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Präsidenten der Visegrad-Gruppe uneinig über Reaktionen zu Fall Timoschenko

Die Präsidenten Tschechiens, Polens und der Slowakei haben weiter eine unterschiedliche Haltung zur Teilnahme am geplanten Gipfel mitteleuropäischer Spitzenpolitiker in der Ukraine. Bei ihrem Treffen in der Hohen Tatra waren sie sich nur darin einig, dass man trotz der Ungereimtheiten im Fall der inhaftierten ukrainischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Fußball-EM nicht boykottieren werde. Dieses Großsportereignis wird im Juni von der Ukraine gemeinsam mit Polen ausgerichtet. Aus Protest gegen die Art und Weise, wie die ukrainischen Behörden aber derzeit mit Timoschenko umgehen, wollen mehr als zehn Staatsmänner nicht an diesem Gipfel teilnehmen, darunter der tschechische Präsident Václav Klaus. Dessen Amtskollegen aus Polen und der Slowakei, Bronislaw Komorovski und Ivan Gašparovič, hingegen wollen nach Jalta reisen.

Das Treffen der Präsidenten der Visegrad-Staaten (V4) am Wochenende in der Hohen Tatra fand ohne den neuen ungarischen Staatschef Janos Ader statt. Er ließ sich entschuldigen, weil er nach seiner Wahl in dieser Woche erst in der neuen Woche offiziell in sein Amt treten wird. Ungarn wurde deshalb durch seinen Botschafter in der Slowakei vertreten.

Die Staatsoberhäupter der vier mitteleuropäischen Staaten kommen jedes Jahr in einem der Länder zusammen, um über politische und andere aktuelle Themen zu debattieren, sich zu beraten und gegebenenfalls auch abzustimmen. Bei diesem Treffen standen der bevorstehende Nato-Gipfel, die Zusammenarbeit der vier Staaten einschließlich ihrer gemeinsamen Außendarstellung und das Projekt der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union mit den postsowjetischen Staaten ganz oben auf der Tagesordnung. Bereits am Freitag haben die Verteidigungsminister der Visegrad-Staaten im nordböhmischen Litoměřice / Leitmeritz ein Kommunique zur Bildung einer gemeinsamen Kampftruppe unterzeichnet.

Finanzminister Kalousek rechnet für 2013 mit Haushaltsdefizit von 4 Mrd. Euro

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek rechnet für das Jahr 2013 mit einem Haushaltsdefizit von 100 Milliarden Kronen (ca. 4 Milliarden Euro). Falls es der Regierung aber in diesem Jahr nicht gelingen sollte, ihr Sparprogramm durchzusetzen, dann werde das Defizit auf nahezu 160 Milliarden Kronen (ca. 6,4 Milliarden Euro) ansteigen, sagte Kalousek am Sonntag während einer Diskussionsrunde im Tschechischen Fernsehen (ČT). Das höhere Defizit käme zustande, wenn die Regierung alle Reformen und Sparmaßnahmen zurücknehmen würde, wie es derzeit bei den Protesten der Gewerkschaften und der Opposition gefordert wird, warnte Kalousek. Das Sparprogramm, zu dem unter anderem höhere Steuern und eine eingeschränkte Rentenanpassung gehören, wiederum würde das Defizit um 56 Milliarden Kronen (ca. 6,2 Milliarden Euro) senken, betonte der Finanzminister.

Verkehrsminister Dobeš will bedingungslose Winterreifen-Pflicht durchsetzen

Verkehrsminister Pavel Dobeš will in Tschechien die Winterreifen-Pflicht durchsetzen, und zwar ohne Ausnahme. Er werde deshalb schon bald eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) auf den Tisch legen, sagte ein Sprecher des Ressorts am Sonntag. Gegenwärtig müssen an den Fahrzeugen laut StVO von Anfang November bis Ende März nur dann Winterreifen aufgezogen sein, wenn die Straßenverhältnisse aufgrund der Witterung „schlechter als gewöhnlich“ sind. Das sei bei Schneefall oder Glatteisbildung der Fall, heißt es. Weil diese Wettereinflüsse oft plötzlich eintreten oder von den Autofahrern im Zweifelsfall unterschätzt würden, wolle Verkehrsminister Dobeš nun die bedingungslose Winterreifen-Pflicht einführen lassen, erklärte der Sprecher. Ihm zufolge unterstütze die Verkehrspolizei das Vorhaben des Ministers. Dobeš wolle erreichen, dass die bedingungslose Winterreifen-Pflicht in Tschechien bereits ab 2013 oder 2014 gelten wird, ergänzte der Sprecher.

Tschechien droht erneut Reduzierung von Erdöllieferungen aus Russland

Russland plant angeblich, der Tschechischen Republik im Mai nur rund ein Fünftel der angeforderten 350.000 Tonnen Erdöl zu liefern, und zwar lediglich 73.000 Tonnen. Das berichtete das Wirtschaftsblatt Vedomosti unter Berufung auf zwei nicht genannte Quellen. Hintergrund dieser Überlegungen seien Preisstreitigkeiten, hieß es. Noch am Freitag aber hatte das Ministerium für Industrie und Handel in Prag mitgeteilt, dass es keine Informationen über eine Reduzierung der russischen Erdöllieferungen habe. Dagegen sprechen jedoch die Fakten vom Monat April, in dem der Monopolzulieferer Transnjeft anstatt 410.000 Tonnen nur 230.000 Tonnen Erdöl nach Tschechien durchpumpen ließ. Dieses Defizit wurde zum Teil durch Lieferungen der Firma Gazprom njeft aufgefangen.

Rechnungshof stellt Strafanzeige gegen Forstunternehmen Lesy ČR

Der tschechische Rechnungshof (NKÚ) hat Strafanzeige gestellt gegen das staatliche Forstunternehmen Lesy ČR. Das berichtete am Sonntagabend das Tschechische Fernsehen (ČT) unter Berufung auf NKÚ-Vizepräsident Miroslav Kala. Einzelheiten wollte Kala nicht nennen, da er an die Schweigepflicht gebunden sei. Bekannt wurde nur, dass die Strafanzeige die Folge der Kontrollen sei, die der Rechnungshof im Forstunternehmen schon früher durchgeführt hatte. Dabei wurde festgestellt, dass der Forstbetrieb mehrfach gegen das Gesetz verstoßen und Unmengen Geld verschwendet habe. Zudem hätte der Forstbetrieb nicht selten so gehandelt, als wenn die ihm anvertrauten Wälder ihr Eigentum seien, das Risiko aber vom Staat getragen werde. De facto aber hat das Unternehmen Lesy ČR keinen Besitz, sondern hat nur das Recht und die Pflicht, mit dem staatlichem Eigentum gut zu wirtschaften.

Fast 84.000 Ausländer haben sich 2011 in Tschechien behandeln lassen

In den Krankenhäusern der Tschechischen Republik lassen sich immer mehr Ausländer behandeln. Im vergangenen Jahr waren es fast 84.000 Patienten anderer Länder, die hierzulande verarztet wurden. Sie nahmen dabei medizinische Leistungen in Höhe von umgerechnet 25,4 Millionen Euro in Anspruch. Zu Jahresende allerdings war der Betrag von knapp 1,5 Millionen Euro noch nicht beglichen.

Von den fast 84.000 Ausländern, die 2011 in Tschechien behandelt wurden, kamen zirka 40.000 aus den Ländern der Europäischen Union. Die meisten von ihnen, rund 18.000, waren Slowaken, mit 6300 lagen die Deutschen an zweiter Stelle. Von den Nicht-EU-Ländern waren es die Ukrainer mit 12.000 und die Vietnamesen mit 6200 Patienten, die sich am häufigsten behandeln ließen. In der Mehrheit der Krankheits- und Verletzungsfälle haben die Ausländer die versicherungsgestützten Leistungen in bar bezahlt.

Eishockey-WM: Tschechien unterliegt Co-Gastgeber Schweden mit 1:4

Die tschechische Nationalmannschaft hat ihr zweites Gruppenspiel bei der Eishockey-Weltmeisterschaft verloren. Gegen Co-Gastgeber Schweden unterlag sie am Samstagabend in Stockholm mit 1:4. In der Begegnung, in der die Tschechen zwei Drittel lang klar das Nachsehen hatten, gelang Angreifer Jakub Petružálek lediglich der Ehrentreffer zum zwischenzeitlichen 1:2. In der Gruppe B liegen die Schützlinge von Trainer Alois Hadamczik nun mit drei Punkten auf dem vierten Platz. Ihr drittes Spiel bestreiten sie am Montag gegen Norwegen.

Rudern: Ondřej Synek gewinnt im Skiff Weltcup-Auftakt in Belgrad

Die tschechischen Ruderer sind mit einem Weltcup-Sieg und zwei zweiten Plätzen sehr eindrucksvoll in die olympische Saison gestartet. Der Sieg geht auf das Konto von Skuller Ondřej Synek, der am Sonntag bei der internationalen Regatta in Belgrad die Konkurrenz im Einer der Männer gewann. In der gleichen Disziplin der Frauen musste sich die amtierende Weltmeisterin Miroslava Knapková aus Tschechien nur der Chinesin Zhang Xiuyun geschlagen geben. Bereits am Samstag hatten Miroslav Vraštil und Jiří Kopáč im Leichtgewichts-Zweier ohne Steuermann ebenso den zweiten Platz belegt.

Fußball: Liberec verschenkt zwei Punkte im Kampf um Meisterschaft

Am 28. Spieltag der ersten tschechischen Fußball-Liga (Gambrinus Liga) hat es Spitzenreiter Slovan Liberec verpasst, dem Gewinn der Meisterschaft einen entscheidenden Schritt näher zu kommen. Im Heimspiel gegen den 1. FC Slovácko kamen die Nordböhmen nicht über ein torloses Unentschieden hinaus und ließen damit zwei wichtige Punkte liegen. Durch ein spätes Tor von Vladimír Darida gewann Meister Viktoria Pilsen in Mladá Boleslav mit 1:0 und konnte den Rückstand auf drei Punkte verkürzen. Am letzten Spieltag treffen beide Vereine im direkten Vergleich aufeinander.

Der dritte Titelanwärter, Sparta Prag, bezwang im Sonntagabendspiel den Lokalrivalen Bohemians 1905 mit 1:0 und rückte seinerseits bis auf zwei Punkte an Liberec heran. Durch den 2:1-Auswärssieg von Ostrau in Příbram war Bohemians zuvor auf einen Abstiegsplatz gerutscht. Der fünfte Prager Club im Oberhaus, Viktoria Žižkov, besiegte Budweis zwar mit 2:0, dürfte den Klassenerhalt aber kaum noch schaffen.

Außerdem spielten: Slavia Prag – Hradec Králové 5:0, Teplice – Dukla Prag 4:0, Olmütz – Jablonec nad Nisou 1:1.

Das Wetter am Montag: heiter bis bewölkt, Schauer, bis 19 Grad

Am Montag ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, örtlich treten Schauer auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius, in Nordmähren und Südschlesien aber kommen sie nicht über 13 Grad hinaus. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen die Tageshöchstwerte maximal 10 Grad Celsius.