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Nečas: Tschechien respektiert das Recht Israels, sich zu verteidigen

Die Tschechische Republik und Israel teilen die Befürchtungen, die mit der Entwicklung des iranischen Atomprogramms verbunden sind. Das erklärte der tschechische Premier Petr Nečas am Donnerstag in Prag im Anschluss an das Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu. Nečas führte weiter an, Tschechien respektiere das Recht Israels, sich gegen den Terrorismus zu verteidigen. Es bestünden keinerlei Zweifel über die Legitimität des jüdischen Staates, den man daher auch nicht zu boykottieren habe, ergänzte Nečas. Netanjahu bemerkte, dass er die Tschechische Republik als engsten Verbündeten seines Landes in der EU ansehe.

Am Donnerstagnachmittag war Netanjahu zu seinem Staatsbesuch in Prag eingetroffen. Mit ihm reisten auch sieben Minister seines Kabinetts an. Während seines zweitägigen Besuchs wird Netanjahu mit mehreren führenden Politikern aus Tschechien zusammentreffen. Seine Minister haben Arbeitstreffen mit ihren tschechischen Kollegen. In erster Linie dient der Besuch dazu, um die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auszubauen und um über konkrete Projekte im Bereich der Forschung und Ausbildung zu verhandeln.

Der Staatsbesuch Netanjahus steht unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Zur Sicherheit des israelischen Premiers und für einen störungsfreien Verlauf der Gespräche zwischen beiden Seiten sind rund 500 Polizisten im Einsatz.

Bezirksgericht Ústí: David Rath folgen weitere sieben Personen in Untersuchungshaft

Das Bezirksgericht in Ústí nad Labem / Aussig hat am Donnerstag entschieden, nach dem mittelböhmischen Kreishauptmann David Rath auch die weiteren sieben Personen in Untersuchungshaft zu stecken, die während der Polizeiaktion in der Nacht zum Dienstag verhaftet wurden. Es handelt sich um vier Männer und drei Frauen, die in dem Verdacht stehen, in die jüngste Bestechungsaffäre verwickelt zu sein. Zu diesen Personen gehören die Leiterin des Krankenhauses in Kladno, Kateřina Pancová, und der ehemalige ODS-Abgeordnete Petr Kott.

Bei ihrer Razzia an mehreren Orten Mittelböhmens hatte die Polizei am späten Montagabend beim Sozialdemokraten David Rath unter anderem einen mit sieben Millionen Kronen (ca. 280.000 Euro) gefüllten Schuhkarton gefunden. Rath war daraufhin wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden. Am Mittwoch haben die Richter entschieden, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Es bestünde laut Gericht die Gefahr, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflusse, weitere Straftaten begehe oder ins Ausland flüchte. Das erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch gegenüber Journalisten.

Als Abgeordneter steht Rath in Tschechien unter lebenslanger Immunität. Die Festnahme war dennoch möglich, weil Rath auf frischer Tat ertappt wurde. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, stimmte deswegen am Montag bereits zu, Rath an ein Gericht zu überführen. Die endgültige Entscheidung darüber kann aber nur das Abgeordnetenhaus als Ganzes treffen. Dies soll bei der nächsten Sitzung am 5. Juni geschehen.

Präsident Klaus stimmt direkter Subvention für strategische Investoren zu

Präsident Klaus hat zugestimmt, dass strategische Investoren für ihre Projekte eine direkte Subvention vom Staat erhalten können. Das Staatsoberhaupt unterschrieb am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der damit rechtskräftig wird. Dem neuen Gesetz zufolge können nun auch Unternehmen auf dem Gebiet von Forschung und Entwicklung oder solche, die strategische Dienstleistungen anbieten, in den Genuss von Investitionsanreizen gelangen.

Außerdem hat Präsident Klaus das Gesetz über europäische Bürgerinitiativen sowie eine Novelle zum Strafgesetz unterschrieben. Dank des Bürgerinitiativen-Gesetzes haben Tschechen nun die Möglichkeit, zusammen mit Bürgern anderer EU-Länder bestimmte Aufgaben bei europäischen Institutionen einzufordern.

Nationalparkverwaltung Šumava plant erneutes Abholzen von Bäumen

Die Verwaltung des Nationalparks Böhmerwald (Šumava) plant erneut, vom Borkenkäfer befallene Bäume zu fällen. Die betroffene Stelle befindet sich am Vogelbach, wo bereits im vergangenen Jahr Umweltaktivisten gegen das Fällen der Bäume demonstriert hatten. Nach mehreren Wochen der Proteste und einigen schwereren Polizeieinsätzen wurden zehn Kubikmeter Holz geschlagen. Nun hätte ein Gutachten von slowakischen Spezialisten ergeben, dass der Holzeinschlag der Natur dort nicht schade. Die Gegner behaupten allerdings, die Verwaltung des Nationalparks habe den Auftrag bewusst an Wissenschaftler vergeben, die ein positives Gutachten erstellen und so das Fällen ermöglichen.

Abgeordnete verlangen von Regierung mehr Geld für Gefängnisbetrieb

Der Sicherheitsausschuss des Abgeordnetenhauses in Prag hat am Donnerstag die Regierung Nečas aufgefordert, mehr Geld für den Betrieb der Haftanstalten auszugeben. An das Justizministerium wurde der Antrag gestellt, zu diesem Zweck umgerechnet 36,6 Millionen Euro mehr im Haushalt zu verbuchen. Ansonsten sei die ordnungsgemäße Durchführung des Strafvollzugs im zweiten Halbjahr dieses Jahres gefährdet, hieß es. Das Kabinett hat in dieser Angelegenheit noch nicht entschieden. Justizminister Jiří Pospíšil ließ lediglich verlauten, dass man versuche, einen Weg zu finden, um die Anzahl der Gefängnisse zu verringern. Die Haftanstalten leiden an einer sehr komplizierten Personalsituation. Die Fluktuation der dortigen Arbeitnehmer sei unter anderem deshalb sehr hoch, weil sie gegenüber dem Personal anderer Sicherheitsorganisationen schlechter bezahlt würden.

Analytiker erwarten einen Kursabsturz der Krone auf unter 26 Kč je Euro

Die Tschechische Krone wird laut Meinung von Analytikern in den nächsten Wochen vermehrt ein schwächeres Kursverhältnis zum Euro und zum Dollar haben. Wegen der Schuldenkrise und der Situation in Griechenland schließen führende Ökonomen auch nicht aus, dass ihr Kurs kurzzeitig auf unter 26 Kronen je Euro fallen werde. Ein wichtiger Meilenstein für die Kursentwicklung der Krone seien dabei die Neuwahlen im Juni in Griechenland, schreibt die Presseagentur ČTK am Donnerstag. Die Tschechische Krone ist in dieser Woche bereits stark gesunken. Am Donnerstagnachmittag lag ihr Kurs zur Euro-Währung bei 25,49 Kronen je Euro und zur US-Währung bei 20,05 Kronen je US-Dollar.

Formel-1-Rekordweltmeister Schumacher Ende Juni in Prag zu Gast

Der siebenfache Weltmeister der Formel 1, der Deutsche Michael Schumacher, wird Ende Juni in Prag erwartet. Auf dem Prager Wenzelsplatz soll er am 28. Juni für mehr Sicherheit im Straßenverkehr werben. Schumacher ist der Stargast des Aktionstages Sicherheit im Straßenverkehr, der vom Zentralen Automotoklub des Landes (ÚAMK) ausgerichtet wird. Der Automotoklub, der dem deutschen ADAC gleichzusetzen ist, veranstaltet den Aktionstag im Rahmen der Konferenz der Internationalen Automobil-Föderation (FIA), die vom 26. bis 29. Juni in Prag stattfinden wird.

Karlsbader „Metro“ wird 105 Jahre alt

Die Standseilbahn zum Kurhotel „Imperial“ in Karlový Vary / Karlsbad feiert ihren 105. Geburtstag. Die Bahn wurde 1907 eröffnet und führt in ihrer gesamten Länge von 127 Metern durch einen Tunnel. Sie wird daher auch als „Karlsbader Metro“ bezeichnet. Gebaut hat die Bahn eine Schweizer Gesellschaft und in den ersten zwei Jahren ihres Betriebs diente sie vor allem zum Transport von Baumaterial für die Errichtung des Hotels „Imperial“. Später hat das Hotel die Bahn betrieben, um seinen Gästen einen schnellen Zugang zu den Heilquellen zu ermöglichen. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging sie in den Besitz der Stadt Karlsbad über, heute ist sie Teil der städtischen Verkehrsbetriebe.

Eishockey: Slowakei schaltet Titelmitfavorit Kanada aus

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft hat die Slowakei eine Sensation vollbracht. Die vom tschechischen Coach Vladimír Vůjtek sen. trainierte Nationalmannschaft des Tatra-Landes bezwang im ersten Viertelfinalspiel am Donnerstag in Helsinki Titelmitfavorit Kanada mit 4:3. Nach furiosem Beginn lagen die Slowaken schon nach neun Minuten mit 2:0 in Front, gingen dann aber mit einem 2:3-Rückstand in das dritte Drittel. In diesem gelang ihnen gut sechs Minuten vor der Drittelsirene der Ausgleich und vier Minuten später durch Michal Handzuš sogar die erneute Führung. Dem Treffer zum 4:3-Endstand vorausgegangen war ein übles Foul von Ryan Getzlaff an Juraj Mikúš, für das der kanadische Kapitän von den tschechischen Schiedsrichtern eine Spieldauerstrafe (5 + 20) erhielt. Im Halbfinale treffen die Slowaken nun am Samstag auf den Sieger der Viertelfinalpartie Schweden – Tschechien.

Tennis: Kvitová und Berdych stehen im Viertelfinale des Turniers von Rom

Beim internationalen Tennisturnier in Rom haben zwei tschechische Akteure das Viertelfinale erreicht. Im Achtelfinale des Damen-Einzels bezwang Wimbledon-Siegerin Petra Kvitová am Donnerstag die Rumänin Sorana Cirstea in drei Sätzen mit 6:2, 5:7 und 6:2. Im Herren-Einzel benötigte Tomáš Berdych nur zwei Sätze, um sich mit 7:6 und 6:3 gegen den Spanier Nicolas Almagro durchzusetzen. Im Viertelfinale am Freitag trifft Berdych auf einen weiteren Spanier, den Weltranglisten-Zweiten Rafael Nadal. Petra Kvitová wiederum muss sich im Kampf um den Einzug in die Vorschlussrunde mit der Deutschen Angelique Kerber auseinandersetzen.

Das Wetter am Freitag: wolkenlos bis heiter, bis 18 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien wolkenlos bis heiter, in Westböhmen nimmt die Bewölkung am Nachmittag zu. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter erreichen sie bis zu 8 Grad Celsius.