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Parteien einigen sich auf Kostenobergrenze für Präsidentenwahlkampagne

Die Regierungsparteien haben sich mit den oppositionellen Sozialdemokraten auf eine Kostenobergrenze für die Kampagne zur Direktwahl des Staatspräsidenten geeinigt. Jeder Kandidat darf nicht mehr als 50 Millionen Kronen (2 Millionen Euro) für seinen Wahlkampf ausgeben, 40 Millionen für die erste Runde, weitere 10 Millionen für die zweite Runde. Eine Auflistung der ausgegebenen Gelder und der Quellen der finanziellen Mittel soll im Internet veröffentlicht werden. Die Sozialdemokraten konnten sich aber nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, eine Obergrenze für Spenden einzuführen.

Die Tschechen sind im Jahr 2013 zum ersten Mal aufgerufen, ihren Staatspräsidenten direkt zu wählen. Die zweite Amtszeit des derzeit amtierenden Präsidenten Klaus endet im März 2013.

Gesetz zur Immunität von Abgeordneten schafft es nicht durch den Senat

Die Gesetzesnovelle, mit der die lebenslange Immunität von Abgeordneten, Senatoren und Verfassungsrichtern abgeschafft werden sollte, ist im Senat nicht verabschiedet worden. Nach der Neuerung würden Amtsträger nur noch im Laufe ihrer Amtszeit Immunität genießen. Für die Änderung wären 29 Stimmen im Senat notwendig gewesen, am Donnerstag haben aber nur 27 Senatoren die Novelle unterstützt. Bisher ist es untersagt, Abgeordnete, Senatoren oder Verfassungsrichter strafrechtlich zu verfolgen, auch nicht nach ihrer Amtszeit. Nach der Novelle wäre eine Strafverfolgung mit Ablauf der Amtszeit möglich, auch ohne Zustimmung des Parlaments oder des Senats.

Die Senatoren kritisierten die Salamitaktik, mit der die Verfassung geändert werde. Außerdem sehe die Novelle keine Regelung vor, was mit dem Mandat verurteilter Volksvertreter zu geschehen habe. Mit diesen Änderungswünschen geht der Gesetzesentwurf nun zurück in das Abgeordnetenhaus, dass die Entscheidung des Senats aber überstimmen kann.

Roma-Verband fordert von Regierung speziellen Beauftragten

Die Assoziation der Roma in der Tschechischen Republik hat die Regierung aufgefordert, den Posten eines speziellen Beauftragten zu schaffen. Dieser Beauftragte solle ein starkes Mandat und umfangreiche Kapazitäten haben, so der Vorsitzende der Assoziation, Vladimír Galbavy, in einer Erklärung, die auf dem Internetserver romea.cz veröffentlicht wurde. Die Einrichtung eines solchen Postens könne helfen, die Probleme der Roma in den einzelnen Regionen Tschechiens zu lösen, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Assoziation der Roma der Tschechischen Republik wurde im vergangenen Jahr gegründet. Sie will den einzelnen Roma-Vereinigungen eine Stimme geben, ihre Aktivitäten bündeln und dadurch eine Repräsentation der Roma in der Tschechischen Republik bilden.

Helsinki-Ausschuss: Abneigung gegen Roma in den letzten zehn Jahren gestiegen

Der tschechische Helsinki-Ausschuss hat am Donnerstag in Brno / Brünn Zahlen veröffentlicht, nach denen die Abneigung der tschechischen Gesellschaft gegenüber der Roma-Minderheit in den letzten zehn Jahren von 60 Prozent auf 75 Prozent gestiegen ist. Dieses Klima der Abneigung trage dazu bei, dass das Lebensniveau der Roma in Tschechien immer weiter falle, erklärte das Mitglied des Ausschusses, Petr Uhl, vor Journalisten. Gleichzeitig lobte Uhl die Existenz von Bürgerinitiativen, die für die Menschenrechte der Roma eintreten. Die Diskussion über die Roma und ihre Situation verschiebe sich von der Regierungsebene hin zur Lokalpolitik und werde im täglichen Leben der Menschen stärker wahrgenommen, ergänzte Uhl.

Innenminister lässt Auswahlverfahren des Polizeipräsidenten überprüfen

Innenminister Jan Kubice will Polizeipräsident Petr Lessy aus seinem Amt drängen, schreibt die Tageszeitung Lidové noviny in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Derzeit lasse Kubice überprüfen, ob der Polizeipräsident auf korrekte Weise ernannt wurde, heißt es. Es gehe dabei um die Frage, ob das Auswahlverfahren nicht manipuliert wurde. Lessy war noch von Kubices Vorgänger Radek John von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ernannt worden. Nach dem Austritt der VV-Partei aus der Regierungskoalition habe der Polizeipräsident nun aber seine wichtigsten Verbündeten verloren, schreibt die Lidové noviny weiter.

Europäischer Gerichtshof: In Tschechien erworbener Führerschein in Deutschland nicht grundsätzlich ungültig

Laut Europäischem Gerichtshof ist ein ausländischer Führerschein nur dann ungültig, wenn er während der in Deutschland geltenden Sperrfrist erworben wurde oder wenn der Autofahrer nicht wirklich seinen Wohnsitz im Ausland gehabt habe. Ansonsten dürften die deutschen Behörden die Anerkennung nicht verweigern.

Ein Deutscher, dem wegen Trunkenheit der Führerschein für 15 Monate entzogen worden war, hatte nach Ablauf der Frist einen tschechischen Führerschein erworben, in dem auch ein tschechischer Wohnsitz eingetragen war. Die deutschen Behörden hatten diesen tschechischen Führerschein aber nicht anerkannt. Daraufhin hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das höchste EU-Gericht angerufen.

Ob es sich in einem konkreten Fall um einen wirklichen Wohnsitz oder nur um einen Scheinwohnsitz gehandelt habe, sei vom nationalen Gericht zu entscheiden.

Tschechische Firmen erhalten Aufträge aus der Mongolei

Tschechische Unternehmer konnten bei einem Besuch einer Wirtschaftsdelegation in der Mongolei Verträge in Höhe von 4 Milliarden Kronen (160 Millionen Euro) abschließen. Dabei geht es vorrangig um Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel die Lieferung von Anlagen zur Energiegewinnung und Wärmeerzeugung, Kläranlagen sowie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das 4-tägige Treffen der Wirtschaftsführer wurde vom Industrie- und Handelsministerium organisiert. Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, die Mongolei sei eines der wichtigsten Länder für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Ökonomie des Landes zähle zu den am schnellsten wachsenden in der ganzen Welt, so die Sprecherin weiter.

Brauerei Budvar kann Umsatz um neun Prozent steigern

Die Brauerei Budvar aus dem westböhmischen České Budějovice / Budweis konnte ihren Umsatz im vergangenen Jahr um neun Prozent auf 190,3 Millionen Kronen (7,6 Millionen Euro) steigern. Der Bierverkauf kletterte um 5,5 Prozent auf 1,32 Millionen Hektoliter. Die Brauerei zeigte im vergangenen Jahr auch beim Bierexport eine Bestleistung: mit 652.000 Hektolitern verkaufte sie so viel Bier wie noch nie in ihrer Geschichte ins Ausland.

Tschechische Schlecker-Filialen sollen verkauft werden

Die tschechischen Filialen der insolventen deutschen Drogeriekette Schlecker sollen verkauft werden. Dies sei von der deutschen Insolvenzverwaltung bestätigt worden, berichtet die tschechische Tageszeitung Mladá fronta Dnes am Donnerstag. Allerdings bestehe bisher noch kein konkretes Interesse am Erwerb der 143 tschechischen Filialen, schreibt die Zeitung weiter. Ursprünglich hatte die tschechische Investmentgruppe Penta Interesse am Kauf der tschechischen und der polnischen Schlecker-Läden signalisiert. Penta hatte zwischenzeitlich aber ein Angebot zum Erwerb der Filialen in Deutschland abgegeben.

Schlecker hatte im Januar in Deutschland Insolvenz anmelden müssen. Bis Ende März wurden dort 2000 Filialen geschlossen und 10.000 Angestellte entlassen. Außer im Mutterland ist das Familienunternehmen noch in Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Tschechien, Polen und Portugal am Markt.

Deutscher Pianist Oppitz tritt zusammen mit Tschechischen Philharmonikern auf

Der deutsche Pianist Gerhard Oppitz tritt am Donnerstag und Freitag zusammen mit den Tschechischen Philharmonikern im Prager Rudolfinum auf. Auf dem Programm steht vor allem das Klavierkonzert Nr. 2 von Franz Liszt, Dirigent ist der Finne Osmo Vänskä. Des Weiteren erklingen die Bläserserenade in d-moll von Antonín Dvořák und die so genannte Insektensymphonie des finnischen zeitgenössischen Komponisten Kaveli Aho.

Der 59-jährige Gerhard Oppitz stammt aus Bayern und hat bereits mehrfach mit den Tschechischen Philharmonikern zusammengespielt, so unter anderem bei einer Tournee durch Deutschland im Jahr 2004. Vor drei Jahren gewann er den renommierten Brahms-Preis.

Das Wetter am Freitag, 27.4.: schön mit Temperaturen bis 27 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien klar und sonnig bei Höchsttemperaturen von 23 bis zu 27 Grad Celsius, in Lagen über 1000 Metern bei 19 Grad Celsius.