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Premier Nečas beruft überraschend Justizminister Pospíšil ab
Premier Petr Nečas hat überraschend Justizminister Jiří Pospíšil abberufen. Nečas begründete dies mit dem Verstoß des Ministers gegen die Haushaltsdisziplin der tschechischen Regierung. Kürzungen in den Ministerien seien eine absolute Notwendigkeit, auch wenn sie schmerzlich seien. Pospíšil habe aber stattdessen zusätzlich eine Milliarde Kronen unter anderem für den Betrieb der Gefängnisse gefordert, erläuterte der Premier bei einem Briefing am Vormittag.
Pospíšil: Hängt Abberufung mit Besetzung des Postens des obersten Prager Staatsanwalts zusammen?
Der ehemalige Justizminister Jiří Pospíšil deutete am Mittwoch an, dass seine Abberufung vom Ministerposten mit der bevorstehenden Besetzung des Postens des obersten Prager Staatsanwalts zusammenhängen kann. Pospíšil sagte gegenüber den Medien, die Entscheidung des Premierministers habe ihn überrascht. Von der Forderung, mehr Geld für das Justizressort zu bekommen, habe, so Pospíšil, der Premier schon eine lange Zeit gewusst. Der Ex-Justizminister erklärte, er sei in einer Zeit abberufen worden, als er über einen neuen Prager Staatsanwalt entscheiden sollte. Der oberste tschechische Staatsanwalt Pavel Zeman schlug Pospíšil vorige Woche vor, die Staatsanwältin aus Ústí nad Labem / Aussig, Lenka Bradáčová zur obersten Prager Staatsanwältin zu ernennen. Pospíšil bemerkte, er werde die Reformschritte der Regierung auch weiterhin unterstützen. Er bleibe Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Abgeordneter, so Pospíšil.
Top 09 fordert Premier Nečas auf, Bradáčová als oberste Prager Staatsanwältin zu unterstützen
Der Vorstand der Regierungspartei Top 09 wird Premier Nečas sowie den künftigen Justizminister auffordern, die Präsidentin der Union der Staatsanwälte, Lenka Bradáčová, zur obersten Prager Staatsanwältin zu ernennen. Der Top 09 zufolge würde der Premier mit Bradáčovás Ernennung die Spekulationen widerlegen, dass hinter der Abberufung von Justizminister Pospíšil die Bemühungen der Politiker angeblich stehen, die Staatsanwaltschaft zu beeinflussen.
Sozialdemokraten fordern Nečas zur Veröffentlichung wahrer Gründe für Abberufung des Justizministers auf
Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) forderten Premier Nečas zur Veröffentlichung „wirklicher Gründe“ für die Abberufung von Justizminister Pospíšil auf. Die Tatsache, dass der Justizminister mehr Geld für sein Ressort gefordert hat, ist der ČSSD zufolge nicht der richtige Grund für Pospíšils Abberufung. Der Parteichef der ČSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte auf einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus, die Regierung habe wahrscheinlich Angst vor unabhängiger Justiz und Polizei, die begonnen habe, bedeutende Korruptionsfälle aus der Vergangenheit zu untersuchen. Sobotka zufolge kann die Abberufung des Justizministers auch mit dem Fall des Prager obersten Staatsanwalts Rampula zusammenhängen. Der Justizminister rief vor kurzem Rampula von seinem Posten ab, weil er die Ermittlungen in einigen Korruptionsfällen bremste.
Zur Unterstützung von Ex-Justizminister Pospíšil wird demonstriert
Der abberufene Justizminister Jiří Pospíšil genießt große Sympathien unter der Öffentlichkeit. Mehrere seiner Anhänger fingen an, Demonstrationen mit dem Ziel einzuberufen, ihm für seine Arbeit im Ministeramt zu danken. Die Studenten der Jura-Fakultät der Karlsuniversität beriefen eine Kundgebung für Mittwochabend ein. Eine Demonstration zu Pospíšils Unterstützung organisiert auch der Parteichef der Grünen, Ondřej Liška.
Transparency International und Antikorruptionsfonds unterstützen Pospíšil
Zwei tschechische Antikorruptionsorganisationen – Transparency International (TIC) und der Stiftungsfonds gegen Korruption (NFPK) - unterstützten den abberufenen Justizminister Jiří Pospíšil. Der Chef von Transparency International, David Ondráčka, bezeichnete die Entscheidung des Premierministers als einen „sehr schlechten Schritt“. Diesen Schritt begrüßten nur diejenigen, die sich keine Justizreform wünschen, so Ondráčka. Dem Antikorruptionsfonds zufolge handelt der Premier „im Interesse der Maffia“. Der Fonds fordert den Rücktritt des Premierministers.
Premier Nečas: EU-Gipfel wird keine konkreten Beschlüsse fassen
Der tschechische Premier Petr Nečas erwartet vom bevorstehenden EU-Gipfel keine konkreten Beschlüsse. Er rechne, so der Premier am Mittwoch, nur mit einer Diskussion über eine tiefere europäische Integration und die Form einer Bankunion. Nečas betonte zudem, dass er der Entstehung einer Bankunion nicht zustimmt weil sie der tschechischen Wirtschaft schaden würde.
Klaus unterzeichnet den Beitrittsvertrag Kroatiens
Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat am Mittwoch den zwischen der EU und Kroatien geschlossenen Beitrittsvertrag unterzeichnet. Dies teilte Präsidentensprecher Radim Ochvat mit. Damit wurde der Ratifizierungsprozess in Tschechien erfolgreich beendet. Das tschechische Parlament hat den Beitrittsvertrag vor kurzem unterstützt.
Parkanová vor Immunitätsausschuss: Ich beging keine Straftat
Die stellvertretende Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Ex-Verteidigungsministerin Vlasta Parkanová (Top 09) weiß nicht, ob hinter dem Antrag der Polizei, sie zur Strafverfolgung an die Justiz zu übergeben, Mangel an Kompetenzen oder böser Wille stehen. Das sagte Parkanová, nachdem sie mit ihrer Haltung am Mittwoch den Immunitätsausschuss des tschechischen Abgeordnetenhauses bekannt gemacht hatte. Sie sei, so Parkanová, davon überzeugt, die Straftat, der sie beschuldigt wird, nicht begangen zu haben.
Parkanová wird verdächtigt, für den Kauf von Militärtransportflugzeugen im Jahr 2009 der Regierung keine vergleichenden Zahlen vorgelegt zu haben. Deswegen habe der tschechische Staat die Flugzeuge vom Typ Casa überteuert erworben, so der Vorwurf. Unter den Abgeordneten ist bisher umstritten, ob Vlasta Parkanová eine besondere Schuld trifft. Vor allem ihre Kollegen von der Partei Top 09 lehnen eine Aufhebung ihrer Immunität ab. Sie verweisen darauf, dass die Entscheidung über den Kauf der Flugzeuge von der gesamten Regierung getroffen wurde.
Kreis- und Senatswahlen werden am 12. und 13. Oktober stattfinden
Die Kreiswahlen werden in diesem Jahr am 12. und 13. Oktober stattfinden. Die Wähler werden an diesen Tagen im ersten Wahlgang auch über ein Drittel der Senatoren entscheiden. Darüber entschied Staatspräsident Václav Klaus am Mittwoch. Die Kandidatenlisten für die beiden Wahlen müssen bis zum 7. August vorliegen. Seit 2008 stehen die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) außer in Prag in allen 14 tschechischen Kreisen an der Spitze. Bei den Wahlen zum Senat werden 27 Senatoren neu gewählt. In dieser Parlamentskammer haben die Sozialdemokraten derzeit die absolute Mehrheit.
Tschechien gedenkt der Ermordung von Milada Horáková
Tschechien gedenkt am Mittwoch der Ermordung der Politikerin Milada Horáková durch das kommunistische Regime. Horáková war in einem Schauprozess wegen angeblichen Hochverrats verurteilt und am 27. Juni 1950 hingerichtet worden, sie gilt hierzulande als Symbol der Opfer des Kommunismus. An der zentralen Gedenkfeier am Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Prag wollen unter anderem Politiker und Vertreter der tschechischen Armee teilnehmen.
Umfrage: Ein Drittel tschechischer Autofahrer überschreitet oft die Höchstgeschwindigkeit
Fast ein Drittel tschechischer Autofahrer überschreitet oft die zulässige Höchstgeschwindigkeit. 73 Prozent der Autofahrer haben die Höchstgeschwindigkeit schon einmal in ihrem Leben nicht eingehalten. Fast die Hälfte der Fahrer hat sich schon zweimal bis dreimal nach Genuss von Alkohol ans Lenkrad gesetzt. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der Firma Dunlop unter tschechischen Autofahrern durchgeführt wurde und deren Resultate die Presseagentur ČTK am Mittwoch veröffentlichte. Im Rahmen der Umfrage wurden 1000 Autofahrer im Alter zwischen 18 und 64 Jahren aus ganz Tschechien gefragt.
Wimbledon: Zakopalová nach Sieg über Cibulková in zweiter Runde
Die tschechische Tennisspielerin Klára Zakopalová hat beim Wimbledon die zweite Runde erreicht. Sie setzte sich am Mittwoch gegen die Viertelfinalistin vom letzten Jahr, Dominika Cibulková, mit 6:4 und 6:1 durch. Die 30-jährige Tschechin sagte nach dem Sieg, sie habe nicht erwartet, dass es so einfach sein werde.
Das Wetter am Donnerstag, 28. Juni: wechselnd bewölkt, bis 27 Grad
Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt, im Norden mit örtlichem Regen und vereinzeltem Niederschlag und Gewittern in den anderen Landesteilen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 23 bis 27 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern erreichen bis zu 19 Grad Celsius.
