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ČSSD: Gang vor Verfassungsgericht, wenn Renten unter 40 Prozent des Durchschnittseinkommen fallen

Senatoren der Sozialdemokraten haben angekündigt, eine Beschwerde beim tschechischen Verfassungsgericht einzulegen, sollte das Niveau der Rentenzahlungen 40 Prozent des durchschnittlichen Einkommens unterschreiten. Das erklärte der Vorsitzende des Senats, Milan Štěch, am Dienstag gegenüber Journalisten. Tschechien habe ein internationales Abkommen unterzeichnet, nach dem die Altersbezüge wenigsten zwei Fünftel des Durchschnittseinkommens betragen müssten. Der Senat wird über einen Gesetzesvorschlag beraten müssen, der den Anstieg der Renten im Rahmen eines Sparpakets drosseln möchte.

Räumungsanordnung für Roma-Siedlung in Ostrava weiter gültig

Die Räumungsanordnung für eine vornehmlich von Roma bewohnte Siedlung in Ostrava bleibt in Kraft. Das erklärte eine Sprecherin des Stadtbezirks am Dienstag. Die Bewohner der Häuser sollten ihre Wohnungen bis Sonntag geräumt haben, allerdings halten sich weiterhin etwa 140 Personen, darunter viele Kinder, in den Häusern auf. Eine erneute Begehung des Bauamtes am Montag hatte unverändert Mängel festgestellt, die die Gesundheit der Bewohner gefährden. Dabei handele es sich um ausgerissene elektrische Leitungen, fehlende Abdeckungen von Fenstern und Türen, feuchtes Mauerwerk, Schimmel und undichte Dächer. Hinzu kämmen beschädigte Gas, Wasser und Abwasserleitungen, so die Sprecherin weiter.

Über die Ursachen der Mängel streiten sich die Gemeinde und der Besitzer der Häuser. Der Eigentümer habe die Häuser nach dem Kauf renovieren wollen, allerdings wollte die Stadt nicht die Kanalisation, die zur Siedlung führt, reparieren. Die Gemeinde behauptet dagegen, dies liege nicht in ihrer, sondern in der Zuständigkeit des Besitzers.

Erste Klagen gegen Abiturergebnisse eingegangen

Am Kreisgericht Brno / Brünn sind die ersten Klagen gegen die Ergebnisse der staatlichen Abiturprüfung eingegangen. Zwei durchgefallene Schüler betrachten die Bewertung ihrer Prüfungsergebnisse als ungerecht. Obwohl sie zu Musterschülern gehörten, waren beide in der Tschechischprüfung durch den Stilistikteil und in der Englischprüfung durch den schriftlichen Teil gefallen. Ihr Einspruch beim südmährischen Kreisamt wurde abgelehnt, daher sind beide nun vor Gericht gezogen.

Bei der zentralen staatlichen Abiturprüfung waren in diesem Jahr 21,2 Prozent der Schüler durchgefallen. Nach den Prüfungen gab es schwere Kritik am Zentralabitur, besonders an der Bewertung der Aufgaben. Im Fokus standen dabei die Mathematikprüfung und vor allem die stilistische Tschechischprüfung. Bildungsminister Petr Fiala hatte als Konsequenz den Direktor der Agentur Cermat, die das Abitur organisiert und ausgewertet hat, entlassen und das gesamte Zentralabitur einer Revision unterzogen.

Frist für Anmeldung der Wahlkandidaten geht zu Ende

Am Dienstagnachmittag geht die Anmeldefrist für die diesjährigen Kreis- und Senatswahlen zu Ende. Die Parteien können nur noch bis 16 Uhr ihre Kandidaten nominieren. Bei den Wahlen im Herbst wird entschieden, ob die oppositionellen Sozialdemokraten ihre führende Position in den Landkreisen halten können und erneut die Stimmenmehrheit in der oberen Parlamentskammer, dem Senat, erreichen.

Kartellamt prüft Preiskrieg an tschechischen Tankstellen

Der Mineralölkonzern Shell, einer der größten Benzinlieferanten in der Tschechischen Republik, soll angeblich mit Dumpingpreisen den freien Wettbewerb geschädigt haben. Dieser Meinung sind einige Mitbewerber, die eine Beschwerde beim tschechischen Kartellamt eingereicht haben. Das berichtete die Tageszeitung Hospodářské Noviny in ihrer Dienstagsausgabe. Das Amt wird nun überprüfen, ob die Abgabe von billigem Kraftstoff in einigen tschechischen Kreisen gegen das Gesetz verstoßen habe. Das Unternehmen wollte seine Preispolitik am Dienstag nicht kommentieren.

Prager Flughafen meldet weniger Fluggäste

Der Prager Flughafen fertigte in der ersten Hälfte dieses Jahres 4,9 Millionen Passagiere ab, das sind im Vergleich zum Vorjahr neun Prozent weniger. Das meldete die Wirtschaftszeitung E15 am Dienstag. Für den Rückgang verantwortlich seien vor allem die Umstrukturierungspläne der tschechischen staatlichen Fluglinie ČSA, so eine Sprecherin des Flughafens. Die Fluggesellschaft hatte die Anzahl ihrer Verbindungen zurückgefahren und ihre Flugzeugflotte von 50 auf 32 Maschinen reduziert.

Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung geht an Petr Brod und Jürgen Serke

Der tschechische Journalist Petr Brod und der deutsche Autor und Publizist Jürgen Serke erhalten den diesjährigen Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung. Der 1994 erstmals verliehene Preis wird in diesem Jahr zum 16. Mal vergeben. Frühere Preisträger waren unter anderem František Černý, Ludvík Kundera, Petr Pithart, Antje Vollmer und Richard von Weizsäcker. Der Preis wird von einer Reihe deutsch-tschechischer Mittlerorganisationen verliehen, unter ihnen die Brücke/Most-Stiftung, das Collegium Bohemicum und der Adalbert-Stifter-Verein. Die Übergabe findet am 16. November in Bremen statt.

Tscheche in Dresden zu sieben Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht in Dresden hat am Dienstag einen 30-jährigen Tschechen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im vergangenen Jahr zweimal deutsche Touristen in der sächsischen Schweiz in der Nähe der tschechischen Grenze überfallen und ausgeraubt hat. Außerdem soll er an einem Überfall auf eine Bäckerei beteiligt gewesen sein. Ein weiterer Tscheche wurde für den Überfall auf die Bäckerei zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Beide Täter haben die Urteile akzeptiert, sie hatten die Taten bereits vor der Verhandlung gestanden und konnten daher mit einem milderen Urteil rechnen.

Deutsche kaufen häufig Drogen in der tschechischen Grenzregion

Laut Drogenfahndern aus Tschechien und Deutschland kaufen Deutsche häufig auf der tschechischen Seite der Grenze Pervetin und Marihuana für den Eigengebrauch. Die am meisten frequentierten Drogenumschlagplätze seien dabei die zahlreichen vietnamesischen Märkte in der Grenzregion, so der Chef der tschechischen Antidrogenzentrale, Jakub Frydrych. Die Zahl der Drogentouristen sei nach Angaben der deutschen Polizei um das Vielfache angestiegen. So seien im Jahr 2010 im Grenzgebiet noch 183 Personen im Zusammenhang mit illegalem Drogenbesitz festgenommen worden, im Jahr 2011 seien es bereits 553 gewesen. Im Rahmen der Grenzkontrollen konnte die deutsche Polizei im vergangenen Jahr über neun Kilogramm Pervetin sicherstellen, im Jahr 2010 waren es nur zwei Kilogramm.

Auch würden immer mehr Mitglieder der vietnamesischen Minderheit an der Herstellung und dem Verkauf der Drogen mitwirken, so Frydrych. Im Geschäft mit Amphetaminen (Pervetin) sei der Anteil von 55 Prozent im Jahr 2011 auf 89 Prozent in diesem Jahr gestiegen, bei Marihuana von 61 auf 82 Prozent.

Olympia: Finaleinzüge für Hejnová und Rosolová über 400 m Hürden, für Špotáková im Speerwerfen und für Viererkajak sowie Zweierkanu

In der Disziplin 400 Meter Hürden der Frauen konnten Zuzana Hejnová und Denisa Rosolová den Finallauf erreichen. Hejnová lief dabei im Semifinale die zweitbeste Zeit, Rosolová kam als Achtschnellste ins Ziel. Nach ihrem Lauf drohte Rosolová aufgrund eines Irrtums die Disqualifikation, der Protest der tschechischen Verantwortlichen war jedoch erfolgreich. Für das Halbfinale über 100 Meter Hürden konnte sich auch Lucie Škrobáková qualifizieren.

Am Dienstagvormittag qualifizierte sich die tschechische Speerwerferin Barbora Špotáková in der ersten Qualifikationsrunde für das Finale mit einer Weite von über 66 Metern. Dadurch kämpft die 31-jährige am Donnerstag um die Verteidigung ihrer olympischen Goldmedaille, die sie bei den Spielen 2008 in Peking errungen hatte.

Auch der tschechische Viererkajak mit Daniel Havel, Lukáš Trefil, Josef Dostál, und Jan Štěrba wird am Donnerstag im Finale um eine Medaille kämpfen. Am gleichen Tag treten auch ihre Kollegen aus dem Zweierkanu im Endlauf an, auch hier bestehen Hoffnungen auf eine Medaille.

Das Wetter am Mittwoch:, wolkig, örtlich Schauer, bis 24 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter, vorübergehend auch bewölkt. Im Norden und Nordosten des Landes kommt es örtlich zu Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 20 bis 24 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen sie lediglich 16 Grad Celsius.