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Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Status quo bei Verteidigungsausgaben in Nato-Ländern

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat in Prag erneut dafür geworben, dass die nationalen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in den Nato-Staaten nicht gekürzt, sondern wenigstens in der jetzigen Höhe beibehalten werden. Die Nato müsse stark und verteidigungsfähig bleiben, denn Gefahrenherde wie der Terrorismus würden in der Zeit der ökonomischen Krise auch nicht kleiner werden, sagte Rasmussen am Montag bei der Herbstssitzung der Nato-Parlamentsversammlung in Prag. Rasmussen verwies in seinem Appell für eine stabile Sicherheitspolitik darauf, dass in Europa nur zwei Nato-Mitgliedsländer auf die wünschenswerte Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihr Verteidigungsbudget kämen, während sich die Armeen der anderen Länder mit einer weitaus geringeren Finanzierung begnügen müssten.

Nato-Generalsekretär Rasmussen hat sich angesichts neuer Zwischenfälle an der türkisch-syrischen Grenze hinter den Bündnispartner Türkei gestellt. Die Nato werde alles Nötige unternehmen, um die Türkei als unseren Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, sagte Rasmussen am Montag in Prag. Die Bildung eines Oppositionsblocks syrischer Regimegegner, wie jüngst in Doha beschlossen, begrüßte Rasmussen als „wichtigen Schritt nach vorn“. Er forderte eine politische Lösung des Konflikts in Syrien.

Die Herbstssitzung der Nato-Parlamentsversammlung geht am Montag zu Ende. Die Parlamentsversammlung ist ein Beratungsorgan der Verteidigungsallianz. Rund 350 Abgeordnete und Senatoren aus den Nato-Mitgliedsstaaten haben in der tschechischen Hauptstadt seit Freitag über aktuelle Sicherheitsfragen und internationale Konflikte, aber auch über die Ausrichtung der Nato und finanzielle Einsparungen im Budget des Militärbündnisses beraten.

Premier Nečas: Tschechien wird Verteidigungsausgaben nicht senken

Premierminister Petr Nečas hat Nato-Generalsekretär Rasmussen gegenüber versichert, dass die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit in Tschechien in den nächsten Jahren nicht gekürzt würden. Für das kommende Jahr als auch die zwei darauffolgenden Jahre werde der Verteidigungshaushalt stets etwas über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, sagte Nečas nach seinem Treffen mit Rasmussen am Montag. Im Rahmen der fiskalischen Konsolidierung sei man derzeit gezwungen, mit sehr sparsamen Haushalten zu wirtschaften, bemerkte der Regierungschef zur derzeitigen Finanzlage. Das hieße jedoch nicht, dass man in der Allianz ein „Schwarzfahrer“ sein werde. Tschechien wolle vielmehr einen aktiven Beitrag im Bündnis leisten, erklärte Nečas. Rasmussen würdigte die Entscheidung der tschechischen Regierung.

Präsident Klaus lehnt Gesetz über Förderung der Kinematografie ab

Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Montag mehrere Gesetzentwürfe unterzeichnet, darunter die Vorlagen zum Gesetz über die Einführung des Vorruhestands im Rahmen der Rentenreform und über die Erhöhung der Verbrauchersteuer für Zigaretten. Zudem unterschrieb Klaus eine Gesetzesnovelle, nach der die Möglichkeit der Enteignung von Immobilien zur Durchsetzung der Förderung von Kohle und anderer mineralischer Rohstoffe aufgehoben wird. Demgegenüber vereinfacht die Novelle die Enteignung von Grundstücken zum Zwecke des Baues von Autobahnen und Straßen. Alle von Klaus unterzeichneten Gesetzentwürfe sind damit rechtskräftig.

Das Gesetz zur Förderung der Kinematografie hat der Präsident indes an das Parlament zurückgewiesen. Die Filmindustrie sei eine normale Wirtschaftsbranche und kein öffentliches Eigentum, das man aus öffentlichen Quellen finanzieren müsse, begründete Klaus sein Veto.

Wählergunst: Ex-Premier Fischer Top-Kandidat für Präsidentenamt

Von den elf Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Tschechien erfreuen sich weiterhin zwei ehemalige Premierminister der größten Gunst unter den Wählern. Auch im November haben Jan Fischer und Miloš Zeman ihre Spitzenplätze 1 und 2 behalten, jedoch um jeweils zwei Prozentpunkte weniger auf sich vereinigen können als noch im Oktober. In der Umfrage der Meinungsforschungsagentur ppm factum führt Fischer das aktuelle Ranking mit 28,1 Prozent der Stimmen an gefolgt von Zeman mit 19,4 Prozent. Auf dem dritten Platz auf zehn Prozent gesteigert hat sich indes der Halb-Japaner Tomio Okamura, der sich hierzulande als Vizepräsident des Verbandes der tschechischen Reisebüros und -agenturen einen Namen gemacht hat. Im Oktober ist Okamura zudem als unabhängiger Senator in das Oberhaus des Parlaments eingezogen. Auf den nächsten drei Plätzen folgen drei aktuelle Politiker, von denen der über die Landesgrenzen hinaus bekannte Außenminister Karel Schwarzenberg derzeit aber nur Sechster ist.

Panschskandal: Polizei führt Strafverfolgung gegen 45 Personen durch

Im Panschskandal mit vergiftetem Alkohol werden von der Polizei in Mähren 45 Personen strafrechtlich verfolgt, von denen 12 in Untersuchungshaft sind. An den Folgen von mit Methylalkohol vergifteten Spirituosen sind bisher in ganz Tschechien 33 Menschen gestorben. Zum Kreis der Hauptverdächtigen seien während der Ermittlungen noch weitere 28 Fälle hinzugekommen, an denen man regionalübergreifend zusammenarbeitet, sagte der stellvertretende Chef der Kriminalpolizei im Kreis Zlín, Jindřich Kučera, am Montag. Die höchste Zahl an Opfern wie auch vermutlichen Tätern wurde bisher im Mährisch-Schlesischen Kreis festgestellt. Den 20 Opfern stehen hier 21 Personen gegenüber, die strafrechtlich verfolgt werden, von denen sitzen sieben in Untersuchungshaft.

Urteil: Entschädigungsanspruch für vom Studium ausgeschlossene Studenten besteht nur bis 1956

Studenten aus Tschechien, die in den Jahren 1957 bis 1989 aus politischen Gründen die Hochschule verlassen mussten, haben keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung vom Staat. Zu diesem Urteil kam jüngst das Oberste Verwaltungsgericht in Brno / Brünn. Nach einer Regierungsanordnung vom Jahr 2009 wird eine Entschädigung von 100.000 Kronen (ca. 4000 Euro) nur den Ex-Studenten zuerkannt, die in von 1948 bis 1956 vom Studium ausgeschlossen wurden. Laut dem jüngsten Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichts stehe diese Anordnung nicht im Widerspruch zur Verfassung oder zum Gesetz über die Gesetzwidrigkeit des kommunistischen Regimes. Das Gericht befasste sich konkret mit dem Fall eines Studenten, der 1977 die Universität verlassen musste. Ein Stadtgericht in Prag hatte ihm eine Entschädigung zugesprochen, das Bildungsministerium hat jedoch daraufhin eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingelegt.

Mährisches Theater Olomouc spielt beim Prager Theaterfestival deutscher Sprache

Das Mährische Theater Olomouc wird am Montag im Rahmen des Prager Theaterfestivals deutscher Sprache das Stück „Arabische Nacht“ von Roland Schimmelpfennig in Prag aufführen. Die Inszenierung wurde vom Regisseur Martin Glaser einstudiert und erhielt in diesem Jahr den Josef-Balvín-Preis. Mit dem Preis wird alljährlich die beste tschechische Inszenierung eines Stückes eines deutschsprachigen Autors ausgezeichnet. Der Preis, der den Namen des verstorbenen Festivaldramaturgen Josef Balvín trägt, wird seit sieben Jahren verliehen. Zum ersten Mal geht er dieses Jahr an eine Theaterbühne außerhalb von Prag.

Ski Alpin: Záhrobská feiert gelungenen Saisoneinstand in Levi

Die alpine Skifahrerin Šárka Záhrobská hat am vergangenen Wochenende eine erfolgreichen Einstand in die neue Weltcup-Saison gefeiert. Beim ersten Rennen nach ihrer Kopf-OP belegte sie am Samstag im finnischen Levi den 13. Platz im Spezialslalom der Frauen. Über diese Platzierung sei sie außerordentlich zufrieden. Sie habe ein Resultat erzielt, auf dem man jetzt aufbauen könne, sagte die 27-jährige Tschechin nach dem Rennen. Záhrobská war im Sommer ein gutartiger Gehirntumor entfernt worden. Die Operation ist problemlos verlaufen, dennoch war die Ex-Weltmeisterin danach noch wochenlang geschwächt, was ihre Saisonvorbereitung stark beeinflusst hat.

Futsal-WM: Tschechiens Team unterliegt Russland im Achtelfinale 0:3

Bei der Futsal-WM in Thailand ist die tschechische Mannschaft am Montag ausgeschieden. Im Achtelfinale unterlag sie dem großen Turnierfavoriten Russland mit 0:3. Obwohl man als Team seine beste Turnierleistung gezeigt hat, habe es nicht gereicht, resümierte Lukáš Rešetár nach dem Spiel. Die tschechischen Hallenkicker hatten zuvor die Gruppenphase erfolgreich gemeistert. In der Endabrechnung gehören sie zu den Top 16 der Welt. Im Viertelfinale treffen unter anderen Russland und Spanien sowie die südamerikanischen Teams von Brasilien und Argentinien aufeinander.

Hyundai verlängert Vertrag mit tschechischen Fußball-Verband

Der tschechische Fußball-Verband (FA ČR) und Autohersteller Hyundai haben ihren Partnerschaftsvertrag um vier Jahre verlängert. Das südkoreanische Unternehmen, das schon seit 2005 offizieller Partner der tschechischen Nationalmannschaft ist, hat neben der Vertragsunterschrift auch einen neuen Fan-Wettbewerb inszeniert. Die Fans des Auswahlteams können dabei vor jedem WM-Qualifikationsspiel ihrer Mannschaft tippen, wie viele Tore die Mannschaft von Nationaltrainer Michal Bílek erzielen wird. Dem Gewinner des Gesamtwettbewerbs winkt ein Probefahrt-Wochenende mit dem Hyundai-Sportwagen-Modell Genesis Coupe.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt, Frühnebel, bis 10 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt bis bedeckt, örtlich treten Frühnebel auf. Im Tagesverlauf kommt es gelegentlich auch zu Aufheiterungen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 6 bis 10 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 3 Grad Celsius.