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Israelischer Premier Netanjahu kündigt Besuch in Tschechien an
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu wird im Mai der Tschechischen Republik einen offiziellen Besuch abstatten. In wird von mehreren Ministern seiner Regierung begleitet werden. Geplant ist ein Treffen mit Premier Nečas und seinem Kabinett. Bei den Gesprächen soll es um die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und Forschung, aber auch auf militärischem Gebiet gehen.
Pithart unterschreibt Manifest gegen Zusammenbruch der EU
Der stellvertretende Vorsitzende des Senats, Petr Pithart hat ein Manifest mehrerer europäischer Intellektueller gegen einen Kollaps der Europäischen Union unterschrieben. In dem Manifest wird ein „Europäisches freiwilliges Jahr“ für alle gefordert. Die Europäische Union soll allen Arbeitnehmern in allen Mitgliedsstaaten ermöglichen, für ein Jahr in einem der anderen Länder zu arbeiten. Initiatoren des Manifests sind der deutsch-französische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit und der deutsche Soziologe Ulrich Beck. Die Pro-Europäer seien während der Krise zu sehr in der Defensive, so Cohn-Bendit. Mit dem Manifest wolle man nun in die Offensive gehen.
Prominente Unterzeichner sind die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, der ehemalige Kommissionspräsident Jaques Delors sowie der ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana.
Vize-Premierministerin Peake will neue Partei mit Namen „LIDEM“ gründen
Die Vizepremierministerin Karolína Peake, die mit ihrem Austritt aus der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) die vergangene Regierungskrise ausgelöst hat, wird eine eigene Partei gründen. Das gab Peake am Donnerstag in einer Presseerklärung bekannt. Man wolle sich als liberale Mitte-Rechts-Partei profilieren und beabsichtige, dass Vertrauen der Öffentlichkeit in die parlamentarische Demokratie wieder herzustellen. Für das Parteigründungsverfahren sind 1000 Unterschriften nötig. Die neue Gruppierung möchte am Montag mit der Sammlung beginnen.
Der Name für die neue politische Gruppierung steht schon fest: „LIDEM“ soll eine Kombination aus den Wörtern „LIberální DEMokraté“, also aus „liberalen Demokraten“ sein. LIDEM bedeutet im eigentlichen Sinn des Wortes aber auch „mit den Menschen“. Auch eine Internetdomäne mit dem gleichen Namen wurde bereits reserviert.
Ökonom Švejnar will nicht als ČSSD-Kandidat für Präsidentenwahl antreten
Der Ökonom Jan Švejnar will nicht als Kandidat der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD) bei den Präsidentenwahlen im nächsten Jahr antreten. Der 60-jährigen kündigte an, falls er sich für eine Kandidatur entscheiden sollte, als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen zu wollen. Er sagte gegenüber der Presseagentur ČTK, er plane zwar eine Kandidatur, für Einzelheiten sei es aber noch zu früh.
Führende Sozialdemokraten zeigten sich nicht überrascht von seiner Entscheidung, sich um eine breitere politische Unterstützung zu bemühen. Unabhängige Kandidaten seien in der heutigen Zeit für die Bürger viel attraktiver, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der ČSSD, Marie Benešová.
Švejnar war bereits 2008 als Präsidentschaftskandidat angetreten, damals hatten ihn die Sozialdemokraten als Gegenkandidat zum amtierenden Staatpräsidenten Václav Klaus aufgestellt. Švejnar ist aber kein Mitglied der Partei.
Landwirte kündigen Proteste wegen hoher Spritpreise und Weinsteuer an
Die Landwirte der Tschechischen Republik haben Proteste angekündigt. Sie planen am 23. Mai in einer ersten Aktion mit Traktoren mehrere Straßen zu blockieren. Das kündigte der Vorsitzende der Landwirtschaftskammer, Jan Veleba am Donnerstag an. Grund für die geplanten Blockaden ist das Vorhaben der Regierung, die Steuererleichterungen für Landwirte beim Kauf von Diesel zu streichen und eine Steuer auf Wein einzuführen. Die größte Interessensvertretung der Landwirte in Tschechien hatte Premier Petr Nečas Mitte April aufgefordert, in Verhandlungen einzutreten. Nečas habe aber bisher nicht auf die Aufforderung reagiert, daher beginne man nun mit Protesten, erklärte Veleba. Seiner Aussage nach wäre die Tschechische Republik in der gesamten EU das einzige Land, in dem die Bauern keine Steuererleichterungen für Diesel erhalten, sollten die Pläne der Regierung umgesetzt werden.
Derzeit erhalten die Landwirte bei der Steuererklärung 60 Prozent der Verbrauchssteuer auf Diesel zurück, das entspricht derzeit einer Einsparung von etwa 11 Kronen (40 Cent) pro Liter.
Umfrage: Sozialdemokraten führen weiter vor Kommunisten und ODS
Laut der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Factum Invenio würden die Sozialdemokraten (ČSSD) die Abgeordnetenhauswahlen derzeit mit einem deutlichen Vorsprung vor den Kommunisten und den Bürgerdemokraten (ODS) gewinnen. Für die Sozialdemokraten würden 27,3 Prozent der Befragten votieren, die Kommunisten kämen auf 17,6 Prozent, dicht gefolgt von der ODS mit 16,4 Prozent. Neu ins Abgeordnetenhaus einziehen würden die Christdemokraten (KDU-ČSL) und die Grünen, die ehemalige Regierungspartei VV würde mit nur 1,2 Prozent Unterstützung den Sprung über die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen.
Die Wahlbeteiligung würde nach dieser Umfrage bei 61,4 Prozent liegen, dass bewegt sich geringfügig unter dem Wert der letzten Abgeordnetenhauswahl. Im Mai 2010 fanden 62,6 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung den Weg zur Urne.
Lesung der Kirchenrestitution im Abgeordnetenhaus verschoben
Das Abgeordnetenhaus wird sich im Mai nicht mit der Kirchenrestitution befassen. Die Vorlage des Gesetzes über den Ausgleich zwischen Staat und Kirchen wurde vom Verfassungsausschuss des Abgeordnetenhauses nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird nun damit gerechnet, dass die zweite und dritte Lesung auf der Juni-Sitzung des Abgeordnetenhauses stattfinden werden.
In der ODS-Abgeordnetenfraktion gibt es mehrere Parlamentarier, die mit der Vorlage zur Restitution nicht einverstanden sind. Aufgrund der heiklen Situation der Regierung Nečas durch die Spaltung des kleinsten Koalitionspartners, der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) und der daraus resultierenden hauchdünnen Mehrheit im Parlament wollen die Abgeordneten nicht durch eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs die Koalition bedrohen.
Gepantschter Treibstoff an Tankstellen aufgetaucht
An immer mehr Tankstellen in Tschechien wird gepanschter oder minderwertiger Treibstoff verkauft. Das berichtet die staatliche Handelsinspektion am Donnerstag in Prag. In Dieselproben haben die Kontrolleure in den Monaten März und April gehäuft einen deutlich erhöhten Schwefelgehalt festgestellt. An einer Tankstelle sei der Grenzwert sogar um das 40-fache überschritten worden.
Bei den derzeitigen Kraftstoffpreisen sei es inakzeptabel, dass den Autofahrern minderwertiger Diesel verkauft werde, sagte Industrie- und Handelsminister Martin Kuba. Der ODS-Politiker kündigt verschärfte Kontrollen an. Laut den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks müssen Tankstellenbesitzer statistisch nur alle fünf Jahre mit einer Kontrolle rechnen
Buchmesse: Diesjähriger Gast ist Rumänien, Schwerpunkt sind Comics
Rumänien und seine Literatur sind der diesjährige Gast auf der Buchmesse. Die „Welt des Buchs“ findet zwischen dem 17. und 23. Mai in Prag statt. Inhaltlicher Schwerpunkt ist das Schwarzmeergebiet und Comics, so die Direktorin der Messe, Dana Kalinová am Donnerstag gegenüber Journalisten. Rumänien nimmt regelmäßig an der Buchmesse teil, dieses Jahr werden als Ehrengäste aber zwölf der bekanntesten Autoren des Landes vorgestellt, gab der Leiter des Prager rumänischen Kulturinstituts, Mircea Dan Duta, bekannt.
In Třeboň beginnt das 3. Internationale Trickfilmfestival „Anifilm“
In der südböhmischen Stadt Třeboň / Wittingau beginnt an diesem Donnerstag das 3. Internationale Trickfilmfestival „Anifilm“. Das Festival stellt aktuelle Trends und Technologien im Bereich des Trickfilms vor. Auf dem Programm stehen drei Wettbewerbsektionen: Abendfüllende Filme, Kurzfilme sowie Studentenfilme. Auf dem Festival werden fast 300 Werke gezeigt und ebensoviel Gäste aus der ganzen Welt erwartet.
Das Wetter am Freitag, 4. Mai: Schauer 23 Grad
Am Freitag ist es in Tschechien teilweise klar, teilweise bewölkt mit örtlichen Schauern. Gegen Abend nimmt die Bewölkung ab. In Mähren und Schlesien ist die Bewölkung dichter und es fällt Regen, örtlich kann es zu Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 19 bis 23 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter bei 15 Grad Celsius.
