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Präsident Klaus: Regierung hat Mehrheit durch eigenes Verschulden verloren

Nach Meinung von Staatspräsident Václav Klaus hat die Regierung von Premier Nečas aus eigenem Verschulden ihre satte Mehrheit von 118 Stimmen im Parlament verspielt. Daraus sollten der Ministerpräsident und die Spitzen der anderen Koalitionsparteien „grundlegende Schlüsse über ihre Regierungsweise“ ziehen, erklärt Klaus in einem Gespräch für die Tageszeitung „Lidové noviny“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Eine Regierung mit der Unterstützung von 118 Stimmen könne ganz anders auftreten als eine Regierung, die nur 101 Stimmen hinter sich hat. Das habe man im Kabinett Nečas wohl nicht so recht durchdacht und bekomme jetzt dafür Quittung, sagte Klaus.

In dem Interview kommt Klaus auch auf die Rentenreform zu sprechen. Klaus verwahrte sich dabei vor der Behauptung, dass er der Regierung mit einem Satz über die Rentenreform „Knüppel zwischen die Beine geworfen“ habe. Diese Reform sei höchst umstritten, deshalb habe er nur empfohlen, all das noch einmal abzuwägen, was in der tschechischen Gesellschaft für hohe Wellen sorgt. Bei den Renten würde er deshalb von einer Änderung sprechen und nicht von einer Reform, so Klaus. Seiner Auffassung nach sei eine Reform nicht vernünftig und werde auch keinen großen Effekt haben.

STEM: Vertrauen der Bevölkerung in Regierung Nečas auf 17 Prozent gesunken

Das Vertrauen in die Regierung von Premier Petr Nečas ist weiter gesunken. Im September lag der Zuspruch für das Mitte-Rechts-Kabinett lediglich bei 17 Prozent. Das sind um fünf Prozent weniger als noch im Februar dieses Jahres, verlautbart das Meinungsforschungsinstitut Stem bei der Veröffentlichung der Ergebnisse ihrer aktuellen Umfrage. Selbst unter den Sympathisanten der stärksten Regierungspartei ist die Zuversicht geschwunden. So gaben nur 38 Prozent der ODS-Anhänger an, mit der Arbeit des Kabinetts mehr oder minder zufrieden zu sein – im vergangenen Winter waren es noch 52 Prozent gewesen. Der Zuspruch für die Koalition von Seiten der Top 09-Anhänger liegt bei 54 Prozent. Kurz nach der Regierungsbildung – im September 2010 – hatten noch 69 Prozent der Top 09-Sympathisanten und 68 Prozent der ODS-Freunde großes Vertrauen in die Regierung Nečas.

Mit diesem Umfrage-Ergebnis ist die Regierung in der öffentlichen Vertrauensfrage noch hinter den Senat und das Abgeordnetenhaus zurückgefallen. Deren Zuspruch lag bei 28 beziehungsweise 24 Prozent. Das größte Vertrauen unter den Spitzenpolitikern genießt weiter unangefochten Präsident Václav Klaus. Hinter ihm stehen 70 Prozent der Bevölkerung.

Nečas beschwört Slowakei: Kein Grund mehr für Embargo von Spirituosen aus Tschechien

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas sieht keinen Grund mehr dafür gegeben, dass die Slowakei ihr Embargo gegen den Import und Verkauf von Spirituosen aus Tschechien weiter aufrechterhält. Die tschechische Regierung habe neue Bedingungen für dem Umgang mit hartem Alkohol festgelegt, die eine hohe Sicherheit garantieren, sagte Nečas bei seinem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Freitag vor Journalisten. Die Spirituosen der renommierten tschechischen Hersteller seien qualitätsrein und werden daher in Tschechien erneut verkauft. Es bestehe also kein einziger Grund, weshalb diese Markenerzeugnisse nicht auch wieder auf dem slowakischen Markt angeboten und verkauft werden sollten, betonte Nečas am Rande einer Tagung von 15 EU-Mitgliedsländern und Kroatien zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020.

Aufgrund einer Todesserie nach dem Vertrieb von gepanschtem Alkohol hatten mehrere EU-Länder das Vertrauen in tschechische Alkoholprodukte verloren. Einige von ihnen, insbesondere die Nachbarländer, hatten daraufhin ein Einfuhrverbot für Spirituosen aus Tschechien verhängt. Unbestätigten Aussagen zufolge befinden sich hierzulande insgesamt noch rund 15.000 Liter gepanschten Alkohols in den Lagern von Handel und Gastgewerbe oder beim Endverbraucher. Wissenschaftler von der Chemisch-Technischen Hochschule in Prag haben inzwischen ein Verfahren entwickelt, wie sich der Gehalt von giftigem Methanol im Alkohol auch in Flaschen feststellen lässt. Das Verfahren kostet nur einen Bruchteil der herkömmlichen Tests, es ist aber noch nicht anerkannt.

Zur Konferenz Forum 2000 erscheint auch Premier der tibetischen Exilregierung

Zu der internationalen Konferenz Forum 2000, die Ende Oktober in Prag stattfindet, wird unter anderem auch der Premierminister der tibetischen Exilregierung, Lobsang Sangay, anreisen. In der Vergangenheit nahm regelmäßig das geistige Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, an der Konferenz teil. Der Dalai Lama war ein Freund des im vergangenen Dezember verstorbenen tschechischen Ex-Präsidenten Václav Havel, der die Intellektuellen-Konferenz 1996 in gemeinsamer Initiative mit dem japanischen Philanthropen Yohei Sasakawa und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ins Leben rief.

Premier Lobsang Sangay steht erst seit September vergangenen Jahres an der Spitze der tibetischen Exilregierung, die ihren Sitz in Nordindien hat. Die Tibeter brachen damit mit einer 300 Jahre währenden Tradition, nach der der Dalai Lama auch ihr politischer Anführer war. Tibet steht seit sechs Jahrzehnten unter chinesischer Zwangsverwaltung, Menschenrechtler bezichtigen China deshalb der Unterdrückung der Tibeter. Peking wiederum verdächtigt den Dalai Lama, die Abspaltung des Tibets von China zu forcieren. Besuche tibetischer Repräsentanten in Tschechien werden daher von der chinesischen Botschaft in Prag immer stark beargwöhnt.

Zeitung MfD: Areva hat gegen Ausschluss vom Temelín-Bieterverfahren Beschwerde eingelegt

Das französische Unternehmen Areva hat gegen die Entscheidung des tschechischen Energiekonzerns ČEZ, ihre Firma vom weiteren Bieterverfahren für den Ausbau des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín auszuschließen, am Freitag Einspruch eingelegt. Das berichtet die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ (MfD) in ihrer Samstagausgabe. Zu den Gründen für das Ausscheiden der Franzosen schreibt das Blatt, Areva habe unter anderem keinen fixen Preis garantiert und in gewissen Passagen das tschechische Atomgesetz ignoriert. Schon am Freitag hatte der Betreiber des Meilers, das Unternehmen ČEZ, erklärt, die Gründe für das Ausscheiden von Areva seien von grundsätzlicher Bedeutung sowie von geschäftlicher als auch gesetzlicher Art.

Für den Ausbau des AKW Temelín um zwei weitere Reaktoren bleiben somit noch zwei Bewerber im Rennen: die amerikanisch-japanische Firma Westinghouse sowie das tschechisch-russische Konsortium Škoda JS, Atomstrojexport und Gidropress. Der Ausbau von Temelín soll bis spätestens zum Jahr 2025 abgeschlossen sein. Man rechnet mit Baukosten in Höhe von umgerechnet 8 bis 12 Milliarden Euro.

Liedermacher Nohavica Stargast bei Deutsch-Tschechischen Kulturtage in Ústí

Zur Eröffnung der Deutsch-Tschechischen Kulturtage in Ústí nad Labem / Aussig wird am 25. Oktober auch der populäre tschechische Liedermacher Jarek Nohavica auftreten. Im Nordböhmischen Theater wird Nohavica dabei ein gemeinsames Konzert mit dem deutschen Liedermacher Frank Viehweg geben. Das Festival, das zum 14. Male unter der Regie der Organisation Collegium Bohemicum veranstaltet wird, wird erneut ein reichhaltiges Kulturprogramm mit Vorführungen aus Musik, Literatur und Theater aus beiden Ländern anbieten.

Zum 170-Jahr-Jubiläum wurde Pilsner Urquell erneut gesegnet

Das berühmte Pilsner Urquell-Bier feiert Jubiläum. In diesen Tagen begeht man in der Brauerei der westböhmischen Kreisstadt Plzeň / Pilsen den 170. Jahrestag seit der ersten Abfüllung des original Pilsner Biers, auf dessen Brauart alle bekannten späteren Lagerbiere basieren. Zur guten Tradition des Hauses gehört, dass der Sud eines Jubiläumsjahrgangs gesegnet wird. Diese Mission übernahm diesmal der Pilsener Bischof František Radkovský.

Man stehe an dem historischen Platz, an dem der Lauf des Bierbraugewerbes in der Welt begann und an dem weiterhin Bier mit den besten tschechischen Zutaten wie dem Saazer Hopfen gebraut wird. Das Pilsener Urquell sei eine wunderbare Geschichte, die das Unternehmen immer wieder inspiriere, sagte Brauereichef Doug Brodman bei der Segnung am Freitag. Seit 2002 gehört die Urquellbrauerei zum britischen SABMiller-Konzern.

Das Pilsener Urquell ist 1842 vom bayerischen Braumeister Josef Groll entwickelt worden. Im ersten Jahr hat man in Pilsen 40 Hektoliter des edlen Gerstensafts erzeugt, heute ist der jährliche Bierausstoß 15 Mal so hoch.

Tennis: Tscheche Štěpánek steht mit Paes im Doppel-Finale von Tokio

Der Tscheche Radek Štěpánek hat gemeinsam mit dem Inder Leander Paes das Herrendoppel-Finale beim internationalen Tennisturnier in Tokio erreicht. Im Halbfinale bezwang das favorisierte Duo das tschechisch-italienische Doppel František Čermák / Daniele Bracciali am Samstag souverän mit 6:3 und 6:1. Im Endspiel am Sonntag treffen Štěpánek und Paes auf das österreichisch-brasilianische Doppel Alexander Peya und Bruno Soares, das im zweiten Halbfinale das tschechisch-serbische Duo Tomáš Berdych / Nenad Zimonjic ausschaltete. Ein Erfolg wäre der dritte Turniersieg der Saison für Štěpánek und Paes, die bereits im Januar die Australian Open gewonnen haben.

Eishockey: Jágrs Club Kladno verliert in Zlín und die Tabellenführung

In der tschechischen Eishockey-Extraliga gab es am Freitag erneut einen Wechsel an der Tabellenspitze. Der bisherige Leader, Rytíři Kladno, verlor am 9. Spieltag mit 2:3 in Zlín und fiel dadurch auf den dritten Platz zurück. Für das Team von Clubeigner und Superstar Jaromír Jágr war es die erste Niederlage nach sechs Siegen in Folge. Den Ausrutscher der Mittelböhmen nutzte der HC Kometa Brünn, der sich nach einem Auswärtssieg in Karlsbad (4:3 n.V.) an die Spitze schob. Neuer Tabellen-Zweiter ist der HC Oceláři Třinec, der zu Hause einen überzeugenden 5:0-Sieg über Budweis einfuhr. Überragender Akteur der Partie war Torjäger Martin Růžička, der an allen fünf Toren (drei Treffer, zwei Assists) beteiligt war und jetzt auch die Scorer-Wertung souverän mit 19 Punkten anführt. Am Tabellenende verlor Sparta Prag das siebte Punktspiel in Serie. Im Lokalderby mit Slavia Prag unterlag das Schlusslicht mit 2:3. Tags zuvor hatte Sparta als erste Mannschaft in dieser Saison den Trainer gewechselt: Für den glücklosen Richard Žemlička übernahm Václav Sýkora das Kommando.

Außerdem spielten: Pilsen – Chomutov 2:1 n.V., Litvínov – Liberec 3:2 n.P., Pardubice – Vítkovice 3:1.

Das Wetter am Sonntag: bewölkt und nasskalt, nur bis 17 Grad

Nach anhaltenden Regenfällen in der Nacht ist es auch am Sonntag in Tschechien überwiegend bedeckt. Am Vormittag weiter Regen oder Schauer, örtlich sind auch Gewitter möglich. Erst am Nachmittag nimmt die Bewölkung von Nordwesten her etwas ab und die Niederschläge gehen zurück. Die Tageshöchsttemperaturen liegen nur bei 11 bis 15 Grad Celsius, lediglich in Südostmähren kann es auch noch 17 Grad warm werden. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 7 Grad Celsius.