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Regierung entscheidet über Schritte zur Lockerung des Schnapsverbots

Die Regierung bereitet Regeln für die geplante Lockerung des Verkaufsverbots von Spirituosen vor. Landwirtschaftsminister Petr Bendl empfahl dem Kabinett konkrete Schritte, um das Verkaufsverbot in Tschechien zu lockern. Zunächst sollte aber nur fabrikneue Ware mit Siegel und Herkunftsnachweis in den Handel kommen, wie ein Sprecher des Landwirtschaftsministers betonte. Die Gaststätten und Händler sollen 60 Tage Zeit erhalten, um für ihre bestehenden Bestände an Schnaps Herkunftsnachweise zu beschaffen. Bereits geöffnete Flaschen sollen indes vernichtet werden, bei teuren Alkoholika könnte aber ein Labortest auf Unbedenklichkeit möglich sein, sagte Gesundheitsminister Heger am Dienstagabend im Tschechischen Fernsehen. Der Verkauf von hochprozentigen alkoholischen Getränken, bei denen ein Herkunftsnachweis fehlt, wird nach der geplanten Lockerung des Verkaufsverbots als schwere Straftat eingestuft. Der Staat wird den Alkoholverkauf stichprobenweise kontrollieren, so Heger am Mittwoch.

Nach dem Skandal um Schnaps, der mit Methanol gepanscht war, hatte die Regierung am 14. September ein Verkaufsverbot für Spirituosen ab 20 Prozent Alkohol verhängt. Seit 21. September gilt zudem ein Ausfuhrverbot für diese Ware. Am Wochenende war der Hauptverdächtige in der Pansch-Affäre festgenommen worden. An Methanolvergiftungen sind in Tschechien bislang 26 Menschen gestorben.

EU-Kommission will Maßnahmen zur Lockerung des Spirituosenverbots konsultieren

Die EU-Kommission will über die Pläne des tschechischen Kabinetts zur Lockerung des Verkaufsverbots für Spirituosen beraten. Zu den bisherigen Schritten der Regierung hatte sie keine Einwände. Landwirtschaftsminister Petr Bendl erklärte, es sei möglich, dass die neuen Maßnahmen erst am Montag in Kraft treten. Die Spirituosenhersteller und -vertreiber können laut Bendl die verbleibende Zeit für Vorbereitungen auf ihre Rückkehr auf den Markt nutzen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, Tschechien habe das Recht, über eine eventuelle Lockerung des Verkaufsverbots für Schnäpse zu entscheiden. Kommissionssprecher Frédéric Vincent sagte jedoch, die EU-Kommission habe mit den tschechischen Behörden vereinbart, dass jedwede von der tschechischen Regierung getroffene Maßnahme zuvor mit der EU-Kommission konsultiert wird. Die Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums seien mit der EU-Kommission ständig in Kontakt, versicherte Minister Bendl am Mittwoch.

Spirituosenhersteller holen neue Siegel für alkoholische Getränke ab

Die Spirituosenproduzenten, die in den vergangenen Tagen neue Steuerbanderolen für alkoholische Getränke beantragt haben, können diese seit Mittwochmorgen bei den Zollämtern abholen. Die tschechische Zollverwaltung erhielt ihrer Sprecherin zufolge bis Dienstagabend Anträge auf 28 Millionen rote Siegel.

Uno-Vollversammlung: Staatspräsident Klaus zweifelt Sinn von Friedensmissionen an

Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Dienstag in einer Rede vor der Uno-Vollversammlung in New York den Sinn von UN-Friedensmissionen angezweifelt. Als negative Beispiele nannte er den Irak, Zypern und das Kosovo. Man müsse fragen, ob eine Einmischung von außen die Stabilität verbessere, oder nicht etwa „spontane Entwicklungsprozesse in den Regionen“ blockiere, so Klaus. Laut dem tschechischen Staatsoberhaupt sollten vor allem die politischen Kräfte vor Ort der Motor für die Entwicklungen sein, so wie das bei der Teilung der Tschechoslowakei vor 20 Jahren der Fall gewesen sei.

In seiner Rede berührte Václav Klaus auch die Lage in Syrien. Man dürfe nicht nur wissen, was heute zu machen sei, sondern auch was morgen und übermorgen folgen müsse. Die Intervention in Libyen habe gezeigt, dass mit Waffengewalt keine stabile Lösung gefunden werden könne. Für Syrien plädierte Klaus daher vor allem für humanitäre Hilfsaktionen.

Außenminister Schwarzenberg: Westen reagiert zu langsam auf Putins Autokratie

Der russische Präsident Wladimir Putin bemühe sich um die Hegemonie in der Region, der Westen brauche jedoch zu lange, um diese Strategie zu erkennen und darauf zu reagieren. Dies sagte der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg gegenüber dem Blog The Cable des amerikanischen außenpolitischen Magazins Foreign Policy. Im Gespräch, das am Dienstag veröffentlicht wurde, erinnerte der Außenminister unter anderem daran, dass unter Nikolai I. Russland einen Großteil Mittelasiens eroberte. Putin habe diese Region, so der Außenminister, wieder allmählich unter Kontrolle. Dem Außenminister zufolge muss der Westen einsehen, dass Putin eine aggressive Autokratie eingeführt hat. „Wir dürfen uns keine Illusionen von Putins Regime machen“, so Schwarzenberg weiter. Er machte darauf aufmerksam, dass Putin auf die steigenden Unruhen in Russland damit reagiert, dass er das Land vom Einfluss der westlichen Gesellschaft isoliert.

Außenministerium: Parlamentswahlen in Weißrussland waren nicht unparteiisch

Das tschechische Außenministerium kritisiert, dass bei den Parlamentswahlen in Weißrussland viele der im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen nicht berücksichtigt wurden. Das Außenministerium stimmt der Meinung zu, dass die Parlamentswahlen, die am 23. September in Weißrussland stattfanden, nicht unparteiisch organisiert wurden. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung forderte das Außenministerium die weißrussischen Behörden auf, die Wahlregeln und die Wahlpraxis den internationalen Standards anzupassen.

In Prag erfolgreich operierte Kinder kehren nach Birma zurück

Nach Birma kehrten am Mittwoch zwei Kinder im Alter von acht und neun Jahren zurück, die an der Kinderklinik für Kardiochirurgie in Prag – Motol erfolgreich operiert wurden. Das dritte Kind aus Birma wird auch weiterhin an der Kinderklinik in Prag behandelt. Dies teilte das tschechische Außenministerium am Mittwoch mit. Die drei Kinder, die an schweren Herzfehlern litten, die in Birma nicht operiert werden können, wurden im Rahmen des Programms Medevac in Prag behandelt. Das Programm Medevac ist vor allem für Kinder aus Ländern bestimmt, die im Krieg sind oder andere Probleme haben und über keine Behandlungsmöglichkeiten für Kinder verfügen. An dem Programm arbeiten das Gesundheits-, das Innen-, das Außen- und das Verteidigungsministerium mit.

Oberösterreichischer Landeshauptmann Pühringer zu Besuch in Prag

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer ist am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Ziel der Visite sei die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit auf Gebieten wie Wirtschaft, Verkehr und Kultur. Trotz unterschiedlicher Standpunkte wie etwa im Fall des südböhmischen Kernkraftwerks Temelín dürfe man die Bedeutung guter Beziehungen insgesamt nicht aus den Augen verlieren, so Pühringer am Dienstagabend in der österreichischen Botschaft. Unter anderem machte er auf die Landesausstellung 2013 aufmerksam, die gemeinsam mit Südböhmen in Český Krumlov / Krumau, Vyšší Brod / Hohenfurth, Freistadt und Bad Leonfelden organisiert wird. Unter dem Motto „Alte Spuren – Neue Wege“ soll sie die gemeinsame Geschichte aufarbeiten und die beiden Nachbarländer näher als bisher zusammenbringen, sagte Pühringer.

Abgeordnetenhaus unterstützt Steuererhöhung bei Tabakprodukten

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Zigaretten und Tabak gebilligt. Eine Zigarettenschachtel soll nächstes Jahr im Durchschnitt um zwei Kronen mehr und 2014 um etwa vier Kronen mehr kosten. Der zuständige Gesetzentwurf wird nun im Senat erörtert.

Abgeordnetenhaus billigt Änderungen bei Abiturprüfungen

Die Abiturprüfungen werden in den nächsten zwei Jahren in Tschechien nur eine einzige Variante haben. Bislang war es möglich, zwischen einer leichteren und einer schwierigeren Abiturvariante zu wählen. Obligatorisch werden zwei Fächer sein: Tschechisch sowie eine Fremdsprache oder Mathematik. Zwei weitere Abiturfächer können die Schüler selbst wählen. Diese Änderungen sieht das neue Schulgesetz vor, das das Abgeordnetenhaus am Mittwoch billigte. Der Gesetzentwurf wird nun dem Senat des Parlaments vorgelegt.

Auszeichnung „bedeutende tschechische Frauen in der Welt“ 2012

Im Senat sind fünf Tschechinnen ausgezeichnet worden, die sich beruflich im Ausland durchgesetzt haben. Zu den Ausgezeichneten gehören zum Beispiel die Frauenrechtsaktivistin Libuše Paukertová-Leharová, die bei der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf beschäftigt ist, oder eines der ersten Models aus dem östlichen Mitteleuropa, Tereza Maxová. Die Ehrung für „bedeutende tschechische Frauen in der Welt“ wurde zum fünften Mal vorgenommen. Die Auswahl treffen das Internationale Koordinationskomitee der Auslandstschechen und eine ständige Kommission des tschechischen Senats. Frühere Preisträgerinnen sind zum Beispiel die Unternehmerin Ivana Trump oder die Architektin Eva Jiřičná.

Nationalarchiv stellt Goldene Bulle von Sizilien aus

Im Nationalarchiv in Prag wird die Goldene Bulle von Sizilien ausgestellt. Die 800 Jahre alte Urkunde gilt als eines der bedeutendsten Dokumente in der Geschichte des tschechischen Staates. Durch die Goldene Bulle wurde den Přemysliden der erbliche Königstitel zuerkannt. Gemeinsam mit der Goldenen Bulle werden im Nationalarchiv auch zwei weitere mit ihr zusammenhängende Urkunden ausgestellt. Neben der Ausstellung, die bis 30. September dauert, werden im Archiv ein Kolloquium und einige Vorträge von Historikern veranstaltet, die sich mit dem Früh- und Hochmittelalter beschäftigen.

In Prag wird Ausstellung aus dem Werk von Theodor Pištěk eröffnet

Im Prager Messepalast wird eine Ausstellung aus dem Werk des tschechischen Malers und Kostümbildners Theodor Pištěk eröffnet. Neben mehr als 100 Gemälden und Zeichnungen sind im Messepalast auch vier Großrauminstallationen zu sehen, die der Künstler speziell für diesen Ausstellungsraum schuf. Die Ausstellung mit dem Titel „Ecce homo“ ist im Messepalast bis 6. Januar 2013 zu sehen.

Theodor Pištěk entwarf Kostüme für mehr als 100 abendfüllende Filme. Mit Regisseur Miloš Forman arbeitete an den Filmen Amadeus und Valmont zusammen. Für seine Kostümentwürfe für Amadeus erhielt Pištěk den Oscar.

Das Wetter am Donnerstag, 27. September: bewölkt mit Schauern, bis 25 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien meist bewölkt. Es ist mit örtlichen Schauern zu rechnen. Im böhmischen Landesteil liegen die Tageshöchsttemperaturen bei 15 bis 20 Grad Celsius, im mährischen und schlesischen Landesteil bei 20 bis 25 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter werden 12 Grad erreicht, in den Beskiden und im Altvatergebirge bis zu 17 Grad Celsius.