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ČSSD fordert Rücktritt von Parkanová als Vize-Abgeordnetenhauschefin wegen Verstrickung in Casa-Causa
Die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige Abgeordnete der Partei Top 09, Vlasta Parkanová, sollte wegen der Verstrickung in die Casa-Causa ihre Funktion als Vizevorsitzende des Abgeordnetenhauses niederlegen. Sollte der Fall bis vor ein Gericht gelangen, dann sollte sie auch auf ihr Abgeordnetenmandat verzichten, erklärte der Parteichef der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, am Donnerstag in Prag. Sobotkas Aussage zufolge vertreten die Sozialdemokraten den Standpunkt, dass in dieser Causa ein Gericht entscheiden sollte und dass der möglicherweise überteuerte Kauf von Transportflugzeugen des Typs Casa für die Tschechische Armee gründlich untersucht werden muss. ČSSD-Senator Jiří Dienstbier ist zudem der Meinung, dass in diese Affäre noch weitere Leute verstrickt seien.
Wegen der Causa, bei der Parkanová als Ex-Verteidigungsministerin im Jahr 2009 vermutlich gegen ein Gesetz verstoßen habe, hat die Polizei am Mittwoch die Aufhebung der Immunität der Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses beantragt. Top 09-Parteivize und Finanzminister Miroslav Kalousek bezeichnete den Antrag der Polizei als Willkürakt. Parkanová wird des Amtsmissbrauchs sowie der Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Vermögens verdächtigt. Der umstrittene 132-Millionen-Euro-Auftrag wurde im Mai 2009 ohne öffentliche Ausschreibung an einen Prager Zwischenhändler vergeben.
Minister Kuba: Erneuerbare Energien verteuern den Strompreis zu stark
Die Tschechische Republik wird erneuerbaren Energien nicht den Vorzug geben. Wegen der staatlichen Subventionen, die für sie gewährt werden, sei der Strompreis in den zurückliegenden vier Jahren merklich gestiegen. Deshalb wolle man sich für den Energiemix in Tschechien die konservative Strategie bewahren, sagte der Minister für Industrie und Handel, Martin Kuba, am Donnerstag in Prag. Zur Bekräftigung seiner Aussage fügte der Minister das Beispiel Deutschland an. Wegen des Ausstiegs aus der Kernenergie würden dort die gestiegenen Elektrizitätskosten vor allem für die deutsche Wirtschaft negativ zu Buche schlagen. Das wolle man in Tschechien vermeiden, betonte der Minister. In Tschechien werde daher weiterhin besonders auf die Atomkraft gebaut. Zudem sollen in naher Zukunft verstärkt Gaskraftwerke entstehen und Heizkraftwerke, die auf Kohlebasis arbeiten, sollen weiter modernisiert werden, sagte Kuba.
Senat in Prag stimmt Änderung des Grenzverlaufs an Grenze zu Österreich zu
Wegen des Hochwasserschutzes an der Thaya / Dyje wird es an der tschechisch-österreichischen Grenze zu einigen Veränderungen des Grenzverlaufes kommen. Bei den südmährischen Städten Břeclav und Landžhot wollen beide Länder aus diesem Grund zwei in etwa gleich große Grundstücke austauschen. Einem entsprechenden Grenzvertrag und der Abänderung im Grundgesetz hat der tschechische Senat am Donnerstag zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus hat seine Zustimmung bereits im Mai erteilt. Die Grenzänderungen werden auf einer Fläche von knapp 25.000 Quadratmetern vorgenommen, erklärte Innenminister Jan Kubice vor dem Senat. Der Grenzvertrag, der alle Details enthält, wurde bereits am 3. November vorigen Jahres von beiden Ländern unterzeichnet.
Senat billigt Lockerung des Bankgeheimnisses für bestimmte Ermittlungen
Den tschechischen Geheimdiensten wird es sehr wahrscheinlich ermöglicht, auch an Daten zu gelangen, die dem Bankgeheimnis unterliegen. Sie benötigen dazu jedoch die Bewilligung eines Gerichtes, und diese Bewilligung können sie nur beantragen, wenn sie nachweislich in einem Fall zur Finanzierung des Terrorismus ermitteln. Diese Regelungen sind im neuen Bankengesetz festgehalten, das der Senat am Donnerstag verabschiedet hat. Der Gesetzentwurf muss jetzt lediglich noch von Präsident Václav Klaus unterzeichnet werden.
Früherer Dissident Jaroslav Šabata verstarb im Alter von 84 Jahren
Nach schwerer Krankheit ist der ehemalige tschechische Dissident Jaroslav Šabata in der Nacht auf Donnerstag im Alter von 84 Jahren in Brünn verstorben. Der linksorientierte Politiker, Psychologe und Politologe Šabata arbeitete in den 1950er und 60er Jahren an der Universität in Brünn. Bis 1969 war er ein Funktionär der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. In den 70er Jahren gründete er die Gruppe „Kommunisten in der Opposition“. Wegen seiner regime-kritischen Tätigkeit während der Normalisierung wurde er zweimal zu einer Haftstrafe verurteilt. Šabata war Signatar und Sprecher der Charta 77.
Nach der Wende von 1989 engagierte sich Šabata im damaligen Bürgerforum. Von 1990 bis 1992 war er in der Regierung der Teilrepublik Tschechien ein Minister ohne Portefeuille. Später war er als Berater der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) im Bereich Außenpolitik tätig.
Bevölkerung altert: Zurzeit leben 844 Hundertjährige in Tschechien
In Tschechien leben über 800 Leute, die 100 Jahre und älter sind. Das ist fast ein Fünftel mehr als noch vor zwei Jahren. Die Verwaltung der hiesigen Sozialversicherung (ČSSZ) hat im Juni 716 Frauen und 128 Männern, die mindestens 100 Jahre alt sind, die Rente ausgezahlt. Nach Angaben der Verwaltung wurde die älteste Frau aus Tschechien im Jahr 1904 geboren und der älteste Mann ein Jahr später.
Diese Daten bestätigen: Die tschechische Gesellschaft altert weiter und die Zahl der Hundertjährigen nimmt zu. Im Juni 2010 wurden 686 Männer und Frauen mit einem dreistelligen Alter registriert, ein Jahr später waren es schon 709. Bei einer Fortsetzung dieses Trends wird es zu Mitte dieses Jahrhunderts rund 13.000 Menschen in Tschechien geben, die 100 Jahre und älter sind, prognostizieren die Demografen.
Unfall eines Tanklasters mit Kohlenstaub führt zur Ganztag-Sperrung der D2
Die tschechische Autobahn D2, die von Brno / Brünn bis zur slowakischen Grenze führt, war den gesamten Donnerstag in Richtung Bratislava ab Kilometer 13 gesperrt. Der Grund für diese Sperrung war der Unfall eines Tanklasters, dessen Tank mit 25 Tonnen Kohlenstaub gefüllt ist. Der Laster war in der Nacht zu Donnerstag gegen 2.30 Uhr von der Fahrbahn abgekommen und in die Böschung gestürzt. Durch den Aufprall liefen 300 Liter Diesel aus dem Fahrzeug aus und versickerten im Erdreich. Für den Fall, dass auch Mengen der giftigen Ladung entweichen oder sich der Kohlenstaub entzünden sollte, müsse man die Unfallstelle zur Gefahrenzone erklären, sagte ein Feuerwehrsprecher am Donnerstag.
Bis zum späten Nachmittag hatten Feuerwehrleute und technische Hilfskräfte vergeblich versucht, die gefährliche Fracht aus dem Tank umzupumpen. Für eine andere Methode – die Trennung der Zisterne vom Sattelschlepper – war schweres Gerät im Einsatz. Dennoch sei es noch nicht möglich, den Zeitpunkt anzugeben, bis wann die Unfallstelle geräumt sein werde, sagte der Sprecher gegen 18 Uhr.
Polizei entdeckt in Sokolov bisher größte Pervitin-Küche
Im westböhmischen Sokolov / Falkenau hat die Polizei die bisher größte Drogenküche entdeckt, in der Pervitin zubereitet wurde. Sie befand sich in einem abgelegenen Teil der Stadt in einem gemieteten Raum. Bei ihrer dort durchgeführten Razzia haben die Beamten drei Ausländer festgenommen und ein größeres Reservoir von Materialien zur Drogenherstellung beschlagnahmt, informierte die regionale Polizeisprecherin am Donnerstag. Wegen der beträchtlichen Menge an Betäubungsmitteln und Giften, die in der Küche hergestellt wurden, droht den drei festgenommenen Männern jetzt eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Opernfestival „Smetanas Litomyšl“ wird zum 54. Mal eröffnet
Mit einem Konzert der Tschechischen Philharmonie und des türkischen Pianisten Fazil Say beginnt am Donnerstagabend das 54. Internationale Opernfestival „Smetanas Litomyšl“. Die Veranstalter erwarten in den nächsten drei Wochen bis zu 28.000 Besucher, für die 31 Konzerte und Vorstellungen vorbereitet wurden. Das Festival wird von Präsident Václav Klaus eröffnet, der die Schirmherrschaft darüber übernommen hat.
Fußball-EM: Čech fit für Spiel gegen Polen – Rosickýs Einsatz weiter fraglich
Tschechiens Torwart Petr Čech hat sich für das entscheidende EM-Gruppenspiel gegen Co-Gastgeber Polen am Samstag fit gemeldet. Er werde zu 100 Prozent einsatzfähig sein, sagte der Chelsea-Schlussmann am Donnerstag. Čech hatte zuletzt trotz Schmerzen in der Schulter die Partie gegen Griechenland (2:1) zu Ende gespielt. Am Donnerstag absolvierte er ein leichtes Training.
Auch Spielmacher Tomáš Rosický befindet sich nach seiner Verletzung auf dem Wege der Besserung. Tomáš habe ihm gesagt, dass seine Schmerzen an der Achillessehne nicht so schlimm sind wie gestern, teilte Teamsprecher Jaroslav Kolář am Donnerstag der Presseagentur dpa mit. Tschechische Printmedien und Internetserver berichteten jedoch, dass der Einsatz von Rosický am Samstag ziemlich unwahrscheinlich sei. Alles hänge davon ab, wie sich der Kapitän und Mittelfeldspieler beim Training am Freitag und kurz vor dem Match fühle, sagte Teamarzt Petr Novák am Donnerstag.
Rosický war gegen Griechenland am Dienstag zur Halbzeit wegen seiner schmerzenden Achillessehne ausgewechselt worden. Das für die Tschechen wichtige Duo war bereits am Mittwoch im Breslauer Krankenhaus intensiv untersucht worden. Dabei wurden keine gravierenden Blessuren festgestellt.
Das Wetter am Freitag: wolkenlos bis heiter, bis 25 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter, morgens örtlich Frühnebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 15 Grad, im Böhmerwald bis zu 19 Grad Celsius.
