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Parlamentarier entscheiden über Misstrauensantrag der Sozialdemokraten

Im tschechischen Parlament hat die Debatte über einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) begonnen. Beobachter erwarten, dass die liberal-konservative Koalition den Vorstoß abwehren kann. Die Opposition benötigt 101 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus, um die Regierung zu stürzen. Die Koalition verfügt über 100 Sitze. Die ČSSD hatte den Antrag mit Vorwürfen gegen Finanzminister Miroslav Kalousek begründet. Er soll versucht haben, polizeiliche Ermittlungen gegen die Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová zu beeinflussen. Ein Untersuchungsausschuss zu dem Fall wurde am Mittwoch aber mit der Regierungsmehrheit abgelehnt. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Bohuslav Sobotka, sagte bei der Debatte, die Regierung messe mit zweierlei Mass. Im Fall von David Rath, dem ehemaligen sozialdemokratischen Kreishauptmannes von Mittelböhmen, habe sie vollstes Vertrauen in die Polizei bekundet, im Fall Parkanová sei das nun anders.

Es ist bereits der vierte Misstrauensantrag der Sozialdemokraten gegen die Regierung Nečas. Vizepremierministerin Karolina Peake bezeichnete in ihrer Rede die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten als eine Art Sport.

Regierung plant Ausbau der Uran-Förderung

Die tschechische Regierung plant den Ausbau der Uran-Förderung im eigenen Land. Das Handels- und Industrieministerium möchte auf der Regierungssitzung am Donnerstag entsprechende Materialien vorlegen. Vorrangig soll es um den Ausbau der Förderung in Rožna / Roschna in der Böhmisch-mährischen Höhe gehen. In Rožna befindet sich die letzte Uranmine Mitteleuropas, die noch in Betrieb ist, im vergangenen Jahr konnten dort 224 Tonnen Uran gefördert werden. Noch weitere fünf Jahre soll dort wirtschaftlicher Abbau möglich sein. Allerdings soll das Papier des Ministeriums auch Pläne für neue Förderstätten enthalten. So sollen Lagerstätten in Brzkov und Horní Věžnice erkundet werden. Auch die Möglichkeiten der chemischen Urangewinnung im Kreis Liberec sollen erörtert werden.

Das Energiekonzept der Tschechischen Republik sieht in Zukunft eine verstärkte Nutzung der Kernenergie vor. Das Handels- und Industrieministerium hatte daher bereits in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen, die Möglichkeiten des heimischen Uranabbaus verstärkt zu erforschen.

Gesetz zur Direktwahl des Präsidenten von Senat gebilligt

Der Senat billigte in seiner Sitzung am Mittwoch die Regeln zur Direktwahl des Staatspräsidenten. Den Termin für die erste Direktwahl des Staatsoberhauptes durch das Volk wird durch das Gesetz festgelegt und muss zwischen dem 11. Januar und dem 1. Februar liegen. Das genaue Datum wird durch den Vorsitzenden des Senats spätestens 90 Tage vor der Wahl festgelegt. Gewählt wird in zwei Wahlgängen, zur Stichwahl treten die beiden erfolgreichsten Kandidaten der ersten Runde an. Die Kandidaten erhalten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Rundfunk, die Kosten der Wahlkampagne dürfen in der ersten Runde maximal 40 Millionen Kronen (1,6 Millionen Euro), in der zweiten Runde weitere 10 Millionen Kronen (400.000 Euro) betragen. Die Kandidaten müssen sich bis 66 Tage vor der Wahl anmelden, aufgestellt werden können sie durch wenigstens 20 Abgeordnete, zehn Senatoren oder durch eine Petition mit den Unterschriften von mindestens 50.000 Bürgern.

Nach der Verabschiedung durch den Senat muss das Gesetz noch von Staatspräsident Václav Klaus unterzeichnet werden. Er hat sich bereits häufiger kritisch zur geplanten Direktwahl geäußert und bezeichnet sie als fatalen Fehler und Irrtum.

Senat verabschiedet Gesetzesnovelle zur Speicherung von Mobilfunkdaten

Der tschechische Senat hat am Mittwoch einer Gesetzesnovelle zugestimmt, die die Speicherung von Mobilfunkdaten neu regelt. Die Betreiber müssen nun die Daten ein halbes Jahr aufbewahren. Gespeichert wird, wer, woher, mit wem und wie lange telefoniert hat. Diese Daten müssen die Netzbetreiber bei Bedarf den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen.

Innenminister Jan Kubice erklärte, mit der Novelle werde auf zwei Eingaben des Verfassungsgerichts reagiert. Das Gesetz definiere nun die Bedingungen für die Betreiber, die Daten zu sichern und zu schützen. Daneben werden eine Reihe von Kontrollinstanzen und Sicherungsmaßnahmen eingeführt, so der Innenminister weiter.

Staatspräsident Klaus unterstützt Polizeipräsident Lessy

Im Streit um den angeblichen Druck von Politikern auf die Polizei hat sich Staatspräsident Václav Klaus am Mittwoch mit Polizeipräsident Petr Lessy getroffen. Das Staatsoberhaupt stärkte Lessy dabei den Rücken. Die direkten und indirekten Angriffe auf die Polizei und ihren Präsidenten müssten aufhören, erklärte Klaus bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen.

Der oberste Polizeibeamte Lessy hat am Montag Politiker davor gewarnt, Einfluss auf Ermittlungen in brisanten Korruptionsfällen zu nehmen. Vergangene Woche beschuldigte Lessy bereits Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09), er habe Ermittler mit Telefonanrufen einschüchtern wollen. Am Mittwoch warf Premier Petr Nečas dann dem Polizeipräsidenten vor, seine Amtsbefugnisse zu überschreiten.

Tschechischer Jahrhunderträuber in der Karibik festgenommen

Der tschechische Jahrhunderträuber František Hajn ist in der Dominikanischen Republik festgenommen worden. Er wird auf eigene Bitte an die Tschechische Republik ausgeliefert und soll laut Medienberichten noch am Mittwoch in Prag eintreffen. Hajn hatte zusammen mit zwei Mittätern im September 2002 in der tschechischen Hauptstadt einen Geldtransport überfallen. Die Täter zwangen mit vorgehaltenen Waffen das Personal, den Frachtraum zu öffnen. Angeblich erbeuteten sie dabei nach heutigem Wert umgerechnet über sechs Millionen Euro. Das Fahrzeug selbst versenkten sie in einem Stausee am Rande Prags.

Ende Juni war Hajn in Abwesenheit vom Prager Stadtgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, einer seiner Mittäter erhielt sogar zwölf Jahre Haft. Zudem sollen die Verurteilten für den Schaden aufkommen. Das Geld aus dem Transport ist bisher nicht gefunden worden.

Ratingagentur Moody´s bestätigt Tschechien A1-Status

Die Kreditratingagentur Moody´s hat den A1-Status der Tschechischen Republik bei aktuellen Ratings bestätigt. Das Unternehmen begrüßte die Finanzpolitik der Regierung Nečas und die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung. Durch die Maßnahmen des Kabinetts sei das Defizit der Tschechischen Republik auf 3,1 Prozent des Bruttosozialprodukts gefallen. Moddy´s geht davon aus, dass weitere Konsolidierungen schwer würden, weil die tschechische Wirtschaft seit dem dritten Quartal 2011 schwächele, die Agentur traue der Regierung aber trotzdem eine weitere Senkung des Defizits im Jahr 2013 auf 2,9 Prozent zu.

Financial Times: RWE will Arbeitsplätze nach Tschechien verlagern

Der deutsche Energieversorger RWE will 1050 Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ vom Mittwoch soll dafür vor allem Tschechien in Frage kommen. Das Unternehmen wollte die Angaben am Mittwochmorgen nicht kommentieren. Am Dienstag war aus Arbeitnehmerkreisen bekanntgeworden, dass RWE zusätzlich zu dem ohnehin schon bekannten Abbau von 8000 Stellen noch mindestens weitere 2000 Jobs streichen will. Gewerkschaften haben Widerstand angekündigt.

Tschechen machen weniger Urlaub im Ausland

Im ersten Quartal 2012 ist die Zahl der Tschechen, die eine Auslandsreise unternommen haben, drastisch zurückgegangen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind 14 Prozent weniger Reisen ins Ausland unternommen worden. Die Zahl der Reisen von Tschechen im Inland stieg dagegen im Vergleichszeitraum um 12 Prozent an. Die Zahlen gab das Tschechische Statistikamt am Mittwoch bekannt. Damit korrespondieren auch die Zahlen der Skilift- und Pistenbetreiber. Die Tschechen waren in den vergangenen Jahren zunehmend zum Skifahren ins Ausland aufgebrochen, sind aber in diesem Jahr wieder in die heimischen Skigebiete zurückgekehrt. Ein Analyst des Beratungsunternehmens Mag Consulting erklärte, Grund für die Änderungen im Reiseverhalten sei schlicht das Geld. Ein Urlaub im Ausland sei nun einmal finanziell anspruchsvoller als ein Aufenthalt im Innland.

Fußball: Liberec siegt zum Auftakt der Champions-League-Qualifikation

Der tschechische Fußballmeister Slovan Liberec hat das Hinspiel in der zweiten Qualifikationsrunde zur Champions League gewonnen. Mit 1:0 besiegten die Nordböhmen am Dienstag im eigenen Stadion den kasachischen Meister Schachtjor Karaganda. Das entscheidende Tor erzielte Stürmer Vojtěch Hadaščok in der 23. Spielminute. Liberec hatte im Verlauf der Begegnung allerdings Glück. Der Schiedsrichter erkannte zwei Tore der Gäste nicht an, einmal wegen Abseits, das andere Mal wegen Foulspiels.

Das Rückspiel findet kommende Woche in Karaganda statt. Für Liberec ist es der dritte Anlauf zur Teilnahme an der Meisterliga. Der tschechische Meister muss dabei über insgesamt drei Qualifikationsrunden gehen.

Das Wetter am Donnerstag, 19. Juli: bewölkt und regnerisch, bis 26 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien weiterhin bewölkt. In weiten Teilen des Landes kommt es zu Schauern, örtlich auch zu Gewittern, vor allem im mährischen und schlesischen Landesteil. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich zwischen 22 und 26 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden 15 Grad Celsius erreicht.