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Kabinett Nečas billigt erneut Sparpaket – Abstimmung im Parlament wird mit Vertrauensfrage verknüpft

Die Regierung von Premier Petr Nečas hat am Donnerstag das Spar- und Konsolidierungspaket gebilligt, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus durchgefallen ist. Das Sparpaket beinhaltet auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, so dass sich die Abgeordneten erneut mit diesem Thema befassen müssen. Diesmal aber sei die Abstimmung zum Sparpaket mit der Vertrauensfrage verknüpft, erklärte Nečas vor Journalisten.

Am Mittwochabend hat der tschechische Premier im Parlament eine schwere Niederlage erlitten. Sechs Mitglieder seiner eigenen Fraktion stimmten im Abgeordnetenhaus gegen das wichtige Spar- und Konsolidierungspaket der Mitte-Rechts-Regierung. Insgesamt votierten 101 Abgeordnete mit Nein, nur 94 stimmten dafür. Nečas hätte 101 Ja-Stimmen gebraucht, um den sozialdemokratisch dominierten Senat zu überstimmen, der das Paket zuvor abgelehnt hatte.

Die Partei-Rebellen im Abgeordnetenhaus sprachen sich gegen die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer aus. Angesichts der schwachen Binnennachfrage sei eine Erhöhung auf 21 Prozent beziehungsweise im reduzierten Satz auf 15 Prozent nicht der richtige Weg, um die Wirtschaft anzukurbeln, hieß es.

Abgeordnetenhaus setzt Novelle zur Regelung des Strafvollzugs durch

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag eine Gesetzesnovelle zur Regelung des Strafvollzugs verabschiedet. Mit Hilfe der Novelle soll eine Entlastung der überfüllten tschechischen Gefängnisse erzielt werden. Um dies zu erreichen, sollen Häftlinge mit weniger ernsthaften Verbrechen auf Bewährung entlassen oder nur zu Hausarrest verurteilt werden. Anhand des Gesetzentwurfs wird auch die Frist verkürzt, nach der Strafgefangene ihre vorzeitige Entlassung beantragen können. Die Verkürzung dieser Frist war einer der Hauptkritikpunkte des Senats, der die Novelle zuvor abgelehnt hatte. Mit der Unterstützung von 102 Stimmen haben die Abgeordneten das Veto des Senats jedoch überstimmt. Das neue Gesetz tritt in Kraft, sobald es abschließend von Präsident Václav Klaus unterzeichnet wird.

Premier Fico: Tschechisch-Slowakische Beziehungen sind Unterpfand für Frieden in Mitteleuropa

Die Slowakei will weiter mit Tschechien auf verschiedenen Ebenen eng zusammenarbeiten. Das erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag anlässlich einer Feier zum 20. Jahrestag der slowakischen Verfassung, die in Prag stattfand. Zu den Bereichen, in denen die enge Zusammenarbeit besonders erwünscht sei, gehören das Flugwesen, die gemeinsame Nutzung von diplomatischen Vertretungen im Ausland, die Nato und der Visegrader Staatenbund V4. Die sehr guten tschechisch-slowakischen Beziehungen, die einem brüderlichen Verhältnis gleich kommen, sollten seiner Meinung nach ein Garant für Ruhe und Frieden in Mitteleuropa sein. Besonders in der jetzigen Zeit, in der die EU eine hektische Phase durchläuft, sagte Fico.

Die Feier zur Annahme einer eigenen slowakischen Verfassung vor 20 Jahren fand in der slowakischen Botschaft in Prag statt. An ihr nahmen auch Premier Nečas und weitere tschechische Politiker teil. Im Sommer 1992 hatten beide Landesteile der Tschechoslowakei die Trennung beschlossen, worauf sich die Slowakei eine eigene Verfassung gab. Die offizielle endgültige Trennung folgte am 1. Januar 1993.

Tschechische Industrieproduktion wächst wieder

Die tschechische Industrieproduktion wächst wieder. Gegenüber dem Juli des vergangenen Jahres stieg sie um 4,2 Prozent. Nach Abzug eines zusätzlichen Arbeitstages in diesem Juli lag der Wert allerdings nur bei +1,7 Prozent. Dies gab das tschechische Statistikamt am Donnerstag bekannt. Im Juni war die Industrieproduktion um 2,7 Prozent gesunken.

Der Anstieg im Juli geht insbesondere auf die höhere Nachfrage nach tschechischen Produkten im Ausland zurück, dort gab es ein Plus von 22,7 Prozent. Die Binnennachfrage stieg nur um 4,1 Prozent. Zum Wachstum trugen insbesondere die Produktion von Fahrzeugen und Maschinen bei.

CCB: Persönliche Insolvenzen auf neuen Rekordwert gestiegen

Persönliche Insolvenzen haben im August in Tschechien einen neuen Rekordwert erreicht. Insgesamt wurden im achten Monat des Jahres 1628 persönliche Bankrott-Erklärungen registriert – das ist die höchste Zahl seit dem Inkrafttreten des entsprechenden Insolvenzgesetzes im Januar 2008. Gegenüber dem Monat Juli wurde ein Zuwachs von knapp 400 Fällen festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Anzahl der persönlichen Bankrott-Erklärungen um 53 Prozent. Das geht aus der Analyse des Czech Credit Bureaus (CCB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Regierung erteilt Erlaubnis internationalen Flugverkehr in Chomutov

Der Flugplatz im nordböhmischen Chomutov / Komutau hat den Status eines internationalen Flugplatzes erhalten. Die tschechische Regierung hat dazu am Donnerstag die entsprechende Bewilligung erteilt. Demnach können ab sofort auch Flugzeuge ausländischer Staaten in Chomutov starten und landen.

Die Tschechische Republik hat gegenwärtig 18 internationale Zivilflugplätze. Aber nur sechs von ihnen sind für den Personenflugverkehr zugelassen. Alle andere Start- und Landeplätze sind dem Frachtverkehr vorbehalten, dazu gehört auch der Flugplatz in Chomutov. Eigner des Flugplatzes in der nordböhmischen Industriestadt ist der Aeroklub. Der Aeroklub will nun umgerechnet 2,4 Millionen Euro für den Bau einer neuen Start- und Landebahn beschaffen.

Verhaftungswelle in Regionen: Kommunalpolitiker aus Ustí und Budweis in Untersuchungshaft

Wegen Amtsmissbrauchs und des Verdachts auf Durchführung von Straftaten sind dieser Tage in Tschechien gleich mehrere hochrangige Kommunalpolitiker in Untersuchungshaft gesteckt worden. Im nordböhmischen Ústí nad Labem / Aussig wurden am Dienstag der ehemalige Vizehauptmann des Kreises, Pavel Kouda, und der Direktor der Subventionsbehörde für das Regionale Operationsprogramm (ROP) Severozápad, Pavel Karel Markvart, verhaftet. Ihnen wird die Veruntreuung von EU-Geldern zur Last gelegt. Ähnlich wie im Fall des früheren Kreishauptmanns von Mittelböhmen, David Rath, wurde eine Entlassung der beiden aus der Untersuchungshaft am Donnerstag abgelehnt – das Bezirksgericht in Ústí stimmte der Staatsanwaltschaft zu, dass in beiden Fällen die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und einer Fortsetzung der Straftaten durch beide Ex-Politiker bestehe.

Im südböhmischen České Budějovice / Budweis sind der Oberbürgermeister der Stadt, Juraj Thoma, und ein ehemaliger Abteilungsleiter des Budweiser Stadtrats verhaftet worden. Sie werden beschuldigt, ihre Verpflichtungen beim Umgang mit fremdem Eigentum verletzt zu haben.

Verfassungsgericht gegen wechselnde Betreuung zweier Zwillinge in Tschechien und Neuseeland

Das tschechische Verfassungsgericht hat sich gegen die wechselnde Betreuung von zwei achtjährigen Kindern in Tschechien und Neuseeland gestellt. Das Gericht entsprach damit einer Beschwerde des in Tschechien lebenden Vaters. Er hatte sich gegen die Übergabe der Zwillinge nach einem halben Jahr an die Mutter in Neuseeland gewandt. Diesen Modus hatte das Kreisgericht in Prag verfügt, es wird sich nun erneut mit dem Fall beschäftigen müssen. Das Kreisgericht habe die psychologischen Aspekte bei einer solchen wechselnden Betreuung nicht ausreichend in Betracht gezogen, sagte eine Sprecherin des Verfassungsgerichts. Die Verfassungsrichter verwiesen unter anderem auf die Ansichten von Psychologen, wonach zwischen den Intervallen einer wechselnden Betreuung nicht mehr als drei Wochen liegen sollten. Des Weiteren verwiesen sie auf mögliche Schwierigkeiten für die Kinder durch den regelmäßigen Wechsel der Schule und des Freundeskreises.

Tschechische Zentren erhalten eine neue Generaldirektorin

Die Tschechischen Zentren im Ausland erhalten eine neue Generaldirektorin. Zum 12. September übernimmt die bisherige Programmleiterin der Zentren, Vilma Anýžová, diesen Posten. Sie löst damit Michael W. Pospíšil ab, der Leiter des Tschechischen Zentrums in Paris wird. Der Generaldirektorposten war erstmals in einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren besetzt worden. Insgesamt hatten sich zwölf Interessenten beworben.

Die Tschechischen Zentren vermitteln tschechische Kultur im Ausland, ähnlich wie die Goethe-Institute das für Deutschland übernommen haben. Im deutschsprachigen Raum bestehen derzeit vier Tschechische Zentren: in Berlin, Wien, München und Düsseldorf.

Tennis: Berdych besiegt Federer und ist im Halbfinale der US Open

Tennisspieler Tomáš Berdych hat im Viertelfinale der US Open den Weltranglisten-Ersten Roger Federer aus der Schweiz besiegt. Der an Nummer sechs gesetzte Tscheche gewann in vier Sätzen mit 7:6, 6:4, 3:6 und 6:3. Berdych feierte damit beim Grand-Slam-Turnier in New York erst den fünften Sieg im 16. Duell mit Federer. Im Halbfinale trifft der 27-Jährige am Samstag auf den Briten Andy Murray.

Ebenso im Halbfinale der US Open steht das tschechische Damen-Doppel. Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká bezwangen im Viertelfinale das deutsch-chinesische Paar Sabine Lisicki / Shuai Peng mit 6:3 und 6:1. Im Halbfinale treffen die Olympia-Silbermedaillengewinnerinnen von London auf Anabel Medina aus Spanien und Hsieh Su-wie aus Taiwan.

Das Wetter am Freitag: heiter und sonnig, bis 25 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend wolkenlos bis heiter, erst am Abend wird es im Nordteil des Landes etwas bewölkt sein. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad, in Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 16 Grad Celsius.