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Sozialdemokraten fordern Rücktritt von Finanzminister Kalousek
Die Sozialdemokraten (ČSSD) haben am Montag die Entlassung von Finanzminister Miroslav Kalousek gefordert. Kalousek habe sein Versprechen, das Haushaltdefizit durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verringern, nicht einhalten können, so der Vorsitzende der stärksten Oppositionspartei, Bohuslav Sobotka auf einer Pressekonferenz am Montag. Zudem sei sein Anruf bei einem Polizisten ein unzulässiger Versuch gewesen, die Ermittlungen im Fall der Militärflugzeuge Casa zu beeinflussen. Sobotka bezeichnete auch die Probleme bei der Einwerbung europäischer Mittel als Versagen des Finanzministers und forderte den Premier auf, Kalousek genauso schnell zu entlassen, wie er es in der vergangenen Woche mit Justizminister Jiří Pospíšil gemacht habe.
Aktuelle Haushaltszahlen: Defizit höher als im vergangenen Jahr
Die aktuellen Zahlen des Finanzministeriums zeigen, dass das Haushaltsdefizit der Tschechischen Republik im Vergleich zum Vormonat Mai von 79 Milliarden Kronen auf 71,7 Milliarden (2,9 Milliarden Euro) gefallen ist. Im Vorjahr betrug es jedoch noch 62,9 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro). Damit ist Haushaltsloch trotz Sparmaßnahmen und erhöhter Mehrwertsteuer um fast 9 Milliarden angestiegen. Die Regierung war von Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer von 15,5 Prozent ausgegangen, tatsächlich fielen die Einnahmen um 2,6 Prozent. Finanzminister Miroslav Kalousek machte die schlechtere ökonomische Situation für die geringeren Einnahmen verantwortlich.
Ehemaliger Prager Oberstaatsanwalt Rampula legt Ämter nieder
Der ehemalige Chef der Prager Oberstaatsanwaltschaft, Vlastimil Rampula, hat seine Ämter niedergelegt. Rampula musste sich Mitte Juni von der Spitze der Oberstaatsanwaltschaft zurückziehen, nachdem ein Gericht seiner Abberufung durch den Justizminister stattgegeben hatte. Am Freitag hat er seinen vollständigen Rücktritt beim Justizministerium eingereicht. Auch sein Stellvertreter, Libor Grygárek, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Rampula wird beschuldigt, in Korruptionsfällen die Ermittlungen verschleppt zu haben, hat sich jedoch immer gegen diese Vorwürfe gewehrt. Sein Stellvertreter Grygárek geriet wegen angeblicher Verbindungen zum umstrittenen Lobbyisten Roman Janoušek in die Kritik.
ODS-Vizechef Blažek wird neuer Justizminister
Der Vizevorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Pavel Blažek, wird Nachfolger des abberufenen Justizministers Jiří Pospíšil. Premier Petr Nečas gab seine Nominierung am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Staatspräsident Václav Klaus wird ihn am Dienstag offiziell zum Justizminister ernennen. Jiří Pospíšil wurde von Premier Nečas am vergangenen Mittwoch abberufen. Als Grund führte er an, Pospíšil habe sich nicht am Sparkurs der Regierung beteiligen wollen.
Angebotsabgabe für Temelín-Ausbau begonnen – harter Bieterwettstreit erwartet
Um den Ausbau des grenznahen Akw Temelín in Tschechien zeichnet sich ein harter Bieterwettstreit ab. Ein russisch-tschechisches Konsortium, die französische Areva und die japanisch-amerikanische Firma Westinghouse gaben am Montag in Prag ihre offiziellen Angebote für das Milliarden-Projekt ab. Das teilte der Betreiberkonzern ČEZ mit. Der Zuschlag soll Ende 2013 erfolgen. Es sei ein wichtiger Schritt, um die tschechischen Kunden für Jahrzehnte zuverlässig mit Elektrizität zu versorgen, erklärte ČEZ -Generaldirektor Daniel Beneš. Umweltschützer wenden dagegen ein, dass Tschechien seine Stromexporte ins Ausland drosseln könnte, statt in Südböhmen zwei neue Reaktorblöcke zu errichten.
Kauf von Militärflugzeugen Casa: Kronzeuge unter Druck
Der Kronzeuge der Ermittlungen im Fall der Militärflugzeuge Casa sieht sich massiven Problemen ausgesetzt. Der Experte für Militärtechnik, Oberstleutnant Karel Daňhel, sagte gegenüber der Tageszeitung Mladá Fronta Dnes, er wisse, wie beim Kauf der Flugzeuge vorgegangen worden sei und wer Druck auf den Generalstab ausgeübt habe. Darüber habe er bei der Polizei ausgesagt. Danach sei er vom Dienst suspendiert worden und man habe ihm die Erlaubnis entzogen, mit Geheimmaterialen zu arbeiten, so Daňhel weiter. Derzeit wird der Mann von der Polizei beschützt und geht nur unter Bewachung auf die Straße.
Den stärksten Druck zum Kauf der Casa-Flugzeuge habe der ehemalige Verteidigungsminister Martin Barták auf den Generalstab ausgeübt, erklärte der Experte. Er habe den Kauf der Flugzeuge von Anfang an kritisiert und in seinen Gutachten festgestellt, dass die Maschinen von allen Angeboten die unvorteilhaftesten gewesen seien, betonte der ehemalige Pilot in der Tageszeitung.
Verteidigungsminister enthüllt Denkmal für Legionäre in Zborov
Der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra wird am Montag bei Zborov in der Westukraine ein Denkmal für tschechische und slowakische Legionäre enthüllen, die dort während des Ersten Weltkriegs gefallen sind. Am 2. Juli 1917 wurde ein Bataillon tschechoslowakischer Freiwilliger im Rahmen einer russischen Offensive eingesetzt. Der Erfolg des Bataillons in der Schlacht bei Zborov trug zur Errichtung tschechoslowakischer Legionen in Russland bei. Diese stärkten die Stellung der Exilpolitiker mit Tomáš Garrigue Masaryk an der Spitze bei den Verhandlungen über die Anerkennung der selbständigen Tschechoslowakei.
Fußball-EM: Finale erzielt 22 Prozent Einschaltquote
Die Übertragung der Finalbegegnung der Europameisterschaft am Sonntagabend haben 683.000 Zuschauer in der Tschechischen Republik gesehen. Den Sieg der spanischen Mannschaft verfolgten somit fast 22 Prozent der Zuschauer. Das meistverfolgte Spiel dieser EM war das letzte Gruppenspiel der Tschechen gegen die Gastgeber Polen. Es lockte eine Million Zuschauer vor die Bildschirme.
Einen Rekord haben die Tschechen beim Wetten aufgestellt: fast eine Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) wurde bei den Buchmachern auf Spiele der Europameisterschaft gesetzt. Das ist ein Viertel mehr als bei der EM vor vier Jahren 2008 in Österreich und der Schweiz.
Wimbledon: Petra Kvitová besiegt im Achtelfinale Schiavone
Petra Kvitová hat am Montag das Achtelfinale des Tennisturniers in Wimbledon gegen die Italienerin Francesca Schiavone gewonnen. Die tschechische Titelverteidigerin musste zunächst den ersten Satz mit 4:6 abgeben, schaffte aber im umkämpften zweiten Satz mit 7:5 die Wende. Im dritten Satz konnte sie die Italienerin dann deutlich mit 6:1 schlagen und zog ins Viertelfinale ein. Dort trifft sie auf die vierfache Wimbledon-Siegerin Serena Williams.
NHL: Verteidiger Filip Kuba kehrt zu Florida Panthers zurück
Der tschechische Eishockeyspieler Filip Kuba kehrt nach zwölf Jahren nach Florida zurück, wo er 1998 seine Karriere in der NHL startete. Der 35-jährige Verteidiger unterzeichnete mit dem NHL-Klub Florida Panthers einen zweijährigen Vertrag, der ihm ein Gesamteinkommen von acht Millionen US-Dollar garantiert. Kuba war zuvor bei den Ottawa Senators unter Vertrag. Der Klub bot ihm jedoch keinen neuen Kontrakt an. Der Weltmeister von 2001 und Teilnehmer der olympischen Spiele in Turin und in Vancouver schoss während 792 NHL-Spiele 69 Tore und verzeichnete 254 Assists.
Das Wetter am Dienstag: bewölkt und regnerisch, bis 27 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, in weiten Teilen des Landes kommt es zu Schauern und Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 23 bis 27 Grad Celsius, in den östlichen Landesteilen bei 31 Grad.
