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Jiří Lobkowicz gegen Verkauf des deutschen Botschaftsgebäudes in Prag

Jiří Lobkowicz, ein Nachkomme des Mělniker Zweigs der gleichnamigen Adelsfamilie, äußerte am Montag erneut sein Unverständnis über den geplanten Verkauf des Palais Lobkowicz auf der Prager Kleinseite an die Bundesrepublik Deutschland. Das historische Gebäude ist bislang an die deutsche Botschaft nur vermietet. Bereits seit einiger Zeit versucht die deutsche Regierung, das Gebäude käuflich zu erwerben. Hintergrund sind die Ereignisse vor dem Mauerfall 1989, als Tausende DDR-Bürger in der Prager Botschaft ausharrten, um in die Bundesrepublik ausreisen zu können. Lobkowicz erklärte gegenüber der Presseagentur ČTK, mit Blick auf die Geschichte des Gebäudes sei es unakzeptabel, dass die Regierung aus offenkundig wirtschaftlichen Interessen eines der schönsten architektonischen Denkmäler des Hochbarocks an einen ausländischen Staat verkaufe.

Im Jahr 1927 hatte der damalige Vertreter der Familie Lobkowicz den Barock-Palast dem tschechoslowakischen Staat verkauft. Jiří Lobkowicz behauptet nun, dies sei unter der Bedingung geschehen, das Gebäude nicht in die Hände von Privatpersonen oder ausländischen Staaten fallen zu lassen. Die tschechische Regierung hat sich bereit erklärt, das Gebäude an Deutschland zu verkaufen, im Tausch mit einem Grundstück im Zentrum Berlins. Das tschechische Außenministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um den Wert des Gebäudes zu ermitteln.

Europäische Kommission überweist wieder Gelder nach Tschechien

Die Europäische Kommission hat am Montag wieder begonnen, Gelder aus den europäischen Fördertöpfen an Tschechien auszuzahlen. Das sagte der stellvertretende tschechische Minister für Regionalentwicklung, Daniel Braun, der Presseagentur ČTK. Die Kommission hatte die Zahlungen im März wegen Problemen bei der Kontrolle der Programme eingefroren und der Tschechischen Republik eine Frist bis Ende Juni gegeben, die Probleme zu bereinigen.

Sieben große Operationsprogramme werden aber weiterhin keine Zahlungen aus Brüssel erhalten, darunter auch die größten Programme zur Verkehrsinfrastruktur sowie der Umweltfonds. Auch die wegen Korruptionsfällen in die Kritik geratenen regionalen Entwicklungsprogramme Nordwest (ROP) in Ústí nad Labem / Aussig und das Programm zur Entwicklung Mittelböhmens erhalten vorerst keine Gelder.

Regierung will Mitgliedschaften in Internationalen Organisationen prüfen

Die Regierung will die Mitgliedschaften der Tschechischen Republik in diversen internationalen Organisationen auf den Prüfstand stellen. Im vergangenen Jahr mussten für die Mitgliedschaften fast 38 Milliarden Kronen (1,5 Milliarden Euro) aufgewendet werden, dass sind zwei Prozent mehr als noch im Jahr 2010. Die Regierung möchte nun klarstellen, ob sich die Mitgliedschaft in diesen vielen Institutionen rechnet und wo eventuelle Sparmassnahmen greifen könnten. Dies geht aus einem Arbeitspapier des Außenministeriums und des Finanzministeriums hervor, dass der tschechischen Presseagentur ČTK vorliegt.

In einem ersten Schritt soll ein Register erstellt werden, in dem festgehalten wird, in welcher Organisation Tschechien Mitglied ist und wie viel dorthin überwiesen wird. Anschließend soll überprüft werden, wo eine Mitgliedschaft weiter nötig sei, wo Doppelungen beseitigt werden und wo die Zusammenarbeit effektiver gestaltet werden könne, heißt es in dem Papier.

Staatlicher Umweltfonds soll unrechtmäßig Prämien aus EU-Geldern an Angestellte ausgezahlt haben

Rechnungsprüfer der EU haben bei einer Kontrolle des tschechischen Umweltfonds die Auszahlung von Prämien an die Angestellten in Höhe von 29 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro) im Jahr 2009 beanstandet. Das berichtete der Internetserver aktualně.cz am Montag. Die Gelder sollen aus EU-Fördermitteln bezahlt worden sein. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, müsste der tschechische Umweltfonds die Gelder an die EU-Kommission zurückzahlen.

Eine Sprecherin des staatlichen tschechischen Umweltfonds erklärte gegenüber dem Internetserver, die Prämienzahlungen seien völlig rechtmäßig erfolgt.

Präsidentschaftswahl: Schauspielerin Táňa Fischerová dritte Kandidatin

Zu den ersten direkten tschechischen Präsidentschaftswahlen 2013 hat eine weitere Frau ihre Kandidatur angekündigt. Neben der Europa-Abgeordneten Zuzana Roithová und der Vorsitzenden der Partei Suverenita, Jana Bobošíkova, wird auch die Schauspielerin Táňa Fischerová antreten. Für eine Kandidatur ohne Unterstützung durch Parlamentarier oder Senatoren sind 50.000 Unterschriften erforderlich. Wenn sie diese zusammenhabe, werde sie im Wahlkampf und als mögliche Präsidentin für eine Rückkehr von Moral und Ethik in die Politik und die zwischenmenschlichen Beziehungen eintreten, sagte Fischerová. Jüngsten Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrzahl der Tschechen eine Frau auf der Prager Burg.

Bei den bisherigen Umfragen gehören Roithová und Bobošíkova nicht zu den Favoriten. Die besten Chancen hätten derzeit der ehemalige Regierungschef Jan Fischer, der Ökonom Jan Švejnar sowie der ehemalige sozialdemokratische Premier Miloš Zeman. Die weiteren Kandidaten kommen aus den Reihen der aktuellen Politik, darunter ist auch Außenminister Karel Schwarzenberg.

Vor 20 Jahren wurden Weichen zur Teilung der Tschechoslowakei gestellt

Am 23. Juli 1992, vor genau 20 Jahren, haben sich in Bratislava die Vertreter der zwei Regierungsparteien der Teilstaaten der Tschechoslowakei, ODS und HZDS, auf ein gemeinsames Vorgehen zur Trennung des Landes geeinigt. Die Basis dazu bildete das Gesetz über die Teilung der Tschechoslowakei in zwei unabhängige Republiken, das später von der Föderalversammlung des Landes verabschiedet wurde. Bereits kurz nach den Wahlen im Juni hatten die beiden Wahlsieger in den Teilstaaten, der heutige tschechische Staatspräsident Václav Klaus (ODS) und der Slowake Vladimír Mečiar (HZDS), erklärt, dass ihre Parteiprogramme unvereinbar seien. Am 31. Dezember 1992 löste sich die Tschechoslowakei auf und die Tschechische und die Slowakische Republik gingen fortan getrennte Wege.

Tschechien schafft strategische Reserven von nuklearen Brennstäben

Die Tschechische Republik legt für ihre Kernkraftwerke einen Vorrat von Brennstäben für vier bis fünf Jahre an. Damit soll dem möglichen Ausfall von Brennstab-Lieferungen vorgebeugt und eine kontinuierliche Stromerzeugung gesichert werden. Die Investitionen für die Schaffung dieser strategischen Reserven belaufen sich auf umgerechnet 120 Millionen Euro für einen Brennstabvorrat von vier Jahren. Darüber informierte Industrie- und Handelsminister Martin Kuba am Montag in einem Interview mit der Wirtschaftszeitung „E15“.

Weiteres tschechisches Reisebüro meldet Konkurs an

Am Montag musste das tschechische Reisebüro Dolce Vita aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten Konkurs anmelden. Betroffen von der Pleite des Prager Reisebüros sind etwa 100 Tschechen, die sich derzeit in Tunesien aufhalten. Weitere 200 Touristen haben über das Reisebüro gebucht, ihre Reise aber noch nicht angetreten. Für die Touristen werde aber gesorgt, erklärte der Vizepräsident der Vereinigung der tschechischen Reisebüros, Tomio Okamura. Alle Touristen hätten bezahlte Hotelzimmer und eine gültige Rückflugkarte, führte Okamura an, dass hätten ihm Vertreter des Reisebüros versichert.

Dolce Vita ist bereits das sechste tschechische Reisebüro, das in diesem Jahr Konkurs anmelden musste. Allerdings habe es sich in allen Fällen um eher kleinere Betriebe gehandelt, so Okamura, und im Vergleich zur Gesamtzahl der Reiseanbieter handele es sich um einen sehr geringen Prozentsatz.

Wertvolle religiöse Artefakte in Zborovice gestohlen

In der tschechischen Gemeinde Zborovice in der Nähe der Kleinstadt Kroměříž wurden am Wochenende wertvolle religiöse Artefakte im Wert von umgerechnet etwa 12.000 Euro gestohlen. Es handelt sich um einen Reliquienschrein, zwei Ziborien, eine Monstranz sowie fünf Kelche. Die Gegenstände sind aus vergoldetem Messing sowie aus Silber und reichlich verziert. Der Einbruch passierte am Samstag zwischen 17 und 20 Uhr, während der Pfarrer das Pfarrgebäude wegen des Gottesdienstes verlassen hatte. Darüber informierte ein örtlicher Polizeisprecher die Presseagentur ČTK am Montag. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Radrennfahrer Roman Kreuziger verhandelt über neuen Vertrag

Der derzeit beste tschechische Radrennfahrer, Roman Kreuziger, dementierte am Montag Gerüchte, er habe einen Vertrag beim dänischen Team „Saxo-Bank-Tinkoff-Bank“ unterschrieben. Die Information hatte der Chef des ambitiösen dänischen Rennstalls, Oleg Tinkow, am Sonntag im russischen Eurosport-Sender verbreitet. Der 26-jährige Kreuziger erklärte am Montag auf seinen Webseiten, diese Behauptungen seien absoluter Unsinn, sein Manager verhandle noch immer mit mehreren Teams. Er wolle sich erst nach den olympischen Spielen definitiv äußern, nun konzentriere er sich völlig auf die Wettbewerbe in London, so Kreuziger weiter. Der Tscheche fährt seit zwei Jahren für das Team Astana, ist aber bei der diesjährigen Tour de France nicht angetreten.

Das Wetter am Dienstag: warm und sonnig, bis 30 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien warm und größtenteils klar, erst gegen Abend kommen im Osten und Südosten dichtere Wolkenbänke auf. Die Tageshöchsttemperaturen steigen auf 26 bis 30 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 20 Grad Celsius.