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Koalitionsumbildung in Tschechien besiegelt: Statt VV-Partei sitzt nun deren Splitterfraktion im Boot

Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas kämpft um seine Regierung. Die bisherige Dreiparteienkoalition in Prag ist geplatzt und sollte ihre Arbeit ursprünglich am Freitag beenden. Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) hat den Koalitionsvertrag mit der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der Partei Top 09 allerdings schon am Dienstag aufgekündigt. Die VV-Partei wolle nicht bis zum Freitag warten und werde als eine „konstruktive Opposition“ wirken, erklärte der Parteichef Radek John am Montagabend. Die von Ministerpräsident Nečas als Reaktion auf einen Korruptionsskandal aufgekündigte Zusammenarbeit mit der VV-Partei ist damit auch formell beendet. Nečas will nun mit einer Splitterfraktion der VV-Partei um Vize-Regierungschefin Karolína Peake weiterregieren.

Die Opposition rief indes ihre Anhänger zur Geschlossenheit auf. Solange es keine Neuwahlen gebe, werde man weiter Zeuge von Misswirtschaft, Chaos und einer arroganten Regierung sein, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Jeroným Tejc, am Dienstag im Tschechischen Rundfunk.

Vize-Regierungschefin Peake leitet erste Schritte zur Gründung neuer Partei ein

Vize-Premierministerin Karolína Peake hat erste Schritte zur Gründung einer neuen politischen Gruppierung eingeleitet. Heute habe sich der Vorbereitungsausschuss für die Gründung einer politischen Partei konstituiert und mit Fragen der Parteistatuten, der Namensgebung und der Parteifinanzierung befasst, gab Peake am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt.

Karolína Peake ist vergangene Woche aus der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ausgetreten und hat damit die Spaltung der VV-Partei ins Rollen gebracht. Ihr folgten weitere sieben Abgeordnete der VV-Partei, die den beiden verbliebenen Regierungsparteien, der ODS und der Partei Top 09, ihre Unterstützung zugesagt haben. Zusammen mit früheren Aussteigern von ODS und VV wollen sie am Freitag als neue Koalition die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus überstehen.

VV-Partei hält sich zur Vertrauensfrage noch bedeckt

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV), die in die Opposition gewechselt ist, hat sich bisher noch nicht geäußert, wie ihre Abgeordneten bei der Vertrauensabstimmung am Freitag votieren werden. Bei einer Sitzung der Abgeordnetenfraktion am Dienstag hat man dazu noch keinen Beschluss gefasst. Über ihre Position werde die Fraktion erst auf einer außerordentlichen Tagung entscheiden, die noch bis Freitag einberufen werde, sagte der VV-Abgeordnete Milan Šťovíček am Dienstag vor Journalisten. Er selbst werde die Regierung unterstützen ergänzte Šťovíček.

Am Dienstag verzeichnete die neue Koalition von ODS, Top 09 und der Splitterfraktion um Vize-Regierungschefin Peake bereits einen Teilerfolg: Bei einer Abstimmung im Abgeordnetenhaus setzte sie mit 100 Stimmen von insgesamt 189 Stimmen durch, dass die ordentliche Sitzung des parlamentarischen Unterhauses auf den ersten Mittwoch im Mai verschoben wird.

Premier Nečas: VV-Partei handelt irrational und hysterisch

Premier Petr Nečas bezeichnete die Beendigung der Zusammenarbeit mit der VV-Partei in der Koalition als richtig. Ein neuerlicher Beweis dafür, wie unberechenbar diese Partei sei, zeige ihre jüngste Entscheidung, so der Premier. Mit ihrem Entschluss, vorzeitig in die Opposition zu gehen, habe die VV-Partei die Vereinbarung der Koalitionsspitzen vom Sonntagabend nicht eingehalten. Mit dieser irrationalen und hysterisch handelnden Partei wolle daher niemand in einer Koalition sein, sagte Nečas.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Polizei gegen einen weiteren Politiker der umstrittenen VV-Partei wegen Korruptionsdelikten ermittelt. Die Strafverfolgungsbehörden beantragten die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Otto Chaloupka. Dessen ehemaliger Assistent habe behauptet, einen Teil seines regulären Parlamentsgehalts an Chaloupka abtreten zu müssen.

In der Prager Presse überwogen indes die kritischen Stimmen. Die Regierung werde keine Versprechungen machen können, sondern müsse ihre Ziele ihren eingeschränkten Möglichkeiten anpassen, kommentierte die konservative Zeitung „Lidove noviny“ die Kabinettsumbildung. Das Mitte-Rechts-Bündnis werde sich im Amt halten, aber nichts Umwälzendes mehr beschließen, hieß es in der Onlineausgabe der liberalen Wochenzeitung „Respekt“.

Bruttoinlandsprodukt in Tschechien in 20 Jahren um 50 Prozent gewachsen

Das Bruttoinlandsprodukt der Tschechischen Republik ist im Zeitraum von 1990 bis 2010 um fast die Hälfte gestiegen. In der Slowakei wurde in dieser Periode sogar ein Zuwachs von 65 Prozent erreicht, informierte die Vorsitzende des Tschechischen Statistik-Amtes, Iva Ritschelová, am Dienstag.

Beide Ökonomien waren in den ersten Jahren nach der Wende stark abgefallen, nach der Teilung der ehemaligen Tschechoslowakei im Jahr 1993 war der slowakische Einbruch größer als der tschechische. Die Trendwende gelang den Tschechen 1996, den Slowaken hingegen erst zwei Jahre später. 1996 wurde in Tschechien ein Zuwachs von zwei Prozent gegenüber 1990 registriert, die dynamische Entwicklung aber setzte erst 1999 ein. Von jenem Jahr bis 2010 ist das Bruttoinlandsprodukt in Tschechien um mehr als 45 Prozent gestiegen, sagte Jan Heller vom Statistikamt.

Tschechisch-österreichische Handelsbilanz verbucht 2011 neuen Rekord

Die Handelsbilanz zwischen Tschechien und Österreich wächst weiter an. Im vergangenen Jahr erreichte der Handelsaustausch ein Volumen von fast zehn Milliarden Euro – das waren zirka 16 Prozent mehr als im Jahr 2010. Tschechische Firmen exportieren vor allem Maschinen und Elektrotechnik nach Österreich, informierte der Handelsrat der österreichischen Botschaft in Prag, Nikolaus Seiwald, am Dienstag auf der Baumesse in Brno / Brünn. Nach Aussage von Seiwald wurde die vorjährige Handelsbilanz zwischen beiden Ländern mit einem neuen Rekordergebnis abgeschlossen.

Abgeordnete befassen sich erneut mit Abhörprotokollen von Bém und Janoušek

Dem tschechischen Geheimdienst BIS liegen immer noch keine gesicherten Beweise dafür vor, ob die an die Öffentlichkeit gelangten Mitschnitte der Telefonaten zwischen dem Prager Ex-Oberbürgermeister Pavel Bém und dem einflussreichen Geschäftsmann Roman Janoušek aus dem eigenen Hause stammen oder nicht. Das erklärte der Direktor der Behörde, Jiří Lang, am Dienstag in Prag vor Journalisten. Andererseits, so betonte Lang, gingen die Ermittlungen in dieser Affäre zügig voran und seine Behörde erfülle alle Forderungen der Staatsvertreter, die über die Arbeit des Geheimdienstes wachen. Gemeint ist unter anderem die Kommission des Abgeordnetenhauses, die für die Kontrolle des Geheimdienstes BIS zuständig ist. Sie hat sich am Dienstag ein weiteres Mal explizit mit der Affäre befasst.

Die Abhörprotokolle, die im März von der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ veröffentlicht wurden, zeugten von Janoušeks Einflussnahme auf wichtige Entscheidungen im Prager Magistrat. Die Kommission soll ebenso Janoušeks angeblichen Einfluss auf den Geheimdienst BIS überprüfen, hieß es.

MfD: ŘSD verschwendete bei Straßenreparaturen übermäßig viel Geld

Die Straßen- und Autobahn-Direktion (ŘSD) in Tschechien verschwendet zu viele Milliarden Kronen für Straßenreparaturen. Viele Reparaturaufträge hätten gegen das Gesetz über öffentliche Aufträge verstoßen, heißt es in einem Kontrollbericht des Staatlichen Verkehrsinfrastrukturfonds (SFDI), von dem die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ (MfD) am Dienstag mehrere Auszüge veröffentlichte. Infolge dieser Kontrollergebnisse steht jetzt der Chef der Direktion, René Poruba, am Pranger; eine Entbindung Porubas von seiner Funktion ist nicht auszuschließen.

Die Mitarbeiter des Verkehrsinfrastrukturfonds haben sich bei ihren Kontrollen auf vermeintliche Kleinaufträge konzentriert, in die jedoch jährlich Milliarden von Kronen geflossen sind. Insgesamt wurden 30 dieser Kleinaufträge überprüft, bei 29 von ihnen aber seien erhebliche Gesetzesverstöße festgestellt worden, sagte eine Pressevertreterin des Verkehrsministeriums der Tageszeitung.

Verfassungsgericht bestätigt: Schloss Opočno bleibt Staatsbesitz

Das Renaissance-Schloss im ostböhmischen Opočno bleibt endgültig im Besitz des tschechischen Staates. Das hat am Dienstag das Verfassungsgericht in Brno / Brünn entschieden. Mit dieser Entscheidung bestätigte das Brünner Gericht das Urteil des Kreisgerichts Hradec Kralove / Königgrätz aus dem Jahr 2007 und lehnte gleichzeitig die Beschwerde der Schlosserbin und ursprünglichen Besitzerin Kristina Colloredo-Mansfeld ab. Das Verfassungsgericht veröffentlichte seinen Beschluss auf der eigenen Webseite.

Das Schloss wurde bereits 1942 von den Nazis konfisziert und nach 1945 aufgrund der Beneš-Dekrete zum Staatseigentum erklärt. Um seine Rückgabe ersuchte 1995 die Tochter des ursprünglichen Inhabers, Josef Graf Colloredo-Mansfeld. Die heute 70-jährige Erbin der Adelsfamilie, die nach der Machtübernahme durch die Kommunisten nach Österreich emigrierte, führte über 15 Jahre lang ein Gerichtsverfahren gegen den tschechischen Staat – ohne Erfolg.

Tänzer und Brüder Bubeníček Stars beim Festival in Valašské Meziříčí

Die weltberühmten Tänzer und Brüder Jiří und Otto Bubeníček werden am Tanzfestival „Tanecvalmez 2012“ im mährischen Valašské Meziříčí teilnehmen. Die Zwillingsbrüder waren beide über Jahre die Stars des Hamburger Balletts. Otto ist auch weiterhin erster Solist des Hamburger Ensembles, Jiří ist seit 2006 erster Solist in der Semperoper in Dresden. Das Festival findet am 1. und 2. Juni im Žerotín-Schloss in Valašské Meziříčí statt.

Peter Draisaitl wird Eishockeyclub in Budweis trainieren

Der ehemalige deutsche Eishockey-Nationalspieler Peter Draisaitl wurde zum neuen Trainer des tschechischen Extraligaclubs HC Mountfield České Budějovice ernannt. Der 46-jährige Trainer stammt aus dem südschlesischen Karviná, als Jugendlicher ist er nach Deutschland gezogen. Er spielte unter anderem für die DEL-Klubs Adler Mannheim und Kölner Haie. In der DEL war Draisaitl zuletzt als Trainer bei den Ice Tigers in Nürnberg tätig. In České Budějovice / Budweis löst er den bisherigen Trainer František Výborný ab. Nach Aussage des Generalmanagers der Budweiser, Zdeněk Blažek, entspreche Draisaitl genau den Vorstellungen der Führung des Vereins. Der HC Mountfield erreichte in dieser Saison das Play-off-Viertelfinale der Eishockey-Extraliga, in dem er den Weißen Tigern aus Liberec unterlag.

Das Wetter am Dienstag: heiter bis bewölkt, Schauer, bis 18 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien heiter bis bewölkt, vereinzelt Schauer, in höheren Lagen ist auch noch Schneeregen möglich. Morgens örtlich Frühnebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad, in Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte maximal 8 Grad Celsius.