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Klaus: Erhöhung der Mehrwertsteuer bremst Wirtschaft

Präsident Klaus ist gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr. Er sagte am Freitag der Presseagentur ČTK, die Anhebung des unteren Mehrwertsteuersatz auf 15 und des oberen auf 21 Prozent schade der Wirtschaft und bremse sie aus. Der Senat wird nächste Woche über das Gesetz entscheiden müssen, das Abgeordnetenhaus hatte die Erhöhung im Rahmen eines Pakets zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen bereits beschlossen. Das Staatsoberhaupt ließ aber offen, ob er gegen das Gesetz sein Veto einlegen wird.

Staatspräsident Klaus unterstützt Gegner der Prague-Pride

Staatspräsident Václav Klaus erklärte am Freitag bei seiner traditionellen Wallfahrt auf die Schneekoppe, er heiße den Protest gegen das bevorstehende Festival der sexuellen Minderheiten Prague Pride willkommen. Es sei richtig, dass die Gegner sichtbar und laut auftreten. Es müssten sich auch Menschen mit anderer Meinung deutlich äußern dürfen, so Klaus gegenüber der Presseagentur ČTK. Er selbst habe bereits im vergangenen Jahr deutlich seine negative Haltung zu einer stolzen Zurschaustellung der Homosexualität geäußert, er habe daher dieses Jahr dazu nichts Neues zu sagen, erklärte das Staatsoberhaupt. Klaus nutzte im vergangenen Jahr den Ausdruck „Homosexualismus“. Der Veranstalter der Prague Pride, Czeslaw Walek, erklärte, die Organisatoren seien von den Protesten nicht überrascht, man habe damit gerechnet.

Die „Prague Pride“ findet vom 13. bis zum 19. August zum zweiten Mal in der Hauptstadt statt, den Höhepunkt bildet eine Parade am 18. August vom Wenzelsplatz zur Schützeninsel. Die Veranstalter rechnen dabei mit etwa 8000 Teilnehmern. Wortführer des Protests ist auch in diesem Jahr die konservative Initiative DOST, die eine Gegendemonstration plant.

Ostrau ordnet Abriss eines Gebäudes von Roma-Siedlung an

Das Bauamt der Stadt Ostrava / Ostrau hat den Abriss eines Gebäudes in einer hauptsächlich von Roma bewohnten Siedlung angeordnet. Vergangene Woche Freitag hatten die Bewohner der Siedlung einen Räumungsbefehl erhalten, weil die Wohnhäuser in einem baulich gefährlichen Zustand seien. Etwa 140 Personen weigern sich aber, der Aufforderung Folge zu leisten. Am Freitagmorgen erklärte dann das Bauamt, der Besitzer habe umgehend das Haus Nummer 19 abzureißen. Dabei handele es sich um jenen Bau, der sich im schlechtesten Zustand aller Häuser befinde und einzustürzen drohe.

Antikorruptionspolizei überprüft Ausschreibung im Bildungsministerium

Die Antikorruptionspolizei ermittelt gegen drei Personen wegen einer Auftragsvergabe im Bildungsministerium im Wert von 20 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 800 Tausend Euro). Eine der Verdächtigten ist eine Beamte des Ministeriums, berichtet der Inlandssender des Tschechischen Rundfunks am Freitag. Der Polizei zufolge soll der Auftrag zur Lieferung eines Informationssystems für Wissenschaft und Forschung zu Gunsten eines Lieferanten maßgeschneidert worden sein. Die betroffene Beamtin sagte gegenüber dem Rundfunk, sie habe immer nur Anweisungen ihrer Vorgesetzten erfüllt und verstehe den Vorgang nicht.

Klaus fordert Sozialdemokraten und Kirchen im Streit um Restitution zur Mäßigung auf

Die Sozialdemokratische Partei (ČSSD) und die Kirchen sollten sich bei ihrem Streit um die Kirchenrestitution mäßigen. Das erklärte Staatspräsident Klaus bei seiner traditionellen jährlichen Wallfahrt auf die Schneekoppe. Die Sozialdemokraten hatten in ihrer Kampagne zu den Regionalwahlen ein Plakat verbreitet, auf dem ein gefüllter Beutel Geld an einen kirchlichen Würdenträger übergeben wird. Kardinal Dominik Duka und Vertreter der jüdischen Gemeinden hatten dies als Propaganda wie aus NS-Zeiten bezeichnet. Der Vorsitzende der ČSSD, Bohuslav Sobotka, hatte am Freitag erklärt, die Kampagne sei nicht gegen die Kirchen, sondern gegen die Regierungspolitik gerichtet.

Die derzeitige Regierungskoalition hatte einen historischen Kompromiss mit Vertretern der verschiedenen Glaubensgemeinschaften ausgehandelt, nach dem eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden soll und ein Teil des konfiszierten Eigentums zurückgegeben wird. Die Kommunistische Partei und die Sozialdemokraten stehen diesem Kompromiss kritisch gegenüber, haben aber im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit, um ihn abzulehnen.

Zulassungsstellen klagen weiterhin über neue Software

Die Angestellten der KFZ-Zulassungsstellen beklagen sich weiterhin über das neu eingeführte Zulassungssystem. Die Software funktioniere nun zwar, sei aber langsam. Außerdem würden weiterhin Daten beim Abspeichern verschwinden, die daher per Hand nachgetragen werden müssen. Laut dem Verkehrsministerium sollen die Probleme bis Ende September behoben sein.

Großer Anstieg von Mumps-Fällen in Tschechien

Mehr als 3200 Menschen sind in der ersten Jahreshälfte in Tschechien an Mumps erkrankt und damit bereits mehr als im gesamten Vorjahr. Angesteckt haben sich vor allem Schüler im Alter zwischen 12 und 15 Jahren, so die Leiterin der Infektionsabteilung der Prager Uni-Klinik Motol, Jiřina Hobstová. Nun müsse geprüft werden, ob der Impfschutz in dieser Altersgruppe ausreiche. Auch viele eigentlich geimpfte Menschen seien erkrankt, erklärte die Ärztin weiter. Mumps kann ernste Komplikationen wie eine Hirnhautentzündung hervorrufen. Besonders betroffen sind die grenznahen Regionen Ústí /Aussig und Plzen / Pilsen.

Amerikanischer Film über Wende in Tschechien geplant

Der amerikanische Schauspieler und Regisseur Tim Robbins hat einen Vertrag über einen Film abgeschlossen, der „Wenzelsplatz“ heißen soll. Die Handlung dreht sich um die Ereignisse im Jahr 1989, die zum Zusammenbruch des Kommunismus in der Tschechoslowakei geführt haben. Der Film wird in Prag gedreht, im Mittelpunkt stehen ein CIA-Agent und eine Agentin der Staatssicherheit StB. Der Streifen basiert auf einer Kurzgeschichte des US-Autors Arthur Phillips aus dem Jahr 2007. Die Dreharbeiten sollen im nächsten Jahr stattfinden.

Fußball: Europa-League-Gegner für tschechische Klubs stehen fest

Am Freitag wurden die Gegner der vierten Vorrunde in der Europa League ausgelost. Sparta Prag trifft auf den holländischen Klub Feyenoord Rotterdam, Viktoria Pilsen muss gegen die belgische Mannschaft SC Lokeren antreten und Slovan Liberec gegen die ukrainischen Kicker von FK Dnipro Dnipropetrowsk ran. Prag und Pilsen beginnen am 23. August mit Auswärtsspielen, Liberec empfängt seinen Gegner im Hinspiel auf heimischen Rasen.

Olympia: Speerwerferin Barbora Špotáková holt Gold

Die tschechische Speerwerferin Barbora Špotáková hat in London ihre Goldmedaille aus dem Jahr 2008 in Peking verteidigen können. Der Weltrekordlerin gelang am Donnerstagabend im vierten Anlauf mit 69,55 Metern ihre persönliche Saisonbestleistung. Hinter ihr reihten sich die deutschen Speerwerferinnen Christina Obergföll und Linda Stahl ein, die Silber und Bronze holten. Für Tschechien war es das zweite Gold und insgesamt die achte Medaille in London.

Das Wetter am Samstag, 11.8.: Wolken, bis 21 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien bewölkt und es muss mit Regen und Schauern gerechnet werden. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 17 bis 21 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Werte maximal 12 Grad Celsius.