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Premier Nečas: Finanzsystem Tschechiens könnte gefährdet werden

Die Tschechische Republik könnte durch Vorschläge zur Errichtung einer Bankenunion wirklich gefährdet werden. Dies sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Donnerstag in Brüssel. Über die Entstehung einer Bankenunion wird der Premier während des jetzigen EU-Gipfels mit weiteren Politikern diskutieren. Nečas erklärte, der tschechische Bankensektor sei gesund und habe während der Finanzkrise 2008-2009 im Unterschied zu vielen Banken in anderen Ländern Europas keine einzige Krone aus öffentlichen Finanzen gebraucht. „Wir wollen Garantien dafür haben, dass die Entstehung einer Bankenunion den Finanzsektor in Tschechien nicht destabilisieren wird“, sagte Nečas.

Abstimmung über Steuererhöhung wird möglicherweise nach ODS-Kongress stattfinden

Das Abgeordnetenhaus wird über das Stabilisierungspaket möglicherweise erst nach dem Kongress der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) abstimmen. Mit dem Stabilisierungspaket verbindet das Kabinett die Vertrauensfrage. Den Informationen aus den ODS-Kreisen zufolge kann sein, dass die Abstimmung über die Mehrwertsteuererhöhung hinausgeschoben wird. Der Premier könnte in dem Fall versuchen, einen Beschluss zur Unterstützung des Stabilisierungspakets auf dem Parteikongress durchzusetzen und den Druck auf die Rebellen innerhalb der ODS zu steigern. Der ODS-Kongress findet vom 2.-4. November in Brünn statt. Die ODS-Führung einigte sich bislang mit den Rebellen nicht darauf, wie das Stabilisierungspaket geändert werden soll, damit sie es akzeptieren würden.

Tschechien unterliegt im Rechtsstreit mit der EU um Streichbutter

Tschechien verliert den Jahre langen Rechtsstreit mit der EU um die Bezeichnung eines tschechischen Milchproduktes als „Streichbutter“ („pomazánkové máslo“). Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Donnerstag darf das Milchprodukt nicht mehr so genannt wurden. Butter müsse mindestens 80 Prozent Milchfett enthalten, der tschechische Brotaufstrich komme aber nur auf knapp 30 Prozent, stellten die Richter in Luxemburg fest. Dem Gericht zufolge geht es bei dem tschechischen Brotaufstrich nur um ein „streichfähiges Fett“. Das tschechische Landwirtschaftsministerium analysiert momentan den Urteiltext und wird eventuell Schritte unternehmen, um den zuständigen tschechischen Erlass für Milch und Milchprodukte zu ändern, der laut dem Gericht den EU-Vorschriften widerspricht.

Milchproduzenten kritisieren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Streichbutter

Die eventuelle Umbenennung des tschechischen Butteraufstrichs wird zur Kostenerhöhung führen. Darauf einigten sich die tschechischen Milchproduzenten, nachdem Tschechien den Rechtsstreit um die Bezeichnung dieses Brotaufstrichs verloren hatte. Eine Umbenennung des Produkts wird zudem nach Meinung der Milchproduzenten die Verbraucher verwirren. Die größte tschechische Molkerei Madeta hat vor, die Streichbutter unter dem Namen „pomazánkové máslo“ trotz des Urteils von Luxemburg auch weiterhin zu produzieren.

Irakische Regierung bekundet Interesse an Waffenlieferungen aus Tschechien

Die irakische Regierung bekundet Interesse an Produkten des tschechischen Waffenherstellers Česká zbrojovka. Dies teilte der Manager der Firma Jiří Škrabal am Donnerstag mit. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe sich während seines Tschechien-Besuchs vorige Woche für Lieferungen tschechischer Waffen interessiert, so der Manager. Einzelheiten werden von den Expertenkommissionen der beiden Länder besprochen. Neben Waffenlieferungen hat die irakische Regierung Škrabal zufolge zudem vor, ein Servicezentrum im Irak zu errichten, wo tschechische Waffen gewartet und irakische Experten ausgebildet werden könnten. Das Hauptthema der Gespräche, die die irakische Delegation vorige Woche in Tschechien führte, war der Kauf tschechischer Trainingsflugzeuge L-159.

Stiftungsfonds gegen Korruption verleiht Preis an ehemaligen Beamten des Außenamtes

Der Stiftungsfonds gegen Korruption verleiht am Donnerstag zum zweiten Mal seinen Jahrespreis. Dieser wird an den ehemaligen IT-Direktor des Auswärtigen Amtes Jakub Klouzal verliehen. Im Jahr 2010 hatte er den Außenminister über überteuerte Aufträge im Ministerium im Bereich der Informationstechnologien informiert und dadurch Verluste in Höhe von mehreren hundert Millionen Kronen verhindert. Der Stiftungsfonds will durch die Preisverleihung auf Menschen aufmerksam machen, die keine Angst haben, auf Korruption hinzuweisen. Der Preis ist mit umgerechnet 4.000 Euro dotiert.

Illegalen Waffenhändlern drohen zehn Jahre Gefängnis

Fünf Mitglieder einer in Tschechien operierenden internationalen Waffenhändlergang wurden beschuldigt. Den Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Dies teilte der Sprecher der Polizeiabteilung zur Aufdeckung des organisierten Verbrechens, Pavel Hanták, am Donnerstag mit. Die Gang verkaufte zwei Jahre lang illegal vor allem Ersatzteile für Panzer und Waffen ins Ausland. Die Waren stammten vorwiegend von tschechischen Firmen, die Militärmaterial legal verkaufen. Die Polizisten arbeiteten am Fall fast ein Jahr lang. Die Ermittlungen erreichten im September mit zahlreichen Razzien in Tschechien, Polen und der Slowakei dem Höhepunkt.

Zwei neue Fälle der Methanolvergiftung in Nordmähren – 61-Jähriger in kritischem Zustand

Aus Nordmähren werden zwei weitere Fälle der Vergiftung durch Methanol gemeldet. Ein 61-jähriger Mann wird seit der Nacht auf Donnerstag in kritischem Zustand im Krankenhaus in Opava / Troppau behandelt. Sein um vier Jahre älterer Bekannter wurde einige Stunden später ins Krankenhaus eingeliefert. Es handelt sich um die 33. Person im Mährisch-Schlesischen Kreis, die nach dem Konsum von gepanschtem Alkohol an gesundheitlichen Problemen gelitten haben, 17 davon sind gestorben. In ganz Tschechien forderte die Methanolaffäre bisher insgesamt 28 Menschenleben.

Die tschechische Polizei hat im Zusammenhang mit dem Skandal um gepanschten Alkohol den Geschäftsführer der Spirituosenfirma Drak festgenommen. Anfang der Woche war ein Lager mit 7600 Flaschen der Firma entdeckt worden, die gepanschten Alkohol enthielten. Der künstliche Rum in den Flaschen bestand fast zur Hälfte aus hochgiftigem Methanol. Ab Donnerstag gilt ein Verkaufsverbot für den Schnaps Originál tuzemák dieser Firma.

ZDF-Dokumentation über Lang Lang gewinnt Hauptpreis des Fernsehfestivals „Goldenes Prag“

Das Fernsehfestival „Goldenes Prag“ ist am Mittwoch mit der Preisverleihung zu Ende gegangen. Mit dem Hauptpreis wurde die ZDF-Dokumentation „Lang Lang – aus dem Leben eines Virtuosen“ über den berühmten chinesischen Pianisten prämiert. Gleich vier der sieben Festivalpreise gehen an Deutschland. Unter den Ausgezeichneten sind weiter die tschechisch-deutsche Koproduktion „Giuseppe Scarlatti: Dove e amore e gelosia“ die DW-Musikdokumentation „Schumann at Pier2“ und der Dokumentarfilm „John Cage: Journeys in Sound“. Das 49. Fernsehfestival „Goldenes Prag“ brachte insgesamt 100 Streifen aus 24 Ländern.

Corinna Harfouch hat 7. Filmfest in Prag eröffnet

Im Prager Kino Lucerna hat am Mittwochabend „Das Filmfest“ begonnen. Das Festival deutschsprachiger Filme wurde mit dem Streifen „Was bleibt“ des Regisseurs Hans-Christian Schmidt eröffnet, und zwar unter Anwesenheit der Hauptdarstellerin Corinna Harfouch. Das Festival bringt bis Sonntag 24 Spiel- und Dokumentarfilme. In der Hauptsektion mit dem Namen „Fokus Frau“ werden Filme gezeigt, die sich durch starke weibliche Protagonistinnen auszeichnen.

Tennis: Zakopalová un Rosol im Viertelfinale des Kremlin Cups

Die tschechische Tennisspielerin Klára Zakopalová hat beim WTA-Turnier in Moskau das Viertelfinale erreicht. In der zweiten Runde des Kremlin Cups besiegte Zakopalová eine weitere Tschechin – Lucie Šafářová – mit 6:4 und 6:4. Das Viertelfinale erreichte beim Kremlin Cup in Moskau auch der tschechische Tennisspieler Lukáš Rosol. In der zweiten Runde bezwang der 27-jährige Tscheche Denis Istomin aus Usbekistan mit 4:6, 6:4 und 6:3.

Wetter am Freitag, 19. 10.: heiter bis bewölkt mit Nebel, bis 20 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt mit Nebel muss gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 16 bis 20 Grad Celsius, beim Nebel bei 13 Grad. In Höhenlagen um 1000 Meter werden 12 Grad Celsius, beim Sonnenschein 19 Grad Celsius erreicht.