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Neuer Chef der Straßen- und Autobahndirektion legt Konzept vor

Der neue Chef der Straßen- und Autobahndirektion, David Čermák, hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag sein Konzept für die Zukunft der Behörde vorgestellt. Oberste Priorität habe demnach die Gewinnung von finanziellen Mitteln aus dem Staatshaushalt und den europäischen Förderprogrammen. Er wolle die Qualifikation der Angestellten erhöhen und die Endabnahme von fertig gestellten Projekten durch die Beamten verbessern, erklärte Čermák. Dazu sei auch eine Änderung des rechtlichen Status der Direktion nötig, wie Verkehrsminister Pavel Dobeš hinzufügte. Möglich sei die Überführung in eine Aktiengesellschaft oder in ein staatliches Unternehmen. Dies würde es der Straßen- und Autobahndirektion ermöglichen, Gelder nicht nur aus staatlichen Quellen zu generieren und zu einer höheren Verantwortlichkeit und Motivation innerhalb der Organisation führen, so Čermák.

David Čermák wurde am vergangenen Freitag von Verkehrsminister Pavel Dobeš ernannt. Sein Vorgänger, René Poruba, wurde entlassen, weil er als Gefolgsmann des verurteilten ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Vít Bárta gilt.

Petition gegen Schulreform findet zahlreiche Unterstützer

Mehr als 62.000 Menschen haben eine Petition gegen die Reform des kommunalen Schulsystems unterzeichnet. Den Vorschlag hatte noch der ehemalige Bildungsminister Pavel Dobeš eingebracht. Ziel der Reform ist es, die Finanzierung der Grund- und Mittelschulen am Rückgang der Schülerzahlen zu orientieren. Die Gegner fürchten, dass diese Methode zur Schließung von bis zu 70 Prozent der Grundschulen in Tschechien führen könnte. Die Petition wurde von Vertretern der Kommunen organisiert. Nächste Woche wird der Schulausschuss des Senats einen Termin beschließen, an dem eine Anhörung zur Petition stattfinden wird.

Kreishauptmann Rath tritt aus Partei aus und legt Ämter nieder

Nach der Entscheidung des Kreisgerichts Ústí nad Labem / Aussig hat der sozialdemokratische Politiker David Rath seine Parteimitgliedschaft in der ČSSD niedergelegt sowie seine Ämter als Kreishauptmann von Mittelböhmen und als Mitglied der Kreisvertretung aufgegeben. Sein Abgeordnetenmandat will er aber vorerst behalten. Die Richter hatten am Mittwochvormittag entschieden, ihn in Untersuchungshaft zu nehmen. Es bestünde laut Gericht die Gefahr, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflusse, weitere Straftaten begehe oder ins Ausland flüchte. Das erklärte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch gegenüber Journalisten. Der Sozialdemokrat war am Montag wegen des Verdachts auf Korruption festgenommen worden. Die Polizei fand bei dem Politiker umgerechnet rund 280.000 Euro. Das Geld soll Rath kurz zuvor entgegengenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft informierte. Neben Rath wurden noch sieben weitere Personen verhaftet. Laut Meldungen der tschechischen Presse hängt die Verhaftung mit möglicher Korruption bei der Vergabe von EU-Geldern für ein Krankenhaus in Kladno zusammen.

Als Abgeordneter steht Rath in Tschechien unter lebenslanger Immunität. Die Festnahme war dennoch möglich, weil Rath auf frischer Tat ertappt wurde. Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, stimmte deswegen am Montag bereits zu, Rath an ein Gericht zu überantworten. Die endgültige Entscheidung darüber kann aber nur das Abgeordnetenhaus als Ganzes treffen. Dies soll bei der nächsten Sitzung am 5. Juni geschehen.

ČSSD in Mittelböhmen will keine Kandidaten mit Verbindungen zu Rath

Der stellvertretende Kreishauptmann von Mittelböhmen, Robin Povšík, hat am Mittwoch gefordert, alle Kandidaten der ČSSD für die anstehende Kreiswahlen auf ihre Verbindungen zu David Rath zu überprüfen. Sollten sie „enge Verbindungen“ zum Kreishauptmann haben, sei es eine Selbstverständlichkeit, dass sie auf eine Kandidatur verzichten müssten, so der Stellvertreter.

Regierung beschließt Verlängerung des tschechischen Afghanistan-Einsatzes

Die Regierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen, den Einsatz der tschechischen Streitkräfte in Afghanistan bis Ende 2014 zu verlängern. Allerdings wird der Personalbestand drastisch verringert. 2013 sollen noch 539 Soldaten in den Einsatz gehen, 2014 soll die Zahl der eingesetzten Soldaten aber 340 nicht überschreiten. Die Reduzierung sei Teil des NATO-Plans, die Truppenstärke in Afghanistan zu verringern und die Sicherstellung der öffentlichen Ordnung an einheimische Kräfte zu übergeben.

Finanzminister Kalousek befürwortet Austritt Griechenlands aus Eurozone

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek befürwortet einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Dies sei die beste Lösung der Probleme, sagte Kalousek am Dienstag gegenüber Journalisten in Brüssel. Zuvor hatte er an Beratungen der EU-Finanzminister teilgenommen. Kalousek präsentierte die Empfehlung des Austritts indes als seine persönliche Ansicht. Er könne nicht abschätzen, welche Folgen dies für Tschechien habe, so Kalousek.

Verfassungsgericht billigt Solarstrom-Steuer

Das Verfassungsgericht in Brno / Brünn hat am Mittwoch entschieden, dass die im Januar 2011 eingeführte Sondersteuer von 26 Prozent auf Erlöse aus Solaranlagen rechtens ist. Die Mitte-Rechts-Regierung hat die drastische Abgabe eingeführt, um den starken Boom des Solarmarkts abzubremsen. Seit 2005 hatten hohe Einspeisevergütungen für Solarstrom auch viele ausländische Investoren nach Tschechien gelockt. Anleger haben wiederholt gedroht, den tschechischen Staat vor einem internationalen Schiedsgericht zu verklagen. Weil die Sondersteuer explizit auch für Altanlagen aus den Jahren 2009 und 2010 gelte, seien ihre Investitionen nachträglich entwertet worden.

Tschechische Firmen zufrieden mit neu eingestellten Absolventen

Eine Online-Umfrage des Internetportals jobs.cz hat ergeben, dass die Arbeitgeber in der Tschechischen Republik sehr zufrieden mit der Qualität der Absolventen sind. 71 Prozent der teilnehmenden Unternehmen äußerten sich positiv über die eingestellten Absolventen, während im vergangenen Jahr nur 55 Prozent die Qualität der Berufseinsteiger als gut einschätzte. An der Umfrage haben 1915 Studenten und 125 Firmen im Rahmen einer virtuellen Jobmesse teilgenommen.

Die Gehaltsvorstellungen der Studenten sind gegenüber dem Vorjahr gefallen, 36 Prozent sind bereits mit einem Einstiegsgehalt von 20.000 Kronen (800 Euro) zufrieden. Auf dieser Höhe bewegen sich auch die Vorstellungen von 47 Prozent der Arbeitgeber. Die Ergebnisse der Umfrage belegen, so ein Analytiker von Jobs.cz, dass die Ansprüche der Studenten und die Angebote der Firmen sich annähern.

Nacht der Literatur in Prag und in den „Tschechischen Zentren“

In Prag sowie in den „Tschechischen Zentren“ europäischer Städte findet am Mittwoch die Nacht der Literatur statt. Bei der Hauptveranstaltung im Prager Stadtteil Smíchov werden dabei Schauspieler an verschiedenen Orten aus Werken internationaler Autoren vorlesen. Ab 18 Uhr soll dabei unter anderem auch der neue Roman „Jáchymov“ des Österreichers Josef Haslinger vorgestellt werden sowie „Die Herrlichkeit des Lebens“ des deutschen Romanciers Michael Kumpfmüller. Zu den Tschechischen Zentren, die sich an der Nacht der Literatur beteiligen, gehören auch jene in Wien, Berlin und München. Dort wird vor allem tschechische Literatur präsentiert.

Die Tschechischen Zentren sind die Kulturinstitute der Tschechischen Republik, vergleichbar mit dem deutschen Goethe-Institut oder dem Österreichischen Kulturforum.

Sportschießen-Weltcup in Mailand: Emmons gewinnt Luftgewehr-Wertung, Marušková Zweite mit der Luftpistole

Gewehr-Spezialistin Kateřina Emmons hat am Dienstagabend zum Auftakt des Weltcups der Sportschützen in Mailand den Sieg mit dem Luftgewehr geholt. Die Tschechin stellte wie die zweitplatzierte Deutsche Sonja Pfeilschifter mit der Maximalringzahl 400 im Vorkampf den Weltrekord ein. Den Finalweltrekord verfehlte die Olympiasiegerin von Athen mit erstklassigen 505,5 Ringen nur um einen Zehntelring. Dritte in der hochklassigen Konkurrenz wurde die Peking-Olympiasiegerin Siling Yi aus China mit 503,4 Ringen.

Am Mittwochabend konnte Lenka Marušková an den Erfolg ihrer Teamkollegin anknüpfen und erreichte den zweiten Platz beim Schießen mit der Luftpistole. Siegerin wurde die Ukrainerin Olena Kostewytsch.

Das Wetter am Donnerstag, 17.5.: leicht bewölkt, Schauer, bis 15 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst nur leicht bewölkt, im Laufe des Tages zieht aber dichtere Bewölkung auf. Örtlich muss mit Schauern gerechnet werden, die in Lagen über 900 Meter in Schneeregen übergehen können. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 11 bis 15 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Temperaturen maximal 3 Grad Celsius.