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Klaus: Tschechien wird finanziellen Beitrag für afghanische Armee leisten
Staatspräsident Václav Klaus sagte am Montag auf dem Nato-Treffen in Chicago, dass die Tschechische Republik bereit sei, sich adäquat an der finanziellen Unterstützung der afghanischen Armee zu beteiligen. Die USA hat um Hilfsgelder gebeten, über die Zusagen der Verbündeten wird in Chicago verhandelt. Den Schätzungen nach dürften rund vier Milliarden Dollar im Jahr nötig sein. Allerdings sollten die Mittel für die Tschechische Republik unter den Kosten liegen, die der Afghanistaneinsatz der Armee derzeit abverlange, erklärte Klaus gegenüber Journalisten. Tschechien wird in diesem Jahr eine Höchstzahl von 600 Soldaten in Afghanistan stationiert haben. Die Zahl soll danach schrittweise reduziert werden, soweit die Sicherheitslage dies zulässt. Danach rechnet die Tschechische Republik mit einer finanziellen Beteiligung in Höhe von etwa 20 Millionen Kronen (800.000 Euro).
TOP 09 will Verträge von Ministerien, Behörden und Staatsfirmen im Internet veröffentlichen
Unter der Führung der Partei TOP 09 wird der Regierung ein Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem alle Ministerien, Behörden und staatliche Firmen abgeschlossene Verträge in einem im Internet zugänglichen Register veröffentlichen müssen. Verträge, die in diesem Register nicht veröffentlicht werden, sollen dem Entwurf nach ungültig sein. Am Gesetz hat auch Vizepremierministerin Karolína Peake mitgearbeitet. Das Regelwerk soll zum Kampf gegen Korruption beitragen und dem Kabinett im Juni vorgelegt werden. Gesundheitsminister Leoš Heger von der Partei TOP 09 möchte das Regelwerk sogar noch vor einer möglichen Entscheidung im Parlament in Kraft setzen. Alle Ressorts, die die Partei TOP 09 in ihrer Verantwortung hat, werden die Regeln freiwillig umsetzen, so Heger. Man erwarte aber starken Widerstand aus Reihen der Politik, der Staatsangestellten, aber auch aus den Führungen der Staatsunternehmen gegen den Gesetzesentwurf, erklärte Jan Farský, Abgeordneter der Partei TOP 09.
Inhaftierter Kreishauptmann Rath legt Verfassungsbeschwerde ein
Der inhaftierte ehemalige Kreishauptmann des Mitteböhmischen Kreises, David Rath, hat am Montag Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt. Einzelheiten über die Beschwerde veröffentlichte das Gericht bisher nicht, es gehe aber um die Umstände bei der Verhaftung von Rath in der vergangenen Woche, erklärte ein Sprecher des Gerichts am Montag gegenüber der Presseagentur ČTK. Die Polizei hatte den Abgeordneten und Kreishauptmann wegen der Annahme eines Bestechungsgelds in Höhe von 7 Millionen Kronen (280.000 Euro) verhaftet, die Rath in einem Weinkarton in bar mit sich führte. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurden weitere 30 Millionen Kronen (1,2 Millionen Euro) gefunden. In Tschechien genießen Abgeordnete allerdings lebenslange Immunität.
Das Gericht müsse nun erst einmal prüfen, ob es zuständig sei, erläuterte der Gerichtsprecher weiter. Große Chancen räumte er der Beschwerde aber nicht ein, der Großteil solcher Eingaben beim Verfassungsgericht während laufender Verfahren werde abgelehnt, so der Sprecher.
Nato beschließt Ausbildungszentrum für Hubschrauberpiloten in Tschechien
Die Nato schafft ein neues Ausbildungszentrum für Hubschrauberpiloten in Tschechien. Dies beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 28 Nato-Staaten am Sonntag in Chicago. Das Pilotenausbildungszentrum, dessen Zentrale im ostböhmischen Pardubice sein dürfte, gehört zu 20 gemeinsamen Projekten der Nato-Partner. Diese Projekte machen eine größere Arbeitsteilung in der Nato und damit Einsparungen möglich, sagte der tschechische Verteidigungsminister Alexandr Vondra in Chicago. Laut Vondra wollen sich bereits weitere Staaten an dem Ausbildungszentrum in Tschechien beteiligen, so zum Beispiel die Slowakei.
Die Idee zu dem Zentrum für Hubschrauberpiloten ist in Afghanistan entstanden. Tschechische Piloten haben dort ihre afghanischen Kollegen ausgebildet. Mittlerweile wird diese Ausbildung in Pardubice vorgenommen.
Tschechien droht Kanada wegen Visumspflicht Probleme an
Tschechien droht Kanada mit Problemen bei der Umsetzung von Verträgen mit der EU, falls das Land weiter auf der Visumspflicht für tschechische Besucher beharrt. Dies hat Premier Petr Nečas seinem kanadischen Amtskollegen Stephen Harper bei einem Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Chicago am Sonntag mitgeteilt. Nečas nannte als Beispiel das geplante EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, das kurz vor dem Abschluss steht. Tschechien könnte die Ratifizierung des Vertrags verzögern, so der Ministerpräsident.
Vor drei Jahren hatte Kanada wegen der hohen Zahl von erfolglosen Asylbewerbern aus Tschechien erneut die Visumspflicht für tschechische Besucher eingeführt. Prag drängt seitdem darauf, dass Ottawa die Visumspflicht wieder abschafft.
170.000 tschechische Grundschüler werden erstmals zentral auf Leistungsstand getestet
Rund 170.000 tschechische Grundschüler der fünften und neunten Klasse werden in einer Generalprobe erstmals zentral auf ihren Leistungsstand getestet. Die Schüler werden dabei in Tschechisch, Mathematik und Fremdsprachen geprüft. Die Prüfungen werden an Schulcomputern abgenommen und zur Auswertung an die Tschechische Schulinspektion geschickt. In der Generalprobe sollen vor allem die Risiken des elektronischen Prüfverfahrens ermittelt werden. Die Prüfungsergebnisse haben keinen Einfluss auf die Versetzung in weiterführende Schulen, sie sollen ausschließlich Erkenntnisse für Lehrer, Schüler und Eltern bringen.
ODS und Top 09 einig über neue Verteilung der Gelder für Gemeinden
Die beiden Regierungsparteien ODS und Top 09 haben sich am Montag auf eine neue Verteilung der Gelder für Gemeinden geeinigt. Dem Kompromiss nach sollen kleinere Gemeinden mehr Geld aus Steuereinnahmen erhalten, die Großstädte Prag, Brno / Brünn, Ostava / Ostrau und Plzeň / Pilsen büßen hingegen umgerechnet rund 44 Millionen Euro jährlich ein. Derzeit erhalten die Großstädte je Einwohner rund 4,5 Mal mehr als kleinere Städte und Dörfer. Dieses Verhältnis hatten Politiker von Top 09 und der verbündeten Plattform „Bürgermeister und Unabhängige“ kritisiert. Die ODS (Demokratische Bürgerpartei) von Premier Nečas hatte hingegen darauf bestanden, dass die vier Großstädte umgerechnet nicht mehr als 40 Millionen Euro einbüßen. Der jetzige Kompromiss gilt als ein Erfolg der Top 09.
Ehrung für österreichische Absolventen des Gedenk- bzw. Auslandsdienstes
In Prag wurden heute drei junge Österreicher ausgezeichnet, die voriges Jahr im Rahmen des Gedenk- bzw. Auslandsdienstes ihren zwölfmonatigen Zivilersatzdienst geleistet hatten. David Witzeneder, Cornelius Schwärzler und Francesco Königsberger waren unter anderem in Costa Rica, Moskau und Prag im Einsatz und engagierten sich dort in sozialen Projekten sowie im Rahmen des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Tschechien zählt mit vier Stellen seit Jahren zu den Fixpunkten des Gedenk- bzw. Auslandsdienstes. Der österreichische Botschafter Ferdinand Trauttmansdorff bedankte sich bei den jungen Männern für ihren Einsatz und ermutigte sie zum weiteren Ausbau der bestehenden Netzwerke über ihren Dienst hinaus.
Zweitligist VFL Bochum interessiert an Slavia-Prag-Verteidiger Latka
Laut der deutschen Fußballzeitschrift RevierSport verhandelt der deutsche Zweitligist VFL Bochum mit dem Verteidiger von Slavia Prag, Martin Latka, über einen Wechsel ins Ruhrgebiet. Allerdings wolle Slavia den Verteidiger nicht abgeben, obwohl es eine Zusage des Prager Vereins gebe, den 27-jährigen bei einem Angebot ziehen zu lassen. Die Pressesprecherin von Slavia Prag dementierte am Montag die Wechselgerüchte. Es liege kein Angebot auf dem Tisch und es habe keine Verhandlungen gegeben. Auch habe Latka die Vereinsführung nicht über eventuelle Wechselabsichten informiert, so Soňa Nouzáková von Slavia Prag.
Laut RevierSport sei Bochum notfalls bereit, bis Ende des Jahres zu warten. Dann läuft nämlich der Vertrag des Verteidigers aus und er könnte ablösefrei nach Deutschland wechseln. Komme es jetzt nicht zu einer Einigung, hole man ihn eben im Dezember, wird der Sportdirektor des VFL, Jens Todt, zitiert.
Tschechin Závadová holt Bronze bei Europameisterschaft
Die Tschechin Barbora Závadová konnte bei den am Freitag beginnenden Europameisterschaften im ungarischen Debrecin im Schwimmen einen ersten Erfolg für Tschechien verbuchen. Über 400 Meter Lageschwimmen erreichte sie mit 4:38 Minuten den dritten Platz und damit die Bronzemedaille. Závadová, die bereits vor der Europameisterschaft als Teilnehmerin an den olympischen Spielen im Sommer in London feststand, stellte gleichzeitig den tschechischen Rekord auf dieser Strecke um 1,11 Sekunden ein. In der europäischen Konkurrenz musste sie sich aber den beiden Ungarinnen Katinka Hosszú und Zsuzsanna Jakabos geschlagen geben.
Das Wetter in Tschechien am Dienstag, 22.5.: wechselhaft, bis 25 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien größtenteils heiter. Im Laufe des Tages ziehen von Südosten Wolken auf und in weiten Teilen des Landes kommt es zu Schauern oder länger anhaltendem Regen, örtlich zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 21 bis 25 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Metern bei 18 Grad Celsius.
