeitsplätze schaffen

Mit Beginn des nächsten Jahres wird das Umweltministerium in Prag ein neues Wärmedämmungsprogramm zur Energieeinsparung auflegen. Für dieses Programm wird der Staat insgesamt 1,4 Milliarden Kronen (ca. 56 Millionen Euro) bereitstellen, sagte Umweltminister Tomáš Chalupa am Dienstag in Prag vor Journalisten.

Durch das bisherige Programm „Zelená úsporám“, auf Deutsch „grünes Licht für Einsparungen“, hat die Regierung in Prag die Wärmedämmung in Häusern gefördert. Dabei mussten Interessenten allerdings einen nicht unbedeutenden Teil der Baumaßnahmen selbst finanzieren. In der zweiten Auflage des Programms sollen aber auch jene zum Zuge kommen, die nur geringe finanzielle Eigenmittel aufbringen können. Das Programm wird unter dem Namen „Nová zelená úsporám“, auf Deutsch „neue Grünschaltung für Einsparungen“ geführt. Die Regierung verspreche sich von diesem Programm neben dem Energiespareffekt auch die Schaffung von 70.000 Arbeitsplätzen, unterstrich Chalupa.

Symposium zum deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrag in München

Aus Anlass des 20. Jahrestages des deutsch-tschechoslowakischen Nachbarschaftsvertrages, der am 27. Februar 1992 in Prag unterzeichnet wurde, veranstalteten das Tschechische Zentrum in München und drei bayerische Veranstalter am Dienstag ein Symposium. Die polit-historische Konferenz fand im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus statt. Auf ihr wurden mit dem Jahrestag verknüpfte Fragen zur Entstehung, Bedeutung und den Auswirkungen des Vertrags erörtert. Dazu hat eine Reihe von Politikern, Historikern und Wissenschaftlern gesprochen ebenso wie Zeitzeugen aus Diplomatie und Politik sowie Vertreter deutsch-tschechischer Jugendforen. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft des tschechischen Premierministers Petr Nečas und des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Weihnachtsgeschäft: Tschechen und Slowaken wollen 40 Millionen Euro für Computerspiele ausgeben

Tschechen und Slowaken wollen in der Vorweihnachtszeit mehr als eine Milliarde Kronen (ca. 40 Millionen Euro) für Computer-Spiele und Spielkonsolen ausgeben. Das ist in etwa die Hälfte des Jahresumsatzes in der elektronischen Spielindustrie. Gegenüber dem Vorjahr, als Waren im Wert von umgerechnet knapp 90 Millionen Euro umgesetzt wurden, soll das diesjährige Verkaufsergebnis noch höher ausfallen. Das geht aus den Angaben hervor, die von der Association der Spielindustrie in Tschechien und der Slowakei am Dienstag veröffentlicht wurden. In dieser Woche feiert der Industriezweig zudem ein historisches Jubiläum: Vor 40 Jahren kam das klassische Tischtennis-Videospiel Pong der Firma Atari auf den Markt – ein Produkt, dass zu den Pioniertaten der heutigen Spielindustrie gezählt wird.

Jáchym Topols „Teufelswerkstatt“ erhält englischen PEN-Preis

Der tschechische Schriftsteller Jáchym Topol hat den diesjährigen Preis des englischen PEN-Klubs erhalten. Ausgezeichnet wurde die englische Übersetzung seines Romans „Chladnou zemí“ (The Devil´s Workshop). Im Deutschen ist der Roman unter dem Titel „Die Teufelswerkstatt“ bekannt. Nach Meinung der Jury trage das Werk zur Verständigung zwischen den Kulturen und zur Unterstützung der Meinungsfreiheit bei. Der Preis ist für den Herausgeber mit einer finanziellen Prämie verknüpft, dank der er die Auflage des Werkes im kommenden Jahr erhöhen werde, hieß es. Topols Roman ist eine von sechs Übersetzungen, die in diesem Jahr mit dem Preis des englischen PEN-Klubs ausgezeichnet wurden.

Erste Fußball-Liga: Pilsen überwintert an der Tabellenspitze

Der FC Vikoria Pilsen überwintert in der ersten tschechischen Fußball-Liga an der Tabellenspitze. Dank eines 1:0-Heimsieges über Vysočina Jihlava in der abschließenden Partie des 16. Spieltages schoben sich die Pilsener noch am bis dahin die Tabelle anführenden Team aus Jablonec nad Nisou / Gablonz vorbei. Nach 16 Spieltagen haben die Westböhmen nun 34 Punkte auf ihrem Konto, die Verfolger Jablonec nad Nisou und Sparta Prag liegen zwei beziehungsweise drei Punkte zurück. Die Liga setzt ihre Punktspiele am 23. Februar 2013 mit dem 17. Spieltag fort.

Das Wetter am Mittwoch: bewölkt, Nebel und Regen, bis 12 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, vereinzelt treten Nebel auf. Örtlich gibt es Niesel- oder leichten Regen, der im böhmischen Landesteil gegen Abend stärker wird. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad, im Osten des Landes erreichen sie 12 Grad Celsius. Dort kommt es vorübergehend auch zu Aufheiterungen. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 7 Grad, im Erzgebirge aber maximal 3 Grad Celsius.